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65. und 66. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

  1. Beratung zum Bericht
  2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Auf der Tagesordnung der beiden Beratungssitzungen standen Verständigungen zum Zwischenbericht des NSU-PUA, der derzeit erstellt wird. Die Linksfraktion regte hierzu einige Veränderungen an, wovon einzelne durch den Ausschuss mehrheitlich beschlossen wurden. Weitere vorgeschlagene Anpassungen, die dem Schutz des persönlichen Umfeldes Mehmet Turguts dienen sollen, konnten nicht abschließend beraten werden, da die Regierungskoalition aus SPD und CDU weiteren internen Beratungsbedarf angemeldet hat.

Die Linksfraktion forderte darüber hinaus zu prüfen, wie aufklärungsrelevante Akten und Dokumente auch mit der vorläufigen Einstellung des ersten NSU-PUA in M-V vor einer Vernichtung gesichert werden können.

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Waffen in Extremistenhand – höchste Zeit, dass gehandelt wird!

Zur morgigen Beratung eines Gesetzentwurfes zur Verschärfung des Waffenrechts im Bundesrat erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist höchste Zeit, dass die Innenbehörden handeln und Extremisten den Erwerb und Besitz von Waffen erschweren will. Wie die Antwort auf meine letzte diesbezügliche Kleine Anfrage (Drs.... Weiterlesen


NSU-PUA auch in der kommenden Legislatur dringend erforderlic

Zum Zwischenbericht des NSU-PUA erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Peter Ritter: „Auf der wohl vorerst letzten Sitzung des NSU-PUA wurden einzelne Änderungen am Zwischenbericht des Ausschusses beraten und abgestimmt. Die seit Jahren dokumentierte Haltung des Innenministeriums, dass alles getan worden... Weiterlesen