Ein Jahr Rot-Rot – eine Bilanz zum „Aufbruch 2030“

Vor einem Jahr haben SPD und DIE LINKE den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler, zieht Bilanz zum „Aufbruch 2030“ und benennt einige Schwerpunkte der bisherigen Arbeit:

Bildung. Bildung ist die zentrale Herausforderung in der Landespolitik. Alle Kinder und Jugendlichen haben unabhängig von ihrer sozialen Herkunft das Recht, gut betreut und bestmöglich gefördert zu werden. Dafür arbeiten die Landesregierung und allen voran Bildungsministerin Simone Oldenburg mit Hochdruck. Für spürbar mehr Lehrkräfte an den Schulen werben wir mit einer kreativen Kampagne und machen den Seiteneinstieg für Lehrerinnen und Lehrer deutlich attraktiver. Referendare, die sich für den ländlichen Raum entscheiden, erhalten einen Zuschlag.

Kurze Wege für kurze Beine. Auch wenn Mindestschülerzahlen nicht erreicht werden, sichern wir langfristig alle Schulstandorte – für eine wohnortnahe Beschulung und Planungssicherheit – das steigert auch die Attraktivität einer Region für junge Familien.

Um die Lücken zu schließen, die Corona bei vielen Kindern und Jugendlichen gerissen hat, wurde ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt. Dazu gehören u.a. eine personelle Verstärkung in der Schule und mehr außerschulische kulturelle und soziale Angebote. Schülerinnen und Schülern erhalten bei eintägigen Schulausflügen die Kosten erstattet. Es gibt Alltagshilfen in den Jahrgangsstufen 1 bis 6 und ein Tutorenprogramm ‚Schülernachhilfe‘. Zudem erfahren der schulpsychologische Dienst und die Schulsozialarbeit eine deutliche Stärkung.

Ein enorm wichtiger Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist der beitragsfreie Ferienhort. Für alle Eltern, die auch in den Ferienzeiten arbeiten und ihre Kinder im Hort betreuen lassen, wird die Familienkasse entlastet und der Druck aus dem Arbeitsalltag genommen.

Ziel ist es, dass alle Kinder im Land so gut schwimmen können, damit das Wasser, wovon wir im Land reichlich haben, nicht zur Gefahr wird. Alle demokratischen Fraktionen haben sich deshalb auf die Initiative ‚Sicheres Schwimmen für alle Kinder‘ verständigt – unterschiedliche Maßnahmen, damit alle Kinder diese enorm wichtige Grundfähigkeit erwerben.

Beim digitalen Lernen sind wir einen riesigen Schritt vorangekommen, die Anzahl der Schulen, die bis Oktober dieses Jahres Zugang zur Lernplattform its-learning erhalten haben, ist enorm gestiegen. Zudem ist die Digitale Landesschule gestartet. Nachdem der Anfang mit dem Schwerpunkt Mathematik gemacht wurde, wird dieses Angebot weiter ausgebaut – sowohl für die allgemeinbildenden als auch die beruflichen Schulen.

Ab Beginn des kommenden Ausbildungsjahres werden die Auszubildenden für Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10-jährige schrittweise aus der Anrechnung des Personalschlüssels in den Kitas herausgenommen. Damit ist der Weg für die Einstellung von mehr Fachkräften in den Kitas frei. Weitere Schritte für mehr Qualität in den Kitas folgen – über eine Fachkräfteoffensive, den landesweiten Mindestpersonalschlüssel und eine Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation.

Wirtschaft. Arbeit. Im Oktober dieses Jahres wurden die neuen Fördergrundlagen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung vorgestellt. Unternehmen mit Tarifbindung und jene, die Tariflöhne sowie faire Löhne zahlen, erhalten eine höhere Förderung. Nachhaltige Vorhaben in Forschung und Entwicklung werden ebenfalls höher gefördert. Das ist richtig und wichtig.

Der Einsatz für gute Arbeit und gute Löhne gehört seit Jahren zur DNA der Linksfraktion. Das gilt auch für die Weiterentwicklung des Landesvergabegesetzes zu einem Tariftreuegesetz. Das wollen wir im kommenden Jahr in Angriff nehmen. Es wird die Zahlung von Tariflöhnen deutlich stärker in den Vordergrund rücken. Damit sollen die Unternehmen motiviert werden, auch außerhalb von öffentlichen Aufträgen Tarifverträge abzuschließen.

Um arbeitslose Menschen besser und gezielt unterstützen zu können, haben wir im Landtag beschlossen, dass eine regionalspezifische Arbeitsmarktanalyse erstellt wird. Im Rahmen dieser Analyse und der Erarbeitung einer Fachkräftestrategie wollen wir außerdem prüfen, wie ältere arbeitslose Akademikerinnen und Akademiker wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Wir sollten ihr Potenzial nicht ungenutzt lassen und nicht auf ihre Qualifikation verzichten.

Betriebs- und Personalräte sind bei der Vertretung und Durchsetzung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sehr wichtig. Deshalb wollen wir ihre Arbeit würdigen und unterstützen und im kommenden Jahr erstmals einen Betriebs- und Personalrätepreis vergeben.

Der Tourismus spielt in der Wirtschaft des Landes eine herausragende Rolle. Zur Stärkung der Branche wurde Mitte dieses Jahres ein Tourismusbeauftragter berufen, der die Interessen bündeln und die touristischen Ziele voranbringen soll. Zur Gastfreundlichkeit des Landes gehören auch kleine Gastronomiebetriebe außerhalb von touristischen Hotspots im ländlichen Raum. Sie werden deshalb im Rahmen des ELER gefördert, aufgrund des Beschlusses der rot-roten Koalition im Mai 2022. Damit erhalten wir zugleich Stätten, wo das gesellschaftliche dörfliche Leben stattfindet. 16 Unternehmen konnten durch die neue Ausrichtung bereits mit etwa 627 000 Euro gefördert werden.

In der Tourismusbranche wird das Camping immer beliebter. Deshalb hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, kurzfristig mit den Kommunen und Touristikern Mindeststandards zu erarbeiten. Zudem haben wir eine Überarbeitung der Landesverordnung für Camping- und Wochenendplätze beschlossen, um die Regelungen an neue Trends und Bedürfnisse wie tiny houses anzupassen.

Klimaschutz. Landwirtschaft. Umwelt. Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen, vor denen unser Land und die gesamte Welt steht. Gut 30 Prozent aller CO2-Emissionen unseres Landes stammen aus entwässerten Mooren. Um beim Moorschutz und der Renaturierung von Mooren schneller voranzukommen, haben wir eine Taskforce Moorschutz inklusive fünf Fach-Arbeitsgruppen gebildet. Der Aufbau und die Einrichtung einer Moorschutzagentur läuft gerade aktuell, finanziert mit Bundes- und Landesmitteln. Zudem wurde ein Agrarförderprogramm für die Landwirtschaft mit angehobenen Wasserständen auf Moorflächen erarbeitet, bei dem z. B. zukünftig mit einer Bewirtschaftung von Flächen mit angehobenem Wasserstand von 10 cm unter Flur 450 Euro pro ha ausgezahlt werden.

Der Umbau der Landwirtschaft zu einem emissionsärmeren Wirtschaften läuft. Wir haben die Agrarförderung des Landes weiterentwickelt und zahlreiche Agrarförderprogramme auf den Weg gebracht. Dazu bekämpfen wir konsequent die Afrikanische Schweinepest sowie die Aviäre Influenza (Vogelgrippe) und unterstützen damit die tierhaltenden Betriebe.

Ein Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern ist in Arbeit. Zurzeit läuft eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung. Die dort gewonnenen Erkenntnisse werden in den Gesetzentwurf einfließen, der zum Jahresende vorliegen soll. Darin werden unter anderem für alle Bereiche Treibhausgasminderungsziele vorgegeben (also auch für die Landwirtschaft und die Industrie) und der beschleunigte Ausbau von Erneuerbaren Energien festgelegt. Unser Ziel ist es, das Mecklenburg-Vorpommern bis spätestens 2040 klimaneutral wird.

Der Wald in all seinen Facetten hat für uns eine herausragende Bedeutung. Wir setzen das Landeswaldprogramm um und pflanzen dafür mindestens 5 Mio. Bäume. Die gegründete Waldstiftung MV als Teil der Landesinitiative „Unser Wald in MV" ist arbeitsbereit. Das Stiftungsvermögen von 2 Mio. Euro kommt bereits Zooschulen und außerschulischen Lernorten zugute.

Kinder und Jugend. Auch junge Menschen haben ein Recht auf politische Beteiligung. Deshalb senken wir das aktive Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre ab. Die entsprechende Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes ist beschlossen und damit bei der nächsten Landtagswahl wirksam.

Die Kinder- und Jugendbeteiligung wird auch im Rahmen der von uns eingesetzten Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ gestärkt. Mit dem landesweiten Beteiligungsprozess #mitmischenMV werden Probleme, Bedarfe und Lösungsvorschläge der Kinder und Jugendlichen eingeholt und mittels eines Kinder- und Jugendgutachtens in die Kommissionsarbeit einfließen.

Die Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe leisten eine enorm wichtige und qualitativ hochwertige Arbeit. Dazu ist eine regelmäßige Fort- und Weiterbildung zu aktuellen fachlichen Entwicklungen unerlässlich. Mit der institutionellen Förderung des Zentrums für Praxis und Theorie der Jugendhilfe „Schabernack e.V.“ stellen wir das dafür notwendige Angebot im Land auf eine sichere finanzielle Basis.

Gleichstellung. Gemeinsam mit der neuen Gleichstellungsbeauftragten des Landes, Wenke Brüdgam, die im Hause der Ministerin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Jacqueline Bernhardt, wirkt, wollen wir zielgerichtet und strategisch vorgehen, wenn es darum geht, die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen. Daher erarbeiten wir ein ressortübergreifendes gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits auf Hochtouren, so dass die vielfältig besetzten Arbeitsgruppen zu Beginn des nächsten Jahres an die Arbeit gehen können.

Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist am 1. Februar 2018 für Deutschland in Kraft getreten und damit rechtlich bindend. Im Rang eines Bundesgesetzes entfaltet es Wirkung auf allen drei staatlichen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen). Damit sind die Vorgaben der Istanbul-Konvention auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern rechtlich bindend. Um dem gerecht zu werden, wird das Beratungs- und Hilfenetz gegen häusliche und sexualisierte Gewalt bis Ende 2023 evaluiert. Die Ergebnisse werden genutzt, um den bestehenden Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu einer Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention weiterzuentwickeln.

Ab 2023 wird der 8. März Feiertag. Endlich gelingt es, dem wichtigen Anliegen der Gleichstellung der Geschlechter die ihm gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. Damit tragen wir der herausragenden Bedeutung des Frauentags als Gedenk- und Feiertag sowie als Aktionstag für tatsächliche Gleichstellung Rechnung.

Gesundheit. Die eingesetzte Kommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern hat im August ihre Arbeit aufgenommen. Oberste Priorität hat die Erarbeitung eines landesweiten Zielbildes zur pädiatrischen und geburtshilflichen Versorgung bis Ende 2023. Damit wird ein Handlungsrahmen für die strategische Weiterentwicklung der pädiatrischen und geburtshilflichen Versorgung bis zum Jahr 2030 erstellt, der Stück für Stück landesweit umgesetzt werden wird.

Wir werden den Rettungsdienst weiterentwickeln und die Digitalisierung im Bereich der Lebensrettung beschleunigt voranbringen. Zu diesem Zweck haben die Koalitionäre die Landesregierung beauftragt, die Finanzierung eines App-basierten Systems für Ersthelferinnen und Ersthelfer sowie die Implementierung unterstützender digitaler Hilfsmaßnahmen im Rettungsdienstgesetz bis zum 30.11.2023 zu prüfen. Auf dieser Basis sollen die notwendigen Umsetzungsschritte eingeleitet werden.

Seniorenpolitik. Wir machen Politik mit und für Seniorinnen und Senioren.

Sie sind mit ihrem Erfahrungsschatz und Engagement für die Gesellschaft unverzichtbar. Wir setzen uns konsequent für bessere Lebensbedingungen der Seniorinnen und Senioren sowie für stärkere Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten ein.

In einem ersten Schritt haben wir die Landesregierung aufgefordert, einen Runden Tisch gegen Einsamkeit im Alter und für die Erarbeitung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte im Land einzurichten. Darüber hinaus soll die Landesregierung bis Ende 2025 eine landesweite Engagement-Strategie erarbeiten. Damit setzen wir endlich eine Empfehlung der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ um. Nicht zuletzt wollen wir den Seniorinnen und Senioren den Zugang zur digitalen Welt erleichtern und das entsprechende Landesprojekt verstärken.

Pflege. Ziel ist es, eine Pflege zu sichern, die der verantwortungsvollen Aufgabe der Beschäftigten gerecht wird, und den zu Pflegenden bestmögliche Pflege und Betreuung sichert. Wir haben endlich die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Reform der Pflegeberufe auch bei uns im Land umsetzen, den Pflegeberuf interessanter zu machen und die erforderlichen Fachkräfte gewinnen zu können.

Integration. Weltweit sind Menschen auf der Flucht – auch wegen der deutschen Außen- und Handelspolitik. Sie kommen auch zu uns nach Mecklenburg-Vorpommern, einem weltoffenen Land. Integration ist ein Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Integrationsbeauftragte des Landes unterstützt die Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Integrationspolitik und der Förderung des Zusammenlebens aller Menschen im Bundesland – ob mit oder ohne Einwanderungsgeschichte. Gegenüber dem Bund haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, die finanziellen Lasten der Zuwanderung fair zu verteilen. Das hilft unseren Städten und Gemeinden.

Sport. Auf die Plätze! Fertig! Sport! Sport ist für gesundheitliche Prävention, physisches und psychisches Wohlbefinden, Beweglichkeit und Geselligkeit enorm wichtig. Deshalb ist es gut, dass bei uns viele Menschen, ob klein, groß, jung oder alt, Sport treiben. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Sportsland! Damit das so bleibt und möglichst noch mehr Menschen Sport treiben, haben wir mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 die Sportförderung verbessert, im Frühsommer die Landesinitiative „MV kann schwimmen“ auf den Weg gebracht und aktuell die Weiterführung des Landesprogramms „Schule und Verein“ gesichert.

Mobilität. Das 365-Euro-Azubiticket wurde verstetigt, ein 365-Euro-Seniorenticket für M-V und ein 49-Euro-Deutschlandticket werden ab 2023 eingeführt. Ein landesweites Rufbussystem ist in Vorbereitung und soll ab 2024 an den Start gehen. Bestehende regionale Rufbusangebote werden mit einbezogen. Auf den Hauptstrecken sollen Züge im Ein-Stunden-Takt fahren. Das alles trägt dazu bei, den ÖPNV attraktiver zu machen sowie Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn von Fahrkosten zu entlasten. Damit werden sicherlich auch Menschen vom Auto auf den ÖPNV umsteigen.

Wir setzen alles daran, den Nahverkehr zu stärken, denn er ist in vielen Teilen des Landes nicht ausreichend. Für die nötige Verkehrswende muss das Angebot deutlich attraktiver werden.

Energie. Die Energiekrise ist derzeit das bestimmende Thema. Wir unternehmen alles, die Energieversorgung und die Bezahlbarkeit von Energie zu sichern. Mecklenburg-Vorpommern übernimmt eine herausragende Rolle für die Energiesicherheit in Deutschland. In M-V wird weit mehr Strom aus Erneuerbaren Energien erzeugt als verbraucht. Über den Rostocker Hafen wird demnächst die Raffinerie in Schwedt mit Öl versorgt. Über den Hafen Lubmin wird noch in diesem Jahr LNG angelandet, in das Gasinfrastrukturnetz eingespeist und einen beachtlichen Teil zur Gasversorgung beitragen. Der dafür notwendige Ausbau der Infrastruktur läuft oder ist in der Genehmigung.

Wir sind dabei, den Genehmigungsstau bei Wind- und Solarparks abzubauen, die Verfahren zu straffen und zu verkürzen. Wir wollen und müssen den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen. Das geht nur mit den Menschen und Akzeptanz. Erreichen wollen wir einen echten Nachteilsausgleich für diejenigen, die die Anlagen vor der Haustür haben. Mit Bund und Ländern verhandeln wir, um eine bundesweit faire Wälzung der Netzkosten bzw. die Einführung von Strompreiszonen zu erwirken. Es muss endlich die Ungerechtigkeit beseitigt werden, dass gerade dort, wo Erneuerbarer Strom erzeugt wird, der Strom am teuersten ist.

Mit der Landesförderung haben wir die Weichen für umfangreiche Investitionen in Wasserstofftechnologien für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf grün gestellt.

Wir haben uns seit vielen Monaten für eine Energiepreisbremse stark gemacht. Endlich hat der Bund die Strom-, Gas- und Fernwärmebremse beschlossen. Hilfsangebote soll es auch für die ebenfalls stark gestiegenen Preise für Öl, Flüssiggas, Holz und Kohle geben. Für Härtefälle richten wir auf Landesebene einen Fonds mit beträchtlichen finanziellen Mitteln ein.

Wohnen. Wir haben mit einem Landtagsbeschluss den ersten einmaligen Heizkostenzuschuss im Wohngeld in wirksamer Höhe eingefordert. Wohngeldhaushalte und Menschen mit geringen und mittleren Einkommen brauchen besondere Unterstützung, die Grundsicherung bzw. das Bürgergeld sind deutlich anzuheben. Zudem haben wir mit Landtagsbeschlüssen untermauert, dass Moratorien Strom- und Heizungssperren sowie Wohnungskündigungen verhindern. Niemand darf in dieser Krise seine Wohnung verlieren oder wegen Zahlungsrückständen aufgrund der extrem gestiegenen Kosten im Kalten und Dunkeln sitzen müssen. Wir haben mit einem Landtagsbeschluss die Regierung aufgefordert, dass Wohnungskündigungen deutlich erschwert werden. Die Justizministerkonferenz wird dazu noch im November beschließen.

Innen. Wir werden das Thema der persönlichen und öffentlichen Sicherheit weiter sehr ernst nehmen. Um die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden für künftige Aufgaben und Herausforderungen sattelfest zu machen, müssen wir offen dafür sein, aus Fehlern zu lernen.

Um einen kritischen Blick in die Vergangenheit zu werfen, haben wir zügig einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung des NSU-Komplexes sowie weiterer militant rechter und rechtsterroristischer Strukturen, wie Nordkreuz, eingesetzt. Wir müssen auch für die Behörden die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und die Weichen dafür stellen, dass die Gefahr, die von der extremen Rechten für unsere Gesellschaft ausgeht, eingedämmt werden kann.

Hierzu gehört es auch, den tickenden Zeitbomben vom rechten Rand die Waffen zu entziehen. Wir werden die Bemühungen des Innenministeriums zur Entwaffnung von Neonazis, Reichsbürgern und Rassisten weiter unterstützen und mit parlamentarischen Initiativen begleiten.

Wir werden weiterhin Hilfe für schutzsuchende Menschen leisten und uns mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Geflüchtete und deren Unterkünfte nicht angegriffen werden.

Parallel zur Eindämmung der Gefahr von rechts, bekennen wir uns zum Pakt für Sicherheit und einer modern aufgestellten Polizeiarbeit. Der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege Mecklenburg-Vorpommern in Güstrow kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Dies würdigen wir im aktuellen Haushalt durch erhöhte Zuwendungen. Darüber hinaus wurde bereits das Ausbildungsmodell der Polizei so modifiziert, dass eine spezialisierte Ausbildung von Kriminal- und Schutzpolizei möglich ist. Dies macht nicht nur den Polizeidienst für Interessierte attraktiver, es fördert auch die Qualität der Ausbildung.

Justiz. Es wird die Möglichkeit geschaffen, das Rechtsreferendariat in Teilzeit abzuleisten. Das erhöht die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben deutlich und schafft mehr Flexibilität in der Ausbildung. Zugleich bleibt die gute Qualität der juristischen Ausbildung erhalten. Das und die Errichtung einer Ombudsstelle für Referendarinnen und Referendare führen insgesamt zu einer größeren Attraktivität der juristischen Ausbildung. Das ist vor dem Hintergrund der anstehenden Pensionierungswelle in der Justiz und des daraus resultierenden Personalbedarfs enorm wichtig. Die Gewinnung juristischen Nachwuchses ist eine der größten Herausforderungen im Justizbereich, die von Justizministerin Jaqueline Bernhardt entschlossen angegangen wird.

Die Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen auch in der Justiz ist eine laufende Aufgabe, die konsequent angegangen wird.

Der Bund konnte überzeugt werden, die Bemühungen der Justiz zu einem zügigen Ausbau der Digitalisierung zu unterstützen. Mit dem „Pakt für den digitalen Rechtsstaat“ ist das finanzielle Fundament geschaffen, die Justiz modern und zukunftsfähig auszugestalten.

Die Justizministerin konnte auf der Konferenz der Justizministerinnen und -minister Einvernehmen darüber erzielen, dass die Vergütung psychosozialer Prozessbegleiter angehoben wird und ihre Beiordnung per Gesetz erfolgen soll. 

Als Ministerin für Verbraucherschutz nutzte Jaqueline Bernhardt die Aktionswoche „Zu gut für die Tonne“, um u. a. auf die Situation der Tafeln aufmerksam zu machen. Wir unterstützen die Aktionen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln. Ein bewusster Umgang mit Lebensmitteln schont nicht nur unser aller Ressourcen und Geldbeutel, sondern ist auch ein Zeichen des Respekts gegenüber den Produzierenden in Land- und Fischereiwirtschaft.