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Pressemeldungen


Tag des Grundgesetzes: Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen

Zum heutigen Tag des Grundgesetzes erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler: „Heute jährt sich der Tag der Verkündung des... Weiterlesen


Justiz auch unter Corona auf richtigem Weg

Zum jüngst veröffentlichten EU-Justizbarometer 2022 erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: „Ich teile die... Weiterlesen


Zur Teilhabe gehört auch Urlaub machen!

Zum Urteil des Bundessozialgerichts, wonach Menschen mit Behinderung die Reisekosten einer notwendigen Begleitperson erstattet bekommen, erklärt die... Weiterlesen

8. Mai – Tag der Befreiung – Tag der Mahnung

Nie wieder Faschismus!

Heute, am 8. Mai vor 77 Jahren wurde Deutschland vom Faschismus befreit. Unsere Bundestagsabgeordnete Ina Latendorf erinnerte in ihrer Rede an die vielen Opfer und Gräueltaten des Naziregimes.

Die Landtagsfraktion, vertreten durch Torsten
Koplin
und Henning Foerster, und Schweriner:innen gedachten heute am Platz der OdF an die Opfer des Faschismus.

Gerade auch vor dem Hintergrund des grausamen Krieges in der Ukraine muss uns der 8. Mai eindringliche Mahnung sein. Auch dieser Krieg mitten in Europa führt uns auf schreckliche Weise vor Augen, was Krieg für viele Familien, Frauen, Männer und Kinder bedeutet. Tote, Verletzte, Zerstörung, Hunger, Leid, Flucht und Vertreibung sind die Folgen von Kriegen weltweit.

Krieg kennt letztlich keine Gewinner. Wir schulden es den Kriegsopfern auf der ganzen Welt, alles zu unternehmen, Blutvergießen und unermessliches Leid zu beenden.

Nie wieder Krieg!

Nie wieder Faschismus!


 

Umfangreiches Hilfsprogramm für Flüchtlinge und Einheimische

Die Landesregierung einigte sich auf ein 9-Punkte-Programm unter dem Titel „Hilfe für Flüchtlinge, Entlastung für die Menschen bei den Energiepreisen“.  

Mehr Infos:

➡️ "Hilfe für Flüchtlinge, Entlastung für die Menschen bei den Energiepreisen" (PDF, 0,25 MB)
Das 9-Punkte-Programm im Wortlaut.

➡️ 38-2022.pdf (PDF, 0,14 MB)


 

Haltung zeigen – gegen Rassismus – für Vielfalt und Toleranz!

Zum Start der Internationalen Wochen gegen Rassismus erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Das Motto ‚Haltung zeigen‘ der diesjährigen Wochen gegen Rassismus fordert jede Einzelne und jeden Einzelnen auf, sich für ein weltoffenes, buntes und friedliches Mecklenburg-Vorpommern zu engagieren. Leider gibt es auch bei uns alltägliche Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Alle Demokratinnen und Demokraten sind jeden Tag gefordert, sich Hass, Menschenverachtung und Diskriminierung entgegenzustellen, für Toleranz, Respekt und Menschenwürde einzutreten."


 

Energiepreise runter – jetzt!

Die Linksfraktion unterstützt den Vorstoß der Landesregierung. Er beinhaltet Forderungen, für die sich meine Fraktion bereits seit längerem einsetzt. Es ist höchste Zeit, dass Privathaushalte, Pendlerinnen und Pendler sowie kleine und mittlere Unternehmen von den hohen Preisen für Strom, Fernwärme, Gas, Heizöl und Kraftstoffe entlastet werden. Vor allem müssen diejenigen etwas davon haben, die bereits vor der Preisexplosion kaum über die Runden gekommen sind – Menschen in Hartz IV und der Grundsicherung, Wohngeldhaushalte sowie Studierende und Azubis.

Die Linksfraktion kritisierte von Anfang an das bislang geplante Entlastungspaket der Bundesregierung, welches die Verteilung von unten nach oben fortsetzen würde. Ein einmaliger Heizkostenzuschuss im Wohngeld, eine einmalige Sonderzahlung von 100 Euro bei Grundsicherung und ein mickriger Kinderzuschlag reichen keinesfalls aus, um die Kostenexplosion aufzufangen. Sie schüren lediglich soziale Verwerfungen.


 

Resolution der Fraktionsvorsitzendenkonferenz: Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung

Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken verurteilt Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs schärfste. Absolut nichts rechtfertigt diesen verbrecherischen Akt. Die russische Invasion muss sofort beendet und die Truppen zurückgezogen werden.

Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die unvorstellbares Leid in diesen Tagen erfahren. Die schrecklichen Bilder in den vielen Gebieten des Landes zeigen uns: Krieg darf niemals ein legitimes Mittel der Politik sein. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben. Wir sprechen uns für gezielte Sanktionen gegen Putin, die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie aus. Der Wirksamkeit dieser Maßnahmen steht bisher der derzeitige Mangel an Steuertransparenz in der Europäischen Union im Wege. Es bedarf daher konsequenter Maßnahmen der Europäischen Union gegen Steueroasen.

Als Vorsitzende, im Bund wie in den Ländern, in der Opposition wie in der Regierung, setzen wir uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ein. Wir werden einen regelmäßigen Austausch über die Unterbringung Geflüchteter führen. Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden und uneingeschränkten Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen bekommen.

Unsere Solidarität gilt aber auch den vielen Menschen, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen. Mit ihrem mutigen Einsatz setzen sie ein sehr wichtiges Zeichen – gegen Putin und für die internationale Friedensbewegung. Diese lautstarke Stimme gilt es zu stärken!

Aufrüstung und Militarisierung können allerdings nicht die Antwort auf den Krieg sein. Vielmehr zeigt uns die aktuelle Lage, dass Abrüstung und das Ende nuklearer Waffen eine der entscheidenden Notwendigkeiten für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt sind und bleiben. Ein neues Wettrüsten und eine bereits historisch gescheiterte Abschreckungsrhetorik wie im Kalten Krieg lehnen wir LINKE ab.

Schützt euch und andere!

Das Corona-Virus mutiert und ist eine ernsthafte Bedrohung für Gesundheit und Leben. Deshalb ist es notwendig, zusammenzuhalten und Solidarität zu zeigen. Wir als Linksfraktion tun das - und wie wir das tun, erklären wir hier...