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Gutachten: Strategiefonds verfassungswidrig

Zur Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens von Prof. Dr. Michael Kilian zum Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“

Nach der Haushaltsdebatte und dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2018/2019 hat die Linksfraktion entschieden, den sogenannten Strategiefonds der Landesregierung gutachterlich beurteilen zu lassen. Wir sind der Auffassung, dass die Verteilung von Fördermitteln nicht einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen überlassen sein kann. Seit Wochen ziehen Abgeordnete von SPD und CDU, wahlweise auch die Ministerinnen und Minister sowie die Ministerpräsidentin übers Land und verteilen mal mehr, mal weniger großzügig Geschenke. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen einigen sich im Hinterzimmer über die Projekte, die bedacht werden sollen. Glück hat der Antragsteller, der einen einschlägigen Abgeordneten kennt, besser noch mit einem befreundet ist. Dann steigen die Chancen auf eine Förderung aus dem ‚Globalvolumen‘ des Strategiefonds, der 25 Mio. Euro schwer ist.

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments und wird seit Bestehen des Strategiefonds mit Füßen getreten. Das Gutachten spricht hier eine klare Sprache. Der Landtag hat nicht nur das Recht der Budgethoheit, er hat auch die Pflicht dieses auszuüben. Er darf sich nicht ohne Not dieser Hoheit entledigen. Das Geld, das im Strategiefonds liegt, der jedes Jahr aufs Neue aus den Haushaltsüberschüssen gespeist wird, wurde der Verfügungsgewalt des Parlaments entzogen. Das ist auch aus Sicht des Gutachters, Prof. Michael Kilian, verfassungswidrig – der Finanzausschuss kann sich nicht anstelle des Landtages setzen. Es geht immerhin um eine nicht unerhebliche Summe an Haushaltsmitteln.

Das Verfahren ist zudem so undurchsichtig, dass der Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht gewahrt bleibt. Insbesondere das Antragsverfahren im Vorfeld eines Beschlusses im Finanzausschuss ist undurchsichtig und eine Gleichberechtigung von Antragstellern ist nicht gegeben. Die Haushaltstransparenz dient nicht zuletzt der Finanzkontrolle durch die Opposition. Daran mangelt es beim Strategie-Sondervermögen an allen Ecken und Enden. Im Ergebnis entpuppt sich der Strategiefonds als reiner ‚PR-Fonds‘ der SPD-CDU Koalition.

Wir fordern daher die Regierungskoalition auf, die eindeutigen Ergebnisse des Gutachtens ernst zu nehmen und die rechtswidrige Mauschelei und Trostpflasterpolitik umgehend zu beenden. Für uns wiegt der Rechtsverstoß so schwer, dass wir eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht einreichen.

Girls‘ Day in der Linksfraktion: Raus aus den Rollenklischees

Immer noch wird die Berufswahl von Geschlechterklischees bestimmt. Jungen entscheiden sich eher für technische, Mädchen für soziale Berufe. Das schränkt die Berufswahl auf beiden Seiten enorm ein, persönliche Potentiale, Neigungen und Interessen gehen verloren.

Es ist nachgewiesen, dass der Girls‘ Day dazu beiträgt, diese Verkrustung aufzubrechen. Bei uns in der Fraktion konnten die Mädchen herausfinden, ob die Landespolitik genau das berufliche Feld ist, das sie interessiert. Gemessen am Anteil der weiblichen Bevölkerung sind in der Politik auf allen Ebenen und vor allem in den vorderen Reihen viel zu wenige Frauen engagiert. Wir wollen dazu beitragen, dass Hemmschwellen abgebaut werden und Lust auf Politik geweckt wird. Es ist wichtig, den Mädchen frühzeitig Alternativen zu den sogenannten frauentypischen Berufen aufzuzeigen und Mut zu machen, selbst aktiv zu werden und sich einzumischen.

Notfallversorgung muss reformiert werden

Linksfraktion lud Vertreter der Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenhausgesellschaft, des Landkreistages und der Landkreise ein, um über die Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit bei der Notfallversorgung zu beraten.

Es wurde deutlich, dass auf allen Ebenen vergleichbare Probleme herrschen. Seit Jahren wächst die Zahl der medizinischen Notfälle sowohl außerhalb als auch innerhalb der Praxisöffnungszeiten. Das stellt die Notfallretter vor enorme Herausforderungen – die Ärzte des kassenärztlichen Notdienstes, die Besatzungen auf den Rettungswagen, die fahrenden Notärzte und diejenigen in den Krankenhäusern. Sie arbeiten oft bis an die Grenzen ihrer Belastung.

Bei den Lösungsvorschlägen zeigten sich jedoch Unterschiede. Der Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, Wolfgang Gagzow, verwies darauf, dass Patientinnen und Patienten schwerlich erzogen werden können. Folglich müsse sich das Notfallsystem auf die hohe Nachfrage einstellen. Die Krankenkassen setzen auf eine bessere Abstimmung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, beispielsweise durch Portalpraxen an den Krankenhäusern. Erforderlich sei zudem eine einheitliche Notfallnummer – anstelle der bisherigen 116117 für den kassenärztlichen Notdienst und die 112 für die Notfallrettung, die in der Regel ins Krankenhaus führt.

Wir wurden in unserer Kritik am Rettungsdienstgesetz von 2015 bestätigt. Die damals nur in M-V eingeführte Befristung der Verträge für Rettungsdienstleister sorgt bereits heute für Probleme – wie die mangelnde Investitionsbereitschaft der Träger zu Vertragsende. Deshalb werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass diese Bestimmung zurückgenommen und das Rettungsdienstgesetz insgesamt den neuen Erfordernissen anpasst wird.

Arbeitskampf des öffentlichen Dienstes - wir sind dabei

Dem heutigen Aufruf zur Streikkundgebung folgten viele hundert Angestellte im öffentlichen Dienst, die nicht länger hinnehmen wollen, dass der Bund auf Millionen von Steuermehreinnahmen einfach sitzen bleibt, anstatt seinen Angestellten endlich bessere Löhne zu zahlen. Unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jacqueline Bernhardt hat sich ihnen angeschlossen und gemeinsam mit ihnen demonstriert...

Seminarplätze nicht länger wie auf dem Jahrmarkt verlosen

Zu Recht gehen die angehenden Lehrkräfte für bessere Studienbedingungen auf die Straße. Denn für die Studierenden herrschen katastrophale Zustände: hohe Abbrecherquoten, überlange Studienzeiten, und das Los entscheidet über einen Seminarplatz. Die künftigen Lehrerinnen und Lehrer demonstrieren gegen den jahrelang anhaltenden stiefmütterlichen Umgang mit ihren Studiengängen, die an die Fachwissenschaften der Universitäten gekoppelt sind. Dies sind angesichts des Lehrkräftemangels unhaltbare Zustände. 

Erforderlich ist eine personelle Ausstattung, die den Studierendenzahlen gerecht wird. Es kann nicht länger sein, dass ein Seminarplatz wie auf dem Jahrmarkt verlost wird. Auch die Zahl der Plätze für Praktische Übungen an den Schulen muss dem Bedarf angepasst werden. Die Studierenden brauchen solche Rahmendbedingungen, dass sie ihr Studium zügig und effektiv absolvieren können. Eine Reform der Lehramtsausbildung ist überfällig. Die pädagogische Ausbildung muss wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Lehrerinnen und Lehrer müssen vor der Klasse bestehen, Wissen vermitteln und sollen nicht in erster Linie Wissenschaftler sein.

Wir werden die Studierenden bei ihren berechtigten Forderungen weiter unterstützen. Unser Land braucht dringend motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Die Landesregierung muss gemeinsam mit den Universitäten schleunigst in die Puschen kommen!

Frauen in die Parlamente – Geschlechterparität auf allen Ebenen herstellen

Der Frauenanteil unter den Abgeordneten im Landtag M-V liegt aktuell bei kläglichen 25 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit über 25 Jahren. Im Bundestag sind es gerade mal rund 30 Prozent. Auch in den Kommunalparlamenten sieht es mau aus und unterschreitet weitgehend die 25 Prozent. Es ist erschreckend, dass auf allen Ebenen ein Rückgang zu verzeichnen ist. Es ist höchste Zeit, hier gegenzusteuern. Die Landesregierung muss ihre Möglichkeiten nutzen, um den Anteil der Frauen in den Vertretungen und Parlamenten auf allen Ebenen zu erhöhen.

Die aktuelle gravierende Benachteiligung von Frauen in politischen Vertretungen widerspricht dem grundgesetzlichen Gebot, dass niemand wegen seines Geschlechts benachteiligt werden darf. Ziel muss eine Vertretung von Frauen in den Parlamenten sein, die ihrem Anteil in der Bevölkerung entspricht.

Video Protestaktion vorm Schloss
Rede Peter Ritter
Rede Karen Larisch

Landesregierung ignoriert weiter fehlende Fachkräfte in Kitas

Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU ignorieren weiter den sich zuspitzenden Mangel an Fachpersonal in den Kitas des Landes. Dabei reißt dieser immer größere Löcher in den Einrichtungen. Im vergangenen Jahr wurden fast 300 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen gestellt, weil keine Erzieherinnen und Erzieher mehr zu finden sind. Das sind 2,5 Mal so viele Anträge wie noch 2015.

Landauf, landab wird bestätigt: Die Arbeit in den Kitas kann nur noch mit Ausnahmen, dem unglaublichen Engagement der verbliebenen Erzieherinnen und Erzieher sowie  einer enormen Leidensfähigkeit aller Beteiligten bewerkstelligt werden. Die Landesregierung schaut dieser Entwicklung tatenlos zu, auch die lange versprochene Fachkräftebedarfsanalyse liegt bis heute nicht vor.

Wir fordern zum wiederholten Mal, die Ausbildungsplatzplanung an die Realität anzupassen. Dazu gehören u.a. der Anstieg der Geburtenzahlen und die erhöhte Inanspruchnahme. Wiederfinden müssen sich zudem eine realistische Planung für Fachkräfte für Kinder mit Behinderung und der Bereich "Hilfen zur Erziehung".

Das zunehmende Fehlen von Fachpersonal in den Kitas ist Folge der jahrelang vernachlässigten Ausbildungsplatzplanung für den Zeitraum 2014 bis 2023. Es wurden Prognosen erstellt, die auf falschen Annahmen und zu niedrigen Geburtenzahlen basieren. Expertinnen und Experten aus dem Bereich Kita, aber auch wir haben immer wieder darauf hingewiesen und Nachbesserungen eingefordert. Die Appelle sind sang- und klanglos verhallt und die Lage wird immer brenzliger. Die Landesregierung muss handeln, bevor irreparable Schäden entstehen.

Video der Landtagsrede Jacqueline Bernhardt / Peter Ritter

Schulsozialarbeit muss endlich gesichert werden, ohne Jugendsozialarbeit zu vernachlässigen

Der Einladung zu einem parlamentarischen Abend zu dem Thema „Zukunft der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern“ waren Schulsozialarbeiter, der Senator für Soziales, Jugend, Gesundheit, Schule und Sport der Hansestadt Rostock, Vertreter des Landesjugendringes MV, Vertreter des Städte- und Gemeindetages und des Landkreistages gefolgt.

Gemeinsam mit den Fraktionsmitgliedern wurden aktuelle Probleme besprochen. Gerade in der Schulsozialarbeit, aber auch in der Kinder- und Jugendhilfe allgemein bestünden schlechte Arbeitsbedingungen: jährlich befristete Arbeitsverträge, jährliches Bangen, ob es die Finanzierung im nächsten Jahr noch geben wird, hoher Verwaltungsaufwand und sehr oft eine schlechte Bezahlung durch Haustarife, Zeitarbeitsverträge und Befristungen. Ursache seien die vielen Finanzierungstöpfe: Gelder aus europäischen und kommunalen Mitteln. Nur die Landesregierung von SPD und CDU im Land beteilige sich kaum an der Finanzierung. Alle waren sich einig, dass das Land hier mehr Verantwortung übernehmen müsse, wenn man die Schulsozialarbeit zukunftsfähig in MV aufstellen will. Weitere Schritte die gegangen werden müssen: die gesetzliche Verankerung der Aufgaben der Schulsozialarbeit, eindeutige Finanzierung aus Landesmitteln, die zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen führe.

Gegen soziale Kälte! Aktiv für soziale Gerechtigkeit!

Gerechtes Leben für Emma und Ben. Für alle.“ Rund um den Welttag der Sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2018 sind die Mitglieder der Linksfraktion in den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes unterwegs, um mit Männern, Frauen und Kindern ins Gespräch zu kommen, Infomaterialien zu den sozialen Schwerpunkten zu verteilen, mit Großplakaten und Aktionen auf die Arbeit der Fraktion aufmerksam zu machen.

Wir wollen und werden uns nicht damit abfinden, dass die Chancen etwa auf gute Bildung und Ausbildung, auf Teilhabe und Anerkennung in der Gesellschaft immer weiter auseinanderdriften. Wer es sich nicht leisten kann, ist weniger mobil, wohnt schlechter oder findet erst gar keine Wohnung. Arme Menschen können Kultur nicht genießen und werden im schlimmsten Fall einsam und ausgegrenzt.

Das Armutsrisiko in Mecklenburg-Vorpommern liegt bundesweit mit am höchsten. Betroffen sind besonders Kinder, Alleinerziehende, Geringverdiener und zunehmend Rentnerinnen und Rentner. Nach wie vor ist unser Land Schlusslicht bei den Einkommen und viel zu viele Menschen sind von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Politik darf auf dem sozialen Auge nicht länger blind sein. Bund und Land stehen in der Pflicht, endlich aktiv zu werden. Wir machen mit unseren Aktionen auf die drängenden Probleme aufmerksam und unterbreiten Vorschläge, auch wie Armut und Armutsgefährdung beseitigt und verhindert werden können. M-V muss und kann sozialer werden.

Video zur Aktion

Postkarte Gerechtes Leben für Emma und Ben. Für alle.
Postkarte Gute Bildung ein Leben lang.
Postkarte Gute Kitas kostenlos. Jetzt!
Postkarte Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche mit Bus und Bahn.
Postkarte Gesundheit ist keine Ware.

Kinder und Jugendliche in M-V stärker beteiligen!

Zum Start der Anhörungsreihe „Jung sein in M-V“ im Sozialausschuss

Alle Anzuhörenden kamen zu dem einhelligen Urteil, dass in Sachen Teilhabe und Mitwirkung von Jugendlichen in M-V einiges im Argen liegt. Um dies zu ändern, hatten wir beantragt, analog zur Enquetekommission ‚Älter werden in M-V‘ eine Kommission "Jung sein in M-V" einzurichten. SPD und CDU haben dies abgelehnt. Nach zähem Ringen konnte wenigstens die Anhörungsreihe im Sozialausschuss vereinbart werden, die zwei Jahre andauern soll.

Es wurden zahlreiche Möglichkeiten vorgestellt, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden könnte. Diese reichen von einem Jugend-Check bei Gesetzentwürfen, über die Änderung der Kommunalverfassung bis hin zu einem Teilhabegesetz für Jugendliche sowie mehr politische Bildung auch an den Schulen. Nicht zuletzt müssen endlich verlässliche Strukturen in der Jugendarbeit her.

Erforderlich ist zunächst eine Strategie des Landes, wieviel Mitbestimmung gewollt ist und welche Ziele damit verfolgt werden sollen. Dann gilt es zu schauen, welche Instrumente am besten geeignet sind, diese zu erreichen. Auch Marcel Meister, der von uns als ständiger Begleiter in den Ausschuss berufen wurde, betonte die Dringlichkeit von mehr Teilhabe und Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen in M-V. Sie müssten erleben, dass sich Einmischen lohnt und die Dinge in ihrem Sinne verändern lassen.

Einig waren sich alle Anzuhörenden, dass das Wahlalter 16 Jahre bei den Landtagswahlen ein erster wichtiger Schritt wäre, um die Interessen der Jugendlichen stärker in den Blick zu nehmen und Mitgestaltung spürbar zu stärken. Aber unser Gesetzentwurf dazu wurde von den Koalitionsfraktionen nicht einmal in die Ausschüsse überwiesen, um darüber zu diskutieren. Dies lässt daran zweifeln, dass SPD und CDU die Anliegen der Jugend tatsächlich ernst nehmen.

Video zur ersten Sitzung


Pressemeldungen


Anhörung im Petitionsausschuss: Verkleinerung des Orchesters stoppen!

Der Petitionsausschuss des Landtages tagte heute gemeinsam mit den Einreichern einer Petition, die sich gegen die geplante Verkleinerung der Norddeutschen Philharmonie des Volkstheaters Rostock (VTR) wendet. Das Orchester soll von 70 auf 59... Weiterlesen


Schlechter Abfluss von Förderprogrammen muss hinterfragt werden

Zur heutigen Veröffentlichung des Landesfinanzberichtes 2018 durch den Landesrechnungshof (LRH) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:  „Seitens des LRH gab es zahlreiche Hinweise darauf, dass das Haushaltsrecht... Weiterlesen


Keinerlei Kooperationsbereitschaft beim Lila Bäcker

Zur heutigen Befassung mit dem aktuellen Sachstand bei der Bäckereikette Lila Bäcker im Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Offenkundig verweigert die Geschäftsführung des... Weiterlesen