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Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Hier finden Sie vieles von dem, was unsere Fraktion beschäftigt und was sie tut: Aktuelle Stellungnahmen, Pressemeldungen, die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten, unsere Anträge und Gesetzentwürfe und vieles mehr. Wenn Sie etwas suchen und nicht finden, fragen Sie ruhig nach. Wir melden uns bei Ihnen!

Weitere Lockerungen richtig - vieles bleibt aber unklar und widersprüchlich - Zum neuen MV-Plan der Landesregierung

Eine schrittweise Öffnung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ist wichtig und verantwortbar. Jedoch fehlt der Regierung ein klarer Kompass, vieles bleibt unklar und widersprüchlich.

So hat die Landesregierung bislang den Rat der Wissenschaft beachtet und insbesondere über neue Lockerungen erst nach Abwarten der Inkubationszeit, nach Ablauf von zwei Wochen, entschieden. Nun kann alles nicht schnell genug gehen. Binnen weniger Tage werden immer weitere Öffnungen angekündigt.

Durch die neuen Regelungen werden die Menschen in vielen Bereichen gezwungen, die nach wie vor gültigen Hygiene- und Schutzregeln, insbesondere das Abstandsgebot, zu brechen. Mehr Menschen bei gleichen Abständen auf der gleichen Fläche funktioniert weder in der Schule noch in der Kita noch im Baumarkt. Folgerichtig wären mehr Räume in Kitas und Schulen, aber auch mehr Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte erforderlich. Oder sollen neue Abstandsregeln gelten? Wenn die Landesregierung weitere Lockerungsmaßnahmen einleitet, dann wohl mit dem Risiko, dass damit die Hygiene- und Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. So verspielen SPD und CDU Vertrauen und Akzeptanz der Bevölkerung.

Darüber hinaus handelt die Landesregierung widersprüchlich. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass alle Kinder wieder in die Kita dürfen, aber jeden Tag nur eine Klassenstufe in die Schule. Hier wird die Planlosigkeit des überstürzten Handelns im Lockerungswettlauf der Länder sichtbar.

Meine Fraktion fordert, dass die Anzahl der Klassen mindestens verdoppelt wird, die täglich unterrichtet werden. Denn selbst dann werden die gültigen Hygienemaßnahmen eingehalten. Dabei ist zu beachten, dass die Schülerinnen und Schüller nur von einer Lehrkraft unterrichtet werden und nicht in jeder Stunde eine andere Lehrkraft vor der Klasse steht. So können Kinder und Jugendliche an einem Tag beispielsweise lediglich Mathe und Physik haben und am folgenden Deutsch, Geschichte und Sozialkunde. So wird das Ansteckungs- und Infektionsrisiko minimiert.

Wir fordern von der Landesregierung auch, dass sie endlich eine Strategie für Testungen vorlegt. Wir brauchen Sicherheit für die Bevölkerung, deswegen müssen gerade bei Lockerungen intensiver Testungen durchgeführt werden.

Schließlich stellen wir fest, dass die unzähligen Pressekonferenzen in dieser Woche bei vielen Unternehmen für Unsicherheit und auch Frust gesorgt haben. Gerade die kleinen touristischen Dienstleister haben sich zu Recht benachteiligt und vergessen gefühlt. Der neue Fahrplan bringt nun Klarheit, in welchen Schritten es für jeden weiter geht. Völlig offen bleibt nach wie vor, wie die Branche finanziell unterstützt wird. Bei der Landesregierung wird weiterhin ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung gesetzt und erwartungsvoll nach Berlin geschaut. Eigene Vorschläge der Landesregierung gibt es offenbar nicht. Und auch für die Einrichtungen des Kinder- und Jugendtourismus gibt es wieder keine Signale. Hier ist die Saison 2020 aufgrund der wegfallenden Klassenfahrten quasi bereits gelaufen. Nur durch ein Hilfsprogramm wird es möglich sein, Schließungen in Größenordnungen zu verhindern.

Bildung in Not – Unterricht statt Ausfall

Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen endlich mehr Unterricht und weniger Ausfall. Jährlich fällt eine viertel Million Stunden Unterricht komplett aus, das heißt: kein Vertretungsunterricht, nicht einmal Stillarbeit oder Klassenzusammenlegung.

Hinzu kommt, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Lehrermangel grassiert, ein untaugliches Lehramtsstudium angeboten, das folglich von viel zu vielen Studierenden abgebrochen wird. Die dringend benötigten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger werden als billige Lehrkräfte ohne jegliche pädagogische Qualifizierung verheizt. So sieht das Bildungssystem von SPD und CDU aus. Die Landesregierung leugnet seit Jahren die miserable Lage und denkt nicht daran, die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen spürbar zu verbessern.

Deshalb haben wir eine Volksinitiative gestartet. Mit unserem 'Bildungsaufstand' wollen wir bessere Unterrichtsbedingungen erreichen – weniger Unterrichtsausfall, 1000 zusätzliche Lehrkräfte, mehr Mathe und Deutsch in der Grundschule und eine bessere Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Seiteneinsteiger.

Nato-Manöver taugt nicht, friedliches Zusammenleben zu stärken

Das Nato-Manöver, bei dem Panzer und anderes Kriegsgerät auch durch Mecklenburg-Vorpommern rollen, ist bestimmt kein Beitrag, die friedlichen Beziehungen zu unseren Nachbarländern zu stärken.

Es ist unerträglich, dass 75 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs ein derartiges Bedrohungsszenario aufgemacht wird und wieder Soldaten an der Grenze zu Russland stehen. 30 Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges sollten kriegerisches Kräftemessen und militärische Muskelspiele endlich der Vergangenheit angehören.

Wir haben am 30. Januar 2020 auf der Schlossbrücke vor dem Landtag eine Protestaktion gegen das Nato-Manöver durchgeführt.

#Auschwitz75

Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 75. Mal. Wir erinnern besonders an diesem Tag an die vielen Millionen Menschen, die unter   der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gefoltert und ermordet wurden. Dem systematischen Morden des verbrecherischen Regimes fielen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, politisch Andersdenkende, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung und viele andere Männer, Frauen und Kinder zum Opfer.

Das Gedenken an den Holocaust muss zugleich Mahnung für die Gegenwart und die Zukunft sein. Wir müssen uns heute mit aller Kraft jeder Form von Antisemitismus entgegenstellen. Erinnern und Mahnen ist in einer Zeit, in der gegen Andersdenkende und Andersgläubige gehetzt wird und diese bedroht werden, wichtiger denn je. Dies ist in einer Zeit, in denen geistige Brandstifter ihr Unwesen treiben, Zwietracht und Hass sähen, wichtiger denn je.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Ideologie und Sprache der Nationalsozialisten wieder Normalität werden. Wir müssen deutlich machen: Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind friedlich, weltoffen und tolerant. Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, sich tagtäglich für eine freie, demokratische, menschliche und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Dazu gehören insbesondere Aufklärung und Bildung als beste Präventionsstrategie gegen Intoleranz und Hass.


Pressemeldungen


Kindertag mahnt zur Stärkung der Kinderrechte

Anlässlich des bevorstehenden Internationalen Kindertages erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline... Weiterlesen


Finanzierungskonzept für die Schulsozialarbeit ist dringend notwendig

Auf die Antwort der Landesregierung zur kleinen Anfrage „Entwicklung und Perspektiven der Schulsozialarbeit in Mecklenburg-Vorpommern“ (LT-Drs.... Weiterlesen


Strategiefonds der Koalitionsfraktionen weiter ohne Strategie

Zur aktuellen Projektliste des „Strategiefonds“ der Koalitionsfraktionen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler: ... Weiterlesen