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60. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

  1. Auskunft des Ministers für Inneres und Europa M-V im Zusammenhang mit dem Fanzine „Der Weisse Wolf“
  2. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/434
  3. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Der Innenminister gab lediglich in vertraulicher Sitzung Auskunft im Zusammenhang mit dem Fanzine „Der Weisse Wolf“. Dementsprechend müssen auch alle Beratungsergebnisse dieses Tagesordnungspunktes unter Verschluss gehalten werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde durch den Ausschuss ein Beweisantrag zur Polizei-Sondereinheit „Mobile Aufklärung Extremismus“ beschlossen.

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Linksfraktion klärt über die Arbeit des NSU-Unterausschusses auf

Nach Auffassung der Linksfraktion erfordert die Aufklärung der rechtsterroristischen Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) Offenheit und Transparenz.  „Weil die Sitzungen des Unterausschusses, der den NSU-Terror und das damit zusammenhängende Behördenhandeln aufklären soll, nicht öffentlich sind, werden wir im Rahmen der... Weiterlesen


Wieder keine Debatte im Unterausschuss

Wir drehen uns im Kreis und sind dabei noch nicht mal losgelaufen. Wieder nur Formalien im NSU-Unterausschuss und keine inhaltliche Debatte. Wenn es so wie bisher weitergeht, ist der Landtagsbeschluss, bis zum Sommer 2019 einen Bericht vorzulegen, nicht zu halten! Das ist mehr als bedauerlich. Denn auch der Parlamentarische Untersuchungsausschuss... Weiterlesen