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63. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

Allgemeine Ausschussangelegenheiten

In der kurzen Beratung informierte die Ausschussvorsitzende Ann-Christin von Allwörden, dass der zu dem heutigen Termin geladene Zeuge VS 18 nicht erscheinen wird. Darüber hinaus informierte sie über ein Schreiben des Innenministers Torsten Renz, wonach bis zum Abschluss der Legislaturperiode – trotz nach wie vor eingehender Akten – nicht alle Beweisbeschlüsse durch das Innenministerium bearbeitet werden (können). Auch wenn möglicherweise im April eine weitere öffentliche Sitzung des NSU-PUA stattfinden wird, bereite sich der Ausschuss auf die Erstellung des Zwischenberichts vor.

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Waffen in Extremistenhand – höchste Zeit, dass gehandelt wird!

Zur morgigen Beratung eines Gesetzentwurfes zur Verschärfung des Waffenrechts im Bundesrat erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es ist höchste Zeit, dass die Innenbehörden handeln und Extremisten den Erwerb und Besitz von Waffen erschweren will. Wie die Antwort auf meine letzte diesbezügliche Kleine Anfrage (Drs.... Weiterlesen


NSU-PUA auch in der kommenden Legislatur dringend erforderlic

Zum Zwischenbericht des NSU-PUA erklärt der innenpolitische Sprecher und Obmann der Linksfraktion im Ausschuss, Peter Ritter: „Auf der wohl vorerst letzten Sitzung des NSU-PUA wurden einzelne Änderungen am Zwischenbericht des Ausschusses beraten und abgestimmt. Die seit Jahren dokumentierte Haltung des Innenministeriums, dass alles getan worden... Weiterlesen