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Linksfraktion geht auf Landtour rund um die „Mobilität in M-V“

Sie leben auf dem Land, haben kein Auto, kein Moped, keine Fahrerlaubnis. Da stellt sich täglich die Frage, wie zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder ins Kino kommen, wenn Bus oder Bahn kaum oder gar nicht fahren. Bahnangebote wurden ausgedünnt, Strecken stillgelegt. Busse fahren zumeist nur im Schülerverkehr, dann sind sie oft überfüllt. Bus und Bahn sind schlecht aufeinander abgestimmt, der Radverkehr nicht einbezogen. Ruf- und Bürgerbusse verkehren nur in wenigen Regionen und können nur ergänzende Angebote sein. Wo der Tourismus brummt, verstopfen Autolawinen mangels ausreichender Nahverkehrsangebote die Straßen. Stundenlange Staus, Lärm und Gestank schmälern die Lebens- und Aufenthaltsqualität bei  Einheimischen und Gästen, machen zunehmend der Wirtschaft Probleme, die Arbeitswege dauern immer länger.

Das kann so nicht weitergehen. Mobilitätssicherung gehört zur Daseinsvorsorge. Sie ist eine Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Statt weiterem Niedergang brauchen wir eine Initialzündung für ein kostengünstiges, bedarfsgerechtes und vernetztes Nahverkehrsangebot, das ausreichend finanziert ist. Dabei muss touristischer Verkehr mitgedacht sowie Verkehrsaufkommen und Verkehrsströme besser gelenkt werden.

Auf unserer Landtour wollen wir mit vielen Gesprächspartnern beraten, wie Mobilität für alle gesichert werden kann. Die Landesregierung will nicht mehr Geld ausgeben, die Möglichkeiten der Kreise und kreisfreien Städte sind begrenzt. Das Land sehen wir in der Verantwortung, deutlich mehr zu tun. Die Südbahn muss wieder durchgängig fahren, die Darßbahn angepackt und Grundlagen für eine Bahnanbindung im Süden der Insel Usedom vorbereitet werden. Bislang steht das Land beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Bremse. Ein Teil der Regionalisierungsmittel, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, werden in einem Sondervermögen gehortet, der fast eine viertel Milliarde Euro umfasst.

Alle unsere Anträge zur Verbesserung der Mobilität, zuletzt der Antrag  ‚Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass – Initialzündung für den Nahverkehr‘, wurden von den Koalitionsfraktionen abgeschmettert. Das Land muss endlich die vielfältigen Bemühungen der kommunalen Ebene für bessere Mobilitätsangebote unterstützen. Ein guter Nahverkehr nützt allen. Auch darüber wollen wir mit zahlreichen Akteuren vor Ort diskutieren.

Pressekonferenz

"13 Punkte für eine gute Berufsausbildung"

Was braucht M-V, um zukünftig auch für gute Arbeit und gute Löhne zu stehen? Eine Veränderung des Status quo. Wie das gelingen kann, haben unsere Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg, und unser arbeitsmarktpolitischer Sprecher, Henning Foerster, den Medienvertretern anhand von 13 Kernpunkten erklärt...

Flyer "13 Punkte für eine gute Berufsausbildung"

Kopfnoten sind Schnee von gestern!

Die Kopfnoten, wie die Zensuren für das Arbeits- und des Sozialverhaltens weitläufig genannt werden, sind nicht zeitgemäß. Sie gehören nicht auf ein Zeugnis. Es gibt keinen objektiven Maßstab für eine Kopfnote! Allen anderen Fachnoten liegt ein Bewertungsmaßstab zu Grunde. 2 plus 2 ist vier. Aber was verbirgt sich hinter einer Note „Gut“ (2) in Fleiß? Diese Noten halten keinem Vergleich stand. Kopfnoten berücksichtigen nicht, dass sich Schülerinnen und Schüler noch entwickeln. Sie dürfen nicht dazu führen, dass ein Jahrgangsbester einer Schule lediglich eine Note „Gut“ (2) in Fleiß erhält. Eine solche Bewertung ist dem Schüler oder der Schülerin nicht vermittelbar.

Darüber hinaus werden im Gymnasium neben den Kopfnoten, die bereits die Mitarbeit von Schülerinnen und Schülern bewerten, zusätzliche Mitarbeitszensuren vergeben. Spiegelt sich nicht beispielsweise der Fleiß auch in den Fachnoten wider?

Und welche Aussagen sollen sich aus den Kopfnoten ablesen lassen? Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf ein förderliches Arbeitszeugnis mit codierten Aussagen. Warum soll für Schülerinnen und Schüler, die sich bei einem Unternehmen bewerben, etwas anderes gelten?

Es bedarf der Kopfnoten nicht. Sie sind Schnee von gestern. Viele andere Bundesländer haben Sie zu Recht von den Zeugnissen verbannt. Statt der Kopfnoten muss es halbjährlich ein verpflichtendes Gespräch des Klassenleiters mit den Eltern im Beisein der Schülerinnen und Schüler geben. Eine Zielvereinbarung im Ergebnis des Gespräches ist ein individueller Leitfaden für die Schülerinnen oder Schüler, an der sie oder er sich im Laufe des Schuljahres messen kann. Das ist motivierender als jede nichtssagende Kopfnote. Das Land muss wesentlich mehr in die Köpfe investieren, statt Kopfnoten zu verteilen!

Auf Tour für mehr Tierschutz in Mecklenburg-Vorpommern

Arbeitskreis Nachhaltige Entwicklung der Linksfraktion geht auf Landtour

In der Gesellschaft findet gegenwärtig eine intensive Debatte darüber statt, wie wir künftig hochwertige Lebensmittel herstellen wollen, wie sich unsere Landwirtschaft entwickeln soll, wem das Ackerland gehören sollte. Die Haltung von Nutztieren ist dabei nur ein Aspekt, aber ein heftig diskutiertes und wichtiges Gebiet der Landwirtschaft. Für meine Fraktion ist ganz klar, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern keine Mega-Tierfabriken brauchen, in denen ein Mindestmaß an Tierschutz gar nicht gewährleistet werden kann. Wir wollen weg vom derzeit praktizierten ‚Wachse oder weiche!‘. Unser Motto lautet ‚Produzieren für Wochenmarkt statt Weltmarkt‘, natürlich zu guten Arbeitsbedingungen und sicheren Einkommen für die Landwirte.

Zugleich sammeln wir Spenden für die Tierheime Rostock Schlage, Güstrow und Demmin.
Postkarte mit unseren Forderungen für mehr Tierschutz

Wirtschaft - Kita - Theater - Sicherheit: Mecklenburg-Vorpommern auf gutem Weg?

Wirtschaft, Kita, Theater, Sicherheit – das sind - anders als bei dem Überraschungsei eines bekannten Süßwarenherstellers nicht nur drei, sondern sogar vier Dinge auf einmal. Das ist mal ein Abwasch. Warum nun aber vier Themen, warum dieses Sammelsurium?

Weil keines dieser Themen, selbst mit Hängen und Würgen, noch 10 Minuten in der Aktuellen Stunde gefüllt hätte,  denn die Elternentlastung wurde ca. 300 Mal angekündigt, verschoben, versprochen – da kommt selbst die Koalition an ihre Grenzen, daraus ein 10-Minuten-Programm zu stricken, die Theaterreform ähnelt einem Labyrinth und ist an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten – da darf man sich auch nicht so lange aufhalten, wenn man den eigenen Minister damit auch noch vorführt, die Wege der Sicherheit sind fast unergründlich – und ich denke, dass niemand mehr weiß, welche Anzahl an Polizistinnen und Polizisten, die tatsächlich neu eingestellt werden, noch zusammenkommt, ja, und allein die „Aktuelle Stunde“ mit dem Einbruch der Übernachtungszahlen, mit den tausenden offenen Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie der viel zu geringen Tarifbindung im Lohnkeller Mecklenburg-Vorpommern zu füllen, das ist einfach keine Erfolgsmeldung, also wird es mit untergejubelt.

Video der Rede von Simone Oldenburg


Pressemeldungen


Vereine im ländlichen Raum, die Dorffeste organisieren, auch anerkennen

Zum 5-Punkte-Plan zur Unterstützung von Vereinen in steuerlichen Fragen, den Finanzminister Mathias Brodkorb heute vorgestellt hat, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Von niedrigeren bürokratischen Hürden... Weiterlesen


Mehr Steuergerechtigkeit jetzt – Zeit, dass sich etwas ändert

Zum morgigen „Tag der Steuergerechtigkeit“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Ein Grund dafür ist die grassierende Steuerungerechtigkeit. Was... Weiterlesen


Sexuellen Missbrauch in der Katholischen Kirche rückhaltlos aufklären

Zur heute vorgestellten Studie der deutschen Bischöfe „Sexueller Missbrauch an Minderjährigen durch katholische Priester, Diakone und männliche Ordensangehörige im Bereich der Deutschen Bischofskonferenz“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion,... Weiterlesen