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Die Linksfraktion geht auf Landtour:

Übergang Schule-Beruf

Die Abgeordneten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion werden auf Landtour in M-V unterwegs sein. Im Mittelpunkt der Besuche vor Ort stehen die Probleme beim Übergang von der Schule in den Beruf.

In nahezu allen Branchen und Landesteilen herrscht inzwischen ein Mangel an Fachkräften. Wirtschaftlich ist M-V maßgeblich durch den Tourismus geprägt, aber gerade in diesem Bereich fehlen die meisten Fachleute. Im Hotel- und Gaststättengewerbe sind derzeit mehr als 1000 Ausbildungsplätze unbesetzt, über 1500 Arbeitsstellen sind vakant. Aber immer noch sind die Löhne der Beschäftigten in dieser Branche gering, und sie liegen weit unter denen in anderen Bundesländern. So verdient etwa ein Koch in M-V im Schnitt 500 Euro weniger als ein Koch in Bayern. Bei Restaurantfachkräften beträgt der Unterschied immerhin noch gut 200 Euro.

Auch in anderen Branchen bleiben immer mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze unbesetzt und zwar mit steigender Tendenz. Die Zahl der offenen Ausbildungsplätze ist in M-V gegenüber dem Vorjahr um fast 9 Prozent gestiegen – bei gleichzeitigem Anstieg der Zahl der unversorgten Bewerber. Wir wollen auf unserer Landtour u.a. die Ursachen für diese Entwicklung ergründen und mit Fachleuten sowie betroffenen Jugendlichen erforderliche Maßnahmen und Strategien entwickeln und diskutieren. Wir treffen uns u.a. mit Vertretern von Berufsschulen, Ausbildungsbetrieben, Kammern und Verbänden. Auf einer gemeinsamen Klausur wollen wir ein Programm entwickeln, damit der Übergang von der Schule in den Beruf besser gelingt. Alle Jugendlichen, die dies wollen, haben ein Recht auf eine gute Ausbildung zu guten Bedingungen. Das ist die Grundlage für einen erfolgreichen Kampf gegen den sich zuspitzenden Fachkräftemangel.

Video Auftaktveranstaltung
Zeitung Übergang Schule und Beruf

Gute Arbeit - Gute Löhne:

Journalistinnen und Journalisten streiken für anständige Bezahlung und die Einhaltung von Tarifverträgen

Verdi und der Deutsche Journalisten Verband Mecklenburg-Vorpommern haben heute vor dem Schweriner Schloss für bessere Tarifbedingungen insbesondere bei der Ostsee-Zeitung gestreikt. Wir haben dazu im Rahmen der Landtagssitzung am 31.05.2018 eine Aussprache beantragt, um die Journalistinnen und Journalisten zu unterstützen. Unsere Abgeordneten Eva-Maria Kröger und Henning Foerster waren vor Ort.

Gutachten: Strategiefonds verfassungswidrig

Zur Vorstellung der wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens von Prof. Dr. Michael Kilian zum Sondervermögen „Strategiefonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern“

Nach der Haushaltsdebatte und dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2018/2019 hat die Linksfraktion entschieden, den sogenannten Strategiefonds der Landesregierung gutachterlich beurteilen zu lassen. Wir sind der Auffassung, dass die Verteilung von Fördermitteln nicht einzelnen Abgeordneten der Regierungsfraktionen überlassen sein kann. Seit Wochen ziehen Abgeordnete von SPD und CDU, wahlweise auch die Ministerinnen und Minister sowie die Ministerpräsidentin übers Land und verteilen mal mehr, mal weniger großzügig Geschenke. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen einigen sich im Hinterzimmer über die Projekte, die bedacht werden sollen. Glück hat der Antragsteller, der einen einschlägigen Abgeordneten kennt, besser noch mit einem befreundet ist. Dann steigen die Chancen auf eine Förderung aus dem ‚Globalvolumen‘ des Strategiefonds, der 25 Mio. Euro schwer ist.

Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments und wird seit Bestehen des Strategiefonds mit Füßen getreten. Das Gutachten spricht hier eine klare Sprache. Der Landtag hat nicht nur das Recht der Budgethoheit, er hat auch die Pflicht dieses auszuüben. Er darf sich nicht ohne Not dieser Hoheit entledigen. Das Geld, das im Strategiefonds liegt, der jedes Jahr aufs Neue aus den Haushaltsüberschüssen gespeist wird, wurde der Verfügungsgewalt des Parlaments entzogen. Das ist auch aus Sicht des Gutachters, Prof. Michael Kilian, verfassungswidrig – der Finanzausschuss kann sich nicht anstelle des Landtages setzen. Es geht immerhin um eine nicht unerhebliche Summe an Haushaltsmitteln.

Das Verfahren ist zudem so undurchsichtig, dass der Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht gewahrt bleibt. Insbesondere das Antragsverfahren im Vorfeld eines Beschlusses im Finanzausschuss ist undurchsichtig und eine Gleichberechtigung von Antragstellern ist nicht gegeben. Die Haushaltstransparenz dient nicht zuletzt der Finanzkontrolle durch die Opposition. Daran mangelt es beim Strategie-Sondervermögen an allen Ecken und Enden. Im Ergebnis entpuppt sich der Strategiefonds als reiner ‚PR-Fonds‘ der SPD-CDU Koalition.

Wir fordern daher die Regierungskoalition auf, die eindeutigen Ergebnisse des Gutachtens ernst zu nehmen und die rechtswidrige Mauschelei und Trostpflasterpolitik umgehend zu beenden. Für uns wiegt der Rechtsverstoß so schwer, dass wir eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht einreichen.


Pressemeldungen


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