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8. Sitzung NSU-Unterausschuss, 09.11.2017

Tagesordnung:

1.      Auswertung des am 12. Oktober 2017 durchgeführten Expertengespräches mit Dirk Laabs, Co-Autor des Buches „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“

2.      Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Antrag auf Hinzuziehung von Materialien als gemeinsame Datengrundlage des Unterausschusses „Aufklärung der NSU-Aktivitäten in Mecklenburg-Vorpommern“

3.      Allgemeine Ausschussangelegenheiten: Expertengespräch mit Herrn Günther Hoffmann (Beobachter der rechtsextremen Strukturen in M-V)

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Innen-_Europaausschuss/Aktivitaeten_NSU/008-Sitzung-09-11-2017.pdf

 

Die Sitzung verlief unerwartet zügig, aber dennoch nicht ganz reibungslos. Die Abgeordneten einigten sich zunächst darauf, zur Auswertung des Expertengespräches mit Dirk Laabs, neue Fragen an das Innenministerium zu richten. Da der Journalist in der vergangenen Sitzung sehr eindrücklich neue Erkenntnisse zum NSU-Komplex in M-V darlegte und auf nicht ausermittelte Verstrickungen des Kerntrios in den Nordosten hinwies (Nachzulesen im Bericht zur 7. Sitzung des NSU-Unterausschusses), dürfte sich hierzu eine Vielzahl neuer Fragen ergeben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den neuen Erkenntnissen und Indizien blieb an dieser Stelle aus. Allerdings machte die Linksfraktion in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, dass viele offene Problemfelder und Erkenntnislücken zum NSU-Komplex in M-V wohl nur mit den Befugnissen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu klären sind.

Um jedoch auch mit den Mitteln des Unterausschusses konstruktiv zur Aufklärung des NSU-Komplexes beizutragen, beantragte die Linksfraktion weitere Materialien als gemeinsame Arbeitsgrundlage hinzuziehen. Kern des Antrages waren die Verfassungsschutzberichte des Landes M-V sowie weitere Publikationen, die seit den 1990er Jahren durch das Innenministerium zu den Themen „Neonazismus und extreme Rechte“ erstellt und herausgegeben wurden. Hintergrund des Antrages war es, im Unterausschuss einen präziseren Gesamtüberblick zur militanten Neonaziszene – potentielles Unterstützernetzwerk des NSU – in M-V zu erlangen. Darüber hinaus könnten die Mitglieder des Ausschusses einen Eindruck darüber gewinnen, inwieweit Radikalisierungs- und Umstrukturierungstendenzen innerhalb der Neonaziszene durch Behörden wahrgenommen wurden. Etwaige Beobachtungen könnten wiederum der Ausgangspunkt für die Frage sein, warum – trotz vorliegender Erkenntnisse – die Mordserie nicht rechtzeitig unterbunden und ein neonazistisches Tatmotiv in dem Mordfall Mehmet Turgut nicht hinreichend in Betracht gezogen wurde. Eine Mehrheit des Ausschusses sprach sich allerdings nur dafür aus, die Verfassungsschutzberichte des Landes M-V als gemeinsame Datengrundlage hinzuziehen. Für eine Sichtung aller weiteren themenbezogenen Publikationen des Innenministeriums sah der Ausschuss mehrheitlich keine Notwendigkeit, da man einen Zusammenhang zwischen der Naziszene in M-V und dem NSU nicht erkennen könne. Ungeachtet dessen, dass sich der Antrag auf Publikationen bezog, die ohnehin öffentlich zugänglich sind, überrascht diese ablehnende Haltung in mehrfacher Hinsicht. In Anbetracht der erwiesenen Freundschaften von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe im Nordosten und aller sonstigen Indizien über Verbindungen des NSU-Kerntrios nach M-V widerspricht diese Auffassung auch der grundlegenden Erkenntnis, wonach der NSU als Netzwerk funktionierte. Diese Feststellung wird auch durch die Mitglieder diverser PUA fraktionsübergreifend getragen. Ebenso einigten sich die Mitglieder des Unterausschusses bereits vor Monaten darauf, dass das potentielle Unterstützernetzwerk in M-V näher betrachtet werden muss, um die NSU-Aktivitäten auch hier parlamentarisch aufarbeiten zu können. Materialien, welche öffentlich zugänglich sind bzw. zumindest waren, sollen dafür offenbar nicht hinzugezogen werden.

Auch eine Einladung von Günther Hoffmann, Beobachter der rechtsextremen Strukturen in M-V, wurde mehrheitlich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben – auch hier wurden Zweifel an Zusammenhängen mit dem NSU geäußert. Es ist schwierig nachzuvollziehen, warum einige Fraktionen nicht einmal die engen Befugnisse, die ihnen durch den Unterausschuss gewährt werden, nutzen möchten, um der Aufklärung des NSU-Komplexes näher zu kommen. Den Netzwerkcharakter des NSU in Frage zu stellen bedeutet darüber hinaus, die grundlegenden Erkenntnisse von zwölf  PUA nicht anzuerkennen. Dies hilft keinem, außer möglichen Helfern und Helferinnen der rassistischen Terrorserie.

 

Pressereaktion zur vergangenen Sitzung am 09.11.2017:

https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article170482827/Mangelnde-Sorgfalt-bei-NSU-Ermittlung.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Auf Anteilnahme muss ernsthafte Aufklärungsarbeit folgen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als Zeichen der Anteilnahme war es ein wichtiges Signal, dass die heutige Sitzung des NSU-PUA mit einer... Weiterlesen


Aufklärung des NSU-Netzwerkes dringend notwendig

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Dorothea Marx (Ausschussvorsitzende im Thüringer PUA-NSU) und Katharina König-Preuss (Obfrau der Linksfraktion im Thüringer PUA-NSU) erklärt der... Weiterlesen