Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

61. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

1.         Vernehmung des Zeugen VS 12
2.         Vernehmung des Zeugen VS 5

Die heutige Vernehmungssitzung konnte durch die Öffentlichkeit nur akustisch verfolgt werden, da beide Zeugen Mitarbeitende der Abteilung für Verfassungsschutz M-V (LfV M-V) sind. Der erste Zeuge VS 12 war bereits für die Sitzung am 22. Januar 2021 vorgesehen. Er führte aus, dass er an diesem Tag jedoch nicht gehört wurde, weil es Probleme mit einer nicht an den Ausschuss übergebenen Quellenmeldung zur NSU-Spende an das Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ gegeben habe. Er habe jedoch noch gute Erinnerungen an diesen Vorgang von 2002.

Seit den 1990er Jahren sei der Zeuge für den Bereich „rechts“, insbesondere im Ostteil des Landes, in der LfV M-V zuständig gewesen. Ab ca. 2001 sei M-V auch für die Auswertung des Weissen Wolfes verantwortlich gewesen, da das Heft ab diesem Zeitpunkt in Neustrelitz herausgegeben worden sei. Er selbst habe durch einen Hinweis im „Fahnenträger“ aus Vorpommern erfahren, dass es eine neue Ausgabe des Weissen Wolfes gegeben habe. Durch einen Vermerk habe er ab Juli 2001 darum gebeten, alle Ausgaben zu beschaffen. Ob er vor diesem Zeitpunkt Kenntnis von der Postille hatte, wisse der Zeuge nicht mehr. Die politisch-ideologische Ausrichtung des Fanzines sei offensichtlich gewesen. Im Weissen Wolf habe man sich positiv auf den Nationalsozialismus bezogen. David Petereit, der Herausgeber des Weissen Wolfes, habe der Szene das ideologische Rüstzeug gegeben. So sei dem Weissen Wolf innerhalb der LfV M-V eine höhere Bedeutung beigemessen worden als anderen Fanzines.

Obwohl er jährlich zwischen 200 und 300 Quellenmeldungen – manchmal auch im vierstelligen Bereich – ausgewertet habe, sei ihm die Meldung zur Spende besonders in Erinnerung geblieben. Es habe in der LfV M-V eine Erkenntnislücke zur Finanzierung des Heftes gegeben. Bis auf den Verkaufspreis von 5 DM habe man nichts über Einnahmen gewusst. Dann habe es die Meldung gegeben, dass beim Fanzine 2500 Euro eingegangen sein sollen. Dies sei ein Novum gewesen. Es habe bis dato keine vergleichbar hohen Spenden gegeben. Aus Sicht des Zeugen hätten sich sofort die Fragen aufgedrängt, ob dies eine einmalige Spende sei, wer die Spender seien und ob diese damit Einfluss auf das Heft nehmen wollen. Zu diesbezüglichen Gesprächen mit der Beschaffungsabteilung der LfV M-V möchte er in öffentlicher Sitzung jedoch nichts sagen. Der Inhalt der Quellenmeldung habe jedoch dazu geführt, dass man Verfassungsschutzbehörden anderer Länder informiert und mit ihnen zusammengearbeitet habe. Der Zeuge führte aus, dass Meldungen mit überregionalem Bezug und von hoher Relevanz auch an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt werden. Er und sein Vorgesetzter hätten jedoch entschieden, die Meldung lediglich an die Landesämter Berlin und Brandenburg zu versenden. Aus dem BfV hätte es wohl ohnehin nur einen Anruf gegeben, dass dies eine gute Information sei, die LfV M-V tätig werden und sich melden solle, wenn es Neuigkeiten gäbe. Hätte es eine mehrmalige Spende an den Weissen Wolf gegeben, hätten sie auch das BfV informiert. Auch eine Spende von 10 000 Euro hätten sie an die Bundesebene gemeldet. Beides sei jedoch nicht der Fall gewesen. Auf Nachfrage räumte der Zeuge ein, dass die Meldung nicht vordergründig wegen des Spendenhinweises nach Berlin und Brandenburg weitergeleitetet worden sei, sondern weil die Quelle in dem gleichen Treffen über eine bevorstehende Veranstaltung in Prenzlau berichtet habe.

Laut des SPD-Abgeordneten Julian Barlen habe der ehemalige Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes, Reinhard Müller, in seiner Vernehmung ausgeführt, dass ihm kein Vorgang bekannt sei, der zur weiteren Aufklärung der Spendenmeldung veranlasst worden sei. Der Zeuge entgegnete, dass Schritte eingeleitet worden seien. Er habe jedoch vonseiten der Beschaffung keine Rückmeldung bekommen, welche Maßnahmen eingeleitet worden seien. Er wäre als Auswerter ohnehin nur über das Ergebnis informiert worden. In diesem Zusammenhang machte er Ausführungen zu dem Umstand, dass es zwei Ausdrucke mit verschiedenen Anmerkungen zu der Deckblattmeldung, die er „402“ nannte, gegeben habe. Auf diesen seien auch verschiedene Bearbeitungsschritte vermerkt worden. An der Passage zur Spende sei „VRO erledigt“ notiert worden. Er selbst habe auf dem ihm vorliegenden Dokument vermerkt, dass dies ein „Doppel“ sei. Es sei hin und wieder vorgekommen, dass es Deckblattmeldungen in unterschiedlichen Ausführungen gegeben habe. Er selbst habe sein gezeichnetes Deckblatt für die Zeugenvernehmung verwenden wollen, um sich zu entlasten. Dann sei es kein Problem gewesen, auch diese Ausführung dem Ausschuss vorzulegen. Auch auf dem Vorblatt zur Deckblattmeldung habe es die Anmerkung „die haben wir doch schon“ gegeben. Auf die Frage, auf welches Vorblatt sich der Zeuge beziehe, wird deutlich, dass auch diese Dokumente dem Ausschuss nicht vorgelegt wurden. Laut Auskunft vonseiten der Regierungsvertreter habe der Vertreter des Verfassungsschutzes in einer vergangenen Sitzung diese Vorblätter in seiner Tasche gehabt. Der Ausschuss habe es jedoch abgelehnt, diese einzusehen. Peter Ritter, Obmann der Linksfraktion, stellt klar, dass es für den Ausschuss unerheblich sei, was ein Regierungsvertreter in seiner Tasche habe. Die Beweisbeschlüsse des Ausschusses fordern das Innenministerium unmissverständlich zur Vorlage aller Dokumente auf. Wiederholt werde deutlich, dass dem Ausschuss nicht alle Akten vorgelegt werden.

VS 12 wolle sich nicht der Aussage anschließen, die unter anderem Innenminister a.D. Lorenz Caffier in seiner Zeugenvernehmung getroffen hatte, dass die Nichtweitergabe dieser Information ans BfV ein Fehler gewesen wäre. Die Übersendung wäre nur geboten gewesen, wenn in der LfV M-V der Spendenbrief des NSU bekannt gewesen wäre. Er frage sich, weshalb Petereit den Brief nicht im Heft abgedruckt habe – insbesondere, weil daringestanden habe, dass eine Verbreitung erwünscht sei. Der Inhalt des Spendenbriefes habe auch gut zur propagierten Ideologie des Weissen Wolfes gepasst. Wahrscheinlich sei Petereit jedoch so clever gewesen, dies nicht zu tun, weil es die Sicherheitsbehörden auf den Plan gerufen hätte. In diesem Fall hätte sich wohl auch „Sebastian Egerton“, der zuständige Auswerter im BfV, bei der LfV M-V gemeldet, um mehr über die Hintergründe des Briefes in Erfahrung zu bringen. Mit Bezug auf Egertons Aussage im Bundestags-PUA schloss sich der Zeuge dessen Aussage an, dass allein aus dem Grußsatz in der 18. Ausgabe des Weissen Wolfes keine Relevanz erkennbar gewesen sei. Es habe 2002 für den Geheimdienst keine Instrumente gegeben, die Gefährlichkeit dieser Gruppe zu erkennen. Der Verfassungsschutz habe zum damaligen Zeitpunkt die Ideologie, die Struktur und die Finanzierung der Szene im Blick gehabt. Der personenorientierte Ansatz sei erst nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 eingeführt worden. In die Praxis sei dieser Beobachtungsschwerpunkt jedoch auch erst nach dem islamistischen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingegangen.

Die Nichtentdeckung des NSU habe laut Zeugen zu einem Imageverlust der Sicherheitsbehörden geführt. Die unaufgeklärten Hintergründe der Spendenzahlung des NSU an den Weissen Wolf seien ein Mosaik dieses Versagens. Entgegen der Auffassung des BfV-Mitarbeiters Egerton vertrat der Zeuge die Auffassung, dass der Dreiklang aus der Spende, dem Spendenbrief und dem Dankesgruß in der 18. Ausgabe des Weissen Wolfes nicht zum NSU geführt hätte. Mehrere Ausschussmitglieder betonten, dass M-V das Wissen um die Spende und den Dankesgruß hätte zusammenbringen können. Insbesondere zeigten sie Unverständnis dafür, dass es nicht gelungen sein soll, die 18. Ausgabe des Fanzines zu beschaffen. Es habe schließlich ein Schreiben des Verfassungsschutzes in Brandenburg aus dem Juli 2003 vorgelegen, wonach sie über die Ausgabe verfügten. Dennoch gebe es einen Vermerk der LfV M-V auf einen erneuten Beschaffungsauftrag vom 26. September 2003, dass es keinen Zugang zur Publikation gebe. Man hätte diese Ausgabe jedoch einfach aus Brandenburg anfordern können. Da dieser Beschaffungsauftrag nicht von ihm, sondern der bereits gehörten Zeugin VS 10 stamme, kenne er diesen Vermerk nicht im Detail. „Kein Zugang“ hieße ja, dass dieses Heft endgültig nicht mehr besorgt werden könne. Der Zeuge führte jedoch aus, dass er das Schreiben aus Brandenburg damals zur Kenntnis genommen habe. Dennoch entgegnete er, dass es zur damaligen Zeit unüblich gewesen sei, einzelne Fanzines aus anderen Bundesländern anzufordern. Diese hätten erst kopiert und per Post verschickt werden müssen. Aus heutiger Perspektive hätte man die Ausgabe unbedingt besorgen müssen, als man im Vorfeld von der Spende erfahren hat. Es wäre wohl auch möglich gewesen, den Dankesgruß mit der Spende zu verbinden. Damals habe er dies nicht so gesehen. Zudem habe er gehofft, dass die Ausgabe zu einem späteren Zeitpunkt von der Beschaffungsabteilung vorgelegt werde.

Peter Ritter weist den Zeugen auf Widersprüchlichkeiten seiner Aussage hin. So habe er ausgeführt, dass „Der Weisse Wolf“ besonders wichtig für die Neonazi-Szene M-Vs gewesen sei. Im Verfassungsschutzbericht von 2003 werde die Publikation sogar als bedeutsames Periodikum für M-V und Brandenburg aufgelistet. Dennoch habe man die Ausgabe nicht aus Brandenburg bestellt, obwohl es aufgrund des Verfassungsschutzberichtes eine Zusammenarbeit zwischen beiden Diensten gegeben haben muss. Zudem sei die Quellenmeldung zur NSU-Spende ein absolutes Novum gewesen. Dennoch habe man diese nicht an das BfV weitergeleitet, wo die 18. Ausgabe des Fanzines vorgelegen habe. Das sei absurd. Die Crux sei aus Sicht des Zeugen gewesen, dass der Spendenbrief nicht bekannt gewesen sei. Dennoch würde man aus heutiger Perspektive anders handeln. Vieles sei verbesserungswürdig. Peter Ritter hält dem Zeugen weiter eine Aussage Egertons vor, wonach die LfV M-V im Umfeld des Weissen Wolfes „quellenmäßig“ gut vertreten gewesen sei. Der Zeuge bestätigte, dass sie Informationen aus diesem Umfeld bekommen haben. So hätte die LfV M-V auch die 16. und 17. Ausgabe durch eine Quelle bekommen.

Bevor der Zeuge für die Auswertung des Fanzines zuständig gewesen sei, habe die Verantwortung hierfür in Brandenburg gelegen. Über die Gründe des Herausgeberwechsels von Brandenburg nach M-V könne er nichts sagen. Diese Frage und ob dieser Wechsel einen Einfluss auf die lokale Szene habe, sei innerhalb der LfV M-V nicht erörtert worden. Zu den Ursprüngen des Weissen Wolfes um Maik Fischer sei ihm damals nichts bekannt gewesen. Das Wissen hierüber habe er sich erst im Nachhinein angelesen. Petereit sei jedoch innerhalb der LfV M-V bekannt gewesen. Vom Organisationsgrad her sei dieser ein Schwergewicht der Szene gewesen. Peter Ritter ergänzte, dass dieser am 297. Hauptverhandlungstag des NSU-Prozess in München zugegeben habe, den NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben als auch Maik Em., den Zwillingsbruder des ebenfalls verurteilten NSU-Unterstützers André Eminger, zu kennen. Peter Ritter hielt dem Zeugen eine Art Traueranzeige aus dem Weissen Wolf anlässlich der Tötung des Bruders des Fanzine-Gründers vor: „Opfer wurdest Du, mein Junge, von Haß, Mord und Gewalt, an Deutschen in Deutschland. Deine Mutter und Geschwister [...] Wir sehen uns in Walhalla!“ Da Mehmet Turgut fast auf den Tag genau fünf Jahre später durch den NSU ermordet wurde, fragte Ritter, ob innerhalb der LfV M-V ein Zusammenhang zwischen beiden Taten untersucht worden sei. Darüber hinaus sei kurz nach Erscheinen der 16. Ausgabe Süleyman Taşköprü in Hamburg ermordet worden. In dieser Ausgabe habe sich ein rassistischer Artikel über Hamburg befunden. Dazu habe der NSU in seinem Spendenbrief selbst ausgeführt, dass Fanzines gute Informationsquellen für ihn seien. Der Zeuge antwortete, dass es diesbezüglich keinen Kontakt zum Hamburger Verfassungsschutz gegeben habe. Er habe weder von den Morden noch von den Banküberfällen dienstlich erfahren. Ob möglichen Verbindungen nach der Selbstenttarnung des NSU nachgegangen worden sei, könne er nicht sagen, da er inzwischen in ein anderes Sachgebiet gewechselt habe. Er selbst sei zu diesen Vorgängen aber auch nicht mehr durch seine Vorgesetzten befragt worden.

Es habe laut Auskunft des Zeugen in der LfV M-V einen weiteren Vorgang gegeben, der das NSU-Kerntrio betroffen habe. Die Verfügung zur „Operation Drilling“ sei jedoch nur an einen Mitarbeiter in der Behörde gesteuert worden. Weshalb nicht alle Mitarbeitenden Kenntnis von diesem Vorgang erhalten haben, wisse er nicht, aber die Verfügung habe einen ungewöhnlich hohen Verschlussgrad bekommen.

Der zweite Zeuge der heutigen Sitzung trat unter dem Kürzel VS 5 im Ausschuss auf. Der Beamte im Ruhestand war in der LfV M-V von 2000 bis 2008 Referatsleiter für Politische Beschaffung und für den Bereich „rechts“ zuständig. Die Aufgabe der Beschaffung sei es, durch Ermittlungen und Befragungen von V-Leuten Informationen zu gewinnen. In seiner Funktion koordinierte er den Einsatz von V-Personen-Führern. Der Zeuge machte Ausführungen zur Zusammenarbeit der Auswertungs- und Beschaffungsabteilung. Die Auswertung steuere die Beschaffung. Der überwiegende Teil der Verfassungsschutzinformationen stamme aus öffentlich zugänglichen Quellen. Falls die Auswertung Erkenntnisdefizite feststellt, beauftrage sie die Beschaffung, weitere Informationen oder Materialien zu sammeln. Die Mitarbeiter der Beschaffung könnten jedoch nicht eigenständig losgehen, um Erkenntnisse zu sammeln.

„NSU“ kenne der Zeuge nur als Automarke. Auch mit den Personen des NSU-Kerntrios sei er nicht befasst gewesen. Zu den Banküberfällen habe er in seiner Funktion keine Erkenntnisse erlangt. Zum Mord an Mehmet Turgut habe es einen Hinweis aus dem Bereich „Ausländerextremismus“ gegeben. Da die Aufklärung von Mordfällen nicht zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes zählen würde, habe er diesen Quellenhinweis der Polizei weitergeleitet. Mit dem V-Mann-Führer der Quelle habe er überlegt, wie man die Information weitergeben könne, ohne die Quelle zu gefährden. Da der V-Mann-Führer vor seiner Tätigkeit bei der LfV M-V selbst Polizist in der KPI Rostock gewesen sei, sei es der beste Weg gewesen, direkt hinzugehen und das Gespräch zu suchen. Auf einem Treffen mit dem BKA im September 2004 habe man angeboten, dass das BKA die Quelle einmalig abschöpfen könne. Dort sei er jedoch nicht anwesend gewesen.

Auf Nachfrage führte der Zeuge aus, dass er nicht wisse, weshalb die 18. Ausgabe des Fanzines „Der Weisse Wolf“ nicht beschafft werden konnte. Er wisse nur, dass es kein Zugang gegeben habe. Möglicherweise habe es keine Quellen gegeben. Er kenne zwar den Beschaffungsauftrag vom 26. September 2003, habe den entsprechenden Negativvermerk allerdings nicht gefertigt. Der Zeuge wird zum Schreiben des Verfassungsschutzes Brandenburg befragt. Er führt aus, dass Post aus anderen Ländern in der Auswertungsabteilung ankomme. Die Kollegen wären auch dafür zuständig, sich an andere Partnerdienste zu wenden. Das dürfe die Beschaffung nicht. Die SPD-Abgeordnete Martina Tegtmeier zeigte sich verwundert darüber, dass die Auswertung sich selbst Unterlagen beschaffen müsse. Dies habe bislang niemand erwähnt. Der Zeuge konkretisierte daraufhin, dass es in seiner Funktion um die Beschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln gegangen sei. An die Quellenmeldung zur Spende an das Fanzine könne er sich nicht erinnern. Peter Ritter verweist auf den Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2003, in dem „Der Weisse Wolf“ als bedeutsames Periodikum für die Szene in M-V und Brandenburg benannt wird und fragt, ob es für eine solche Einschätzung der Zusammenarbeit beider Länder bedürfe. Der Zeuge bestätigte, dass es eine Zusammenarbeit zwischen den VS-Behörden gegeben haben muss. Dies sei jedoch die Aufgabe der Auswertungsabteilung gewesen. Zwischen den Beschaffungsabteilungen der Länder habe es zwar jährlich eine Tagung gegeben, jedoch keinen regelmäßigen Austausch auf Arbeitsebene.

Peter Ritter befragte den Zeugen zu „Blood & Honour“ (B&H). Der Zeuge könne sich jedoch nur noch daran erinnern, dass das Netzwerk verboten wurde. Als Organisator sei ihm noch Oliver Do. in Erinnerung. Weshalb dieser jedoch keine Verbotsverfügung zugestellt bekam, wisse er nicht. Es habe nach Auffassung des Zeugen auch nach dem Verbot im September 2000 B&H-Konzerte gegeben.

Als er im November 2011 vom NSU erfahren habe, dachte er, dass es nicht sein könne, dass sie nichts davon mitbekommen hätten. Seitdem er die Behörde im Jahr 2008 verlassen habe, habe es keinen Kontakt mehr zur LfV M-V gegeben. Er sei nach der Selbstenttarnung weder informiert noch befragt worden. Peter Ritter bezweifelte den Aufarbeitungsprozess im Innenministerium, wenn der Zeuge erstmalig durch den NSU-PUA zu den Vorgängen befragt werde. Wenn man alles getan haben will, hätte man auch die beteiligten Beamten befragt haben müssen.

 


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


NSU-Ausschuss beendet Beweisaufnahme mit wichtigster Anhörung

Zur Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Freitag erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der NSU-Untersuchungsausschuss wird am kommenden Freitag zur letzten öffentlichen Sitzung zusammenkommen... Weiterlesen


Der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Ausschuss hat abermals Widersprüchlichkeiten und eklatante Missstände des Landesverfassungsschutzes im... Weiterlesen