Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

Mahnwache gegen Entlassungen bei DHL

Post stellt Briefzentrum in Schwerin in Frage

Wir nehmen die Landesregierung beim Wort - und haben sie heute zusammen mit den Angestellten der Post und verdi vor der Staatskanzlei in Schwerin daran erinnert, dass gute Arbeit für M-V Teil ihrer Agenda ist...

Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen!

Zum Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen!“ und der Fahnenaktion der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes am 25. November 2018 :

Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie legt offen, dass im vergangenen Jahr bundesweit etwa 114 000 Frauen von der Statistik als Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt erfasst wurden. Die Dunkelziffer liegt bei weitem höher. Dies gilt auch in M-V. Hier wenden sich jährlich etwa 4000 Betroffene an das Hilfesystem. Eine Studie des Landeskriminalamts belegt, dass über 98 Prozent der Fälle von häuslicher Gewalt und fast 99 Prozent aller Sexualstraftaten nicht bei der Polizei angezeigt werden. Das sind erschreckende Zahlen, die deutlich machen, dass Prävention, Aufklärung und Information über bestehende Hilfe und Unterstützung dringend nötig sind und verstärkt werden müssen. Zudem müssen alle in der Gesellschaft klar und deutlich machen: Häusliche und sexualisierte Gewalt sind keine Kavaliersdelikte. Sie muss viel stärker geächtet werden.

Das Hilfesystem auch in M-V muss endlich finanziell und personell besser ausgestattet werden. Die Anpassung der Löhne der Beschäftigten in den Frauenhäusern und Beratungsstellen ist seit mehr als 10 Jahren überfällig. Die Einführung einer dritten Stelle in Frauenhäusern mit dem aktuellen Doppelhaushalt nützt nichts, wenn bereits die zweite Stelle nicht mehr durch qualifiziertes Personal besetzt werden kann.

Ungerechtigkeiten bei der gesetzlichen Rente endlich beseitigen

Auch wenn das Rentenrecht ein Bundesrecht ist, kann die Landesregierung darauf drängen, dass Ungerechtigkeiten bei der gesetzlichen Altersrente endlich beseitigt werden. Sie kann doch nicht länger tatenlos zusehen, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner nicht von ihrem Einkommen leben können. Das gilt insbesondere für M-V, 2015 waren annähernd 20 Prozent der Menschen ab 65 Jahre armutsgefährdet. Auch wenn keine neueren Zahlen vorliegen, dürfte diese Rate heute bereits höher liegen.

Zu den Ungerechtigkeiten bei der gesetzlichen Rente gehört, dass diese im Osten und Westen immer noch unterschiedlich berechnet wird und dies bis 2024 so sein soll. Bis dahin sind die Leistungen im Ostdeutschland weniger wert als im Westen. Ungerecht sind auch die Kürzungsfaktoren. So unterstellt der Riesterfaktor beispielsweise einen zunehmenden Anteil privater Altersvorsorge. Die Rente wird entsprechend gekürzt, ob dies tatsächlich so ist oder nicht. Eine Ungleichbehandlung erfolgt auch bei Müttern und erwerbsunfähigen Menschen. So ist die Erziehung von Kindern, die vor 1992 erfolgte, weniger wert als jene danach. Ein Plus bei der Erwerbsminderungsrente können nur künftig Betroffene erwarten und nicht bereits anerkannte.

Die finanziellen Möglichkeiten für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung wären gegeben, wenn diese in eine solidarische Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger umgewandelt würde. Wenn alle Einkommen herangezogen werden – also etwa auch Diäten von Abgeordneten, Mieteinnahmen, Beamtenbezüge – dann wäre eine Rente möglich, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert. Die Koalitionsfraktionen haben unsere Vorschläge abgelehnt und damit wieder die Chance vertan, die Ungerechtigkeiten bei der Rente wenigstens im Ansatz zu beseitigen.

Broschüre Fakten zur gesetzlichen und betrieblichen Rente
Video zur Rede im Landtag

9. November - Tag des Erinnerns und des Mahnens

Das Novemberpogrom markiert den Beginn unvorstellbarer Verbrechen der Nationalsozialisten, die in Krieg und dem Holocaust gipfelten, in der Vernichtung der europäischen Juden. Von dem System aus Menschenhass, Ausbeutung, Erniedrigung, Repression und Mord haben sich die neuen Nazis bis heute nicht distanziert.

Der 9. November ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Er ist Mahnung daran, wohin rassistische und antisemitische Propaganda und Hetze führen – in Zerstörung, Verfolgung, Krieg und Vernichtung. Erschreckend, dass 80 Jahre nach dieser finsteren Nacht wieder offen rassistische Töne in allen Landtagen und dem Bundestag zu hören sind. Aber nicht nur in den Parlamenten – auch auf den Straßen häufen sich Angriffe auf Menschen, die nicht in das Bild von Nationalisten und Rassisten passen. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich konsequent und laut gegen einen gesellschaftlichen Rechtsruck stellt.

Aktionsplan Ost 2019 – mehr Osten wagen

Zum „Aktionsplan Ost 2019 – mehr Osten wagen“, den die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg,  gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Matthias Höhn, Beauftragter und Sprecher für Ostdeutschland, vor der Landespressekonferenz vorgestellt hat:

„Ausgehend von der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Mecklenburg-Vorpommern hat meine Fraktion Vorschläge entwickelt, wie das Land vorangebracht werden kann und entsprechende Forderungen an die Landesregierung abgeleitet. In vielen zentralen Bereichen verharrt M-V im Keller. Das Land bleibt in seiner Entwicklung nicht nur weiter hinter den anderen Bundesländern zurück, sondern verliert im Gegenteil weiter an Boden. Die Schere geht Jahr für Jahr wieder weiter auseinander. Vor allem in zentralen Bereichen, wie beispielsweise Anhebung des Lohnniveaus, Digitalisierung, Bildungspolitik oder Mobilität gibt es keine neuen Impulse, die Landesregierung handelt mut- und ideenlos. Wenn es in M-V bergauf gehen soll, dann  muss die Landesregierung raus aus ihrer Lethargie.  Das bisherige ‚Vorzeigeprojekt‘ der Landesregierung, um eine Lohnspirale nach oben in Gang zu setzen, ist wirkungslos verpufft. Der festgesetzte Vergabemindestlohn ist deutlich zu niedrig angesetzt.

Mit der digitalen Agenda hat die Landesregierung zwar den grundsätzlichen Willen gezeigt, sich zumindest den Problemen zu stellen. Aber mehr als eine Sammlung von guten Einzelprojekten ist dabei nicht herausgekommen. M-V braucht eine handfeste Strategie, um eine Digitalisierungsoffensive zu starten. Außerdem ist Digitalisierung deutlich mehr als nur der Breitbandausbau.

Der ÖPNV ist völlig unzureichend. Angebote der Regionalbahn wurden ausgedünnt, Strecken stillgelegt. Mobilitätssicherung gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine der Voraussetzungen für gleichwertige Lebensverhältnisse und gesellschaftliche Teilhabe in ganz M-V. Auch hier braucht es eine Initialzündung, um den ÖPNV einmal komplett neu zu denken und auch die Finanzierung neu aufzustellen. Ein Mobi-Pass, der Kindern und Jugendlichen jederzeit die kostenfreie Fahrt ermöglicht, ist für ein Flächenland wie M-V ein Muss.

Auch um den wirtschaftlichen Aufholprozess wieder in Gang zu setzen, brauchen wir eine bessere Bildungspolitik. SPD und CDU haben über Jahre die Berufsschulen geschleift, sie wurden vernachlässigt und immer weiter ausgedünnt. Die Quittung ihrer verfehlten Politik liegt nun auf dem Tisch. Neben hohen Abbrecherquoten hat M-V in den beruflichen Schulen die geringsten Bildungsausgaben bundesweit. Höhere Investitionen in die Ausstattung, kleinere Klassen und individuelle Förderung gehört zum A und O für eine zukunftsfähige Bildung und Ausbildung. 

Die Landesregierung kleckert anstatt zu klotzen und sie redet anstatt zu handeln. Zugleich häuft sie in ihren Haushaltsrücklagen Jahr für Jahr mehr Geld an. Wir halten es hingegen für besser, heute klug in die Zukunft des Landes zu investieren. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft vereinen.

Mit unserem  Aktionsplan stellen wir einen 10-Punkte-Plan vor. In unserer nicht abschließenden Auswahl an Politikbereichen haben wir eine Reihe von konkreten Vorschlägen gemacht, die den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern helfen und das Land insgesamt vorwärts bringen.

Aktionsplan Ost 2019 - Mehr Osten wagen

„Jugend im Landtag“ wird 18 – Austausch mit Jugendlichen enorm wichtig

Junge Menschen aus allen Landesteilen erobern auch in diesem Jahr wieder den Landtag, entwickeln Ideen und stellen ihre Sicht auf zentrale politische Fragen vor. Nicht zuletzt formulieren sie konkrete Forderungen an die Politikerinnen und Politiker. So sind die Themen der Workshops auch in diesem Jahr wieder vielfältig und reichen von Europa für Alle, Medienbildung und Digitalisierung bis hin zu Schule: Mehr als Gymnasium?!

Die Begegnung und der Austausch mit den Jugendlichen sind enorm wichtig. So erfahren wir auf direktem Weg, was sie bewegt und können die Wünsche und Bedürfnisse der Jugend in M-V in unsere Arbeit einfließen lassen. Voraussetzung ist, dass die Landespolitik diese aufgreift und ernst nimmt. Das hat die Linksfraktion im Landtag mehrfach eingefordert. Das Besondere in diesem Jahr ist, dass die Veranstaltung volljährig wird. 18 Jahre ‚Jugend im Landtag‘ sind Grund zu feiern, aber auch Anlass, die bisherige Politik zu hinterfragen. So zum Beispiel das Hickhack um das Wahlalter 16 auch bei Landtagswahlen. Das scheiterte bislang am Willen der CDU, die SPD knickt bei dem Thema regelmäßig ein. Jetzt wollen sie den zahnlosen Tiger Volksbefragung darüber befinden lassen, anstatt endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Das Wahlalter 16 hätte längst auf parlamentarischem Weg eingeführt werden können.

Linksfraktion geht auf Landtour rund um die „Mobilität in M-V“

Sie leben auf dem Land, haben kein Auto, kein Moped, keine Fahrerlaubnis. Da stellt sich täglich die Frage, wie zur Arbeit, zum Arzt, zum Einkaufen oder ins Kino kommen, wenn Bus oder Bahn kaum oder gar nicht fahren. Bahnangebote wurden ausgedünnt, Strecken stillgelegt. Busse fahren zumeist nur im Schülerverkehr, dann sind sie oft überfüllt. Bus und Bahn sind schlecht aufeinander abgestimmt, der Radverkehr nicht einbezogen. Ruf- und Bürgerbusse verkehren nur in wenigen Regionen und können nur ergänzende Angebote sein. Wo der Tourismus brummt, verstopfen Autolawinen mangels ausreichender Nahverkehrsangebote die Straßen. Stundenlange Staus, Lärm und Gestank schmälern die Lebens- und Aufenthaltsqualität bei  Einheimischen und Gästen, machen zunehmend der Wirtschaft Probleme, die Arbeitswege dauern immer länger.

Das kann so nicht weitergehen. Mobilitätssicherung gehört zur Daseinsvorsorge. Sie ist eine Voraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Statt weiterem Niedergang brauchen wir eine Initialzündung für ein kostengünstiges, bedarfsgerechtes und vernetztes Nahverkehrsangebot, das ausreichend finanziert ist. Dabei muss touristischer Verkehr mitgedacht sowie Verkehrsaufkommen und Verkehrsströme besser gelenkt werden.

Auf unserer Landtour wollen wir mit vielen Gesprächspartnern beraten, wie Mobilität für alle gesichert werden kann. Die Landesregierung will nicht mehr Geld ausgeben, die Möglichkeiten der Kreise und kreisfreien Städte sind begrenzt. Das Land sehen wir in der Verantwortung, deutlich mehr zu tun. Die Südbahn muss wieder durchgängig fahren, die Darßbahn angepackt und Grundlagen für eine Bahnanbindung im Süden der Insel Usedom vorbereitet werden. Bislang steht das Land beim Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf der Bremse. Ein Teil der Regionalisierungsmittel, die der Bund dafür zur Verfügung stellt, werden in einem Sondervermögen gehortet, der fast eine viertel Milliarde Euro umfasst.

Alle unsere Anträge zur Verbesserung der Mobilität, zuletzt der Antrag  ‚Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass – Initialzündung für den Nahverkehr‘, wurden von den Koalitionsfraktionen abgeschmettert. Das Land muss endlich die vielfältigen Bemühungen der kommunalen Ebene für bessere Mobilitätsangebote unterstützen. Ein guter Nahverkehr nützt allen. Auch darüber wollen wir mit zahlreichen Akteuren vor Ort diskutieren.

Pressekonferenz

"13 Punkte für eine gute Berufsausbildung"

Was braucht M-V, um zukünftig auch für gute Arbeit und gute Löhne zu stehen? Eine Veränderung des Status quo. Wie das gelingen kann, haben unsere Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Simone Oldenburg, und unser arbeitsmarktpolitischer Sprecher, Henning Foerster, den Medienvertretern anhand von 13 Kernpunkten erklärt...

Flyer "13 Punkte für eine gute Berufsausbildung"

Kopfnoten sind Schnee von gestern!

Die Kopfnoten, wie die Zensuren für das Arbeits- und des Sozialverhaltens weitläufig genannt werden, sind nicht zeitgemäß. Sie gehören nicht auf ein Zeugnis. Es gibt keinen objektiven Maßstab für eine Kopfnote! Allen anderen Fachnoten liegt ein Bewertungsmaßstab zu Grunde. 2 plus 2 ist vier. Aber was verbirgt sich hinter einer Note „Gut“ (2) in Fleiß? Diese Noten halten keinem Vergleich stand. Kopfnoten berücksichtigen nicht, dass sich Schülerinnen und Schüler noch entwickeln. Sie dürfen nicht dazu führen, dass ein Jahrgangsbester einer Schule lediglich eine Note „Gut“ (2) in Fleiß erhält. Eine solche Bewertung ist dem Schüler oder der Schülerin nicht vermittelbar.

Darüber hinaus werden im Gymnasium neben den Kopfnoten, die bereits die Mitarbeit von Schülerinnen und Schülern bewerten, zusätzliche Mitarbeitszensuren vergeben. Spiegelt sich nicht beispielsweise der Fleiß auch in den Fachnoten wider?

Und welche Aussagen sollen sich aus den Kopfnoten ablesen lassen? Jede Arbeitnehmerin, jeder Arbeitnehmer hat ein Recht auf ein förderliches Arbeitszeugnis mit codierten Aussagen. Warum soll für Schülerinnen und Schüler, die sich bei einem Unternehmen bewerben, etwas anderes gelten?

Es bedarf der Kopfnoten nicht. Sie sind Schnee von gestern. Viele andere Bundesländer haben Sie zu Recht von den Zeugnissen verbannt. Statt der Kopfnoten muss es halbjährlich ein verpflichtendes Gespräch des Klassenleiters mit den Eltern im Beisein der Schülerinnen und Schüler geben. Eine Zielvereinbarung im Ergebnis des Gespräches ist ein individueller Leitfaden für die Schülerinnen oder Schüler, an der sie oder er sich im Laufe des Schuljahres messen kann. Das ist motivierender als jede nichtssagende Kopfnote. Das Land muss wesentlich mehr in die Köpfe investieren, statt Kopfnoten zu verteilen!


Pressemeldungen


Das Radfahrland M-V muss warten – und die Infrastruktur bröckelt weiter

Zur heutigen Aussprache „Auf dem Weg zum Radfahrland M-V“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Viel geredet, nichts beschlossen, nichts erreicht – das ist das Fazit der heutigen Aussprache. SPD und CDU... Weiterlesen


Landespflegegesetz bleibt weit hinter Erfordernissen zurück

Zum heute beschlossenen Landespflegegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:   „Auch wenn der fachlich schlechte Entwurf im Ausschuss nachgebessert wurde, bleibt das Landespflegegesetz hinter den Erfordernissen... Weiterlesen


KiföG-Novelle bringt keine Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen

Zum Beschluss des neuen KiföG M-V erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt: „Die KiföG-Änderung ist die Grundlage für die Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder ab Januar 2019. Und das... Weiterlesen