Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

8. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

Öffentliche Anhörung der Sachverständigen Frau Dorothea Marx und Frau Katharina König-Preuss

Mit der Anhörung der beiden Mitglieder des NSU-PUA im Thüringer Landtag, Dorothea Marx (Ausschussvorsitzende) und Katharina König-Preuss (Obfrau der Linksfraktion), fand die erste öffentliche Sitzung Untersuchungsausschusses im Schweriner Landtag statt. Die knapp dreieinhalbstündige Anhörung begann mit dem Eingangsstatement der Vorsitzenden des Thüringer PUA „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“, Dorothea Marx.

Um die Relevanz des NSU-Komplexes sowie die Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung zu verdeutlichen, verwies Marx zu Beginn ihrer Ausführungen auf den ersten Absatz des ersten Artikels im Grundgesetz, in dem es heißt „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Während keine staatliche Behörde diese allgemeingültige Formel in Frage stellen würde, sei es dennoch offenbar zur Missachtung des im folgenden Satz formulierten Auftrages gekommen: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ In ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende stellte Marx, die wie König-Preuss bereits den zweiten PUA zum NSU-Komplex in Thüringen begleitet, eklatante Mängel bis hin zu schuldhaftem Handeln staatlicher Stellen im Zusammenhang mit der rechtsterroristischen Mordserie fest. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Schwere der Straftaten appellierte sie eindringlich an die Abgeordneten des hiesigen Landtages, fraktionsübergreifend zusammenzuarbeiten und sich ihrer Rolle als Parlamentarier bewusst zu werden. Die Mitglieder des Landtages seien Rechtsinhaber und nicht die Bittsteller einer Behörde, weshalb sie beispielsweise immer wieder das Recht auf Zugang zu ungeschwärzten Akten einfordern müssten. Es sei auch erforderlich, die Klarnamen von V-Leuten zu kennen, um die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen zu können. Nur so konnte der thüringische PUA unter anderem in Erfahrung bringen, dass die Top-Quelle des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt, in seiner Zeit als Spitzel mehr Geld bekam als ein Polizeibeamter. Dem hiesigen PUA empfahl sie zudem Organigramme von Polizei und Verfassungsschutz beizuziehen, um zu erfahren, wer wann für welchen Aufgabenbereich innerhalb der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden zuständig war. Nur so könnten gezielte Nachfragen zur Aufklärung des NSU-Komplexes gestellt werden.

Marx berichtete weiterhin, dass dem Grundsatz der öffentlichen Aufklärung in Thüringen durch verschiedene Maßnahmen Rechnung getragen wird. So beantragen die Ausschussmitglieder regelmäßig die Freigabe von Schriftstücken oder Dokumenten, um diese auch in öffentlichen Sitzungen verwenden zu können. Für den Fall, dass die Identität eines Zeugen geschützt werden muss, vernehmen sie diesen verdeckt und übertragen seine Aussage per Video und/oder Ton in einen anderen Raum. So werde die Identität der Person geschützt, aber deren  Aussage wird Teil der öffentlichen Aufklärungsarbeit. Vor allem mit Blick auf die Geheimhaltungstaktik des Verfassungsschutzes hielt Marx grundsätzlich fest, dass es in einer Demokratie keine Bereiche geben dürfe, die nicht kontrolliert werden können.

Marx machte nun grundsätzliche Ausführungen zum Terrornetzwerk NSU. Die Entstehung des NSU wurde seitens der Behörden unter anderem dadurch begünstigt, weil die „jungen“ Nazis zum damaligen Zeitpunkt nicht ernstgenommen, ihre Gewalttaten verharmlost und die Gefährlichkeit der Szene insgesamt unterschätzt wurden. Dies war umso fahrlässiger, weil im Zusammenhang mit dem Thüringer Heimatschutz (THS) sowie der Kameradschaft Jena innerhalb des Verfassungsschutzes recht früh der Begriff des Rechtsterrorismus kursierte. Doch auch die Staatsanwaltschaften hätten sich in einen freiwilligen Erkenntnisverlust begeben, indem sie sich fortwährend damit begnügten, keine Informationen durch den Verfassungsschutz zu bekommen.

Entgegen der von der Bundesanwaltschaft vertretenen Auffassung eines abgeschotteten Trios, führte Marx aus, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu keinem Zeitpunkt isoliert waren, sondern immer auf eine große Unterstützer-Szene bauen konnten. Konkrete Bezüge nach M-V würden sich unter anderem in der sog. Drilling-Akte wiederfinden. Unter dem Namen „Operation Drilling“ fahndeten der Thüringer Verfassungsschutz sowie das Landeskriminalamt ab Januar 1998 nach den drei abgetauchten Bombenbastlern aus Jena. Hierin notieren die Ermittler unter anderem, dass Personen aus dem engen Unterstützerkreis des NSU-Kerntrios im Jahr des Abtauchens auf einer Demonstration in Rostock mitmarschierten. Auch der Besuch der beiden verurteilten NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Carsten Schultze bei dem in Goldenbow lebenden Rechtsanwalt Hans Günther Eisenecker im Februar 1999 ist dort aktenkundig. Auf Bitte der Thüringer Kollegen observierte der hiesige Verfassungsschutz dieses Treffen, bei dem Wohlleben und Schultze den Rechtsanwalt als anwaltliche Vertretung von Beate Zschäpe gewinnen konnten. Intensivere Kontakte nach Thüringen haben sich für Eisenecker jedoch nicht erst durch dieses Treffen ergeben. In seiner anwaltlichen Funktion soll er mehrfach mit dem THS-Funktionär Mario Brehme zusammengearbeitet haben.

Im Anschluss an das Eingangsstatement von Dorothea Marx referierte die Obfrau der Linksfraktion im Thüringer PUA-NSU, Katharina König-Preuss, umfassend und detailliert über das NSU-Netzwerk und dessen vielfältigen Verstrickungen mit der Neonazi-Szene in M-V. Zunächst stellte sie fest, dass der hiesige PUA-NSU einen hohen Beitrag zur Aufklärung leisten kann, und erinnerte in diesem Zusammenhang an das Versprechen auf rückhaltlose Aufklärung, das Kanzlerin Merkel den Angehörigen und Überlebenden des NSU-Terrors bei einer Gedenkveranstaltung im Jahre 2012 gab. Voraussetzung und Maßgabe müsse allerdings sein, dass der PUA die Interessen der Sicherheitsbehörden dem Aufklärungsversprechen unterordnet. Notwendig sei es zudem, den Blick auf andere Bundesländer im norddeutschen Raum zu richten, da insbesondere der relevante Teil der Nazi-Szene länderübergreifend agierte und somit auch die Aufklärung länderübergreifend sein muss.

König-Preuss konstatierte, dass die Kontakte des Kerntrios nach M-V und speziell nach Rostock bis in die frühen 1990er Jahre zurückreichen, wie eine von Uwe Mundlos erstellte Telefonliste belegt. Nachdem sich die Rostocker und die Jenaer Neonazis auf einem Campingplatz in Krakow am See kennengelernt hatten, kam es zu gemeinsamen Feiern und regelmäßigen Besuchen. 1995 berichtet Mundlos in einem Brief über Waffenkäufe in Rostock. Drei Jahre später – nach Abtauchen des NSU-Kerntrios – verweisen die Rechtsterroristen möglicherweise mit dem selbstproduzierten, antisemitischen Pogromly-Spiel auf ihre enge Bindung in den hohen Norden. So tragen zwei Spielfelder die Städtenamen von Schwerin und Güstrow. Ob der Mord an Mehmet Turgut 2004, die Raubüberfälle in Stralsund 2006 sowie 2007, die Geldspende an das Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“, verschiedene Urlaube oder die mutmaßlich durch einen V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz hergestellte und 2014 in Krakow am See aufgefundene NSU/NSDAP-CD – auch in den Folgejahren hinterließen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kontinuierlich Spuren in M-V.

Um die Verbindungen des NSU-Netzwerkes nach M-V ausleuchten zu können, ist es König-Preuss zufolge notwendig, auch immer die länderübergreifenden Strukturen zu betrachten, in denen Neonazis aus M-V und Thüringen gemeinsam agierten. Exemplarisch machte sie dies deutlich an den für den NSU-Komplex bedeutenden Organisationen „Blood & Honour“ (B&H), der „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG), der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ), der Artgemeinschaft, völkischen Strukturen, der „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung“, aber auch an Fanzines sowie dem Rechtsrock-Milieu als verbindende Elemente. Die Sachverständige erläuterte hierbei jedoch nicht nur die Funktionen dieser Strukturen innerhalb des NSU-Komplexes, sondern zeigte zudem die konkreten personellen Verbindungen zwischen der Neonazi-Szene in M-V und den engen Unterstützerstrukturen des NSU-Kerntrios auf.

Die bislang nicht aufgearbeiteten Verbindungen des Neonazi-Fanzines „Der Weisse Wolf“ – einschließlich der an der Herstellung beteiligten Personen – zum Terrornetzwerk NSU wurden bereits mehrfach benannt. Ergänzend zu den bislang durch antifaschistische Recherchen bekanntgewordenen Details wies König-Preuss darauf hin, dass die offizielle Kontaktadresse des Propagandablattes von 1996 bis 2000 im thüringischen Uder angesiedelt war. Zudem ist aus ihrer Erfahrung davon auszugehen, dass der Landesverfassungsschutz M-V (LfV M-V) seit 2002 von einer Gruppierung namens NSU gewusst haben muss. Denn die hohe Geldspende, die die Rechtsterroristen dem damaligen Herausgeber zukommen ließen, und durch die die LfV M-V über einen V-Mann erfuhr, sollte die Geheimdienstler dazu bewegt haben, diesen Geldströmen nachzugehen. König-Preuss wies noch mal auf die Dringlichkeit hin, dieses Feld gründlich aufzuarbeiten.

Die Sachverständige legte in der Folge ihre Erkenntnisse zu Verbindungen von Neonazis aus M-V in das NSU-Netzwerk offen. Hierbei strukturierte sie die relevanten Personen in drei Kategorien: bestätigte Kennverhältnisse zum Kerntrio; Kontakte ins direkte Unterstützerumfeld; Personen, bei denen aufgrund ihrer organisatorischen Einbindung oder sonstigen Aktivitäten davon ausgegangen werden kann, dass sie in Kontakt zum NSU-Netzwerk standen. Hierbei betonte sie, dass es nicht die primäre Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist, Neonazis wegen konkreter und nicht verjährter Unterstützungshandlungen vor Gericht zu bringen, sondern darum, die Entstehungsbedingungen sowie die ermöglichenden und mitwissenden Strukturen auszuleuchten, um eine erneute Terrorserie zu verhindern.

Neben den lokalen Protagonisten von B&H, die unter anderem in die Organisation von (bundesweiten) Rechtsrock-Konzerten eingebunden waren, stellte sie die exponierte Rolle des Jugendclubs MAX in Rostock/Groß-Klein heraus. Dieser galt lange Zeit als Treffpunkt der B&H-Sektion Mecklenburg unter „sozialpädagogischer“ Aufsicht, obwohl die entsprechenden Akteure bereits um die 30 Jahre alt waren. Doch das Konzept der akzeptierenden Jugendarbeit, welches über das „Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt“ finanziert wurde, gab ihnen die Möglichkeit zum Ausbau ihrer eigenen Infrastruktur. König-Preuss wies in diesem Zusammenhang B&H nochmals als die unmittelbare Unterstützerstruktur des NSU aus. Ihre Konzerte dienten nachweislich zum Sammeln von Spenden für die drei Abgetauchten, ihre bundesweiten sowie internationalen Kontakte nutzten sie für die Beschaffung von Waffen. In Konzertberichten tauchen unter anderem immer wieder die beiden Rostocker Bands „Nordmacht“ und „Bataillon 500“ auf. Neben den lokalen B&H-Kadern müssten aufgrund der besonders engen Verstrickungen die Funktionäre aus dem norddeutschen Raum insgesamt unter die Lupe des Ausschusses genommen werden, da sich hier die Kontakte ins NSU-Netzwerk auffällig häufen.

Neben B&H ging König-Preuss auch auf das internationale Netzwerk der „Hammerskin Nation“ (HSN) und ihre Ableger in M-V ein. Zumindest erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass der vermeintliche Europa-Chef der HSN, der über vielfältige Kontakte ins NSU-Unterstützerumfeld verfügt, in zeitlicher Nähe zu den beiden Raubüberfällen in Stralsund den Szeneladen „Headhunter Streetwear“ eröffnete. Anhand von Fotos zeigte König-Preuss zudem die Ähnlichkeiten zwischen einem Wandbild aus Jamel in Nordwestmecklenburg und einer Zeichnung auf der NSU/NSDAP-CD auf, denen nachgegangen werden müsse. Kopf der „Dorfgemeinschaft Jamel“ ist wiederum der wohl bekannteste Hammerskin Mecklenburg-Vorpommerns.

Die Sachverständige betonte jedoch, dass dies nur Ansatzpunkte seien, die sich für sie als Außenstehende aus verschiedenen investigativen Recherchen sowie bislang eingesehenen Akten ergeben haben. Tiefergehende Untersuchungen müsse nun der hiesige PUA vornehmen. Beide Sachverständigen sind sich darüber einig, dass die Landesbehörden M-V über weitergehende Erkenntnisse zu den beschriebenen Verbindungen verfügen müssen. Vor allem der Verfassungsschutz sei nach ihrer Erfahrung nicht auf dem rechten Auge blind, wie stets kolportiert werde. Vielmehr habe der Inlandsgeheimdienst durch sein V-Leute-System sehr genau über Bestrebungen der militanten Neonazi-Szene Bescheid gewusst. Weshalb die rechtsterroristische Mordserie dennoch nicht verhindert oder gestoppt wurde, muss nun Bestandteil der Arbeit des hiesigen Untersuchungsausschusses sein.

Auch im Hinblick auf das Verhalten der Sicherheitsbehörden nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 zeigten sich beide Sachverständige punktuell pessimistisch. Auch wenn viele Vorgänge im NSU-Komplex Jahre zurückliegen, sei der Standardsatz von Geheimdienstlern im Zeugenstand „Das ist mir nicht erinnerlich.“ Dies sei jedoch an vielen Stellen wenig glaubhaft. Auch scheint es an der Umsetzung der Empfehlungen, die verschiedene Untersuchungsausschüsse nach Abschluss ihrer Arbeit an die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden adressierten, zu mangeln. Das Beispiel um den islamistischen Attentäter Anis Amri und die zunehmende Verwicklung des Verfassungsschutzes in diesen Fall zeigen dies für Marx recht deutlich. Auch für König-Preuss sind hier nur unzureichende Konsequenzen gezogen worden. Der Quellenschutz habe nach wie vor Vorrang vor dem Schutz der Opfer. Es liege eben nicht im Interesse des Verfassungsschutzes Straftaten zu verhindern.

Für einen Affront gegen den PUA sorgte das Innenministerium am Freitag. Pünktlich zum Beginn der ersten öffentlichen Ausschusssitzung veröffentlichten die verantwortlichen Personen einen hauseigenen Bericht über die Ermittlungen und die Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zum NSU. Da dieser Bericht bereits aus dem April 2017 stammt, ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung wohl kaum zufällig gewählt. Während die Sachverständigen aus Thüringen ein fundiertes und detailliertes Gesamtbild der Verbindungen zwischen der Neonazi-Szene aus M-V und dem NSU-Netzwerk zeichneten, verbreitete das Innenministerium via Pressemitteilung seine Auffassung zu dieser Thematik: Es gibt keine Erkenntnisse. Über die Motivation zur Veröffentlichung des Berichts des Innenministeriums, das sonst auf strikte Geheimhaltung bedacht ist, kann an dieser Stelle nur gemutmaßt werden. Ein solches Vorgehen zeugt jedoch weder von Respekt gegenüber den Anzuhörenden sowie der Arbeit des PUA insgesamt noch für die öffentlich bekundete Unterstützungsbereitschaft des Innenministeriums.


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Umfassender Aktenzugang muss endlich gewährleistet werden

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch: „Wir haben die heutige Ausschusssitzung genutzt, um weitere Akten der Landesregierung anzufordern. Die... Weiterlesen


Auf Anteilnahme muss ernsthafte Aufklärungsarbeit folgen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als Zeichen der Anteilnahme war es ein wichtiges Signal, dass die heutige Sitzung des NSU-PUA mit einer... Weiterlesen