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67. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

1.         Beratung zum Bericht Hierzu: ADrs. 7/475 sowie 7/476

2.         Allgemeine Ausschussangelegenheiten

 

Auf der wohl vorerst letzten Sitzung des NSU-PUA wurden einzelne Änderungen am Zwischenbericht des Ausschusses beraten und abgestimmt. Ein Antrag der Linksfraktion zur Beschlussempfehlung, welche auf der kommenden Landtagssitzung durch das Parlament beschlossen werden soll, fand dagegen keine Mehrheit im Ausschuss. Grundanliegen des Antrages ist eine eindeutige Empfehlung an den Landtag der kommenden Legislaturperiode, auf der Grundlage des Zwischenberichtes sowie der nicht bzw. nur unzureichend bearbeiteten Untersuchungsgegenstände und unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen im Bereich der extremen Rechten und potentiell rechtsterroristischer Strukturen einen weiteren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Die Untersuchungsarbeit im NSU-Komplex kann keinesfalls als abgeschlossen betrachtet werden. Noch immer erreichen Akten aus dem Innenministerium den Ausschuss, die bislang nicht in die Beweisaufnahme einbezogen werden konnten. Auf Anregung der Linksfraktion prüft der Ausschuss zudem, weitere Vernehmungen im Juni dieses Jahres durchzuführen. Es kann kein Schlussstrich unter dem NSU-Komplex gezogen werden.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Waffen in Extremistenhand – höchste Zeit, dass gehandelt wird!

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