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6. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen

hierzu: ADrs. 7/53

  1. Allgemeine Ausschussdrucksachen

Auf der Tagesordnung zur heutigen Sitzung stand lediglich unser Beweisantrag an das Ministerium für Inneres und Europa, mit dem wir Klarheit über bestehende Lösch- und Vernichtungsmoratorien NSU-relevanter Akten erlangen möchten. Da die Landesregierung jedoch bereits an einem Schreiben arbeitet, das den Antrag möglicherweise obsolet werden lässt, warten wir zunächst die entsprechenden Informationen ab. Erst danach werden wir entscheiden, ob der Antrag gegebenenfalls nochmals seinen Weg in den Ausschuss findet.

Im Übrigen erreichten den PUA die ersten Akten. Konkret betrifft dies einen Teil der Ermittlungsakten zum Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock-Toitenwinkel. Die Ausschussmitglieder können diese nun sichten und erste Zeugenbefragungen vorbereiten.

Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass aller Voraussicht nach am 11. Januar 2019  eine öffentliche Sachverständigenanhörung stattfinden wird. Von den Ausschussmitgliedern geladen wurden Dorothea Marx, Vorsitzende des Thüringer NSU-PUA, sowie Katharina König-Preuss, Obfrau der Linksfraktion im Thüringer Ausschuss.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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