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Herzlich willkommen!

Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Hier finden Sie vieles von dem, was unsere Fraktion beschäftigt und was sie tut: Aktuelle Stellungnahmen, Pressemeldungen, die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten, unsere Anträge und Gesetzentwürfe und vieles mehr. Wenn Sie etwas suchen und nicht finden, fragen Sie ruhig nach. Wir melden uns bei Ihnen!

"Gib mir fünf"

Demo für mehr Geld in der Kinder-und Jugendförderung

Tag 1 der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 20/21 und der Landesjugendring hat im Schweriner Alten Garten zur Demo "Gib mir Fünf" aufgerufen. Warum? Weil sich die Situation der Kinder- und Jugendarbeit in M-V in den letzten Jahren drastisch verschlechtert hat. Einrichtungen wurden geschlossen oder Schließungen stehen bevor. Steigerungen im Bereich der Sach- und Personalkosten konnten nicht mehr aufgefangen werden. Der Landesjugendplan ist erschöpft. Damit in Landesjugendverbänden die hauptamtlichen Mitarbeiter_innen tariflich entlohnt werden können, fehlen aktuell schon 300.000 Euro.

Die Landesmittel für die Kommunen (Kommunalverträge) und die Richtlinien zum Landesjugendplan sind seit 1998 nicht erhöht worden und sanken, da an der jeweilig aktuellen Zahl der 10- bis 26-Jährigen bemessen, in den Keller. Leichte Anhebungen der Mittel im derzeitigen Landeshaushalt haben keine nennenswerte Verbesserung gebracht und auch der Entwurf des Landeshaushaltes 2020/21 weist nur Anhebungen der Mittel nach, die als „Tropfen auf den heißen Stein“ zu bezeichnen sind.

Für unsere Abgeordneten Jacqueline Bernhardt und Karen Larisch ist klar: Für die Kinder und Jugendarbeit in M-V müssen mindestens fünf Euro mehr pro Kopf der 10- bis 26-Jährigen gegenüber 2019 im neuen Doppelhaushalt 2020/21 stehen. Fünf Euro mehr für die Kommunalverträge (d. h. statt 5,11 € dann mindestens 10 €) und fünf Euro mehr für den Landesjugendplan (d. h. statt 10,22 € dann mindestens 15 €). In den darauffolgenden Jahren muss dann die Jugendförderung um 3,7 Prozent jährlich ansteigen, um höhere Sach- und Personalkosten auffangen zu können.

Also: "Gib mir fünf"!

Große Anfrage zur Verfassungswirklichkeit im Land

Die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns feiert in diesem Jahr ihren 25. Geburtstag. Zwischen dem 31. Januar 1991 und dem 30. April 1993 von einer Verfassungskommission ausgearbeitet, wurde sie durch den bisher einzigen erfolgreichen Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern am 12. Juni 1994 bestätigt. Dieses herausragende Beispiel direkter Demokratie sollte auch für die Landesregierung Anlass sein, nach einem Vierteljahrhundert Bilanz zu ziehen.

Die Verfassung hat sich über die Jahre grundsätzlich bewährt. Aber Mecklenburg-Vorpommern hat sich weiterentwickelt und es stellt sich die Frage, inwieweit unsere Verfassung heute noch der Lebenswirklichkeit der Männer, Frauen und Kinder in M-V  entspricht oder ob sie weiterentwickelt und angepasst werden muss.

Wie bereits zum 20-jährigen Jubiläum der Landesverfassung hinterfragen wir heute erneut die Verfassungswirklichkeit u.a. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Demokratie. Vor fünf Jahren belegten die Antworten der Landesregierung auf mannigfaltige Weise eine spürbare Unwucht im Land. Die Entwicklung in den ländlichen und ländlichsten Regionen in M-V hinkt der in den Städten und Mittelzentren deutlich hinterher. Was hat die Landesregierung seither getan, um eine chancengleiche Entwicklung aller Landesteile zu gewährleisten? Diese und andere Themen wollen wir mit unserer Anfrage auf die Tagesordnung der Landespolitik setzen.

Große Anfrage 25 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern


Kostenfreiheit und Qualität dürfen sich nicht ausschließen

Die Einführung der Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung begrüßen wir als Linksfraktion ausdrücklich. Eine alte Forderung der LINKEN wird nun endlich umgesetzt. Damit entlasten wir die Familien und bieten so allen Kindern einen chancengleichen Zugang zur frühkindlichen Bildung,

Allerdings muss in der Kindertagesförderung dringend die Qualität verbessert werden.

Noch immer hat Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich die schlechteste Fachkraft-Kind-Relation und den schlechtesten Personalschlüssel. Doch schon jetzt herrscht Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern, weil die Landesregierung von SPD und CDU es verpasst hat, ausreichend Ausbildungsplätze vorzuhalten. Wir brauchen endlich einen Stufenplan, der aufzeigt, welche qualitativen Schritte wir in den nächsten Jahren gehen wollen. Dies muss einhergehen mit einer realitätsnahen Ausbildungsplatzplanung. Qualitative Verbesserungen erst in der nächsten Legislaturperiode vorzunehmen, so wie von Sozialministerin Frau Drese angekündigt, ist verantwortungslos gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern, die das Aussitzen der Probleme seitens der Landesregierung Tag für Tag vor Ort ausbaden muss. Das ist verantwortungslos seitens der Landesregierung.

Es kommt dann noch hinzu, dass man den Erzieherinnen und Erziehern weitere Aufgaben, wie die Hausaufgabenerledigung im Hort, überträgt, damit verschlimmert man die Situation der Erzieherinnen und Erzieher immer weiter. Die Qualität der Betreuung in Gänze wird aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher eher sinken als steigen. Deshalb muss im Hort der Personalschlüssel verbessert werden, erst dann kann man weitere Aufgaben übertragen.



Pressemeldungen


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