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Nachtrag zur 8. Sitzung: Fragenkatalog zum Expertengespräch mit Dirk Laabs

Unsere Fragen zum Expertengespräch mit dem Journalisten Dirk Laabs

Im Nachgang zum öffentlichen Expertengespräch mit Dirk Laabs, dem Co-Autor des Buches „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“, einigten sich die Mitglieder des NSU-Unterausschusses darauf, weitere Fragenkataloge zu erstellen. Diese sollen möglichst zeitnah durch das Ministerium für Inneres und Europa beantwortet werden, um die parlamentarische Aufarbeitung des NSU-Komplexes fortzusetzen. Aufgrund der Vielzahl an möglichen Verstrickungen und Verbindungen des NSU-Kerntrios – bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe – nach Mecklenburg-Vorpommern sowie den eklatanten Wissenslücken in Bezug auf das Handeln der hiesigen Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden, sollte jede und jeder Abgeordnete seine Rolle im Parlament ernstnehmen und hierauf Antworten finden wollen. Im Folgenden möchten wir die Fragen an das Ministerium für Inneres und Europa dokumentieren, die sich für uns aus der Sitzung mit dem Journalisten ergeben haben. Unser Bericht zum Expertengespräch mit Dirk Laabs ist hier nachzulesen: www.linksfraktionmv.de/fraktion/nsu_unterausschuss/detail/zurueck/nsu-unteraussschuss/artikel/7-sitzung-nsu-unterausschuss-12102017/

 

Fragenkatalog zum Expertengespräch mit Dirk Laabs

1.      Teilt das Ministerium für Inneres und Europa die Einschätzung, dass elementare Kernfragen im NSU-Komplex nach wie vor ungeklärt sind, weil aktuelle und ehemalige Mitarbeiter diverser Verfassungsschutzbehörden Aufklärungsbemühungen behindern und wenn nein, welche Gründe sind aus Sicht der Ministeriums für Inneres und Europa maßgeblich dafür verantwortlich, dass die benannten Kernfragen des NSU-Komplexes nach wie vor unbeantwortet geblieben sind?

2.      Wurden im Laufe der Ermittlungen nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 V-Leute, V-Leute-führende Mitarbeiter oder sonstige Mitarbeiter der LfV M-V behördenintern und/oder durch externe Ermittlungsbehörden verhört und wenn ja, wer, durch welche Behörde und mit welchem Ergebnis?

3.      Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über Bekanntschaften, die Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu anderen Neonazis in Rostock ab spätestens 1992 geschlossen haben sollen? Zu welchen Personen aus Rostock bestanden Kennverhältnisse und/oder enge Freundschaften und zeichneten sich etwaige Personen durch spezielle Organisationszugehörigkeiten, bspw. in lokalen Kameradschaften und/oder größeren neonazistischen Netzwerken, aus?

4.      Besitzt die Landesregierung Erkenntnisse darüber, ob Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe ab 1996 auf Rechtsrockkonzerten in Mecklenburg-Vorpommern waren und wenn ja, welche? Sind hierzu gezielte Ermittlungen durch die BAO TRIO M-V und/oder andere Ermittlungsbehörden und/oder -einheiten des Landes M-V angestrengt worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

5.      Aufgrund welcher Erkenntnislage, welchen Ermittlungsauftrages und mit welchem Ergebnis wurde das Treffen zwischen Ralf Wohlleben, Christian S. und dem Rechtsanwalt Hans Günther Eisenecker durch die LfV M-V observiert?

a.       Welche nachrichtendienstlichen Mittel setzte die LfV M-V mit welchem Ergebnis zur Observierung dieses Treffens ein?

b.      Liegen der Landesregierung Dokumente, Protokolle oder sonstige Unterlagen vor, die im Zusammenhang mit der benannten Observierungsmaßnahme stehen und wenn ja, welche?

c.       Wurde Eisenecker darüber hinaus durch die LfV M-V und/oder sonstige Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden observiert und wenn ja, auf welcher Grundlage und mit welcher Erkenntniszielstellung?

6.      Wann und mit welcher Zielstellung wurde die „Operation Obstwiese“ durch die LfV M-V initiiert?

a.       Wie viele V-Leute aus welchen einzelnen Spektren der rechtsextremen Szene konnten im Rahmen der „Operation Obstwiese“ geworben werden?

b.      Wann und mit welcher Begründung wurde diese Werbemaßnahme beendet?

c.       Mit welcher Begründung und durch wessen Anweisung wurden die Akten bereits 2006 wieder vernichtet?

7.      Lag der LfV M-V – entsprechend der Aussage des ehemaligen Präsidenten des BfV, Heinz Fromm – bereits 2002/2003 die 18. Ausgabe des „Weissen Wolfes“ vor?

a.       Wenn ja, wie und mit welchem Ergebnis erfolgte die Auswertung der 18. Ausgabe und liegt diese Ausgabe nach wie vor in der LfV M-V vor?

b.      Welchen Wortlaut trägt der Treffbericht, in dem eine V-Person die LfV M-V bereits im Frühjahr 2002 über den Eingang der Spende beim „Weissen Wolf“ informierte?

c.       Sind die entsprechende V-Person und/oder der V-Personen-Führer der LfV M-V nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 verhört worden und wenn ja, durch wen und mit welchem Ergebnis?

8.      Ist und/oder war die LfV M-V im Besitz verschiedener Ausgaben des „Weissen Wolfes“?

a.       Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und über welche Bezugsquelle erhielt die LfV M-V welche Ausgabe des „Weissen Wolfes“?

b.      Welche Einschätzung traf die LfV M-V – bei regelmäßigem Vorliegen – zur inhaltlichen Ausrichtung und politischen Wirkmächtigkeit des „Weissen Wolfes“ innerhalb der Neonaziszene?

9.      Wie viele V-Personen, Gewährspersonen und/oder Informanten welcher Landesbehörden wurden im Zuge der Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut durch welche Landesbehörde befragt?

a.       Welchen Inhalt hatten die entsprechenden Aussagen und/oder Informationen?

b.      Welche Einschätzung treffen die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden des Landes M-V – hinsichtlich der Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut – zur Qualität ihrer geführten V-Personen und Informanten sowie zur V-Personen-Führung?

10.  Waren nach Kenntnis der Landesregierung, neben André Eminger, weitere Unterstützer des NSU oder Personen, die dem Umfeld des NSU zuzurechnen sind, im Mai 2011 in Anklam bei dem benannten Kameradschaftsabend anwesend und wenn ja, welche?

11.  Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung, insbesondere den polizeilichen Staatsschutzabteilungen und der LfV M-V, zu den benannten Markus B., Lars R., Andreas S. und T. S. vor, welche in Kontakt zum NSU-Kerntrio gestanden haben sollen?

a.       Wann, wo und unter welchen Umständen kam es zu Kontakten zwischen dem NSU-Kerntrio und den benannten Personen?

b.      Wann und in welcher Form kam es zum Austausch zwischen Thüringer und Rostocker Polizeibeamten, um Erkenntnisse über Verbindungen zwischen Neonazis aus Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zu gewinnen?

12.  Zu welchem Zeitpunkt war welcher Landesbehörde bekannt, dass Martina J., die später als Sekretärin der NPD-Landtagsfraktion beschäftigt war, auf der sog. Garagenliste vermerkt ist und wann leitete welche Landesbehörde welche Maßnahmen mit welchem Ergebnis daraufhin ein?

13.  In welchem Zeitraum wohnten Markus B. und Martina J. in der Pablo-Neruda-Straße und welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung darüber, ob Mundlos, Böhnardt und Zschäpe – neben der Übernachtung in der Silvesternacht 1995/1996 – dort zu Besuch waren?

14.  In welchem Zeitraum führte die LfV M-V Michael G. als V-Person?

a.       Wann und unter welchen Umständen kam es zur Anwerbung von Michael G.?

b.      Lagen der LfV M-V Hinweise darüber vor, dass die von ihr geführte V-Person, Michael G., während der Zeit seiner Inanspruchnahme mit Gewalttaten auffällig werden könnte?

15.  Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung über die Erstellung und Verbreitung der sog. NSU-NSDAP-CD?

16.  Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung zu dem benannten Dirk P. [Pehmüller/Pehmuller; Vgl. Aust, Stefan / Laabs, Dirk: Heimatschutz: S. 546], welcher aus Mecklenburg-Vorpommern stammen soll und im Rahmen eines internationalen Neonazi-Treffens im November 2002 von der Existenz eines Netzwerkes militanter Neonazis berichtete, das mittels einer autonomen Basis kriminellen Aktivitäten nachgehe?

a.       Teilten Sicherheitsbehörden des Landes, insbesondere die LfV M-V, in den 1990er und 2000er Jahren die Einschätzung, dass Teile der militanten Neonaziszene in den Untergrund gehen können, um nach möglichen Organisationsverboten verdeckt zu agieren?

b.      Versuchten Sicherheitsbehörden des Landes M-V, insbesondere die LfV M-V, durch das strategische und gezielte Einsetzen von V-Personen frühzeitig von etwaigen Entwicklungen zu erfahren, um dann entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten und wenn ja, wie gestaltete sich das Vorgehen der Sicherheitsbehörden im Einzelnen?

17.  Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung darüber, ob sich ehemalige Mitglieder des Blood-and-Honour-Netzwerkes in Mecklenburg-Vorpommern nach dem Verbot im September 2000 im Rocker-Milieu betätigten?

a.       In welchem Ausmaß waren ehemalige Blood-and-Honour-Mitglieder nach dem Verbot im September 2000 durch allgemein-kriminelle und/oder rassistische sowie neonazistische Aktivitäten auffällig und in welche Strukturen/Organisationen waren diese gegebenenfalls eingebunden?

b.      Welche Erkenntnisse besitzt die Landesregierung insbesondere zu Ingolf W., der in der Region Anklam eine Kameradschaft gegründet und im Kontakt zu den Brüdern Maik und André Eminger stehen bzw. gestanden haben soll?

18.  Teilt das Innenministerium die Auffassung, dass zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes, einschließlich zur Aufklärung der vom NSU begangenen Straftaten, eine Betrachtung der Neonaziszene mangels eines Zusammenhanges unberücksichtigt bleiben könne?

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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