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7. Sitzung NSU-Unterausschuss, 12.10.2017

Tagesordnung:

1.     Expertengespräch mit Dirk Laabs, Co-Autor des Buches „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“                                                                                                hierzu: Ausschussdrucksache 7/37

2.     Allgemeine Ausschussangelegenheiten

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Innen-_Europaausschuss/Aktivitaeten_NSU/007-Sitzung-12-10-2017.pdf

 

Mit dem Journalisten und Autor des Buches „Heimatschutz“, Dirk Laabs, fand heute das erste Expertengespräch im NSU-Unterausschuss statt. Bevor Laabs mit seinen Ausführungen begann, beschlossen die Ausschussmitglieder auf Antrag der Linksfraktion das Gespräch in öffentlicher Sitzung durchzuführen. Trotz der Kurzfristigkeit dieser Meldung fanden sich Journalisten verschiedener Medien ein, die damit das öffentliche Interesse an der NSU-Aufklärung noch einmal unter Beweis stellten. Bereits durch sein aufschlussreiches Eingangsreferat machte Laabs deutlich, wie notwendig es ist, die zahlreichen Verstrickungen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) nach Mecklenburg-Vorpommern endlich ernsthaft aufzuarbeiten. „Die Aufklärung steht erst am Anfang“, monierte der Journalist, und bezog sich dabei nicht nur auf Mecklenburg-Vorpommern, sondern auf den gesamten NSU-Komplex. Zentrale Fragen sind nach wie vor ungelöst:

Hatte das NSU-Kerntrio weitere Unterstützer und Helfer, die bisher nicht bekannt sind?

Wie wählten die Rechtsterroristen ihre Tatorte und die Mordopfer aus?

Warum kam es zu bewussten Aktenvernichtungen durch die Sicherheitsbehörden?

Wie groß ist das staatlich betriebene V-Leute-Netzwerk, das trotz seiner erwiesenen Nähe zu den abgetauchten Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe die Mordserie nicht stoppte?

Mecklenburg-Vorpommern spielt jedoch in der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen eine herausragend verantwortungslose Rolle. Denn durch die seit Jahren andauernde Verweigerungshaltung verschiedener Fraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu installieren, wollte die Mehrheit des Landtages sich diesen Fragen bisher noch nicht einmal stellen. Vielmehr verließen sich CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen auf Erklärungen und Berichte des hiesigen Innenministeriums, in denen regelmäßig beteuert wurde, dass die Landesbehörden nichts wüssten und zudem alles tun würden, um die Aufklärung voranzutreiben. Ein Trugschluss, wie Laabs in seinen Ausführungen deutlich machte. Denn neben militanten Neonazis, die die Arbeit der Untersuchungsausschüsse torpedieren, sind es in erster Linie Vertreter des Verfassungsschutzes, die durch auffallend große Erinnerungslücken und nachgewiesener Falschaussagen die Aufklärungsbemühungen des NSU-Komplexes wissentlich und willentlich unterlaufen. Laabs appellierte an alle Vertreter des demokratisch-parlamentarischen Spektrums, sich den Versuchen, die Hintergründe der rechtsterroristischen Mord- und Anschlagsserie zu vertuschen, nicht hinzugeben, sondern ihre Rolle als Kontrollorgan der Exekutive wahr- und ernstzunehmen.

Den Schweriner Landtag trifft in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung. Der Buchautor machte in seinen Recherchen Mecklenburg-Vorpommern als einen der regionalen Schwerpunkte des NSU aus. Diese Tatsache wird nicht nur durch den Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 sowie durch die Banküberfälle auf eine Sparkasse in Stralsund im Dezember 2006 und Januar 2007 belegt, sondern wird zudem durch zahlreiche persönliche Verstrickungen den NSU-Kerntrios nach Mecklenburg-Vorpommern deutlich, wie Laabs anhand exklusiven Bildmaterials aufzeigte. Seit den 1990er Jahren pflegten die militanten Neonazis aus Jena enge Kontakte und Freundschaften in den Nordosten. Diese Verbindungen waren in Teilen so eng, dass sich drei Rostocker Telefonnummern auf der sog. „Garagenliste“ wiederfanden. Ermittler stellten diese Kontaktliste während einer Durchsuchungsmaßnahme in einer von Beate Zschäpe angemieteten Garage im Januar 1999 sicher, maßen dieser jedoch keine größere Bedeutung bei – danach tauchte das Kerntrio ab. Mit dem heutigen Kenntnisstand liest sich die „Garagenliste“, die Uwe Mundlos zugerechnet wird, jedoch wie die erste Prominenz der Terrorhelfer. Neben den namentlich bekannten Markus H. und Lars R., enthüllte Laabs während der Ausschusssitzung die Identität, der bisher der Öffentlichkeit unbekannten dritten Person aus Rostock. Demnach handelt es sich Martina J., die zwischenzeitlich auch eine Anstellung in der Schweriner NPD-Landtagsfraktion fand. Besonders brisant: Martina J. wohnte nur wenige hundert Meter vom späteren NSU-Tatort in Rostock-Toitenwinkel entfernt, wo sie auch vom NSU-Kerntrio besucht wurde. Noch brisanter: Martina J. wurde im NSU-Verfahren nie verhört, obwohl dem landeseigenen Verfassungsschutz diese Verbindung bekannt gewesen sein muss. Aber auch bereits kurz nach dem Mord im Februar 2004 hätte den Ermittlern diese Nähe von Wohn- und Tatort auffallen müssen. „Hier wurde ganz einfache Polizeiarbeit missachtet“, so der Journalist.

Laabs kam in seinen Ausführungen auch noch auf die bekannte Problematik um den „Weissen Wolf“ zu sprechen. In dieser Neonazipublikation fand der „Nationalsozialistische Untergrund“ seine erste öffentliche Erwähnung. „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter…“ schrieb mutmaßlich der damalige Herausgeber und spätere Landtagsabgeordnete, David Petereit, in der 18. Ausgabe des „Weissen Wolfes“ von 2002. Dem vorausgegangen war eine Spende des NSU von 2.500 Euro. Über den Eingang der hohen Geldsumme bei dem Neonazi-Fanzine wurde der Verfassungsschutz von M-V (LfV M-V) informiert – und zwar bereits ein halbes Jahr vor Veröffentlichung der Danksagung durch einen V-Mann. Dennoch beteuert die Landesbehörde, diese Ausgabe zum damaligen Zeitpunkt nicht gekannt zu haben und dementsprechend auch keine Rückschlüsse ziehen konnte. Laabs legte aber ausführlich dar, dass „Der Weisse Wolf“ alles andere als eine unbedeutende Zeitschrift innerhalb der Neonaziszene war und man davon ausgehen muss, dass auch diese Ausgabe beim Landesverfassungsschutz vorlag und ausgewertet wurde. Diese Annahme wird u.a. durch eine Aussage vom ehemaligen Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, bestätigt, der betonte, dass sowohl dem BfV als auch der LfV M-V die Ausgabe zur Auswertung vorlag. Diese Aussage-gegen-Aussage-Situation kann nur mit Hilfe eines PUAs geklärt werden.

Auch in seinen weiteren Ausführungen machte Laabs immer wieder auf grobe Fehler, Versäumnisse und Unzulänglichkeiten der Verfassungsschutzbehörden aufmerksam und thematisierte dabei die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns. Als Beispiel nannte er die „Operation Obstwiese“ des Landesverfassungsschutzes. Im Rahmen dieser konzertierten Aktion sollten ab Ende 2000 vermutlich zahlreiche V-Leute innerhalb der Neonaziszene geworben werden. Die „Operation Obstwiese“ fällt damit in einen zeitlichen Zusammenhang mit dem ersten NSU-Mord an den Blumenhändler Enver Şimşek in Nürnberg. Welches Ziel diese Werbemaßnahme verfolgte und wie viele V-Leute „eingekauft“ werden konnten, ist bis heute völlig unklar. Klar ist nur, dass die dazugehörigen Akten bereits sechs Jahre später – und somit auffallend früh – wieder vernichtet wurden. Auch eine Observationsmaßnahme der LfV M-V fand bis heute keine ausreichende Berücksichtigung in der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. 1999, ca. ein Jahr nach Abtauchen von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt, fuhren Ralf Wohlleben und Carsten Schultze (beide Angeklagte im Münchener NSU-Prozess) gemeinsam ins mecklenburgische Goldenbow, um den Rechtsanwalt und NPD-Funktionär Dr. Hans Günther Eisenecker aufzusuchen. Dieser beantragte in der Folge Akteneinsicht im Namen von Beate Zschäpe und legte der Staatsanwaltschaft in Gera hierfür eine handschriftlich unterschriebene Vollmacht vor. Obwohl dieser Vorgang durch den Landesverfassungsschutz beobachtet wurde, gingen daraus keine Erkenntnisse hervor, die zur Ergreifung der drei gesuchten Rechtsterroristen führte. Aber auch der zufällige Fund einer „NSU/NSDAP-CD“ in Krakow am See im April 2014 wirft bis heute viele Fragen auf. Während einer Drogenrazzia stellten Beamte des Landeskriminalamtes M-V diese CD sicher, die mutmaßlich durch den mittlerweile verstorbenen V-Mann Thomas „Corelli“ Richter erstellt wurde. Es gibt nach wie vor keine schlüssige Erklärung dafür, wie die in Krakow am See wohnhafte Person in den Besitz des NSU-Beweismittels gekommen ist. An Zufall mag nur niemand mehr glauben!

Während des gesamten Gespräches mit dem NSU-Experten ist deutlich geworden, dass all diese Fragen nicht mit den Mitteln des Unterausschusses geklärt werden können. Laabs  plädierte dementsprechend eindringlich dafür, auch in Mecklenburg-Vorpommern einen PUA zu installieren, um wichtige Zeugenanhörungen mit V-Personen, V-Person-Führern sowie zuständigen Abteilungsleitern der Landesbehörden durchführen zu können – eine notwendige Handlungsempfehlung, die auch PUA-kritische Fraktionen im Landtag nicht überhört haben können.

 

Pressereaktionen zur öffentlichen Sitzung mit Dirk Laabs:

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/NSU-Journalist-deckt-Verbindungen-nach-MV-auf,nsu542.html

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Experte-kritisiert-Unterausschuss-zu-NSU-in-MV,nsu544.html

https://www.svz.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/blindes-vertrauen-in-v-leute-id18061966.html

 

Hintergrund-Artikel zum bisherigen Aufklärungsstand in Mecklenburg-Vorpommern von nsu-watch.info:

https://www.nsu-watch.info/2017/08/der-nsu-in-mecklenburg-vorpommern-kaum-interesse-an-aufklaerung/

 

Das Buch „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“ von Dirk Laabs und Stefan Aust ist unter der ISBN 978-3-570-55202-5 in allen Buchhandlungen erhältlich:

https://www.randomhouse.de/Buch/Heimatschutz/Stefan-Aust/Pantheon/e419109.rhd

 


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Aufklärung des NSU-Netzwerkes dringend notwendig

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Dorothea Marx (Ausschussvorsitzende im Thüringer PUA-NSU) und Katharina König-Preuss (Obfrau der Linksfraktion im Thüringer PUA-NSU) erklärt der... Weiterlesen


PUA NSU: Lange Wege führen zur (Nicht-)Erkenntnis

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die verantwortlichen Ministerien auf das Prinzip der selektiven... Weiterlesen