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9. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: 1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/74 und ADrs. 7/75

  1. Allgemeine Ausschussdrucksachen

Im Anschluss an die öffentliche Sachverständigenanhörung tagte der PUA-NSU in nichtöffentlicher Sitzung, um zwei Beweisanträge zu beraten. Nachdem wir unseren Antrag zu den bestehenden Lösch- und Vernichtungsmoratorien von NSU-relevanten Daten und Akten in der sechsten Sitzung zunächst zurückzogen, wurde dieser in der heutigen Sitzung mit leichten Änderungen beschlossen. Darüber hinaus bittet der PUA-NSU mithilfe eines weiteren Antrages um die Vorlage von Protokollen des hessischen Untersuchungsausschusses, die einen Bezug zu M-V aufweisen.

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Umfassender Aktenzugang muss endlich gewährleistet werden

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch: „Wir haben die heutige Ausschusssitzung genutzt, um weitere Akten der Landesregierung anzufordern. Die... Weiterlesen


Auf Anteilnahme muss ernsthafte Aufklärungsarbeit folgen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als Zeichen der Anteilnahme war es ein wichtiges Signal, dass die heutige Sitzung des NSU-PUA mit einer... Weiterlesen