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Aufarbeitung braucht Transparenz

Knapp sechseinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde im Mai 2018 auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex eingerichtet. Damit folgte der Schweriner Landtag dem Beispiel sieben weiterer Bundesländer sowie dem Bundestag, die mit Hilfe eines solchen Gremiums seit Jahren versuchen, die Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie der bundesdeutschen Geschichte voranzutreiben.

Trotz ihrer intensiven Arbeit und des mehr als fünf Jahre andauernden NSU-Prozesses in München blieben unzählige Fragen im NSU-Komplex bisher unbeantwortet. Dies gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl die Rechtsterroristen hier am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel ermordeten und in den Jahren 2006/2007 eine Sparkassen-Filiale in Stralsund  mehrfach überfielen, fehlte es bisher an einer tiefgreifenden parlamentarischen Aufarbeitung der Geschehnisse. Der NSU-Unterausschuss, der beim Innen- und Europaausschuss des Landtags angesiedelt war und etwa ein Jahr lang tätig war, konnte lediglich an der Oberfläche kratzen. Bis 2021 haben die Abgeordneten im PUA des Schweriner Landtages nun Zeit, fehlgeleitete Polizeiermittlungen, die Arbeit des Landesverfassungsschutzes sowie ein mögliches Unterstützernetzwerk des NSU in M-V zu untersuchen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist MdL Peter Ritter, der bereits den NSU-Unterausschuss begleitete, als Obmann im Ausschuss tätig. Zweites Mitglied unserer Fraktion ist MdL Karen Larisch. Sie übernimmt zugleich den Posten der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Vertreten werden die beiden durch MdL Jacqueline Bernhardt, MdL Eva-Maria Kröger und MdL Torsten Koplin.

Wir möchten Sie auf dieser Seite über den Verlauf der Arbeit im PUA informieren und Sie mit regelmäßigen Berichten über den NSU-Komplex im Nordosten auf dem Laufenden halten. Die Aufklärung der Verbrechen und des Behördenhandelns ist nicht von rein parlamentarischem Interesse. Es sind vor allem die Opferangehörigen der rechten Terrorserie, denen eine rückhaltlose Aufklärung versprochen wurde, auf die sie ein Anrecht haben. Aber auch die Öffentlichkeit fordert vonseiten der Politik Verantwortung und Transparenz.

 

Sitzungsberichte

4. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/34 bis 7/35 und 7/39 bis 7/43 Ermittlungsbeauftragter VRiOLG a. D. Herr Ottmar Breidling Hier: Verfahrensfragen Allgemeine Ausschussdrucksachen Wie bereits in der vergangenen Sitzung am 6. September 2018, standen heute Beweisanträge auf der Tagesordnung des PUA NSU. Die Mitglieder... Weiterlesen


3. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/18 bis 7/27 und 7/29 Allgemeine Ausschussdrucksachen In dieser Sitzung beschlossen die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses eine Reihe von Beweisanträgen, die wir während der parlamentarischen Sommerpause erarbeitet haben. Inhaltlich beziehen sich diese... Weiterlesen


2. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V, 21.06.2018

Tagesordnung: Beratung mit dem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und dem Bundeskriminalamt über das Verfahren zur Freigabe und Einsichtnahme von Akten Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen Ausschussdrucksachen 7/2, 7/3 und 7/4 Allgemeine Ausschussangelegenheiten Anlässlich der Konstituierung des... Weiterlesen


1. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V, 24.05.2018

Tagesordnung: Konstituierung des Ausschusses Allgemeine Ausschussangelegenheiten Die erste Hürde hin zu einer ernsthaften parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes in M-V wurde heute genommen. Um 11.30 Uhr wurde der „2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (NSU)“ – so die amtliche Bezeichnung – durch die Vizepräsidentin des... Weiterlesen


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Zeugen zum NSU-Mord in Rostock müssen vernommen werden

Nach Sichtung der Ermittlungsakten zum Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter: „Wir müssen nach der Sommerpause dringend beginnen die ersten Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss zu vernehmen. Für uns stellen sich nach intensiver Sichtung der... Weiterlesen


NSU-Ausschuss: Die Zeit verstreicht, doch die Ergebnisse fehlen

Zur heutigen Klausur des fraktionsinternen Arbeitskreises erklärt der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Peter Ritter: „Halbzeit in der parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Terrors – und der Aufklärungsstand ist mehr als ernüchternd! Seit mehr als zwei Jahren versuchen wir in Sondergremien der Frage nachzugehen, warum... Weiterlesen