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9. Sitzung NSU-Unterausschuss, 30.11.2017

Tagesordnung:

Einziger Punkt der Tagesordnung:

Öffentliche Anhörung des Vorsitzenden und der Obleute des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

1. Herr Clemens Binninger, ehemaliger MdB (Fraktion der CDU/CSU)

2. Frau Petra Pau, MdB/Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (Fraktion DIE LINKE)

3. Herrn Armin Schuster, MdB (Fraktion der CDU/CSU)

4. Herrn Uli Grötsch, MdB (Fraktion der SPD)

5. Frau Irene Mihalic, MdB (Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

 

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Innen-_Europaausschuss/Aktivitaeten_NSU/009-Sitzung-30-11-2017.pdf

 

In der heutigen Sitzung mit dem Vorsitzenden und den Obleuten des NSU-Untersuchungsausschusses (PUA) des Bundestages ist deutlich geworden, dass M-V einer der weißen Flecken in der Aufarbeitung der rassistischen Terrorserie des „Nationalsozialistischer Untergrundes“ (NSU) ist. Da die Mitglieder des Bundestages in ihrer Arbeit nur punktuell auf die Taten und Verbindungen des NSU in den Nordosten eingehen konnten, blieben zentrale Fragen bisher ungeklärt. Armin Schuster, Obmann der CDU-Fraktion im Bundes-PUA, fragte unter anderem nach dem Anteil hiesiger Behörden am Totalausfall der gesamten Sicherheitsarchitektur. Die weitere Aufklärung liegt nun aber in der Verantwortung des Schweriner Landtages, hieß vonseiten der Anzuhörenden. Die Obleute des Bundes bezweifeln indes einhellig, dass der NSU lediglich aus drei Mitgliedern bestanden haben soll. Gerade der Tatort in Rostock-Toitenwinkel stehe exemplarisch dafür, da dieser durch Ortsfremde wohl nur schwer ausfindig zu machen gewesen wäre. Hier wurde am 25. Februar 2004 Mehmet Turgut durch die Rechtsterroristen ermordet.

Zur weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist aus Sicht der Linksfraktion ein PUA mit entsprechenden Befugnissen nach wie vor unerlässlich. Die Mitglieder des Unterausschusses sollten sich sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU nicht auf die wohlwollende Zuarbeit der Justiz- und Sicherheitsbehörden verlassen, sondern ihrer Verantwortung als Parlamentarier gerecht werden.

Unser Videobericht zur Anhörung des Vorsitzenden und der Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages.


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Umfassender Aktenzugang muss endlich gewährleistet werden

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch: „Wir haben die heutige Ausschusssitzung genutzt, um weitere Akten der Landesregierung anzufordern. Die... Weiterlesen


Auf Anteilnahme muss ernsthafte Aufklärungsarbeit folgen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als Zeichen der Anteilnahme war es ein wichtiges Signal, dass die heutige Sitzung des NSU-PUA mit einer... Weiterlesen