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Aufarbeitung braucht Transparenz

Knapp sechseinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde im Mai 2018 auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex eingerichtet. Damit folgte der Schweriner Landtag dem Beispiel sieben weiterer Bundesländer sowie dem Bundestag, die mit Hilfe eines solchen Gremiums seit Jahren versuchen, die Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie der bundesdeutschen Geschichte voranzutreiben.

Trotz ihrer intensiven Arbeit und des mehr als fünf Jahre andauernden NSU-Prozesses in München blieben unzählige Fragen im NSU-Komplex bisher unbeantwortet. Dies gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl die Rechtsterroristen hier am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel ermordeten und in den Jahren 2006/2007 eine Sparkassen-Filiale in Stralsund  mehrfach überfielen, fehlte es bisher an einer tiefgreifenden parlamentarischen Aufarbeitung der Geschehnisse. Der NSU-Unterausschuss, der beim Innen- und Europaausschuss des Landtags angesiedelt war und etwa ein Jahr lang tätig war, konnte lediglich an der Oberfläche kratzen. Bis 2021 haben die Abgeordneten im PUA des Schweriner Landtages nun Zeit, fehlgeleitete Polizeiermittlungen, die Arbeit des Landesverfassungsschutzes sowie ein mögliches Unterstützernetzwerk des NSU in M-V zu untersuchen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist MdL Peter Ritter, der bereits den NSU-Unterausschuss begleitete, als Obmann im Ausschuss tätig. Zweites Mitglied unserer Fraktion ist MdL Karen Larisch. Sie übernimmt zugleich den Posten der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Vertreten werden die beiden durch MdL Jacqueline Bernhardt, MdL Eva-Maria Kröger und MdL Torsten Koplin.

Wir möchten Sie auf dieser Seite über den Verlauf der Arbeit im PUA informieren und Sie mit regelmäßigen Berichten über den NSU-Komplex im Nordosten auf dem Laufenden halten. Die Aufklärung der Verbrechen und des Behördenhandelns ist nicht von rein parlamentarischem Interesse. Es sind vor allem die Opferangehörigen der rechten Terrorserie, denen eine rückhaltlose Aufklärung versprochen wurde, auf die sie ein Anrecht haben. Aber auch die Öffentlichkeit fordert vonseiten der Politik Verantwortung und Transparenz.

 

Sitzungsberichte

25. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/190 bis 7/192 Allgemeine Ausschussangelegenheiten Im Anschluss an die Vernehmungen verschiedener Polizeibeamter zu den Mordermittlungen im Fall Turgut fand eine kurze, nicht öffentliche Sitzung zur Beratung weiterer Beweisbeschlüsse statt. In dieser... Weiterlesen


24. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Vernehmung des Zeugen PHK a. D. Kleine-Möllhoff Vernehmung des Zeugen EKHK a. D. Limbach, Vernehmung des Zeugen POK a. D. Neumann, Vernehmung des Zeugen KHK a. D. Schumann Vernehmung des Zeugen KHK a. D. Jenning, Als erster Zeuge wurde PHK a.D. Kleine-Möllhoff im NSU-PUA vernommen. Der Polizeibeamte fuhr am 25. Februar 2004... Weiterlesen


23. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/183, 7/188 und 7/189 Allgemeine Ausschussangelegenheiten Im Anschluss an die Sachverständigenanhörung mit der Journalistin Andrea Röpke beschloss der Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung, zwei weitere Zeugen zum Komplex „Mord an Mehmet Turgut“ zu laden. Im... Weiterlesen


22. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Öffentliche Anhörung der Sachverständigen Frau Andrea Röpke Nachdem der NSU-PUA in den vergangenen Wochen die ersten Zeugenvernehmungen durchführte, war zur heutigen Sitzung die Journalistin Andrea Röpke als Sachverständige geladen. Schwerpunkt ihrer Anhörung waren die Verbindungen des NSU-Netzwerkes zur Neonazi-Szene in M-V. Einga... Weiterlesen


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Forderung auf Einrichtung eines NSU-Entschädigungsfonds bleibt bestehen

Die Linksfraktion wird bei der abschließenden Lesung des Doppelhaushalts 2020/2021 erneut die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors beantragen. Dazu erklärt der Obmann der Linksfraktion im PUA  zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V, Peter Ritter: „Im Rahmen... Weiterlesen


„Ein ausländerfeindlicher Hintergrund kann derzeit ausgeschlossen werden“

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wenn der leitende Ermittler circa eine Woche nach dem Mord an Mehmet Turgut der Presse mitteilen möchte, dass ein... Weiterlesen