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Aufarbeitung braucht Transparenz

Knapp sechseinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) wurde im Mai 2018 auch in Mecklenburg-Vorpommern ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex eingerichtet. Damit folgte der Schweriner Landtag dem Beispiel sieben weiterer Bundesländer sowie dem Bundestag, die mit Hilfe eines solchen Gremiums seit Jahren versuchen, die Aufklärung der schwersten rechtsterroristischen Mordserie der bundesdeutschen Geschichte voranzutreiben.

Trotz ihrer intensiven Arbeit und des mehr als fünf Jahre andauernden NSU-Prozesses in München blieben unzählige Fragen im NSU-Komplex bisher unbeantwortet. Dies gilt vor allem für Mecklenburg-Vorpommern. Denn obwohl die Rechtsterroristen hier am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut in Rostock-Toitenwinkel ermordeten und in den Jahren 2006/2007 eine Sparkassen-Filiale in Stralsund  mehrfach überfielen, fehlte es bisher an einer tiefgreifenden parlamentarischen Aufarbeitung der Geschehnisse. Der NSU-Unterausschuss, der beim Innen- und Europaausschuss des Landtags angesiedelt war und etwa ein Jahr lang tätig war, konnte lediglich an der Oberfläche kratzen. Bis 2021 haben die Abgeordneten im PUA des Schweriner Landtages nun Zeit, fehlgeleitete Polizeiermittlungen, die Arbeit des Landesverfassungsschutzes sowie ein mögliches Unterstützernetzwerk des NSU in M-V zu untersuchen.

Für die Fraktion DIE LINKE ist MdL Peter Ritter, der bereits den NSU-Unterausschuss begleitete, als Obmann im Ausschuss tätig. Zweites Mitglied unserer Fraktion ist MdL Karen Larisch. Sie übernimmt zugleich den Posten der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden. Vertreten werden die beiden durch MdL Jacqueline Bernhardt, MdL Eva-Maria Kröger und MdL Torsten Koplin.

Wir möchten Sie auf dieser Seite über den Verlauf der Arbeit im PUA informieren und Sie mit regelmäßigen Berichten über den NSU-Komplex im Nordosten auf dem Laufenden halten. Die Aufklärung der Verbrechen und des Behördenhandelns ist nicht von rein parlamentarischem Interesse. Es sind vor allem die Opferangehörigen der rechten Terrorserie, denen eine rückhaltlose Aufklärung versprochen wurde, auf die sie ein Anrecht haben. Aber auch die Öffentlichkeit fordert vonseiten der Politik Verantwortung und Transparenz.

 

Sitzungsberichte

62. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: 1.         Vernehmung des Zeugen Jürgen Lambrecht 2.         Vernehmung des Zeugen VS 17 3.        Vernehmung des Zeugen VS 18 Der erste Zeuge der heutigen Sitzung war Jürgen Lambrecht, Leiter des Landesverfassungsschutzes M-V (LfV M-V) von 2002 bis 2009. Lambrechts erste Vernehmung am 20.11.2020 musste nach kurzer Zeit abgebrochen... Weiterlesen


61. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: 1.         Vernehmung des Zeugen VS 12 2.         Vernehmung des Zeugen VS 5 Die heutige Vernehmungssitzung konnte durch die Öffentlichkeit nur akustisch verfolgt werden, da beide Zeugen Mitarbeitende der Abteilung für Verfassungsschutz M-V (LfV M-V) sind. Der erste Zeuge VS 12 war bereits für die Sitzung am 22. Januar 2021... Weiterlesen


60. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Auskunft des Ministers für Inneres und Europa M-V im Zusammenhang mit dem Fanzine „Der Weisse Wolf“ Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/434 Allgemeine Ausschussangelegenheiten Der Innenminister gab lediglich in vertraulicher Sitzung Auskunft im Zusammenhang mit dem Fanzine „Der Weisse Wolf“.... Weiterlesen


59. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: 1.         Vernehmung des Zeugen Minister a.D. Lorenz Caffier 2.         Vernehmung der Zeugin VS 10 3.        Vernehmung der Zeugin VS 11 4.        Vernehmung des Zeugen VS 12 Die heutige Sitzung begann mit der Vernehmung des langjährig amtierenden Innenministers Mecklenburg-Vorpommerns a.D., Lorenz Caffier. Im Dezember 2020 trat... Weiterlesen


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Drei Jahre PUA – Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex

Vor drei Jahren wurde im Landtag M-V der NSU-PUA eingerichtet. Dazu erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“, Peter Ritter: „Seit drei Jahren beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss mit dem NSU-Komplex in M-V. Bislang ist eines deutlich geworden: Das Mantra der fehlerlos arbeitenden Behörden... Weiterlesen


NSU-Aufklärung muss weitergehen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Ich habe großen Respekt vor dem Mut Mustafa Turguts, in den Untersuchungsausschuss zu kommen, um über die Erlebnisse... Weiterlesen