Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Die Hälfte der Legislatur ist rum und SPD und CDU vermelden Erfolge über Erfolge. Oder doch nicht? Wir haben mal überprüft was dran ist...mehr

Linksfraktion auf Landtour unterwegs in Vorpommern

Gerade in diesem Jahr stehen wir alle gemeinsam auf kommunaler, wie auf Landesebene vor riesigen Herausforderungen. Vorpommern und die Grenzregion zu unserem Nachbarland Polen erwarten hierbei zu recht, dass sich Politik mehr kümmert, Probleme anpackt und Entwicklung voranbringt. Wir besuchten die Regionen Uecker-Randow, Anklam, Usedom, Wolgast und Greifswald  und redeten über die Besonderheiten in der Grenzregion.

In Kindergärten und Schulen kann man polnisch lernen, viele Kolleginnen und Kollegen in Unternehmen sind polnische oder deutsche Staatsangehörige. Wirtschaftsförderung und regionale Entwicklung wird grenzüberschreitend gedacht.

Zum Auftakt luden wir zu einer öffentlichen Veranstaltung ins historische U nach Pasewalk ein. Dort diskutierten wir mit Vertretern der Landesregierung, Kommunalvertretern und mit Projektleiterinnen und Projektleitern der RAA und des Vereins pomerania e.V. , wie die aktuelle Situation im Landkreis Vorpommern-Greifswald aussieht und was getan werden muss, um besser voranzukommen. Viele Projekte, die in der Region gut angelaufen sind, viele Vereine, die hervorragende Arbeit für die Zivilgesellschaft leisten, werden durch europäische Mittel unterstützt. Wieviel Geld aber in der kommenden Förderperiode zur Verfügung steht, ist noch offen.

Für die Kommunen im Land liegt einiges im Argen. Unter anderem warten wir auf eine grundlegende Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Die Städte, Gemeinden und Landkreise hoffen völlig zu Recht, dass ihnen künftig so viel Geld zur Verfügung steht, dass sie ihre Haushalte ausgleichen und auch alle Aufgaben, im pflichtigen wie im freiwilligen Bereich, ordentlich wahrnehmen können.

Ob diese Hoffnungen bzw. Forderungen erfüllt werden, entscheidet der Landtag noch in diesem Jahr. Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft, aber wie und mit welchen Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden? Auch die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen, der Erhalt und der Ausbau der kommunalen Infrastruktur, gut Leben im ländlichen Raum oder die Sicherung des Brandschutzes sind Themen, die uns alle sehr beschäftigen. Daher hatten wir die kommunalen Landesverbände, viele Kommunalvertreter, Vereine und Verbände aus der Region zu einem Kommunalpolitischen Abend nach Liepen eingeladen.

50 Themen auf 30 Seiten Halbzeitbilanz der Landesregierung – das meiste davon ungelöst

Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist große Enttäuschung. Anstatt die zahlreichen drängenden Probleme trotz Rücklagen in Milliardenhöhe entschlossen anzupacken, setzt die Koalition aus SPD und CDU auf eine hasenfüßige Politik von Halbheiten und Ankündigungen. Das Einzige, was SPD und CDU noch zusammenhält, ist der unbedingte Willen ihres Machterhalts. SPD und CDU gönnen sich nicht das Schwarze unter den Nägeln. Argwohn und Missgunst innerhalb der Koalition nehmen beständig zu.

Manuela Schwesig hat ihre Rolle als Ministerpräsidentin noch nicht gefunden. Von der souveränen Art der Regierung Sellering ist sie weit entfernt.

Zur Regierungsbilanz gehören für meine Fraktion insbesondere folgende Kritikpunkte:

Einen exemplarischen Tiefpunkt im Politikstil hat die Koalition mit ihrem Strategiefonds erreicht. Mit diesem Schattenhaushalt verteilen die Regierungsfraktionen nach eigenem Gutdünken Wohltaten. Dabei geht es den Koalitionären weniger um die Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes, sondern vielmehr um ein Sponsoring ihrer Wahlkreisarbeit aus Steuermitteln. Mit Fairness und Transparenz hat das wenig zu tun. Ich bleibe zuversichtlich, dass das Landesverfassungsgericht diesem Treiben bald ein Ende setzen wird.

Die Arroganz der Macht spiegelte sich auch im Umgang mit unserer Landesverfassung wieder. Auf Biegen und Brechen wollte Frau Schwesig eine Volksbefragung durchboxen. Sie wollte – am Parlament vorbei – festlegen, was die Bürger zu interessieren hat. Für eine Regierung, die bislang auf alle Volksinitiativen gepfiffen hat, ist das einfach nur unglaubwürdig.

Ob der Umbau der Landesschule für Brand- und  Katastrophenschutz, die Umsetzung des Datenschutzes (z. B. die Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Plätzen) oder die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung und das Umgehen des Mindestlohnes kennzeichnen die zweieinhalb verlorenen Jahre dieser Landesregierung.

In der Gesundheitspolitik hat die Landesregierung viel versprochen aber nur Placebos verteilt. Bis jetzt hat sie kein wirksames Rezept gegen ca. 150 fehlende Hausärzte auf dem Land. Auch bei der Zukunftsfähigkeit der Berufsausbildung wurden Jahre verschenkt. Nur ein Drittel aller Ausbildungsberufe wird überhaupt in M-V angeboten. Dass auch das Schulsystem an dieser Stelle klemmt, zeigt sich daran, dass es mehr private als staatliche Berufsschulen gibt. Dieses Dilemma reiht sich ein in die fehlende einer Strategie der Landesregierung für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern.

Unser Bundesland hat auch im wirtschaftlichen Angleichungsprozess die Rote Laterne. Wir dümpeln allen Ländern hinterher. Immer noch haben wir viel zu wenig Radwege, zu wenig bezahlbare Wohnungen,  und immer noch sind wir Lichtjahre von sozialer Gerechtigkeit entfernt.

Der öffentliche Nahverkehr zählt zu den schlechtesten im Bund. Unser Flächenland braucht mehr Busse und Bahnen sowie kostenlose Angebote für Schüler, Lehrlinge und Studenten. 

Auch in der Bildungspolitik zeigt sich die Ahnungslosigkeit der Landesregierung. Anstatt den Lehrermangel endlich zu beheben, die Anzahl der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrecher zu verringern, duckt die Bildungsministerin sich weg, sieht tatenlos zu, wie das Land immer tiefer in das Bildungschaos schlittert. 

Die Hochschulen des Landes sind nach wie vor unterfinanziert, was den Hochschulstandort Mecklenburg-Vorpommern personell und wissenschaftlich nachhaltig benachteiligt.

Der Theaterpakt im Juni 2018 sollte die Theaterreform beenden und die Situation an den Spielstätten befrieden. Zumindest am Mecklenburgischen Staatstheater, dessen Mehrheitsgesellschafter das Land ist, hat sich dieses Versprechen der Landesregierung nicht erfüllt. Statt landesweit und darüber hinaus Theaterkunst zu leben, steht die von der Landesregierung berufene Leitung des Hauses in Schwerin massiv in der Kritik, die Spielstätte vom einst geachteten Staatstheater in eine ‚Eventbude‘ zu verwandeln. Der Neubau des Rostocker Volkstheaters (VTR) und des archäologischen Landesmuseums in Rostock sind zwei weitere Punkte, bei denen die Landesregierung keine gute Figur macht.

Wirkliche Gleichstellung in diesem Land mit dieser Koalition: glatte  Fehlanzeige Frau Schwesig! Die Landesregierung hat kein Interesse an einer geschlechterparitätischen Besetzung z. B. des Landtages. Auch hier fehlt Ihnen der Mut für ein Parité-Gesetz.

Halbzeitbilanz: Rote Laternen, wohin man schaut. Und der Zug fährt auch die nächsten zweieinhalb Jahre nicht weiter, wenn Manuela Schwesig weiter neunzig Prozent des Dampfes zum Tuten verwendet.


Pressemeldungen


Guten Morgen Verfassungsschutz!

Laut Medienberichten nimmt der Verfassungsschutz des Landes jetzt rechtsextremistische studentische Burschenschaften ins Blickfeld. Man reagiere damit... Weiterlesen


Nazi-Flaggen in Burg Stargard

Während Innenminister Caffier bei der Vorstellung zur Statistik der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) für das Jahr 2018 noch darüber... Weiterlesen


Ständiger Kontakt, laufender Kontakt - die Landesregierung ist kaum zu bremsen...

Zur erst heute eingegangenen Antwort auf die Kleine Anfrage Drs. 7/3357 vom 12.4.2019 "Situation am Schiffbaustandort Wolgast" erklärt Peter Ritter,... Weiterlesen