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63. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

Allgemeine Ausschussangelegenheiten

In der kurzen Beratung informierte die Ausschussvorsitzende Ann-Christin von Allwörden, dass der zu dem heutigen Termin geladene Zeuge VS 18 nicht erscheinen wird. Darüber hinaus informierte sie über ein Schreiben des Innenministers Torsten Renz, wonach bis zum Abschluss der Legislaturperiode – trotz nach wie vor eingehender Akten – nicht alle Beweisbeschlüsse durch das Innenministerium bearbeitet werden (können). Auch wenn möglicherweise im April eine weitere öffentliche Sitzung des NSU-PUA stattfinden wird, bereite sich der Ausschuss auf die Erstellung des Zwischenberichts vor.

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Drei Jahre PUA – Kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex

Vor drei Jahren wurde im Landtag M-V der NSU-PUA eingerichtet. Dazu erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“, Peter Ritter: „Seit drei Jahren beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss mit dem NSU-Komplex in M-V. Bislang ist eines deutlich geworden: Das Mantra der fehlerlos arbeitenden Behörden... Weiterlesen


NSU-Aufklärung muss weitergehen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Ich habe großen Respekt vor dem Mut Mustafa Turguts, in den Untersuchungsausschuss zu kommen, um über die Erlebnisse... Weiterlesen