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Aufarbeitung braucht Transparenz

Peter Ritter Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss
Karen Larisch Stellvertretende Ausschussvorsitzende

Knapp sechseinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde im Mai 2018 auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex eingerichtet. Damit folgte der Schweriner Landtag dem Beispiel sieben weiterer Bundesländer sowie dem Bundestag, die mit Hilfe eines solchen Gremiums seit Jahren versuchen, die Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie der bundesdeutschen Geschichte voranzutreiben.

Trotz ihrer intensiven Arbeit und des mehr als fünf Jahre andauernden NSU-Prozesses in München blieben unzählige Fragen im NSU-Komplex bisher unbeantwortet. Dies gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl die Rechtsterroristen hier am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel ermordeten und in den Jahren 2006/2007 eine Sparkassen-Filiale in Stralsund  mehrfach überfielen, fehlte es bisher an einer tiefgreifenden parlamentarischen Aufarbeitung der Geschehnisse. Der NSU-Unterausschuss, der beim Innen- und Europaausschuss des Landtags angesiedelt war und etwa ein Jahr lang tätig war, konnte lediglich an der Oberfläche kratzen. Bis 2021 haben die Abgeordneten im PUA des Schweriner Landtages nun Zeit, fehlgeleitete Polizeiermittlungen, die Arbeit des Landesverfassungsschutzes sowie ein mögliches Unterstützernetzwerk des NSU in M-V zu untersuchen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist MdL Peter Ritter, der bereits den NSU-Unterausschuss begleitete, als Obmann im Ausschuss tätig. Zweites Mitglied unserer Fraktion ist MdL Karen Larisch. Sie übernimmt zugleich den Posten der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Vertreten werden die beiden durch MdL Jacqueline Bernhardt, MdL Eva-Maria Kröger und MdL Torsten Koplin.

Wir möchten Sie auf dieser Seite über den Verlauf der Arbeit im PUA informieren und Sie mit regelmäßigen Berichten über den NSU-Komplex im Nordosten auf dem Laufenden halten. Die Aufklärung der Verbrechen und des Behördenhandelns ist nicht von rein parlamentarischem Interesse. Es sind vor allem die Opferangehörigen der rechten Terrorserie, denen eine rückhaltlose Aufklärung versprochen wurde, auf die sie ein Anrecht haben. Aber auch die Öffentlichkeit fordert vonseiten der Politik Verantwortung und Transparenz.

 

Sitzungsberichte

7. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/53 und ADrs. 7/73 Allgemeine Ausschussdrucksachen In der heutigen Sitzung beschloss der Ausschuss den von uns eingebrachten Beweisantrag über die Vorlage des Aktenbestandes der „Besonderen Aufbauorganisation TRIO M-V“ (BAO Trio M-V). Einen Tag nach der... Weiterlesen


6. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/53 Allgemeine Ausschussdrucksachen Auf der Tagesordnung zur heutigen Sitzung stand lediglich unser Beweisantrag an das Ministerium für Inneres und Europa, mit dem wir Klarheit über bestehende Lösch- und Vernichtungsmoratorien NSU-relevanter Akten erlangen... Weiterlesen


5. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:   Beratung mit dem Ermittlungsbeauftragten VRiOLG a. D. Herr Ottmar Breidling Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/45 bis 7/50 Beratung zur Antwort des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 26.09.2018 zu den Beweisbeschlüssen Nr. 3 und 4 Allgemeine Ausschussdrucksachen In der heutigen... Weiterlesen


4. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/34 bis 7/35 und 7/39 bis 7/43 Ermittlungsbeauftragter VRiOLG a. D. Herr Ottmar Breidling Hier: Verfahrensfragen Allgemeine Ausschussdrucksachen Wie bereits in der vergangenen Sitzung am 6. September 2018, standen heute Beweisanträge auf der Tagesordnung des PUA NSU. Die Mitglieder... Weiterlesen


3. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/18 bis 7/27 und 7/29 Allgemeine Ausschussdrucksachen In dieser Sitzung beschlossen die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses eine Reihe von Beweisanträgen, die wir während der parlamentarischen Sommerpause erarbeitet haben. Inhaltlich beziehen sich diese... Weiterlesen


2. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V, 21.06.2018

Tagesordnung: Beratung mit dem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof und dem Bundeskriminalamt über das Verfahren zur Freigabe und Einsichtnahme von Akten Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen Ausschussdrucksachen 7/2, 7/3 und 7/4 Allgemeine Ausschussangelegenheiten Anlässlich der Konstituierung des... Weiterlesen


1. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V, 24.05.2018

Tagesordnung: Konstituierung des Ausschusses Allgemeine Ausschussangelegenheiten Die erste Hürde hin zu einer ernsthaften parlamentarischen Aufarbeitung des NSU-Komplexes in M-V wurde heute genommen. Um 11.30 Uhr wurde der „2. Parlamentarische Untersuchungsausschuss (NSU)“ – so die amtliche Bezeichnung – durch die Vizepräsidentin des... Weiterlesen


12. Sitzung NSU-Unterausschuss, 12.04.2018

Tagesordnung: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und der CDU: Berichterstattung  des  Ministeriums  für  Inneres  und  Europa  des  Landes Mecklenburg-Vorpommern zu den zur Verfügung gestellten Akten Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Stellungnahme   durch   das Ministerium   für   Inneres   und   Europa   zur Anhörung  des... Weiterlesen


11. Sitzung NSU-Unterausschuss, 11.01.2018

Tagesordnung: 1.      Auswertung der am 30. November 2017 durchgeführten öffentlichen Anhörungen des Vorsitzenden und der Obleute des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages und der am 7. Dezember 2017 durchgeführten öffentlichen Anhörung von Priv. Doz. Dr. Gideon Botsch, Sachverständigengutachter des 3.... Weiterlesen


10. Sitzung NSU-Unterausschuss, 07.12.2017

Tagesordnung: Einziger Punkt der Tagesordnung: Öffentliche Anhörung von Priv. Doz. Dr. Gideon Botsch, Sachverständigengutachter des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Innen-_Europaausschuss/Aktivitaeten_NSU/010-Sitzung-07-12-2017.pdf Zu Beginn... Weiterlesen


9. Sitzung NSU-Unterausschuss, 30.11.2017

Tagesordnung: Einziger Punkt der Tagesordnung: Öffentliche Anhörung des Vorsitzenden und der Obleute des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 1. Herr Clemens Binninger, ehemaliger MdB (Fraktion der CDU/CSU) 2. Frau Petra Pau, MdB/Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (Fraktion DIE LINKE) 3. Herrn Armin... Weiterlesen


Nachtrag zur 8. Sitzung: Fragenkatalog zum Expertengespräch mit Dirk Laabs

Unsere Fragen zum Expertengespräch mit dem Journalisten Dirk Laabs Im Nachgang zum öffentlichen Expertengespräch mit Dirk Laabs, dem Co-Autor des Buches „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“, einigten sich die Mitglieder des NSU-Unterausschusses darauf, weitere Fragenkataloge zu erstellen. Diese sollen möglichst zeitnah durch das... Weiterlesen


8. Sitzung NSU-Unterausschuss, 09.11.2017

Tagesordnung: 1.      Auswertung des am 12. Oktober 2017 durchgeführten Expertengespräches mit Dirk Laabs, Co-Autor des Buches „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ 2.      Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Antrag auf Hinzuziehung von Materialien als gemeinsame Datengrundlage des Unterausschusses „Aufklärung der... Weiterlesen


7. Sitzung NSU-Unterausschuss, 12.10.2017

Tagesordnung: 1.     Expertengespräch mit Dirk Laabs, Co-Autor des Buches „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“                                                                                                hierzu: Ausschussdrucksache 7/37 2.     Allgemeine Ausschussangelegenheiten https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumen... Weiterlesen


6. Sitzung NSU-Unterausschuss, 21.09.2017

Tagesordnung: 1.      Beratung des Antrages der Fraktion der AfD: Expertengespräch mit der Journalistin Andrea Röpke 2.      Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Anhörung von Priv. Doz. Dr. Gideon Botsch, Sachverständigengutachter des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages 3.      Beratung des Antrages... Weiterlesen


5. Sitzung NSU-Unterausschuss, 14.09.2017

Tagesordnung: 1.      Fragenkatalog zum Themenkomplex I – Der Mord an Mehmet Turgut am 25.02.2004: Bericht des Ministeriums für Inneres und Europa 2.      Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Berichterstattung durch die Landesregierung zum Mord an Mehmet Turgut am 25.02.2004 in Rostock und dem Bekanntwerden des NSU im November 2011 3.  ... Weiterlesen


4. Sitzung NSU-Unterausschuss, 29.06.2017

Tagesordnung: 1.      Fragenkatalog zum Themenkomplex I – Der Mord an Mehmet Turgut am 25.02.2004: Bericht des Ministeriums für Inneres und Europa 2.      Beratung des Antrages der Fraktion der AfD: Vorlage der internen Regelungen über die Auswahl, den Einsatz und die Führung von Vertrauenspersonen für den Zeitraum von 1993 bis 2011 3.      Bera... Weiterlesen


3. Sitzung NSU-Unterausschuss, 11.05.2017

Tagesordnung 1. Beratung des Antrages der Fraktion der AfD: Expertengespräch mit der Journalistin Andrea Röpke 2. Beratung des Antrages der Fraktion der AfD: Anhörung des ehemaligen Landtagsabgeordneten David Petereit (NPD) 3. Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Anhörung der Ordentlichen Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses der... Weiterlesen


2. Sitzung NSU-Unterausschuss, 04.05.2017

Tagesordnung: 1. Bericht des Ministeriums für Inneres und Europa zum Thema „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) 2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Innen-_Europaausschuss/Aktivitaeten_NSU/002-Sitzung-04-05-2017.pdf Unter Beteiligung aller ordentlichen Mitglieder sowie... Weiterlesen


1. Sitzung NSU-Unterausschuss, 30.03.2017

Tagesordnung: 1. Konstituierung des Unterausschusses 2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten Die erste Sitzung des NSU-Unterausschusses im Schweriner Schloss hatte erwartungsgemäß einen formellen Charakter, da es vordergründig um seine Konstituierung ging. Die Einsetzung eines Unterausschusses zur „Aufklärung der NSU-Aktivitäten in... Weiterlesen


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Militantes Nazi-Netzwerk „Combat 18“ offenbar auch in M-V aktiv

Zur jüngsten Veröffentlichung des antifaschistischen Recherchekollektivs „EXIF“ über die Reaktivierung des militant-neonazistischen Netzwerkes „Combat 18“ in Deutschland (https://exif-recherche.org/?p=4399) erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Zunehmend erfährt die Öffentlichkeit erst durch investigative Recherche... Weiterlesen


Aufklärung des NSU-Komplexes muss nach Prozessende weitergehen

Zur bevorstehenden Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: "Der Prozess gegen Zschäpe und vier mutmaßliche Unterstützer des rechtsterroristischen NSU-Netzwerkes hinterlässt auch nach fast 440... Weiterlesen