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7. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen

hierzu: ADrs. 7/53 und ADrs. 7/73

  1. Allgemeine Ausschussdrucksachen

In der heutigen Sitzung beschloss der Ausschuss den von uns eingebrachten Beweisantrag über die Vorlage des Aktenbestandes der „Besonderen Aufbauorganisation TRIO M-V“ (BAO Trio M-V). Einen Tag nach der Selbstenttarnung des NSU wurde diese im LKA M-V eingerichtet, um die im Auftrag des Generalbundesanwalts geführten Ermittlungen des BKA zu unterstützen. Nachdem die Ermittler hinsichtlich des Mordes an Mehmet Turgut konsequent ein rassistisches Tatmotiv nicht ernsthaft in Betracht zogen und in Bezug auf die Sparkassenüberfälle in Stralsund jahrelang im Dunkeln tappten, führte die BAO Trio M-V gezielte Nachermittlungen in Richtung des Terrornetzwerkes NSU durch. Der Einblick in die dort gewonnenen Erkenntnisse wird für den Ausschuss unter anderem dafür relevant sein, etwaige Fehler und Leerstellen in den Ermittlungen bis zum November 2011 ausmachen zu können.

Im weiteren Verlauf der Sitzung äußerte Peter Ritter, Obmann der Linksfraktion, abermals seinen Unmut über die stockende Fertigstellung geeigneter Tagungsräume für eingestufte Sitzungen. Während die „normalen“ Ausschusssitzungen des PUA im Plenarsaal des Landtages stattfinden, ist nach wie vor ungeklärt, ab welchen Zeitpunkt ein Raum im Schweriner Schloss zur Verfügung steht, in dem das Gremium zu besonders geheimhaltungsbedürftigen Themen tagen kann. Schon unsere Kollegin aus dem Thüringischen NSU-PUA, Katharina König-Preuss, zeigte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im September dieses Jahres wenig Verständnis für diese hohen Sicherheitsanforderungen, die die Arbeit des PUA verzögern. www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Linke-kritisiert-Blockade-zum-NSU-Ausschuss

Darüber hinaus erklärte Peter Ritter, dass die Antworten der Landesregierung auf Fragen der Ausschussmitglieder wiederholt zu Irritationen führen. Bereits mehrfach waren zwei Vorfälle aus dem Jahr 1998 Beratungsgegenstand des Ausschusses. Damals wurde der Besitzer des Imbisses, in dem der NSU sechs Jahr später Mehmet Turgut ermordete, mutmaßlich Opfer einer Prügelattacke. Wenig später brannte der Imbiss vollständig aus, wobei Brandstiftung nicht auszuschließen ist. Unsere Bemühungen, die Originalakten der Staatsanwaltschaft Rostock zu erhalten, waren jedoch nicht erfolgreich. Diese waren bereits vor der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 von den bestehenden Vernichtungsfristen betroffen. Obwohl die Landesregierung beteuerte, dem Ausschuss alle ihr zur Verfügung stehenden Restinformationen zu diesen Vorfällen bereits zur Verfügung gestellt zu haben, tauchen peu à peu neue Details auf – allerdings erst durch gezielte Nachfragen unsererseits. Konkret betrifft dies unter anderem die Namen von drei weiteren Personen, die der schweren Körperverletzung an dem damaligen Imbissbetreiber bezichtigt wurden. Woher diese bisher unbekannten Informationen stammen, wenn es nach offiziellem Bekunden keinen Aktenrückhalt im Land gibt, bleibt an dieser Stelle ungeklärt. Stellenweise drängt sich hier der Eindruck der selektiven Informationsweitergabe durch die Regierungsbeauftragten auf.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Umfassender Aktenzugang muss endlich gewährleistet werden

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch: „Wir haben die heutige Ausschusssitzung genutzt, um weitere Akten der Landesregierung anzufordern. Die... Weiterlesen


Auf Anteilnahme muss ernsthafte Aufklärungsarbeit folgen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als Zeichen der Anteilnahme war es ein wichtiges Signal, dass die heutige Sitzung des NSU-PUA mit einer... Weiterlesen