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Herzlich willkommen!

Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Hier finden Sie vieles von dem, was unsere Fraktion beschäftigt und was sie tut: Aktuelle Stellungnahmen, Pressemeldungen, die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten, unsere Anträge und Gesetzentwürfe und vieles mehr. Wenn Sie etwas suchen und nicht finden, fragen Sie ruhig nach. Wir melden uns bei Ihnen!

Kein Ende der Aufklärung: Der NSU-Komplex in M-V

Mit der Vorlage des Zwischenberichts des Ausschusses in der kommenden Woche im Landtag endet vorerst die Arbeit des NSU-PUA. Von einem Ende der Aufklärung kann aber keine Rede sein. Es muss in der kommenden Legislatur eine Fortsetzung des Untersuchungsausschusses geben, um den vom Landtag erteilten Untersuchungsauftrag vollumfänglich erfüllen zu können.

Die Einsetzung eines ersten PUA zur Aufarbeitung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern war richtig und notwendig. Trotz einer massiven Blockadehaltung des Innenministeriums konnten wir wertvolle – wenn auch vorläufige – Ergebnisse herausarbeiten. Zentrale Schutzbehauptungen der Landesregierung wurden durch die Arbeit des PUA widerlegt:

  1. Der NSU-Komplex wurden keinesfalls umfassend aufgeklärt – vonseiten der Landesregierung hat es nie den ernsthaften Versuch einer tiefgreifenden Aufarbeitung gegeben.
  2. Innerhalb der Landesbehörden ist es im Zusammenhang mit den Straftaten und sonstigen Aktivitäten des NSU in M-V zu Fehlern, Versäumnissen und zum Teil gravierenden Missständen gekommen.
  3. Es hat relevante Verbindungen des NSU-Netzwerks nach M-V gegeben. Die abgetauchten Rechtsterroristen wurden mutmaßlich durch Strukturen und Akteure der hiesigen Neonazi-Szene unterstützt.

Das katastrophale Zeugnis, welches dem Landesverfassungsschutz jüngst von der vom Innenministerium eingesetzten externen VS-Kommission ausgestellt wurde, sowie der verharmlosende Umgang mit dem mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk verdeutlichen, dass es keinen grundlegenden Wandel innerhalb der Sicherheitsbehörden gegeben hat. Die 47 Empfehlungen, die der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags bereits im Sommer 2013 ausgesprochen hat, müssen endlich konsequent hier im Land umgesetzt werden. Die mörderischen Anschläge von Wolfhagen-Istha, Halle und Hanau belegen auf erschütternde Art und Weise, dass die Gefahr des Rechtsterrorismus seit 2011 nicht gebannt wurde.

Zum Bericht
Zur Pressemeldung

Mehr Lohn in der Pflege. Beifall reicht nicht.

Die Corona-Pandemie hat es glasklar an den Tag gebracht: Es ist wichtiger denn je, für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Arbeitsschutz und höhere Löhne einzutreten.

Nirgendwo wird dies deutlicher als im Gesundheitswesen und in der Altenpflege – Bereiche, die auf Kante genäht sind, weil Vorsorge nicht die Taschen der Aktionäre füllt. Schon lange vor der Corona-Krise haben wir immer wieder die oft unzumutbaren Bedingungen und viel zu niedrigen Löhne für die Kranken- und Altenpflegerinnen und -pfleger angeprangert und Verbesserungen für die Beschäftigten gefordert.

Im zurückliegenden Jahr erhielten die Männer und Frauen, die sich unermüdlich um Alte, Kranke und Sterbende gekümmert haben und weiter kümmern, noch Beifall von den Balkonen und hehre Worte aus der Politik. Heute ist der Beifall verklungen und auch von den Verantwortlichen in der Politik ist nichts mehr zu hören. Es ist höchste Zeit, dass sich diese unhaltbaren Zustände ändern.

Die Beschäftigten in der Pflege brauchen mehr Lohn – denn Beifall zahlt keine Rechnungen und keine Miete. Höhere Löhne sind für die dauerhafte Sicherung des Gesundheitswesens mit ausreichend gut motivierten Beschäftigten unerlässlich

Seit einem Jahr frisst sich das Corona-Virus durch unser Leben, nistet sich in allen Ecken ein und versucht, uns ständig zu überlisten und hält uns arg in Schach. Es diktiert unser soziales, gesellschaftliches, wirtschaftliches und politisches Leben. Es bestimmt seit Monaten unseren Alltag und dabei haben wir im Sommer des vergangenen Jahres geglaubt, wir hätten das Virus im Griff, wir wären auf dem Weg, es endgültig zu besiegen.
Innerhalb eines Jahres haben sich nahezu 16 000 Menschen in unserem Land mit dem Virus infiziert und sind fast 400 von ihnen gestorben. Seit einem Jahr haben wir kein öffentliches Leben mehr, liegen Kultur, Handel, Gastronomie und viele andere Gewerbe am Boden, sind Schulen und
Kitas geschlossen. Seit über einem Jahr sind wir im Wettlauf mit dem Virus und der Zeit und haben unseren Vorsprung inzwischen verloren.
Besonders leiden Kinder, Jugendliche, alte und kranke Menschen. Für sie gilt es zuallererst Wege aus der Krise aufzuzeigen, um die soziale Isolation und Abschottung zu beenden. Denn wir wissen: Soziale Kontakte, das Miteinander und das Füreinander zeichnen ein menschenwürdiges Leben aus.
In dieser Situation und im Wissen um den langen Weg, der noch vor uns liegt, bedarf es einer klugen Strategie, um das Leben wieder zurückzuerobern, aber zugleich die Menschen weiter vor dem Virus zu schützen.

Wir danken allen, die uns durch diese Krise bringen und sich aufopferungsvoll kümmern, die Einschränkungen und
Verbote ertragen und dennoch nicht verzweifeln.

Zur Strategie

Appell an die Menschlichkeit – für eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Mit einem Weihnachtsappell für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS‘90/Die Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer an die Bundesregierung gewandt. Unter den Unterzeichnern befinden sich 130 Abgeordnete der LINKEN aus allen zehn Landtagsfraktionen, darunter auch die 11 Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern.

Wir brauchen eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die unterstützt und damit Leben rettet. Und keine, die abschottet, wegschaut und damit Leben gefährdet.

Appell an die Menschlichkeit hier

Gerade bei Schule und Kita ist eine klare Linie erforderlich

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind strenge Maßnahmen, ein harter Lockdown, unausweichlich.

Allerdings brauchen wir gerade in den Bereichen Schule und Kita eine klare Linie. Hier darf es kein Entweder-oder geben. Wir plädieren dafür, in den Kitas ab Mittwoch nach Möglichkeit die Kinder in geschlossenen Gruppen, die 0- bis 3-jährigen und 4- bis 6-jährigen, zu betreuen. Ist dies aufgrund der angespannten Personalsituation nicht möglich, muss eine Notfallbetreuung für Kinder der Eltern in systemrelevanten Berufen und vom Jugendamt betreuten Familien eingerichtet werden.

Für Schülerinnen und Schüler der ersten bis vierten Klasse sollte weiter Präsenzunterricht möglich sein. Den Jugendlichen, die vor ihrem Schulabschluss stehen, muss in der ersten Schulwoche im Januar mindestens in den Fächern der schriftlichen Prüfungen an drei Tagen in der Woche Präsenzunterricht erteilt werden.

Sowohl für Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas als auch für die Lehrkräfte müssen regelmäßig Testungen erfolgen, für sie sind Masken kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Spiele im Profi- und Amateursport müssen unverzüglich ausgesetzt werden. Der Sport steht nicht außerhalb der Gesellschaft, sondern ist relevanter Teil von ihr, für ihn darf es keine Ausnahme geben.

Recht auf Selbstbestimmung für Frauen und Mädchen durchsetzen

Die Linksfraktion beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am internationalen Aktionstag "Gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, der dazu beitragen soll, die Gesellschaft für die Situation von Frauen und Mädchen zu sensibilisieren, die Gewalt und Unterdrückung ausgesetzt oder davon bedroht sind.

Der Schwerpunkt in diesem Jahr richtet sich gegen Zwangsverheiratung und Frühehen. Weltweit sind nach Angaben der Vereinten Nationen 12 Mio. weibliche Kinder und Jugendliche betroffen, bundesweit wurden 3500 Heranwachsende registriert, bei denen eine Zwangsverheiratung erfolgt ist oder angedroht wurde. In M-V werden jährlich etwa 20 Fälle bekannt. Laut Angaben des Bundeskriminalamtes werden jedoch nur etwa 2 Prozent tatsächlich zur Anzeige gebracht, die Dunkelziffer liegt weitaus höher.

Frühehen erfolgen meist unter Zwang, sind ein Akt der Fremdbestimmung und sind in der Regel mit Gewalt, gesundheitsgefährdenden Schwangerschaften im Kindesalter sowie eine lebenslange Abhängigkeit in vielerlei Hinsicht verbunden. Es ist dringend erforderlich, gegen Zwangsehen und die gesetzlich verbotenen Frühehen vorzugehen.

Dabei ist es auch unerlässlich, die Beratungsstelle ZORA, die sich in M-V für Betroffene von Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre einsetzt, personell und finanziell zu stärken. Dafür haben wir uns bereits in den Haushaltsverhandlungen eingesetzt. Darüber hinaus muss die Gesellschaft in allen Bereichen weiter sensibilisiert werden. Das Schutz- und Hilfesystem für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt muss weiter ausgebaut, gestärkt und finanziell deutlich besser untersetzt werden. Nur so können alle Mädchen und Frauen, die Gewalt erleben, Zwängen ausgesetzt sind und zwangs- und frühverheiratet wurden und werden, Hilfe, Schutz und den Weg in ein selbstbestimmtes Leben finden. Dazu werden wir auf der Landtagssitzung im Dezember erneut einen Antrag einbringen.

Ohne Kultur wird es still und düster!

Gemeinsame Erklärung der kulturpolitischen Sprecher:innen der Fraktionen DIE LINKE.

Für die Kultur- und Veranstaltungsbranche ist der „Lockdown light“ keinesfalls light, sondern bedeutet für die Beschäftigten eine zunehmende Verschärfung und Gefährdung ihrer beruflichen Existenz. Viele sind in einer existentiellen Notlage.

Nachdem die Theater, Konzerthäuser, Museen, Galerien & fast alle Kulturbetriebe alles dafür getan haben, um den Menschen ein sicheres Kulturerlebnis zu ermöglichen und damit ein konstruktiver Teil der Lösung und nicht des Problems sind, wird nun wieder alles dicht gemacht. Das, obwohl geeignete Ticketing-Systeme zur Anwendung kamen, Lüftungssysteme installiert wurden und die Bestuhlung umgebaut wurde, um die gebotenen Abstands- und Hygieneregelungen zu gewährleisten.

Doch trotz intensiver und vielseitiger Anstrengungen seitens der Kultureinrichtungen und einer nachweislich guten Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen heißt es wieder: The Show is over!

Der Veranstaltungsbranche gehen die Lichter aus, sodass die berufliche Existenz von über einer Millionen Beschäftigte gefährdet ist. In den 11 Teilbereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft sind ca. 1,8 Mio. Beschäftigte tätig. Deutschland ist reich genug, um die Infrastruktur der Kultur- und Veranstaltungsbranche mitsamt ihrer Beschäftigten über die Corona-Krise zu retten. Einmal zerstörte kulturelle Infrastruktur kann nicht einfach so ersetzt werden. Kultur ist gesellschaftsrelevant und die Folgeschäden eines Kahlschlags, wie er billigend in Kauf genommen wird, werden verheerend sein: Denn ohne Kultur wird es still und düster!Das Konjunkturprogramm des Bundes wie auch der erleichterte Zugang zur Grundsicherung gehen an der Lebens- und Arbeitsrealität der Kultur- und Kreativschaffenden vorbei!

Die kulturpolitischen Sprecher*innen der Fraktionen DIE LINKE. der Landtage, des Bundestages und unserer Delegation im Europaparlament unterstützen deshalb nachdrücklich die Forderungen von Kultur- und Kreativschaffenden des Aktionsbündnisses Alarmstufe Rot!:  

Die meisten von Ihnen bekommen weder Kurzarbeitergeld noch Arbeitslosengeld I und selbst die Grundsicherung bleibt vielen, trotz vereinfachtem Zugang, verwehrt. Die Soforthilfe des Bundes berechtigt sie auch nicht, bei bestehenden Liquiditätsengpässen auch Lebensunterhaltskosten anzurechnen.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung und den Bundestag dringlich auf, entsprechend der am 05. Juni 2020 auf Initiative der Länder Berlin und Bremen beschlossenen Entschließung des Bundesrates, die Kriterien der sogenannten „Überbrückungshilfen“ des Bundes an die spezifischen Bedarfe der Kultur- und Kreativbranche anzupassen und  einen Pauschbetrag als Einkommen zu ermöglichen.

MV-Werften brauchen dringend Unterstützung des Bundes

Wir haben der Bundeskanzlerin noch einmal deutlich gemacht, dass die MV-Werften auf die Unterstützung des Bundes angewiesen sind.

Die Zeit läuft davon, es stehen der industrielle Kern des Landes und mit ihm viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Die Bundeskanzlerin darf die Werften sowie die Beschäftigten und ihre Familien jetzt nicht im Stich lassen. Es muss alles dafür getan werden, damit die Werften unter den Rettungsschirm des Bundes kommen können. Das muss Chefsache sein.

Brief an die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hier

 

 

Bildungsaufstand: Mehr Lehrkräfte für mehr Unterricht statt Ausfall

Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen wieder mehr Unterricht statt Ausfall. Jahr für Jahr fallen 250 000 Stunden Unterricht komplett aus, d. h. es gibt keinen Vertretungsunterricht, nicht einmal Stillarbeit oder Klassenzusammenlegung. Das sind für jede Schülerin und jeden Schüler während ihrer Schulzeit ein halbes Jahr Ausfall. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Damit an den Schulen wieder mehr Unterricht stattfinden kann, brauchen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer. Deshalb muss der grassierende Lehrkräftemangel endlich wirksam bekämpft werden. Unter anderem muss das Lehramtsstudium reformiert werden, damit nicht so viele Studierende aufgeben. Die dringend benötigten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger dürfen nicht länger als billige Lehrkräfte ohne jegliche pädagogische Qualifizierung verheizt werden. 

Die Landesregierung leugnet seit Jahren die miserable Lage an den Schulen und weigert sich, die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen spürbar zu verbessern. Stattdessen soll mit geringeren Stundenzuweisungen an die Schulen der Missstand kaschiert werden. Mit unserer Volksinitiative, unserem ‚Bildungsaufstand‘, wollen wir bessere Unterrichtsbedingungen erreichen – weniger Unterrichtsausfall, 1000 zusätzliche Lehrkräfte, mehr Mathe und Deutsch in der Grundschule und eine bessere Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Seiteneinsteiger.


Pressemeldungen


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