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9. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: 1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/74 und ADrs. 7/75

  1. Allgemeine Ausschussdrucksachen

Im Anschluss an die öffentliche Sachverständigenanhörung tagte der PUA-NSU in nichtöffentlicher Sitzung, um zwei Beweisanträge zu beraten. Nachdem wir unseren Antrag zu den bestehenden Lösch- und Vernichtungsmoratorien von NSU-relevanten Daten und Akten in der sechsten Sitzung zunächst zurückzogen, wurde dieser in der heutigen Sitzung mit leichten Änderungen beschlossen. Darüber hinaus bittet der PUA-NSU mithilfe eines weiteren Antrages um die Vorlage von Protokollen des hessischen Untersuchungsausschusses, die einen Bezug zu M-V aufweisen.

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


NSU-Aufarbeitung im Schatten der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „In diesen Tagen jährt sich das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zum 27. Mal. In den Augusttagen 1992... Weiterlesen


Rechtsterroristische Gefahr auch ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess ungebrochen hoch

Zum 1. Jahrestag des Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Ein Jahr nach der Urteilsverkündung im Münchener NSU-Prozess zeigt sich die militante Neonazi-Szene ungebrochen selbstbewusst. Auch die... Weiterlesen