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Kein Ende der Aufklärung: Der NSU-Komplex in M-V

Mit der Vorlage des Zwischenberichts des Ausschusses in der kommenden Woche im Landtag endet vorerst die Arbeit des NSU-PUA. Von einem Ende der Aufklärung kann aber keine Rede sein. Es muss in der kommenden Legislatur eine Fortsetzung des Untersuchungsausschusses geben, um den vom Landtag erteilten Untersuchungsauftrag vollumfänglich erfüllen zu können.

Die Einsetzung eines ersten PUA zur Aufarbeitung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern war richtig und notwendig. Trotz einer massiven Blockadehaltung des Innenministeriums konnten wir wertvolle – wenn auch vorläufige – Ergebnisse herausarbeiten. Zentrale Schutzbehauptungen der Landesregierung wurden durch die Arbeit des PUA widerlegt:

  1. Der NSU-Komplex wurden keinesfalls umfassend aufgeklärt – vonseiten der Landesregierung hat es nie den ernsthaften Versuch einer tiefgreifenden Aufarbeitung gegeben.
  2. Innerhalb der Landesbehörden ist es im Zusammenhang mit den Straftaten und sonstigen Aktivitäten des NSU in M-V zu Fehlern, Versäumnissen und zum Teil gravierenden Missständen gekommen.
  3. Es hat relevante Verbindungen des NSU-Netzwerks nach M-V gegeben. Die abgetauchten Rechtsterroristen wurden mutmaßlich durch Strukturen und Akteure der hiesigen Neonazi-Szene unterstützt.

Das katastrophale Zeugnis, welches dem Landesverfassungsschutz jüngst von der vom Innenministerium eingesetzten externen VS-Kommission ausgestellt wurde, sowie der verharmlosende Umgang mit dem mutmaßlich rechtsterroristischen Nordkreuz-Netzwerk verdeutlichen, dass es keinen grundlegenden Wandel innerhalb der Sicherheitsbehörden gegeben hat. Die 47 Empfehlungen, die der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags bereits im Sommer 2013 ausgesprochen hat, müssen endlich konsequent hier im Land umgesetzt werden. Die mörderischen Anschläge von Wolfhagen-Istha, Halle und Hanau belegen auf erschütternde Art und Weise, dass die Gefahr des Rechtsterrorismus seit 2011 nicht gebannt wurde.

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Mehr Lohn in der Pflege. Beifall reicht nicht.

Die Corona-Pandemie hat es glasklar an den Tag gebracht: Es ist wichtiger denn je, für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Arbeitsschutz und höhere Löhne einzutreten.

Nirgendwo wird dies deutlicher als im Gesundheitswesen und in der Altenpflege – Bereiche, die auf Kante genäht sind, weil Vorsorge nicht die Taschen der Aktionäre füllt. Schon lange vor der Corona-Krise haben wir immer wieder die oft unzumutbaren Bedingungen und viel zu niedrigen Löhne für die Kranken- und Altenpflegerinnen und -pfleger angeprangert und Verbesserungen für die Beschäftigten gefordert.

Im zurückliegenden Jahr erhielten die Männer und Frauen, die sich unermüdlich um Alte, Kranke und Sterbende gekümmert haben und weiter kümmern, noch Beifall von den Balkonen und hehre Worte aus der Politik. Heute ist der Beifall verklungen und auch von den Verantwortlichen in der Politik ist nichts mehr zu hören. Es ist höchste Zeit, dass sich diese unhaltbaren Zustände ändern.

Die Beschäftigten in der Pflege brauchen mehr Lohn – denn Beifall zahlt keine Rechnungen und keine Miete. Höhere Löhne sind für die dauerhafte Sicherung des Gesundheitswesens mit ausreichend gut motivierten Beschäftigten unerlässlich


Pressemeldungen


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