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63. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

Allgemeine Ausschussangelegenheiten

In der kurzen Beratung informierte die Ausschussvorsitzende Ann-Christin von Allwörden, dass der zu dem heutigen Termin geladene Zeuge VS 18 nicht erscheinen wird. Darüber hinaus informierte sie über ein Schreiben des Innenministers Torsten Renz, wonach bis zum Abschluss der Legislaturperiode – trotz nach wie vor eingehender Akten – nicht alle Beweisbeschlüsse durch das Innenministerium bearbeitet werden (können). Auch wenn möglicherweise im April eine weitere öffentliche Sitzung des NSU-PUA stattfinden wird, bereite sich der Ausschuss auf die Erstellung des Zwischenberichts vor.