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62. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

1.         Vernehmung des Zeugen Jürgen Lambrecht
2.         Vernehmung des Zeugen VS 17
3.        Vernehmung des Zeugen VS 18

Der erste Zeuge der heutigen Sitzung war Jürgen Lambrecht, Leiter des Landesverfassungsschutzes M-V (LfV M-V) von 2002 bis 2009. Lambrechts erste Vernehmung am 20.11.2020 musste nach kurzer Zeit abgebrochen werden, weil er sich weder auf die Vernehmung vorbereitet hatte noch auskunftswillig schien. Zur heutigen Sitzung habe er sich jedoch Akten angeschaut und mit Mitarbeitern der LfV M-V gesprochen. Lambrecht betonte, dass der NSU erst zwei Jahre nach seinem Ausscheiden ins Rampenlicht gerückt sei. Während seiner Amtszeit seien weder der NSU noch die Aktivitäten des Kerntrios Thema in der Behörde gewesen.

Lambrecht blieb in seinen Ausführungen sehr allgemein. So sei es seine Aufgabe gewesen, das Verfassungsschutzgesetz durchzusetzen. Die Schwerpunkte des Inlandsgeheimdienstes seien der Rechtsextremismus, der Linksextremismus sowie der Islamismus gewesen. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik gewichtete der ehemalige LfV-Leiter den Islamismus als absoluten Schwerpunkt nach dem Anschlag vom 11.09.2001 auf das New Yorker World Trade Center. Seine Behörde habe alles versucht, um mögliche Schwachpunkte in M-V aufzudecken. Unter seiner Führung sei der Bereich zur Aufklärung des Islamismus ausgebaut worden. Weitere „Highlights“ seiner Amtszeit seien der G8-Gipfel in Heiligendamm sowie ein verhindertes Attentat auf den irakischen Staatschef gewesen.

Die Aufklärung im Bereich der Neonazi-Szene stellte Lambrecht als Alltagsgeschäft dar. Nach seiner Aussage habe Blood & Honour immer im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen eine Rolle gespielt. Er erinnere sich zudem daran, dass das Fanzine „Der Weisse Wolf“ ursprünglich aus Brandenburg stamme. Das Heft sei später jedoch in Neustrelitz herausgegeben worden. David Petereit kenne er zwar vom Namen, wisse aber keine Details zu ihm. Die NSU-Spende an das Fanzine habe zu seiner Amtszeit keine Rolle gespielt. Julian Barlen insistierte darauf, dass die Meldung aufgrund der Spendenhöhe eine Besonderheit gewesen sei. Doch Lambrecht zog sich auf den Standpunkt zurück, dass die Meldung im April 2002 eingegangen ist und er erst im November des gleichen Jahres die Leitung des Verfassungsschutzes übernommen habe.

Bezüglich der durch den NSU begangenen Straftaten machte Lambrecht in seiner ersten Vernehmung vor dem NSU-PUA interpretationswürdige Aussagen, die der Obmann der Linksfraktion nun weiter vertiefen wollte. Peter Ritter hielt Lambrecht seine damals getroffene Aussage vor: „Ich kann mich daran erinnern, dass ich mit meinem zuständigen Mitarbeiter mehrere Male zusammengesessen habe, und wir uns über die Ermordung von Herrn Turgut unterhalten haben. Und wir beide hatten das Gefühl, da steckt noch irgendetwas anderes dahinter. [...] Aber im weiteren Verlauf der Zeit fanden wir keine schlüssigen Belege, die unsere Vermutung untermauerten [...]. [...] Wir hatten irgendeinen Verdacht, aber ich kann mich beim besten Willen nicht mehr erinnern, in welche Richtung der ging. Aber wenn mich nicht alles täuscht nicht in Richtung Rechtsextremismus.“ Auf die Frage, welcher Verdacht bzw. welche Vermutung dies gewesen sei, verwies der Zeuge auf einen Quellenhinweis sowie ein behördenübergreifendes Treffen im September 2004. Bezüglich des Quellenhinweises habe er mit der LfV M-V abgesprochen, dass er sagen dürfe, dass dies überhaupt nichts mit dem NSU zu tun habe, sondern den Bereich der Organisierten Kriminalität betreffe. Doch damals seien sie bei dieser Spur nicht weitergekommen und hätten entschieden, diesen Hinweis an die Polizei weiterzureichen. Der Quellenhinweis könnte aus dem Bereich Islamismus gekommen sein. Sicher sei sich Lambrecht da jedoch nicht. Es sei der Leiter der Beschaffung gewesen, der auf ihn zugekommen sei und ihm von dem Mord berichtete. Der V-Personen-Führer habe dann direkt Kontakt mit der Polizei aufgenommen. Peter Ritter fragte, ob die LfV M-V auch anderen möglichen Tathintergründen – beispielsweise einem rechten Motiv – nachgegangen sei. Lambrecht sagte, dass sie nur den Hinweis aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität verfolgt hätten.

Im Rahmen seiner ersten Vernehmung hat sich Lambrecht in Bezug auf die Raubüberfälle in Stralsund nicht mehr daran erinnern können, „ob ich dienstlich damit befasst war, oder ob ich das nur aus der Presse erfahren habe, oder ob das mal Gegenstand einer Abteilungsleiterbesprechung beim Minister war.“ In seiner heutigen Vernehmung gab Lambrecht sich überzeugt, dass die Banküberfälle während seiner Dienstzeit überhaupt keine Rolle gespielt hätten. Er habe nichts von den Überfällen wissen können, weil der NSU erst später bekannt geworden sei. Die Aufklärung von Banküberfällen sei ohnehin eine Sache der Polizei. Peter Ritter wies den Zeugen darauf hin, dass Raubüberfälle zum Standardrepertoire rechtsterroristischer Gruppierungen gehörten und gab diverse historische Beispiele. Zudem hielt er dem Zeugen den Artikel „Gelder für die Widerstandsbewegung“ von Robert Andreasch aus der Fachzeitschrift „Der Rechte Rand“ (Nr. 156) vor, in dem es heißt: „Kriminelle Geldbeschaffungsaktionen von Neonazis gehören als sogenannte ‚Logistiktaten‘ zu den zentralen Elementen des Rechtsterrors. Geld soll sowohl für den eigenen Lebensunterhalt und den terroristischen ‚Kampf‘, als auch für die Bewegung beschafft werden.“ Auf die Frage, ob dies auch der Wissenstand im Verfassungsschutz gewesen sei, antworte Lambrecht ausweichend, dass er das nicht ausschließen könne.

Peter Ritter fragt den Zeugen nach der Bedeutung rechtsterroristischer Aktivitäten in der LfV M-V. Hierzu hielt er dem Zeugen einen deutlich formulierten Auszug aus dem Verfassungsschutzbericht des Jahres 1995 vor, in dem es hieß: „Wehrsportübungen sowie das Zirkulieren von Waffen und Sprengmitteln in der Szene belegen die latente Gewaltbereitschaft der Neonazis. Auch werden immer wieder Diskussionen über die Aufnahme des bewaffneten Kampfes [...] geführt. [...] bedarf dieser Komplex einer besonderen Beobachtung, um das mögliche Entstehen rechtsterroristischer Strukturen schon im Keime zu ersticken.“ Keiner der nachfolgenden Verfassungsschutzberichte erwähnte Ritter zufolge jedoch die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen. Lambrecht gab daraufhin lediglich zu Protokoll, dass er die VS-Berichte nach bestem Wissen und Gewissen angefertigt habe. Auf Nachfrage Peter Ritters antwortete der Zeuge, dass er weder die Kameradschaft Süd noch deren Protagonisten Martin Wiese kenne. Daraufhin hielt er Lambrecht den VS-Bericht aus dem Jahr 2003 vor, in dem seine damalige Behörde selbst eine Verbindung zwischen dem verurteilten Rechtsterroristen und den Kameradschaftsstrukturen in Vorpommern aufgeworfen habe: „Der Fall des aus Anklam stammenden Anführers der Münchner ‚Kameradschaft Süd‘, gegen die Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung geführt werden, hat in der Öffentlichkeit Fragen im Hinblick auf die Gewaltbereitschaft der Kameradschaftsszene in Ostvorpommern aufgeworfen.“ Der Zeuge entgegnete, dass er keine Erinnerung an Vorgänge von vor 20 Jahren habe. An dieser Stelle intervenierte auch der Zeugenbeistand Butz Peters, da der Zeuge sich nicht auf diese Themen habe vorbereiten können. Peter Ritter stellt klar, dass diese Themen im Einsetzungsbeschluss benannt werden. Er könne es nicht verstehen, dass sich für den Zeugen eine Überforderungssituation ergebe, wenn man aus VS-Berichten zitiere. Bevor Peter Ritter die Vernehmung abbrach, ergänzte der Obmann, dass – laut Aussage des ehemaligen BfV-Präsidenten Heinz Fromm – die abgetauchten Bombenbastler aus Jena in einem Bericht zu Martin Wiese eine Rolle gespielt haben. Auch die Ausschussvorsitzende Ann-Christin von Allwörden resümierte, dass beim Zeugen auch bei seiner zweiten Vernehmung grundlegende Dinge seiner Arbeit nicht abrufbar seien. Mit keinem anderen Zeugen habe der Ausschuss solche Probleme gehabt.

Als zweiter und letzter Zeuge der heutigen Sitzung folgte VS 17, der von 1991 bis 2011 in der LfV M-V im Bereich der Beschaffung tätig war. Bis auf eine „kleine Geschichte“ im linken Bereich, habe VS 17 Quellen in der rechten Szene des Landes M-V geführt. Der Quellenführer erfuhr im April 2002 durch einen V-Mann, dass beim Fanzine „Der Weisse Wolf“ eine Spende in Höhe von 2500 Euro eingegangen sei. Dieser Spende habe ein Brief beigelegen, auf dem sinngemäß gestanden habe, dass das Geld dort gut aufgehoben sei und sie so weitermachen sollten. VS 17 habe dann einen gut dreieinhalbseitigen Bericht zu dem Treffen mit der V-Person verfasst. Vor der Selbstenttarnung im November 2011 habe er den Begriff NSU jedoch nie gehört oder gelesen. Da der Raum Neustrelitz nicht sein Einsatzgebiet gewesen sei, habe er weder detaillierten Erinnerungen zu David Petereit noch zum Fanzine. Die Quelle habe ihm bei einem Treffen auch mal ein Exemplar des „Weissen Wolfes“ übergeben. An die Nummer könne er sich aber nicht erinnern. Auf dem Cover sei ein Wolf gewesen. Entsprechend zu anderen Quelleninformationen stellte VS 17 auch die Meldungen über den Weissen Wolf und die Spende als Zufallsprodukte dar. Die Quellen seien überall im Land unterwegs und würden von dort auch Dinge mitbringen. Er habe durch seinen V-Mann keine weiteren Informationen zum Fanzine bekommen. Arbeitsaufträge werden dem Zeugen zufolge im Rahmen von Dienstbesprechungen verteilt. Es gebe nicht einen zuständigen Mitarbeiter, der den Auftrag gehabt habe, die Ausgaben des Fanzines zu besorgen. VS 17 gehe davon aus, dass Quellenführer aus der Region Neustrelitz vorrangig einen solchen Auftrag erhalten würden. Dem Zeugen wurde ein Beschaffungsauftrag für den Weissen Wolf vorgehalten. Dieser sei von seinem Kollegen VS 18 bearbeitet worden.

Für VS 17 habe die Meldung über die Spende auch keine besonders hohe Relevanz gehabt. Der Zeuge könne nicht sagen, ob 2500 Euro eine bemerkenswert hohe Summe gewesen sei. Innerhalb der Szene seien Spendensammlungen gang und gäbe gewesen. Insbesondere seien auf Konzerten Gelder eingetrieben worden. Es sei ihm eine andere Begebenheit in Erinnerung, von der die Quelle berichtete. So sei der V-Mann außerhalb der Landesgrenzen auf einem „Lesertreffen“ gewesen. Dort seien „Herrschaften“ aus anderen Ländern mit großen Autos gewesen, die Gelder für bestimmte Objekte/Projekte bereitgestellt hätten. Dies habe die Quelle beeindruckt.

Man habe auch hin und wieder versucht, die Hintergründe einer Spende aufzuklären. Bei der in Rede stehenden NSU-Spende könne er sich an entsprechende Aufklärungsmaßnahmen nicht erinnern. Es hätte in dem Fall einen schriftlichen oder mündlichen Auftrag vonseiten der Auswertungsabteilung der LfV M-V geben müssen, doch davon wisse er nichts. Peter Ritter hielt dem Zeugen die Aussage seines Kollegen VS 12 vor, wonach die Meldung über die Spende ein Novum gewesen sei und sofort Schritte eingeleitet worden seien, um die Identität der anonymen Spender herauszufinden. VS 17 beteuerte, nicht weiter mit der Spende befasst gewesen zu sein und keine entsprechenden Aufträge erhalten zu haben. Er könne nicht sagen, woher die Quelle diese Information habe. Er habe auch nie eine Information darüber erhalten, was mit dem Geld passiert sei. Peter Ritter fragte den Zeugen nach der Bedeutung des Kürzels „VRO erledigt“, welches der Zeuge VS 12 an der Spendenmeldung vermerkt habe. Nach einer regen Diskussion zwischen dem Zeugen und der Vertreterin der Landesregierung wurde den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, dass der Zeuge sich dazu nicht in öffentlicher Sitzung äußern dürfe.

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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