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60. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

  1. Auskunft des Ministers für Inneres und Europa M-V im Zusammenhang mit dem Fanzine „Der Weisse Wolf“
  2. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/434
  3. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Der Innenminister gab lediglich in vertraulicher Sitzung Auskunft im Zusammenhang mit dem Fanzine „Der Weisse Wolf“. Dementsprechend müssen auch alle Beratungsergebnisse dieses Tagesordnungspunktes unter Verschluss gehalten werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde durch den Ausschuss ein Beweisantrag zur Polizei-Sondereinheit „Mobile Aufklärung Extremismus“ beschlossen.

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


NSU-Ausschuss beendet Beweisaufnahme mit wichtigster Anhörung

Zur Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Freitag erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der NSU-Untersuchungsausschuss wird am kommenden Freitag zur letzten öffentlichen Sitzung zusammenkommen... Weiterlesen


Der NSU und das Versagen des Verfassungsschutzes

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Der Ausschuss hat abermals Widersprüchlichkeiten und eklatante Missstände des Landesverfassungsschutzes im... Weiterlesen