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Aufarbeitung braucht Transparenz

Knapp sechseinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde im Mai 2018 auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex eingerichtet. Damit folgte der Schweriner Landtag dem Beispiel sieben weiterer Bundesländer sowie dem Bundestag, die mit Hilfe eines solchen Gremiums seit Jahren versuchen, die Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie der bundesdeutschen Geschichte voranzutreiben.

Trotz ihrer intensiven Arbeit und des mehr als fünf Jahre andauernden NSU-Prozesses in München blieben unzählige Fragen im NSU-Komplex bisher unbeantwortet. Dies gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl die Rechtsterroristen hier am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel ermordeten und in den Jahren 2006/2007 eine Sparkassen-Filiale in Stralsund  mehrfach überfielen, fehlte es bisher an einer tiefgreifenden parlamentarischen Aufarbeitung der Geschehnisse. Der NSU-Unterausschuss, der beim Innen- und Europaausschuss des Landtags angesiedelt war und etwa ein Jahr lang tätig war, konnte lediglich an der Oberfläche kratzen. Bis 2021 haben die Abgeordneten im PUA des Schweriner Landtages nun Zeit, fehlgeleitete Polizeiermittlungen, die Arbeit des Landesverfassungsschutzes sowie ein mögliches Unterstützernetzwerk des NSU in M-V zu untersuchen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist MdL Peter Ritter, der bereits den NSU-Unterausschuss begleitete, als Obmann im Ausschuss tätig. Zweites Mitglied unserer Fraktion ist MdL Karen Larisch. Sie übernimmt zugleich den Posten der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Vertreten werden die beiden durch MdL Jacqueline Bernhardt, MdL Eva-Maria Kröger und MdL Torsten Koplin.

Wir möchten Sie auf dieser Seite über den Verlauf der Arbeit im PUA informieren und Sie mit regelmäßigen Berichten über den NSU-Komplex im Nordosten auf dem Laufenden halten. Die Aufklärung der Verbrechen und des Behördenhandelns ist nicht von rein parlamentarischem Interesse. Es sind vor allem die Opferangehörigen der rechten Terrorserie, denen eine rückhaltlose Aufklärung versprochen wurde, auf die sie ein Anrecht haben. Aber auch die Öffentlichkeit fordert vonseiten der Politik Verantwortung und Transparenz.

 

Sitzungsberichte

13. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung zum Schreiben der Fraktion DIE LINKE vom 29.03.2019  Hierzu: Videopräsentation Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen Hierzu: ADrs. 7/108 (neu), 7/109 (neu) und 7/113 Allgemeine Ausschussangelegenheiten Ungehemmt treten die Neonazis vor die Kamera und berichten über ihre Mordfantasien gegenüber Migrantinnen... Weiterlesen


12. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/102 und ADrs. 7/108 bis 7/109 Beratung zum Schreiben der Fraktion DIE LINKE vom 29.03.2019 (ADrs. 7/103) Beratung zum Schreiben der Fraktion DIE LINKE vom 29.03.2019 (ADrs. 7/104) Allgemeine Ausschussangelegenheiten Da zu allen vorliegenden Beweisanträgen... Weiterlesen


11. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/86 und ADrs. 7/90 bis 7/96 Beratung zum Schreiben des Ministeriums für Inneres und Europa vom 27. Februar 2019 Allgemeine Ausschussangelegenheiten Eine ganze Reihe an Beweisanträgen beschlossen die Mitglieder des PUA-NSU in der heutigen Ausschusssitzung. Die... Weiterlesen


10. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/78 und ADrs. 7/79 Allgemeine Ausschussdrucksachen Die heutige Sitzung des NSU-PUA begann mit einer Schweigeminute für Mehmet Turgut und die neun weiteren Todesopfer des neonazistischen Terrornetzwerkes NSU. Am 25. Februar jährte sich der Mordanschlag auf den... Weiterlesen


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Innenministerium muss endlich „Blood & Honour“-Akten liefern

Zum Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 6/1 „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss  zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern (M-V), Peter Ritter: „Nun hat in Thüringen auch der... Weiterlesen


Späte, aber notwendige Aufklärung

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Viele Jahre hat die Linksfraktion aus guten Gründen für die Einsetzung eines PUA gekämpft. Heute nun – viele Jahre... Weiterlesen