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Herzlich willkommen!

Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Hier finden Sie vieles von dem, was unsere Fraktion beschäftigt und was sie tut: Aktuelle Stellungnahmen, Pressemeldungen, die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten, unsere Anträge und Gesetzentwürfe und vieles mehr. Wenn Sie etwas suchen und nicht finden, fragen Sie ruhig nach. Wir melden uns bei Ihnen!

Große Anfrage zur Verfassungswirklichkeit im Land

Die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns feiert in diesem Jahr ihren 25. Geburtstag. Zwischen dem 31. Januar 1991 und dem 30. April 1993 von einer Verfassungskommission ausgearbeitet, wurde sie durch den bisher einzigen erfolgreichen Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern am 12. Juni 1994 bestätigt. Dieses herausragende Beispiel direkter Demokratie sollte auch für die Landesregierung Anlass sein, nach einem Vierteljahrhundert Bilanz zu ziehen.

Die Verfassung hat sich über die Jahre grundsätzlich bewährt. Aber Mecklenburg-Vorpommern hat sich weiterentwickelt und es stellt sich die Frage, inwieweit unsere Verfassung heute noch der Lebenswirklichkeit der Männer, Frauen und Kinder in M-V  entspricht oder ob sie weiterentwickelt und angepasst werden muss.

Wie bereits zum 20-jährigen Jubiläum der Landesverfassung hinterfragen wir heute erneut die Verfassungswirklichkeit u.a. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Demokratie. Vor fünf Jahren belegten die Antworten der Landesregierung auf mannigfaltige Weise eine spürbare Unwucht im Land. Die Entwicklung in den ländlichen und ländlichsten Regionen in M-V hinkt der in den Städten und Mittelzentren deutlich hinterher. Was hat die Landesregierung seither getan, um eine chancengleiche Entwicklung aller Landesteile zu gewährleisten? Diese und andere Themen wollen wir mit unserer Anfrage auf die Tagesordnung der Landespolitik setzen.

Große Anfrage 25 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern


Kostenfreiheit und Qualität dürfen sich nicht ausschließen

Die Einführung der Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung begrüßen wir als Linksfraktion ausdrücklich. Eine alte Forderung der LINKEN wird nun endlich umgesetzt. Damit entlasten wir die Familien und bieten so allen Kindern einen chancengleichen Zugang zur frühkindlichen Bildung,

Allerdings muss in der Kindertagesförderung dringend die Qualität verbessert werden.

Noch immer hat Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich die schlechteste Fachkraft-Kind-Relation und den schlechtesten Personalschlüssel. Doch schon jetzt herrscht Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern, weil die Landesregierung von SPD und CDU es verpasst hat, ausreichend Ausbildungsplätze vorzuhalten. Wir brauchen endlich einen Stufenplan, der aufzeigt, welche qualitativen Schritte wir in den nächsten Jahren gehen wollen. Dies muss einhergehen mit einer realitätsnahen Ausbildungsplatzplanung. Qualitative Verbesserungen erst in der nächsten Legislaturperiode vorzunehmen, so wie von Sozialministerin Frau Drese angekündigt, ist verantwortungslos gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern, die das Aussitzen der Probleme seitens der Landesregierung Tag für Tag vor Ort ausbaden muss. Das ist verantwortungslos seitens der Landesregierung.

Es kommt dann noch hinzu, dass man den Erzieherinnen und Erziehern weitere Aufgaben, wie die Hausaufgabenerledigung im Hort, überträgt, damit verschlimmert man die Situation der Erzieherinnen und Erzieher immer weiter. Die Qualität der Betreuung in Gänze wird aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher eher sinken als steigen. Deshalb muss im Hort der Personalschlüssel verbessert werden, erst dann kann man weitere Aufgaben übertragen.



Pressemeldungen


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Zur Debatte um Gratis-Bahntickets für bestimmte Berufsgruppen erklärt die Vorsitzender der Linksfraktion, Simone Oldenburg: „Mit großem Unverständnis... Weiterlesen


NSU-Aufarbeitung im Schatten der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“... Weiterlesen


Regierung lässt Träger und Kommunen bei Erzieherausbildung allein

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Bewertung der Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin/zum staatlich anerkannten Erzieher für 0- bis... Weiterlesen