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Mahnwache gegen Entlassungen bei DHL

Post stellt Briefzentrum in Schwerin in Frage

Wir nehmen die Landesregierung beim Wort - und haben sie heute zusammen mit den Angestellten der Post und verdi vor der Staatskanzlei in Schwerin daran erinnert, dass gute Arbeit für M-V Teil ihrer Agenda ist...

Nein zu Gewalt an Frauen und Mädchen!

Zum Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen!“ und der Fahnenaktion der Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes am 25. November 2018 :

Eine vor wenigen Tagen veröffentlichte Studie legt offen, dass im vergangenen Jahr bundesweit etwa 114 000 Frauen von der Statistik als Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt erfasst wurden. Die Dunkelziffer liegt bei weitem höher. Dies gilt auch in M-V. Hier wenden sich jährlich etwa 4000 Betroffene an das Hilfesystem. Eine Studie des Landeskriminalamts belegt, dass über 98 Prozent der Fälle von häuslicher Gewalt und fast 99 Prozent aller Sexualstraftaten nicht bei der Polizei angezeigt werden. Das sind erschreckende Zahlen, die deutlich machen, dass Prävention, Aufklärung und Information über bestehende Hilfe und Unterstützung dringend nötig sind und verstärkt werden müssen. Zudem müssen alle in der Gesellschaft klar und deutlich machen: Häusliche und sexualisierte Gewalt sind keine Kavaliersdelikte. Sie muss viel stärker geächtet werden.

Das Hilfesystem auch in M-V muss endlich finanziell und personell besser ausgestattet werden. Die Anpassung der Löhne der Beschäftigten in den Frauenhäusern und Beratungsstellen ist seit mehr als 10 Jahren überfällig. Die Einführung einer dritten Stelle in Frauenhäusern mit dem aktuellen Doppelhaushalt nützt nichts, wenn bereits die zweite Stelle nicht mehr durch qualifiziertes Personal besetzt werden kann.

Ungerechtigkeiten bei der gesetzlichen Rente endlich beseitigen

Auch wenn das Rentenrecht ein Bundesrecht ist, kann die Landesregierung darauf drängen, dass Ungerechtigkeiten bei der gesetzlichen Altersrente endlich beseitigt werden. Sie kann doch nicht länger tatenlos zusehen, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner nicht von ihrem Einkommen leben können. Das gilt insbesondere für M-V, 2015 waren annähernd 20 Prozent der Menschen ab 65 Jahre armutsgefährdet. Auch wenn keine neueren Zahlen vorliegen, dürfte diese Rate heute bereits höher liegen.

Zu den Ungerechtigkeiten bei der gesetzlichen Rente gehört, dass diese im Osten und Westen immer noch unterschiedlich berechnet wird und dies bis 2024 so sein soll. Bis dahin sind die Leistungen im Ostdeutschland weniger wert als im Westen. Ungerecht sind auch die Kürzungsfaktoren. So unterstellt der Riesterfaktor beispielsweise einen zunehmenden Anteil privater Altersvorsorge. Die Rente wird entsprechend gekürzt, ob dies tatsächlich so ist oder nicht. Eine Ungleichbehandlung erfolgt auch bei Müttern und erwerbsunfähigen Menschen. So ist die Erziehung von Kindern, die vor 1992 erfolgte, weniger wert als jene danach. Ein Plus bei der Erwerbsminderungsrente können nur künftig Betroffene erwarten und nicht bereits anerkannte.

Die finanziellen Möglichkeiten für eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rentenversicherung wären gegeben, wenn diese in eine solidarische Versicherung für alle Bürgerinnen und Bürger umgewandelt würde. Wenn alle Einkommen herangezogen werden – also etwa auch Diäten von Abgeordneten, Mieteinnahmen, Beamtenbezüge – dann wäre eine Rente möglich, die vor Armut schützt und den Lebensstandard sichert. Die Koalitionsfraktionen haben unsere Vorschläge abgelehnt und damit wieder die Chance vertan, die Ungerechtigkeiten bei der Rente wenigstens im Ansatz zu beseitigen.

Broschüre Fakten zur gesetzlichen und betrieblichen Rente
Video zur Rede im Landtag

9. November - Tag des Erinnerns und des Mahnens

Das Novemberpogrom markiert den Beginn unvorstellbarer Verbrechen der Nationalsozialisten, die in Krieg und dem Holocaust gipfelten, in der Vernichtung der europäischen Juden. Von dem System aus Menschenhass, Ausbeutung, Erniedrigung, Repression und Mord haben sich die neuen Nazis bis heute nicht distanziert.

Der 9. November ist ein Tag des Erinnerns und des Mahnens. Er ist Mahnung daran, wohin rassistische und antisemitische Propaganda und Hetze führen – in Zerstörung, Verfolgung, Krieg und Vernichtung. Erschreckend, dass 80 Jahre nach dieser finsteren Nacht wieder offen rassistische Töne in allen Landtagen und dem Bundestag zu hören sind. Aber nicht nur in den Parlamenten – auch auf den Straßen häufen sich Angriffe auf Menschen, die nicht in das Bild von Nationalisten und Rassisten passen. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich konsequent und laut gegen einen gesellschaftlichen Rechtsruck stellt.


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