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Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche mit Bus und Bahn

Zum „Tag der sozialen Gerechtigkeit“ und der gleichzeitigen Großflächenaktion der Linksfraktion:

Mecklenburg-Vorpommern ist weit weg von sozialer Gerechtigkeit. Solange wir das Flächenland mit der größten Arbeitslosigkeit sind, die höchste Jugendarbeitslosigkeit haben und die Berufsschulen im Land immer weniger werden – solange ist ein sozial gerechtes Leben nicht möglich.

Nur noch circa ein Viertel aller Ausbildungsberufe können Jugendliche im Land erlernen, somit sind ihre Chancen, ihren Wunschberuf zu ergreifen, viel geringer als in anderen Bundesländern. Erschwerend kommt bei uns hinzu, dass die Jugendlichen und ihre Eltern für sämtliche Fahrten zur Berufsschule oder Ausbildungsstätte weitgehend alleine aufkommen müssen. Somit gilt der Satz:‚ Sag mir, was deine Eltern sind und ich sag dir, was du im Leben wirst‘.

Wir wollen Mobilität für alle sichern. Und wir wollen keine Insellösungen der Landkreise und kreisfreien Städte für Kinder und Jugendlichen, sondern gleiche Chancen auf Mobilität. Alle Kinder und Jugendliche erhalten einen Mobi-Pass, der sie wirklich mobil macht. Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende sollen Regionalbahn, Bus und Rufbus landesweit, ganzjährig und jederzeit – in der Freizeit, am Wochenende und in den Ferien – nutzen können.

Das ist ein Beitrag für soziale Gerechtigkeit, und neben Sozialtickets ein wichtiger Baustein auf dem Weg zum kostenfreien Nahverkehr.

Winterklausur in Banzkow

Die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Arbeit bis 2021 stand am ersten Tag im Mittelpunkt der Beratungen. Dazu sprach unter anderem Dr. Harald Pätzolt, der Bund-Länder-Koordinator der Bundestagsfraktion der Linken. Die Fraktion im Schweriner Landtag arbeitet eng mit unserer Bundestagsfraktion zusammen. Auch wenn wir hier in M-V mit ganz spezifischen Problemen umgehen, Lösungen und Alternativen entwickeln müssen, ist der Blick über den Tellerrand enorm wichtig.

Die zunehmende soziale Spaltung auch beim Wohnen stand am Mittwochvormittag auf der Tagesordnung der Klausur. Auf der Grundlage der Studie "Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte?" haben wir über Möglichkeiten beraten, das Auseinanderdriften der Städte in Stadtteile für Arme und bevorzugte Wohnlagen für Reiche entgegenzuwirken.

Innen- und sicherheitspolitische Themen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausur am Mittwochnachmittag beschäftigt. Zunächst zogen wir Bilanz über die Bereisung der Polizeireviere im Land. In einem zweiten innenpolitischen Komplex wurde ein Sachstandsbericht zur Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „NSU“ abgegeben.

Am Donnerstagmorgen stand das Thema „Künstlernachlässe“ auf der Tagesordnung. Wenn Künstlerinnen oder Künstler sterben, bleiben oft Angehörige und Freunde zurück, die weder das Fachwissen noch die räumlichen Möglichkeiten haben, sich mit dem künstlerischen Erbe auseinanderzusetzen, es zu sortieren, zu ordnen und aufzubewahren.

Die „Fachkräftesicherung im Lehramt“ war ein weiterer thematischer Schwerpunkt am Donnerstag. Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, schlechte Ausbildungsbedingungen und eine enorm hohe Zahl von Studienabbrechern im Lehramt sind Realität im Schulsystem. Lehrkräftemangel macht sich an vielen Schulen breit, der Nachwuchs wird rar, Referendarstellen und Lehrerstellen blieben zunehmend unbesetzt. Zugleich haben wir enorme hohe Abbruchquoten beim Lehramtsstudium an den Universitäten. Das ist ein Widerspruch, der dringend aufgelöst werden muss. Gemeinsam mit Gästen aus der Praxis, der Uni Rostock und der GEW haben wir darüber diskutiert, was in den unterschiedlichen Bereichen getan werden muss, um dem sich zuspitzenden Mangel an Lehrkräften effektiv zu begegnen.

Mahnwache gegen Entlassungen bei DHL

Post stellt Briefzentrum in Schwerin in Frage

Wir nehmen die Landesregierung beim Wort - und haben sie heute zusammen mit den Angestellten der Post und verdi vor der Staatskanzlei in Schwerin daran erinnert, dass gute Arbeit für M-V Teil ihrer Agenda ist...

Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen!

Zum Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen!“ und der Fahnenaktion der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes am 25. November 2018 :

Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie legt offen, dass im vergangenen Jahr bundesweit etwa 114 000 Frauen von der Statistik als Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt erfasst wurden. Die Dunkelziffer liegt bei weitem höher. Dies gilt auch in M-V. Hier wenden sich jährlich etwa 4000 Betroffene an das Hilfesystem. Eine Studie des Landeskriminalamts belegt, dass über 98 Prozent der Fälle von häuslicher Gewalt und fast 99 Prozent aller Sexualstraftaten nicht bei der Polizei angezeigt werden. Das sind erschreckende Zahlen, die deutlich machen, dass Prävention, Aufklärung und Information über bestehende Hilfe und Unterstützung dringend nötig sind und verstärkt werden müssen. Zudem müssen alle in der Gesellschaft klar und deutlich machen: Häusliche und sexualisierte Gewalt sind keine Kavaliersdelikte. Sie muss viel stärker geächtet werden.

Das Hilfesystem auch in M-V muss endlich finanziell und personell besser ausgestattet werden. Die Anpassung der Löhne der Beschäftigten in den Frauenhäusern und Beratungsstellen ist seit mehr als 10 Jahren überfällig. Die Einführung einer dritten Stelle in Frauenhäusern mit dem aktuellen Doppelhaushalt nützt nichts, wenn bereits die zweite Stelle nicht mehr durch qualifiziertes Personal besetzt werden kann.

Ungerechtigkeiten bei der gesetzlichen Rente endlich beseitigen

Auch wenn das Rentenrecht ein Bundesrecht ist, kann die Landesregierung darauf drängen, dass Ungerechtigkeiten bei der gesetzlichen Altersrente endlich beseitigt werden. Sie kann doch nicht länger tatenlos zusehen, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner nicht von ihrem Einkommen leben können. Das gilt insbesondere für M-V, 2015 waren annähernd 20 Prozent der Menschen ab 65 Jahre armutsgefährdet. Auch wenn keine neueren Zahlen vorliegen, dürfte diese Rate heute bereits höher liegen.

Zu den Ungerechtigkeiten bei der gesetzlichen Rente gehört, dass diese im Osten und Westen immer noch unterschiedlich berechnet wird und dies bis 2024 so sein soll. Bis dahin sind die Leistungen im Ostdeutschland weniger wert als im Westen. Ungerecht sind auch die Kürzungsfaktoren. So unterstellt der Riesterfaktor beispielsweise einen zunehmenden Anteil privater Altersvorsorge. Die Rente wird entsprechend gekürzt, ob dies tatsächlich so ist oder nicht. Eine Ungleichbehandlung erfolgt auch bei Müttern und erwerbsunfähigen Menschen. So ist die Erziehung von Kindern, die vor 1992 erfolgte, weniger wert als jene danach. Ein Plus bei der Erwerbsminderungsrente können nur künftig Betroffene erwarten und nicht bereits anerkannte.

Die finanziellen Möglichkeiten für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung wären gegeben, wenn diese in eine solidarische Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger umgewandelt würde. Wenn alle Einkommen herangezogen werden – also etwa auch Diäten von Abgeordneten, Mieteinnahmen, Beamtenbezüge – dann wäre eine Rente möglich, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert. Die Koalitionsfraktionen haben unsere Vorschläge abgelehnt und damit wieder die Chance vertan, die Ungerechtigkeiten bei der Rente wenigstens im Ansatz zu beseitigen.

Broschüre Fakten zur gesetzlichen und betrieblichen Rente
Video zur Rede im Landtag


Pressemeldungen


Keine Ausrede mehr für deutlich mehr soziale Wohnraumförderung

Zur Billigung der Änderung des Grundgesetzes durch den Bundestag, welche dem Bund ermöglicht, die soziale Wohnraumförderung weiterhin zu unterstützen,... Weiterlesen


Raus aus den Startlöchern – weitere Schritte sind nötig

Zur Einigung von Bund und Ländern zum Digitalpakt für Schulen erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Simone... Weiterlesen


Zweigstellenlösung der Amtsgerichte muss dringend überdacht werden

Nach ihrer Tour durch das Amtsgericht Neubrandenburg und die Zweigstellen Parchim und Neustrelitz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der... Weiterlesen