Gemeinsam für den Frieden!

Am Samstag fand das traditionelle Friedensfest der LINKEN in Graal-Müritz statt. Wir freuen uns, dass so viele Menschen mit uns gemeinsam ein Zeichen für den Frieden, gegen Krieg und Aufrüstung gesetzt haben. Unser besonderer Dank gilt der gemeinsamen Europakandidatin der Länder Brandenburg und MV, Frederike-Sophie Gronde-Brunner. Wir haben uns sehr über Deinen Besuch gefreut und wünschen von Herzen viel Erfolg!

Wir freuen uns schon aufs nächste Jahr!

Die Linksfraktion trauert um Barbara Borchardt

Zum Tod von Barbara Borchardt erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: 

„Mit großer Bestürzung haben wir heute vom Tod unserer langjährigen Mitstreiterin Barbara Borchardt erfahren. Die Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktion trauern um ihre Genossin und Freundin, eine leidenschaftliche Europäerin, die sich stets geradlinig, streitbar und mit ganzer Kraft für die sozialen Belange der Menschen eingesetzt hat. Barbara war überzeugte Antifaschistin und engagierte sich unermüdlich für die demokratische Verfasstheit unseres Gemeinwesens, für Toleranz und Menschenwürde.

Als Mitglied der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, zunächst als Sprecherin für Arbeitsmarkt und Gewerkschaften, später für Europa- und Rechtspolitik sowie als Vorsitzende des Petitionsausschusses war Barbara immer eine Anwältin für benachteiligte Menschen. Mit Herz und Verstand hat sich die Juristin für mehr Gerechtigkeit und eine Stärkung demokratischer Beteiligung eingesetzt.

Unsere Gedanken sind bei ihrer Familie und ihren Freunden, ihnen gilt unsere Anteilnahme. Wir werden Barbara ein ehrendes Gedenken bewahren.“

Rekordhaushalt 2022/2023:

sozial gerecht – nachhaltig – solide

Der Landeshaushalt ist in Zahlen gegossene Politik – er gibt die richtigen Antworten auf die riesigen Herausforderungen.

Bildung. Hier setzen wir deutlich Schwerpunkte. In den Schulen sorgen wir für spürbar mehr Lehrkräfte. Dafür stehen gut 50 Mio. Euro bereit. Den Schulpakt speisen wir mit insgesamt 200 Mio. Euro. Wir werden Lehrkräfte für den Seiteneinstieg qualifizieren, damit sie Kindern und Jugendlichen Wissen gut vermitteln können. Dafür werden wir bis zu 10 Mio. Euro bereitstellen. Der Ferienhort wird kostenfrei und kann künftig länger genutzt werden. Wir legen ein Programm auf, damit alle Kinder lernen sicher zu schwimmen. Mehr Qualität in den Kitas erreichen wir durch eine Fachkräfteoffensive, den landesweiten Mindestpersonalschlüsse und einer Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation.

Soziales. Der Sozialhaushalt wird um rund 300 Mio. auf gut 1,3 Mrd. Euro aufgestockt. Im Rahmen der Enquetekommission „Jung sein in M-V“ unterstützen wir Beteiligungsnetzwerke, um die Kinder- und Jugendbeteiligung zu fördern. Wir stellen die wichtige Arbeit im Kinderschutz durch auskömmliche Finanzierung sicher und erhöhen die Mittel für den Kinderschutzbund auf 100 000 Euro. Ab 2023 stehen 160 000 Euro für den Aufbau einer Landesfachstelle Demenz zur Verfügung. Die Betreuungsvereine erhalten 50 000 Euro zusätzlich. Der Integrationsfonds wird auf insgesamt 2 Mio. Euro verdoppelt. Die Sportförderung wird auf 12,5 Mio. Euro angehoben. Rund 106 Mio. Euro werden für die soziale Wohnraumförderung aus Bundes- und Landesmitteln bereitgestellt. Wir stellen fast 250 Mio. Euro bereit, um Menschen von hohen Energiekosten zu entlasten.

Gleichstellung. Wir werden das Beratungs- und Hilfenetz im Bereich häusliche und sexualisierte Gewalt überprüfen, um den Landesaktionsplan zur Bekämpfung häuslicher und sexualisierter Gewalt weiterzuentwickeln. Dafür haben wir 100 000 Euro eingestellt. Zur Gleichstellung von queeren Menschen richten wir eine Beratungsstelle für trans- und intergeschlechtliche Personen ein und statten sie mit 140 000 Euro aus.   

Wirtschaft und Verkehr. Das Azubiticket wird weitergeführt. Ein Seniorenticket wird neu eingeführt, ein landesweites Rufbussystem etabliert. Dafür sind rund 35 Mio. Euro eingeplant. 100 Mio. Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2021 sind in den nächsten Jahren für Wasserstoffprojekte zum Aufbau einer Wasserstofftechnologie vorgesehen. Investitionen werden auf hohem Niveau fortgeführt.

Inneres, Bau, Digitalisierung. Wir stärken die Fachhochschule Güstrow, die Mittel erhöhen sich auf rund 42 Mio. Euro, auch um Polizeinachwuchs zu sichern. Wir erhöhen die Personal- und Investitionsausgaben für die Landesschule für Brand- und Katastrophenschutz auf rund 4,5 Mio. Euro. Den Kommunen werden alle Ausgaben in Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten erstattet. Sie erhalten auch erhöhte Zuweisungen für Investitionen im Brandschutz. Im Innenministerium werden zusätzliche Stellen eingerichtet – zur Unterstützung der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu rechtem Terror.

Landwirtschaft und Umweltschutz. Wir stellen sicher, dass jährlich 750 ha Wald im Land neu entstehen. Das ist das größte Waldprogramm bundesweit. Die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen und Photovoltaik-Anlagen auf Dächern wird das Land mit 10 Mio. Euro unterstützen. 100 Mio. Euro aus dem Haushaltsüberschuss 2021 sind in den nächsten Jahren für Wasserstoffprojekte vorgesehen.