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Aufarbeitung braucht Transparenz

Knapp sechseinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde im Mai 2018 auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex eingerichtet. Damit folgte der Schweriner Landtag dem Beispiel sieben weiterer Bundesländer sowie dem Bundestag, die mit Hilfe eines solchen Gremiums seit Jahren versuchen, die Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie der bundesdeutschen Geschichte voranzutreiben.

Trotz ihrer intensiven Arbeit und des mehr als fünf Jahre andauernden NSU-Prozesses in München blieben unzählige Fragen im NSU-Komplex bisher unbeantwortet. Dies gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl die Rechtsterroristen hier am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel ermordeten und in den Jahren 2006/2007 eine Sparkassen-Filiale in Stralsund  mehrfach überfielen, fehlte es bisher an einer tiefgreifenden parlamentarischen Aufarbeitung der Geschehnisse. Der NSU-Unterausschuss, der beim Innen- und Europaausschuss des Landtags angesiedelt war und etwa ein Jahr lang tätig war, konnte lediglich an der Oberfläche kratzen. Bis 2021 haben die Abgeordneten im PUA des Schweriner Landtages nun Zeit, fehlgeleitete Polizeiermittlungen, die Arbeit des Landesverfassungsschutzes sowie ein mögliches Unterstützernetzwerk des NSU in M-V zu untersuchen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist MdL Peter Ritter, der bereits den NSU-Unterausschuss begleitete, als Obmann im Ausschuss tätig. Zweites Mitglied unserer Fraktion ist MdL Karen Larisch. Sie übernimmt zugleich den Posten der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Vertreten werden die beiden durch MdL Jacqueline Bernhardt, MdL Eva-Maria Kröger und MdL Torsten Koplin.

Wir möchten Sie auf dieser Seite über den Verlauf der Arbeit im PUA informieren und Sie mit regelmäßigen Berichten über den NSU-Komplex im Nordosten auf dem Laufenden halten. Die Aufklärung der Verbrechen und des Behördenhandelns ist nicht von rein parlamentarischem Interesse. Es sind vor allem die Opferangehörigen der rechten Terrorserie, denen eine rückhaltlose Aufklärung versprochen wurde, auf die sie ein Anrecht haben. Aber auch die Öffentlichkeit fordert vonseiten der Politik Verantwortung und Transparenz.

 

Sitzungsberichte

57. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen Hierzu: ADrs. 7/429 Allgemeine Ausschussangelegenheiten In der heutigen Sitzung beschloss der Ausschuss einen Beweisantrag zur Beiziehung zweier Festplatten des Reservistenverbandes, auf denen sich Bezüge zum NSU befinden sollen. Darüber hinaus informierte der stellvertretende... Weiterlesen


56. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: 1.       Vernehmung des Zeugen Reinhard Müller 2.       Vernehmung des Zeugen PHK Detlev Schröder 3.       Vernehmung des Zeugen PHM Andreas Wenzel Als erster Zeuge der heutigen Sitzung erschien Reinhard Müller, der von April 2009 bis Januar 2021 die Abteilung für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern (LfV M-V) leitete. Zwei... Weiterlesen


55. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Einziger Punkt der Tagesordnung: Allgemeine Ausschussangelegenheiten Der Ausschuss entschloss sich auf seiner heutigen Beratungssitzung, durch ein Gericht prüfen zu lassen, ob das bisherige Fernbleiben eines Zeugen begründet ist oder dieser notfalls per Anordnung in den NSU-PUA vorgeführt werden kann. Inzwischen erreichte den Ausschuss ein... Weiterlesen


54. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:   1.       Vernehmung des Zeugen Sebastian Egerton 2.       Vernehmung des Zeugen Herrn VP-F 01 3.       Vernehmung des Zeugen PHM Görlitz 4.       Vernehmung des Zeugen KHK Werner Jung 5.       Vernehmung des Zeugen KHM Wagner Der Auswerter des Neonazi-Fanzines „Der Weisse Wolf“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit dem... Weiterlesen


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


NSU-Ausschuss beendet Beweisaufnahme mit wichtigster Anhörung

Zur Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Freitag erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der NSU-Untersuchungsausschuss wird am kommenden Freitag zur letzten öffentlichen Sitzung zusammenkommen... Weiterlesen


Der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Ausschuss hat abermals Widersprüchlichkeiten und eklatante Missstände des Landesverfassungsschutzes im... Weiterlesen