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Herzlich willkommen!

Willkommen auf der Internetseite der LINKEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Hier finden Sie vieles von dem, was unsere Fraktion beschäftigt und was sie tut: Aktuelle Stellungnahmen, Pressemeldungen, die Abgeordneten und ihre Zuständigkeiten, unsere Anträge und Gesetzentwürfe und vieles mehr. Wenn Sie etwas suchen und nicht finden, fragen Sie ruhig nach. Wir melden uns bei Ihnen!

Rettungsschirm für die Kultur im Land

Sehr geehrte Frau Bildungsministerin Martin,

das Coronavirus hat Europa und auch Mecklenburg-Vorpommern fest im Griff. Um die Ausbreitung abzuflachen, sollen soziale Kontakte vermieden werden. Das heißt auch: Keine Veranstaltungen, keine Vorstellungen, keine Vernissagen, keine Konzerte, keine Lesungen. Das öffentliche Leben ist von der Landesregierung auf ein Minimum reduziert worden und diesen Schritt kann ich vollumfänglich nachvollziehen. Ich freue mich, dass wir zur aktuellen Situation miteinander im Gespräch sind und möchte diese Zusammenarbeit mit diesem Schreiben bestärken.

Wir wissen, dass besonders jene betroffen sind, die ihrem Beruf bzw. ihrer Tätigkeit nicht mehr oder kaum noch nachkommen können. Viele Künstler*innen und Kreative, Selbstständige und Freiberufler*innen sind in ihrer Existenz bedroht. Ebenso freie Träger, die Kultureinrichtungen betreiben. Aufträge brechen ganz oder teilweise weg, oft sind keine Rücklagen vorhanden. Trotzdem müssen Familien versorgt, Personal, Kredite, Versicherungen und Mieten bezahlt werden. Wer keinen Umsatz macht, muss Konkurs anmelden. Damit ist nach der Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern jener Wirtschaftszweig betroffen, der die zweitmeisten Arbeitsverhältnisse stellt und dem insbesondere bei der Belebung des ländlichen Raumes eine besondere Rolle zufällt.

Mecklenburg-Vorpommern braucht die Kreativen – und die Kreativen brauchen Mecklenburg-Vorpommern. In dieser existenzbedrohenden Situation kann das Land schnell und unbürokratisch handeln, um kreatives Potential zu halten. Als die Werften des Landes in ihrer Existenz bedroht waren, hat das Land mit einer Bürgschaft den Schiffbaustandort Mecklenburg-Vorpommern gesichert. Nun ist es an der Zeit, den Kreativstandort Mecklenburg-Vorpommern zu sichern.

Soweit mir bekannt ist, sollen Mittel aus dem 100-Millionen-Hilfsprogramm der Landesregierung auch für künstlerisch tätige Freiberufler*innen zur Verfügung stehen. Vielen Dank! Meine Fraktion schlägt vor, weitere Maßnahmen zur Rettung der freien Träger der Kultur, der Selbstständigen und Freiberufler*innen in der Kultur- und Kreativbranche einzuleiten. Dabei sind uns folgende Punkte besonders wichtig:

  • Einhalten der Förderzusagen und frühzeitige Auszahlung der Gesamtsummen sowie keine Rückforderung von Fördermitteln im Zuge der Abrechnung
  • Einrichtung eines eigenen Nothilfefonds besonders für selbstständige Künstler*innen, frei getragene Einrichtungen sowie Kreative
  • Schnellstmögliche Auseinandersetzung mit der Bundesregierung darüber, ob und wie Einkommenssteuervorauszahlungen ausgesetzt bzw. gestundet werden können.

Dabei ist uns eine schnelle und unkomplizierte Antragstellung auf Mittel besonders wichtig.

Wir möchten unseren Vorschlag nicht als Aufforderung verstanden wissen, seitens des Landes “nur“ gering- oder nullverzinste Kleinkredite zu vergeben.

Inzwischen gibt es viele Ideen zur Soforthilfe: Der Berliner Bürgermeister hat angeregt, Zuschüsse für Solo-Selbstständige der Kreativbranche in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Zudem könnten dokumentierte Mindereinnahmen durch das Land ausgeglichen und Soforthilfen mit dem Bund und der Künstlersozialkasse verhandelt werden.

Ich möchte Sie als kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion bitten, schnell und entschlossen zu handeln, sonst wird unser Land nach der Coronakrise kulturell und kreativ wesentlich ärmer sein.

Mit freundlichen Grüßen,

Eva-Maria Kröger
Im Namen der Linksfraktion M-V

Bildung in Not – Unterricht statt Ausfall

Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen endlich mehr Unterricht und weniger Ausfall. Jährlich fällt eine viertel Million Stunden Unterricht komplett aus, das heißt: kein Vertretungsunterricht, nicht einmal Stillarbeit oder Klassenzusammenlegung.

Hinzu kommt, dass in Mecklenburg-Vorpommern der Lehrermangel grassiert, ein untaugliches Lehramtsstudium angeboten, das folglich von viel zu vielen Studierenden abgebrochen wird. Die dringend benötigten Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger werden als billige Lehrkräfte ohne jegliche pädagogische Qualifizierung verheizt. So sieht das Bildungssystem von SPD und CDU aus. Die Landesregierung leugnet seit Jahren die miserable Lage und denkt nicht daran, die Lehr- und Lernbedingungen an den Schulen spürbar zu verbessern.

Deshalb haben wir eine Volksinitiative gestartet. Mit unserem 'Bildungsaufstand' wollen wir bessere Unterrichtsbedingungen erreichen – weniger Unterrichtsausfall, 1000 zusätzliche Lehrkräfte, mehr Mathe und Deutsch in der Grundschule und eine bessere Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Seiteneinsteiger.

Nato-Manöver taugt nicht, friedliches Zusammenleben zu stärken

Das Nato-Manöver, bei dem Panzer und anderes Kriegsgerät auch durch Mecklenburg-Vorpommern rollen, ist bestimmt kein Beitrag, die friedlichen Beziehungen zu unseren Nachbarländern zu stärken.

Es ist unerträglich, dass 75 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs ein derartiges Bedrohungsszenario aufgemacht wird und wieder Soldaten an der Grenze zu Russland stehen. 30 Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges sollten kriegerisches Kräftemessen und militärische Muskelspiele endlich der Vergangenheit angehören.

Wir haben am 30. Januar 2020 auf der Schlossbrücke vor dem Landtag eine Protestaktion gegen das Nato-Manöver durchgeführt.

#Auschwitz75

Am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, jährt sich die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz zum 75. Mal. Wir erinnern besonders an diesem Tag an die vielen Millionen Menschen, die unter   der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gefoltert und ermordet wurden. Dem systematischen Morden des verbrecherischen Regimes fielen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, politisch Andersdenkende, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung und viele andere Männer, Frauen und Kinder zum Opfer.

Das Gedenken an den Holocaust muss zugleich Mahnung für die Gegenwart und die Zukunft sein. Wir müssen uns heute mit aller Kraft jeder Form von Antisemitismus entgegenstellen. Erinnern und Mahnen ist in einer Zeit, in der gegen Andersdenkende und Andersgläubige gehetzt wird und diese bedroht werden, wichtiger denn je. Dies ist in einer Zeit, in denen geistige Brandstifter ihr Unwesen treiben, Zwietracht und Hass sähen, wichtiger denn je.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Ideologie und Sprache der Nationalsozialisten wieder Normalität werden. Wir müssen deutlich machen: Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind friedlich, weltoffen und tolerant. Alle Demokratinnen und Demokraten sind gefordert, sich tagtäglich für eine freie, demokratische, menschliche und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Dazu gehören insbesondere Aufklärung und Bildung als beste Präventionsstrategie gegen Intoleranz und Hass.


Pressemeldungen


Einen guten Öffentlichen Nahverkehr müssen wir uns leisten

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Tarifbindung und Kosten im öffentlichen Nahverkehr in M-V“ (Drs.7/4725, Anlage) erklärt die verkehrspolitische... Weiterlesen


Innenministerium will Landeskinder rauswerfen

Laut Presseberichten versenden einige Kommunalverwaltungen an Studierende aus M-V, die sich bei ihren Eltern aufhalten, im Land aber nur noch mit... Weiterlesen


Auch von Corona genesene Personen sollten gemeldet werden

Zur täglichen Veröffentlichung der Corona-Fälle im Land erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin: „Täglich werden... Weiterlesen