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65. und 66. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

  1. Beratung zum Bericht
  2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Auf der Tagesordnung der beiden Beratungssitzungen standen Verständigungen zum Zwischenbericht des NSU-PUA, der derzeit erstellt wird. Die Linksfraktion regte hierzu einige Veränderungen an, wovon einzelne durch den Ausschuss mehrheitlich beschlossen wurden. Weitere vorgeschlagene Anpassungen, die dem Schutz des persönlichen Umfeldes Mehmet Turguts dienen sollen, konnten nicht abschließend beraten werden, da die Regierungskoalition aus SPD und CDU weiteren internen Beratungsbedarf angemeldet hat.

Die Linksfraktion forderte darüber hinaus zu prüfen, wie aufklärungsrelevante Akten und Dokumente auch mit der vorläufigen Einstellung des ersten NSU-PUA in M-V vor einer Vernichtung gesichert werden können.

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


WSI-Studie unterstreicht erneut Handlungsbedarf bei Lohnentwicklung

Zu den Ergebnissen der neuesten Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) erklärt der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster: „Die Ergebnisse legen erneut schonungslos die Situation in Mecklenburg-Vorpommern offen und unterstreichen den Handlungsbedarf bei der... Weiterlesen


Was von langer Hand vorbereitet ist, kann kurzerhand eingeleitet werden

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