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Verein „Alte Synagoge Stavenhagen“ erhält Courage-Preis 2019

Wir würdigen die Arbeit des Vereins, der dafür gesorgt hat, dass die dem Verfall preisgegebene Synagoge in Stavenhagen wieder aufgebaut werden konnte. Damit ist es nicht nur gelungen, einen Erinnerungsort für die Stavenhagener Jüdinnen und Juden zu schaffen, die von den Nazis ermordet wurden. Entstanden ist zugleich ein Ort der Zusammenkunft, der heute von allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt genutzt werden kann. Insbesondere sind hier die regelmäßigen Projekte mit Schülerinnen und Schülern zu nennen, in denen sie sich mit der Geschichte der Stadt und vor allem mit der Zeit des deutschen Faschismus auseinandersetzen.

Eine weitere ausgezeichnete Bewegung ist die Bürgerinitiative "Pro-Schiene Hagenow-Neustrelitz" zum Erhalt der Südbahn, die sich seit Jahren dafür engagiert, einen wichtigen Teil des öffentlichen Personenverkehrs im ländlichen Raum zu erhalten und aktiv dem Trend entgegenwirkt, die ländlichen Regionen abzuhängen. Das ist jene Courage, die aufsteht gegen die Engstirnigkeit staatlichen Handelns. 

Die dritte Initiative, die wir ehren, ist die Gruppe "Power On", die jedes Jahr eine Ferienfreizeit für Kinder und Jugendliche organisiert. Sie bringt die Jüngsten zusammen, unabhängig von Herkunft oder Einkommen der Eltern. Heraus kommt eine schöne Zeit mit vielen Workshops und Projekten – und ein kultureller Austausch, der Weltoffenheit und Toleranz fördert.

Volksinitiative für einen Bildungsaufstand gestartet

Derzeit grassiert ein Mangel an ausgebildeten Lehrkräften. Seit Jahren ignoriert die Landesregierung die schlechte Lehramtsausbildung und die enorm hohe Zahl von Studienabbrechern. Gleichzeitig nimmt der Unterrichtsausfall an den Schulen stetig zu, Klassen werden oft zusammengelegt und immer häufiger besteht der sogenannte Vertretungsunterricht nur noch aus einer Beaufsichtigung statt in der Wissensvermittlung. Stetig steigt die Zahl der Schul- und Ausbildungsabbrüche und die Ausbildungsbetriebe bemängeln zunehmend fehlende Grundfähigkeiten bei den Auszubildenden im Rechnen und Schreiben. Dem gegenüber wurden in den vergangenen Jahrzehnten die Unterrichtsstunden in den Fächern Deutsch und Mathematik massiv reduziert. Damit haben die Kinder gerade in der Grundschule kaum noch Zeit, die Grundlagen im Lesen,
Schreiben und Rechnen zu lernen und zu üben. Mit der Zunahme der Schülerzahlen werden die Klassen in vielen Schulen immer größer. Eine individuelle Förderung von begabten Schülerinnen und Schüler und denen mit Förderbedarf ist damit kaum noch möglich. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, fordern wir den Landtag auf, die Landesregierung zu beauftragen, die Pflichtstunden für jede Lehrkraft so zu ändern, dass ein Vertretungsbudget an Lehrerwochenstunden für jede Schule zur Verfügung steht.
Weiterhin muss die Landesregierung die Stundentafel für Grundschulen so verändern, dass zusätzliche Deutsch -und Mathematikstunden unterrichtet werden können.

Um die Klassengrößen auf 25 Schülerinnen und Schüler zu begrenzen, wird der Landtag aufgefordert, im Schulgesetz von Mecklenburg-Vorpommern einen Klassenteiler von 26 festzuschreiben. Alle diese Maßnahmen erfordern zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer. Um angesichts des derzeitigen Lehrkräftemangels ausreichend Lehrkräfte zu gewinnen, müssen die Ausbildungsbedingungen für Lehramtsstudierende und Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger grundlegend verändert werden. Wir fordern den  Landtag auf, das Lehrerbildungsgesetz dahingehend zu ändern, dass das Referendariat für Lehramtsstudierende auf zwölf Monate verkürzt und eine dreimonatige Grundqualifizierung mit
anschließendem Vorbereitungsdienst für Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger verpflichtend wird.

Unterschriftenlisten hier

Herzlich willkommen!

Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Hier finden Sie vieles von dem, was unsere Fraktion beschäftigt und was sie tut: Aktuelle Stellungnahmen, Pressemeldungen, die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten, unsere Anträge und Gesetzentwürfe und vieles mehr. Wenn Sie etwas suchen und nicht finden, fragen Sie ruhig nach. Wir melden uns bei Ihnen!

Landesaktionsplan Vielfalt ist der Landesregierung keinen Cent wert

Die queere Community weist zu Recht darauf hin, dass ein Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und gleichgeschlechtlicher Vielfalt in M-V nicht nur aus Papier bestehen kann. Seit der Veröffentlichung vor vier Jahren schlummert das ambitionierte Maßnahmenpaket vor sich hin. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wie Berlin und Nordrhein-Westfalen ist der Landesaktionsplan bei uns mit keinem Cent im Landeshaushalt unterlegt.

Auf der Evaluationsveranstaltung im August dieses Jahres musste festgestellt werden, dass so gut wie nichts vorangebracht werden konnte. Fehlende personelle und finanzielle Mittel können nur Stagnation bedeuten, das muss auch der Landesregierung endlich klar werden.

Damit der Landesaktionsplane nicht zur Farce verkommt, brauchen wir ein deutlich stärkeres Engagement auf der finanziellen Seite. Dringend erforderlich sind auskömmliche und verlässliche Mittel im Landeshaushalt – mit einem eigenen Titel und mehr Geld für Beratungsstrukturen.

Stopp von Rüstungsexporten – Frieden schaffen ohne Waffen!

javardh/unsplash.com

Zum Kriegsgeschehen in Syrien erklären die Vorsitzende der Linksfraktion, Simone Oldenburg, und der friedenspolitische Sprecher, Peter Ritter:

Oldenburg: „Die Bundesregierung muss den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Syrien klar und deutlich als solchen verurteilen. Es muss endlich Schluss sein mit Rüstungslieferungen an die Türkei. Es muss grundsätzlich Schluss sein mit Waffenexporten – denn sie schüren Kriege und schaffen keinen Frieden.“

Ritter: „Das Waffenexportmoratorium der Bundesregierung ist scheinheilig und kommt mindestens einen Krieg zu spät. Es müssen alle zivilen Mittel genutzt werden, das Kriegstreiben in Syrien zu beenden. Dem Morden muss endlich Einhalt geboten werden – sonst braucht sich niemand zu wundern, wenn  Menschen erneut zu tausenden fliehen müssen und auch Zuflucht bei uns suchen.“

Oldenburg: „Wir erwarten von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Innenminister Lorenz Caffier als Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundesrates, dass sie ihr politisches Gewicht in Berlin geltend machen, damit sich die Bundesregierung in diesem Sinne für Frieden in der gebeutelten Region einsetzt.“

Linksfraktion stellt Personalkonzept für die Justiz vor

Die Justiz, wie der gesamte Öffentliche Dienst, steht künftig vor großen personellen Herausforderungen. Bereits jetzt ist die Personaldecke sehr dünn, die anstehende Pensionierungswelle könnte die Justiz jedoch vollends überrollen. Ein tragfähiges Konzept zur Sicherstellung des künftigen Personalbedarfs ist deshalb bitternötig. Das Personal in der Justiz ist knapp, die Verfahrenslaufzeiten zu lang. Zudem werden weit mehr als die Hälfte aller Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den kommenden Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Aktuell ist es nicht möglich, diese Altersabgänge adäquat zu kompensieren. Es ist deshalb nötig, alle Bereiche – von der universitären Ausbildung, über das Referendariat, bis hin zu den Lebenszeitrichterinnen und Lebenszeitrichtern - in den Blick zu nehmen, um auf Verbesserungen der Situation hinzuwirken.  

Zum Konzept

"Gib mir fünf"

Demo für mehr Geld in der Kinder-und Jugendförderung

Tag 1 der Haushaltsverhandlungen für den Doppelhaushalt 20/21 und der Landesjugendring hat im Schweriner Alten Garten zur Demo "Gib mir Fünf" aufgerufen. Warum? Weil sich die Situation der Kinder- und Jugendarbeit in M-V in den letzten Jahren drastisch verschlechtert hat. Einrichtungen wurden geschlossen oder Schließungen stehen bevor. Steigerungen im Bereich der Sach- und Personalkosten konnten nicht mehr aufgefangen werden. Der Landesjugendplan ist erschöpft. Damit in Landesjugendverbänden die hauptamtlichen Mitarbeiter_innen tariflich entlohnt werden können, fehlen aktuell schon 300.000 Euro.

Die Landesmittel für die Kommunen (Kommunalverträge) und die Richtlinien zum Landesjugendplan sind seit 1998 nicht erhöht worden und sanken, da an der jeweilig aktuellen Zahl der 10- bis 26-Jährigen bemessen, in den Keller. Leichte Anhebungen der Mittel im derzeitigen Landeshaushalt haben keine nennenswerte Verbesserung gebracht und auch der Entwurf des Landeshaushaltes 2020/21 weist nur Anhebungen der Mittel nach, die als „Tropfen auf den heißen Stein“ zu bezeichnen sind.

Für unsere Abgeordneten Jacqueline Bernhardt und Karen Larisch ist klar: Für die Kinder und Jugendarbeit in M-V müssen mindestens fünf Euro mehr pro Kopf der 10- bis 26-Jährigen gegenüber 2019 im neuen Doppelhaushalt 2020/21 stehen. Fünf Euro mehr für die Kommunalverträge (d. h. statt 5,11 € dann mindestens 10 €) und fünf Euro mehr für den Landesjugendplan (d. h. statt 10,22 € dann mindestens 15 €). In den darauffolgenden Jahren muss dann die Jugendförderung um 3,7 Prozent jährlich ansteigen, um höhere Sach- und Personalkosten auffangen zu können.

Also: "Gib mir fünf"!

Große Anfrage zur Verfassungswirklichkeit im Land

Die Verfassung Mecklenburg-Vorpommerns feiert in diesem Jahr ihren 25. Geburtstag. Zwischen dem 31. Januar 1991 und dem 30. April 1993 von einer Verfassungskommission ausgearbeitet, wurde sie durch den bisher einzigen erfolgreichen Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern am 12. Juni 1994 bestätigt. Dieses herausragende Beispiel direkter Demokratie sollte auch für die Landesregierung Anlass sein, nach einem Vierteljahrhundert Bilanz zu ziehen.

Die Verfassung hat sich über die Jahre grundsätzlich bewährt. Aber Mecklenburg-Vorpommern hat sich weiterentwickelt und es stellt sich die Frage, inwieweit unsere Verfassung heute noch der Lebenswirklichkeit der Männer, Frauen und Kinder in M-V  entspricht oder ob sie weiterentwickelt und angepasst werden muss.

Wie bereits zum 20-jährigen Jubiläum der Landesverfassung hinterfragen wir heute erneut die Verfassungswirklichkeit u.a. in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Demokratie. Vor fünf Jahren belegten die Antworten der Landesregierung auf mannigfaltige Weise eine spürbare Unwucht im Land. Die Entwicklung in den ländlichen und ländlichsten Regionen in M-V hinkt der in den Städten und Mittelzentren deutlich hinterher. Was hat die Landesregierung seither getan, um eine chancengleiche Entwicklung aller Landesteile zu gewährleisten? Diese und andere Themen wollen wir mit unserer Anfrage auf die Tagesordnung der Landespolitik setzen.

Große Anfrage 25 Jahre Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern


Kostenfreiheit und Qualität dürfen sich nicht ausschließen

Die Einführung der Elternbeitragsfreiheit in der Kindertagesförderung begrüßen wir als Linksfraktion ausdrücklich. Eine alte Forderung der LINKEN wird nun endlich umgesetzt. Damit entlasten wir die Familien und bieten so allen Kindern einen chancengleichen Zugang zur frühkindlichen Bildung,

Allerdings muss in der Kindertagesförderung dringend die Qualität verbessert werden.

Noch immer hat Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich die schlechteste Fachkraft-Kind-Relation und den schlechtesten Personalschlüssel. Doch schon jetzt herrscht Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern, weil die Landesregierung von SPD und CDU es verpasst hat, ausreichend Ausbildungsplätze vorzuhalten. Wir brauchen endlich einen Stufenplan, der aufzeigt, welche qualitativen Schritte wir in den nächsten Jahren gehen wollen. Dies muss einhergehen mit einer realitätsnahen Ausbildungsplatzplanung. Qualitative Verbesserungen erst in der nächsten Legislaturperiode vorzunehmen, so wie von Sozialministerin Frau Drese angekündigt, ist verantwortungslos gegenüber den Erzieherinnen und Erziehern, die das Aussitzen der Probleme seitens der Landesregierung Tag für Tag vor Ort ausbaden muss. Das ist verantwortungslos seitens der Landesregierung.

Es kommt dann noch hinzu, dass man den Erzieherinnen und Erziehern weitere Aufgaben, wie die Hausaufgabenerledigung im Hort, überträgt, damit verschlimmert man die Situation der Erzieherinnen und Erzieher immer weiter. Die Qualität der Betreuung in Gänze wird aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher eher sinken als steigen. Deshalb muss im Hort der Personalschlüssel verbessert werden, erst dann kann man weitere Aufgaben übertragen.



Pressemeldungen


Einsatz von FSJ-lern und Bufdis im Krankenhaus – ein Buch mit sieben Siegeln

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Landesrechnungshof ermahnt Landesregierung mehr zu investieren

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