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Aufarbeitung braucht Transparenz

Knapp sechseinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde im Mai 2018 auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex eingerichtet. Damit folgte der Schweriner Landtag dem Beispiel sieben weiterer Bundesländer sowie dem Bundestag, die mit Hilfe eines solchen Gremiums seit Jahren versuchen, die Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie der bundesdeutschen Geschichte voranzutreiben.

Trotz ihrer intensiven Arbeit und des mehr als fünf Jahre andauernden NSU-Prozesses in München blieben unzählige Fragen im NSU-Komplex bisher unbeantwortet. Dies gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl die Rechtsterroristen hier am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel ermordeten und in den Jahren 2006/2007 eine Sparkassen-Filiale in Stralsund  mehrfach überfielen, fehlte es bisher an einer tiefgreifenden parlamentarischen Aufarbeitung der Geschehnisse. Der NSU-Unterausschuss, der beim Innen- und Europaausschuss des Landtags angesiedelt war und etwa ein Jahr lang tätig war, konnte lediglich an der Oberfläche kratzen. Bis 2021 haben die Abgeordneten im PUA des Schweriner Landtages nun Zeit, fehlgeleitete Polizeiermittlungen, die Arbeit des Landesverfassungsschutzes sowie ein mögliches Unterstützernetzwerk des NSU in M-V zu untersuchen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist MdL Peter Ritter, der bereits den NSU-Unterausschuss begleitete, als Obmann im Ausschuss tätig. Zweites Mitglied unserer Fraktion ist MdL Karen Larisch. Sie übernimmt zugleich den Posten der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Vertreten werden die beiden durch MdL Jacqueline Bernhardt, MdL Eva-Maria Kröger und MdL Torsten Koplin.

Wir möchten Sie auf dieser Seite über den Verlauf der Arbeit im PUA informieren und Sie mit regelmäßigen Berichten über den NSU-Komplex im Nordosten auf dem Laufenden halten. Die Aufklärung der Verbrechen und des Behördenhandelns ist nicht von rein parlamentarischem Interesse. Es sind vor allem die Opferangehörigen der rechten Terrorserie, denen eine rückhaltlose Aufklärung versprochen wurde, auf die sie ein Anrecht haben. Aber auch die Öffentlichkeit fordert vonseiten der Politik Verantwortung und Transparenz.

 

Sitzungsberichte

37. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung zur ADrs. 7/264 hier: weitere Vorgehensweise Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/267 bis 7/277 Allgemeine Ausschussangelegenheiten Auf seiner heutigen Sitzung befasste sich der NSU-PUA mit verschiedenen Vorgängen in den Geheimdienstbehörden. Zunächst wurde ein Antwortschreiben des... Weiterlesen


36. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/240, 7/243(neu) sowie 7/252 bis 7/256 Allgemeine Ausschussangelegenheiten Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzungen standen in der Mehrzahl Beweisanträge, die sich weiteren Schwerpunkten in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes in M-V widmen. Um weitere... Weiterlesen


35. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Vernehmung des Zeugen KOR Felix Schwarz Vernehmung des Zeugen PHM Detlef Bendin Vernehmung des Zeugen EKHK A. H. (BKA) Vernehmung des Zeugen KHK Andreas Lemke Erster Zeuge der heutigen Sitzung war Kriminaloberrat Felix Schwarz. Er war seit Anfang 2006 im Hamburger LKA im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) tätig.... Weiterlesen


34. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Vernehmung der Zeugin Dr. Dagmar Zillig Vernehmung des Zeugen KHK a.D. Hemme Vernehmung des Zeugen EKHK Alexander Horn Vernehmung des Zeugen KHK Udo Haßmann Die 34. Sitzung des NSU-PUA begann mit einer Schweigeminute. Anlass hierfür waren der Todestag Mehmet Turguts, der sich am 25. Februar zum 16. Mal jährte, sowie der... Weiterlesen


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Lokale Nazi-Szene spielte bei NSU-Ermittlungen offenbar keine Rolle

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Wollten die Sicherheitsbehörden das NSU-Netzwerk überhaupt jemals aufklären? Diese Frage müssen wir uns nach der... Weiterlesen


Das NSU-Netzwerk stand nicht vor Gericht

Zur Fertigstellung des schriftlichen Urteils im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von M-V, Peter Ritter: „Das nun schriftlich vorliegende Urteil gegen Zschäpe und die vier Terrorgehilfen ändert nichts an der unzureichenden Ermittlungsführung der... Weiterlesen