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Linksfraktion auf Landtour unterwegs in Vorpommern

Gerade in diesem Jahr stehen wir alle gemeinsam auf kommunaler, wie auf Landesebene vor riesigen Herausforderungen. Vorpommern und die Grenzregion zu unserem Nachbarland Polen erwarten hierbei zu recht, dass sich Politik mehr kümmert, Probleme anpackt und Entwicklung voranbringt. Wir besuchten die Regionen Uecker-Randow, Anklam, Usedom, Wolgast und Greifswald  und redeten über die Besonderheiten in der Grenzregion.

In Kindergärten und Schulen kann man polnisch lernen, viele Kolleginnen und Kollegen in Unternehmen sind polnische oder deutsche Staatsangehörige. Wirtschaftsförderung und regionale Entwicklung wird grenzüberschreitend gedacht.

Zum Auftakt luden wir zu einer öffentlichen Veranstaltung ins historische U nach Pasewalk ein. Dort diskutierten wir mit Vertretern der Landesregierung, Kommunalvertretern und mit Projektleiterinnen und Projektleitern der RAA und des Vereins pomerania e.V. , wie die aktuelle Situation im Landkreis Vorpommern-Greifswald aussieht und was getan werden muss, um besser voranzukommen. Viele Projekte, die in der Region gut angelaufen sind, viele Vereine, die hervorragende Arbeit für die Zivilgesellschaft leisten, werden durch europäische Mittel unterstützt. Wieviel Geld aber in der kommenden Förderperiode zur Verfügung steht, ist noch offen.

Für die Kommunen im Land liegt einiges im Argen. Unter anderem warten wir auf eine grundlegende Reform des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Die Städte, Gemeinden und Landkreise hoffen völlig zu Recht, dass ihnen künftig so viel Geld zur Verfügung steht, dass sie ihre Haushalte ausgleichen und auch alle Aufgaben, im pflichtigen wie im freiwilligen Bereich, ordentlich wahrnehmen können.

Ob diese Hoffnungen bzw. Forderungen erfüllt werden, entscheidet der Landtag noch in diesem Jahr. Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft, aber wie und mit welchen Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden? Auch die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen, der Erhalt und der Ausbau der kommunalen Infrastruktur, gut Leben im ländlichen Raum oder die Sicherung des Brandschutzes sind Themen, die uns alle sehr beschäftigen. Daher hatten wir die kommunalen Landesverbände, viele Kommunalvertreter, Vereine und Verbände aus der Region zu einem Kommunalpolitischen Abend nach Liepen eingeladen.

50 Themen auf 30 Seiten Halbzeitbilanz der Landesregierung – das meiste davon ungelöst

Die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist große Enttäuschung. Anstatt die zahlreichen drängenden Probleme trotz Rücklagen in Milliardenhöhe entschlossen anzupacken, setzt die Koalition aus SPD und CDU auf eine hasenfüßige Politik von Halbheiten und Ankündigungen. Das Einzige, was SPD und CDU noch zusammenhält, ist der unbedingte Willen ihres Machterhalts. SPD und CDU gönnen sich nicht das Schwarze unter den Nägeln. Argwohn und Missgunst innerhalb der Koalition nehmen beständig zu.

Manuela Schwesig hat ihre Rolle als Ministerpräsidentin noch nicht gefunden. Von der souveränen Art der Regierung Sellering ist sie weit entfernt.

Zur Regierungsbilanz gehören für meine Fraktion insbesondere folgende Kritikpunkte:

Einen exemplarischen Tiefpunkt im Politikstil hat die Koalition mit ihrem Strategiefonds erreicht. Mit diesem Schattenhaushalt verteilen die Regierungsfraktionen nach eigenem Gutdünken Wohltaten. Dabei geht es den Koalitionären weniger um die Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes, sondern vielmehr um ein Sponsoring ihrer Wahlkreisarbeit aus Steuermitteln. Mit Fairness und Transparenz hat das wenig zu tun. Ich bleibe zuversichtlich, dass das Landesverfassungsgericht diesem Treiben bald ein Ende setzen wird.

Die Arroganz der Macht spiegelte sich auch im Umgang mit unserer Landesverfassung wieder. Auf Biegen und Brechen wollte Frau Schwesig eine Volksbefragung durchboxen. Sie wollte – am Parlament vorbei – festlegen, was die Bürger zu interessieren hat. Für eine Regierung, die bislang auf alle Volksinitiativen gepfiffen hat, ist das einfach nur unglaubwürdig.

Ob der Umbau der Landesschule für Brand- und  Katastrophenschutz, die Umsetzung des Datenschutzes (z. B. die Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Plätzen) oder die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung und das Umgehen des Mindestlohnes kennzeichnen die zweieinhalb verlorenen Jahre dieser Landesregierung.

In der Gesundheitspolitik hat die Landesregierung viel versprochen aber nur Placebos verteilt. Bis jetzt hat sie kein wirksames Rezept gegen ca. 150 fehlende Hausärzte auf dem Land. Auch bei der Zukunftsfähigkeit der Berufsausbildung wurden Jahre verschenkt. Nur ein Drittel aller Ausbildungsberufe wird überhaupt in M-V angeboten. Dass auch das Schulsystem an dieser Stelle klemmt, zeigt sich daran, dass es mehr private als staatliche Berufsschulen gibt. Dieses Dilemma reiht sich ein in die fehlende einer Strategie der Landesregierung für den Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern.

Unser Bundesland hat auch im wirtschaftlichen Angleichungsprozess die Rote Laterne. Wir dümpeln allen Ländern hinterher. Immer noch haben wir viel zu wenig Radwege, zu wenig bezahlbare Wohnungen,  und immer noch sind wir Lichtjahre von sozialer Gerechtigkeit entfernt.

Der öffentliche Nahverkehr zählt zu den schlechtesten im Bund. Unser Flächenland braucht mehr Busse und Bahnen sowie kostenlose Angebote für Schüler, Lehrlinge und Studenten. 

Auch in der Bildungspolitik zeigt sich die Ahnungslosigkeit der Landesregierung. Anstatt den Lehrermangel endlich zu beheben, die Anzahl der Schul-, Ausbildungs- und Studienabbrecher zu verringern, duckt die Bildungsministerin sich weg, sieht tatenlos zu, wie das Land immer tiefer in das Bildungschaos schlittert. 

Die Hochschulen des Landes sind nach wie vor unterfinanziert, was den Hochschulstandort Mecklenburg-Vorpommern personell und wissenschaftlich nachhaltig benachteiligt.

Der Theaterpakt im Juni 2018 sollte die Theaterreform beenden und die Situation an den Spielstätten befrieden. Zumindest am Mecklenburgischen Staatstheater, dessen Mehrheitsgesellschafter das Land ist, hat sich dieses Versprechen der Landesregierung nicht erfüllt. Statt landesweit und darüber hinaus Theaterkunst zu leben, steht die von der Landesregierung berufene Leitung des Hauses in Schwerin massiv in der Kritik, die Spielstätte vom einst geachteten Staatstheater in eine ‚Eventbude‘ zu verwandeln. Der Neubau des Rostocker Volkstheaters (VTR) und des archäologischen Landesmuseums in Rostock sind zwei weitere Punkte, bei denen die Landesregierung keine gute Figur macht.

Wirkliche Gleichstellung in diesem Land mit dieser Koalition: glatte  Fehlanzeige Frau Schwesig! Die Landesregierung hat kein Interesse an einer geschlechterparitätischen Besetzung z. B. des Landtages. Auch hier fehlt Ihnen der Mut für ein Parité-Gesetz.

Halbzeitbilanz: Rote Laternen, wohin man schaut. Und der Zug fährt auch die nächsten zweieinhalb Jahre nicht weiter, wenn Manuela Schwesig weiter neunzig Prozent des Dampfes zum Tuten verwendet.

Ohne Frauen kommt alles zum Stehen – Frauentag ist Kampf- und Streiktag

Eine Gesellschaft ohne Frauen ist nicht zu denken. Doch ist unsere Gesellschaft bereits gerecht genug - genug gekämpft, genug erreicht? Mitnichten. Von den Abgeordneten des Landtages sind 25% Frauen. In den Universitäten des Landes gibt es weniger als 20% Professorinnen. Abteilungsleiterinnen in den Ministerien sind weniger als 30%. Nur jede vierte Leitungsposition in den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist weiblich besetzt. Gerechtigkeit und gleiche Teilhabe leider noch immer Fehlanzeige. Es bleibt viel zu tun. Wichtig ist auch, die Errungenschaften zu verteidigen. Deshalb ist und bleibt der 8. März ein wichtiger Kampftag für Frauenrechte – in Berlin ist er in diesem Jahr zum ersten Mal ein gesetzlicher Feiertag.

Der Weg der Gleichberechtigung der Frauen war und ist lang und steinig. Das Ziel immer im Auge, kämpfen Frauen seit Jahrhunderten für gleiche Rechte, vollständige Teilhabe, den Abbau jeglicher Diskriminierungen und uneingeschränkten Zugang zu Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Vor 100 Jahren wurde den Frauen nach langem Kampf endlich das Recht zugesprochen zu wählen und sich wählen zu lassen. Seitdem ist der Weg zur Gleichberechtigung in Teilen weiter, jedoch noch lange nicht weit genug vorangekommen. Auch im Jahr 2019 herrschen noch immer ungleiche Bezahlung von Mann und Frau, ungleiche Verteilung der Care-Arbeit. Die Folgen sind dramatisch – Altersarmut ist überwiegend weiblich.
Die Linksfraktion fordert ein Umdenken auf allen Ebenen. Ohne die vollständige Gleichstellung der Geschlechter kann es keine gerechte Gesellschaft geben. Frauen müssen vollumfänglich mitmischen, mitbestimmen, mitentscheiden, mitgestalten und über sich, ihre Lebensweise und ihren Körper selbst bestimmen können. Alle Einschränkungen, strukturelle und rechtliche Hindernisse müssen beseitigt werden.

Lange Verhandlungen für Selbstverständlichkeiten

Zum nächtlichen Kompromiss auf einen Finanzausgleich zwischen Kommunen und dem Land

Erst einmal gratulieren wir den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen für die hartnäckigen Verhandlungen um mehr Geld für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Das Ergebnis ist zu begrüßen. Keinen Grund sehen wir dafür, dass sich die Landesregierung nun einen Orden für den Kompromiss an die Brust heftet.

Die erforderlichen Mittel für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen sind angesichts des langjährigen Investitionsstaus allerdings längst überfällig. Statt den Kommunen finanzielle Handlungsspielräume zu geben, wurden und werden Millionen und Abermillionen im Landeshaushalt gebunkert, Geld, das vor Ort so dringend von Nöten ist, blieb ungenutzt. Wir fordern seit Jahren eine echte Investitionspauschale für die Kommunen, wurde dafür aber von der Koalition nur müde belächelt.

Konsequent wäre es nun, den sogenannten Strategiefonds abzuschaffen und diese Millionen auch an die Kommunen direkt weiterzuleiten, denn die Menschen vor Ort wissen am besten, wofür das Geld eingesetzt werden sollte.

Personalbedarf im Öffentlichen Dienst darf nicht gegen Lohnerhöhung ausgespielt werden

Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften ver.di, Erziehung und Wissenschaft, der Polizei, der IG BAU sowie des Beamtenbundes nach mehr Lohn und Gehalt.

Die Forderungen der Landesregierung hingegen lehnen wir ab, denn einerseits fehlt uns qualifiziertes Personal im Öffentlichen Dienst, andererseits will die Regierung geizen. Sie setzt den Gewerkschaften die Pistole auf die Brust: Entweder mehr Personal oder mehr Geld. Für meine Fraktion ist es völlig inakzeptabel, dass Pflegekräfte gegen Lehrerinnen und Lehrer oder Polizistinnen und Polizisten gegen Erzieherinnen und Erzieher ausgespielt werden.

Wozu Personalabbau und Kürzungen auf ‚Teufel komm raus‘ in den letzten Jahren geführt haben, das erleben die Bürgerinnen und Bürger tagtäglich in den Schulen, auf den Straßen und überall da, wo der Staat Verantwortung trägt, aber notwendige Investitionen unterlassen hat.

Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche mit Bus und Bahn

Zum „Tag der sozialen Gerechtigkeit“ und der gleichzeitigen Großflächenaktion der Linksfraktion:

Mecklenburg-Vorpommern ist weit weg von sozialer Gerechtigkeit. Solange wir das Flächenland mit der größten Arbeitslosigkeit sind, die höchste Jugendarbeitslosigkeit haben und die Berufsschulen im Land immer weniger werden – solange ist ein sozial gerechtes Leben nicht möglich.

Nur noch circa ein Viertel aller Ausbildungsberufe können Jugendliche im Land erlernen, somit sind ihre Chancen, ihren Wunschberuf zu ergreifen, viel geringer als in anderen Bundesländern. Erschwerend kommt bei uns hinzu, dass die Jugendlichen und ihre Eltern für sämtliche Fahrten zur Berufsschule oder Ausbildungsstätte weitgehend alleine aufkommen müssen. Somit gilt der Satz:‚ Sag mir, was deine Eltern sind und ich sag dir, was du im Leben wirst‘.

Wir wollen Mobilität für alle sichern. Und wir wollen keine Insellösungen der Landkreise und kreisfreien Städte für Kinder und Jugendlichen, sondern gleiche Chancen auf Mobilität. Alle Kinder und Jugendliche erhalten einen Mobi-Pass, der sie wirklich mobil macht. Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende sollen Regionalbahn, Bus und Rufbus landesweit, ganzjährig und jederzeit – in der Freizeit, am Wochenende und in den Ferien – nutzen können.

Das ist ein Beitrag für soziale Gerechtigkeit, und neben Sozialtickets ein wichtiger Baustein auf dem Weg zum kostenfreien Nahverkehr.

Winterklausur in Banzkow

Die inhaltliche und strategische Ausrichtung der Arbeit bis 2021 stand am ersten Tag im Mittelpunkt der Beratungen. Dazu sprach unter anderem Dr. Harald Pätzolt, der Bund-Länder-Koordinator der Bundestagsfraktion der Linken. Die Fraktion im Schweriner Landtag arbeitet eng mit unserer Bundestagsfraktion zusammen. Auch wenn wir hier in M-V mit ganz spezifischen Problemen umgehen, Lösungen und Alternativen entwickeln müssen, ist der Blick über den Tellerrand enorm wichtig.

Die zunehmende soziale Spaltung auch beim Wohnen stand am Mittwochvormittag auf der Tagesordnung der Klausur. Auf der Grundlage der Studie "Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte?" haben wir über Möglichkeiten beraten, das Auseinanderdriften der Städte in Stadtteile für Arme und bevorzugte Wohnlagen für Reiche entgegenzuwirken.

Innen- und sicherheitspolitische Themen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Klausur am Mittwochnachmittag beschäftigt. Zunächst zogen wir Bilanz über die Bereisung der Polizeireviere im Land. In einem zweiten innenpolitischen Komplex wurde ein Sachstandsbericht zur Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „NSU“ abgegeben.

Am Donnerstagmorgen stand das Thema „Künstlernachlässe“ auf der Tagesordnung. Wenn Künstlerinnen oder Künstler sterben, bleiben oft Angehörige und Freunde zurück, die weder das Fachwissen noch die räumlichen Möglichkeiten haben, sich mit dem künstlerischen Erbe auseinanderzusetzen, es zu sortieren, zu ordnen und aufzubewahren.

Die „Fachkräftesicherung im Lehramt“ war ein weiterer thematischer Schwerpunkt am Donnerstag. Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel, schlechte Ausbildungsbedingungen und eine enorm hohe Zahl von Studienabbrechern im Lehramt sind Realität im Schulsystem. Lehrkräftemangel macht sich an vielen Schulen breit, der Nachwuchs wird rar, Referendarstellen und Lehrerstellen blieben zunehmend unbesetzt. Zugleich haben wir enorme hohe Abbruchquoten beim Lehramtsstudium an den Universitäten. Das ist ein Widerspruch, der dringend aufgelöst werden muss. Gemeinsam mit Gästen aus der Praxis, der Uni Rostock und der GEW haben wir darüber diskutiert, was in den unterschiedlichen Bereichen getan werden muss, um dem sich zuspitzenden Mangel an Lehrkräften effektiv zu begegnen.


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