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6. Sitzung NSU-Unterausschuss, 21.09.2017

Tagesordnung:

1.      Beratung des Antrages der Fraktion der AfD: Expertengespräch mit der Journalistin Andrea Röpke

2.      Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Anhörung von Priv. Doz. Dr. Gideon Botsch, Sachverständigengutachter des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages

3.      Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU: Zusammenstellung und Aufarbeitung von Materialien als gemeinsame Datengrundlage für die Arbeit des Ausschusses

4.      Beratung des Antrages der Fraktion der AfD: Antrag auf Aktenvorlage zum Themenkomplex I „Mord an Mehmet Turgut“

5.      Beratung des Antrages der Fraktion der AfD: Antrag auf Aktenvorlage zum Themenkomplex II „Überfälle auf die Sparkasse Stralsund“

6.      Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Durchführung von Expertengesprächen und Anhörungen zum Themenkomplex I „Der Mord an Mehmet Turgut am 25.02.2004 in Rostock/Toitenwinkel“

7.      Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Expertengespräch mit Eva Müller, Anne Kathrin Thüringer und Matthias Deiss, Autorinnen und Autoren der Dokumentation „Acht Türken, ein Grieche und eine Polizistin – Die Opfer der Rechtsterroristen“

8.      Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Expertengespräch mit Dirk Laabs, Co-Autor des Buches „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“

9.      Allgemeine Ausschussangelegenheiten

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Innen-_Europaausschuss/Aktivitaeten_NSU/006-Sitzung-21-09-2017.pdf

 

 Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung standen Anträge auf Anhörungen mit verschiedenen Expertinnen und Experten sowie Sachverständigen. Diese Anhörungen sind für die weitere Arbeit des NSU-Unterausschusses unerlässlich, um die Hintergründe zum Mord an Mehmet Turgut am 25.02.2004 in Rostock und die potentiellen Unzulänglichkeiten in den nachfolgenden Ermittlungen zu ergründen. Da der Vorsitzende Richter am 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) München, Manfred Götzl, im August dieses Jahres endgültig die Akteneinsicht für die Ausschussmitglieder verwehrte und sich die Aussagefähigkeit des Innenministeriums M-V stark in Grenzen hält, sind die Recherchen der Fachjournalistinnen und -journalisten die gegenwärtig einzig verbliebene Möglichkeit, sich inhaltlich dem Themenkomplex „Mord“ zu nähern.

Die Ausschussmitglieder beschlossen nahezu einstimmig, in den kommenden Sitzungen so genannte Expertengespräche durchzuführen. Konkret soll unter anderem die Fachjournalistin Andrea Röpke in den NSU-Unterausschuss eingeladen werden. Röpke beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Neonaziszene, speziell im Nordosten. Auch über Verbindungen des NSU-Netzwerkes nach Mecklenburg-Vorpommern berichtete sie in der Vergangenheit regelmäßig. Darüber hinaus besteht der Wunsch seitens der Ausschussmitglieder, Priv. Doz. Dr. Gideon Botsch anzuhören. Im Auftrag des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages fertigte er ein Sachverständigengutachten zu „Rechtsextremen Aktivitäten im Raum Rostock/Stralsund seit 1996“ an. Die Autorinnen und Autoren der Dokumentation „Acht Türken, ein Grieche und eine Polizistin – Die Opfer der Rechtsterroristen“, Eva Müller, Anne Kathrin Thüringer und Matthias Deiss, reisten während ihrer Dreharbeiten zu den Angehörigen der NSU-Mordopfer. Sie berichten unter anderem davon, wie die Familie Mehmet Turguts die damaligen Polizeiermittlungen zum Mord an ihrem Sohn und Bruder erlebte. Um den Abgeordneten vor allem diese Perspektive näher zu bringen, sollen auch die Autorinnen und Autoren dieser Dokumentation in den Unterausschuss geladen werden. Schließlich versprechen sich die Ausschussmitglieder durch Dirk Laabs, Co-Autor des Buches „Heimatschutz – Der Staat und die Mordserie des NSU“, ebenfalls profunde Einblicke in den NSU-Komplex.

Neben den Anhörungsanträgen standen zwei Anträge auf Aktenvorlage auf der Tagesordnung. So soll dem Unterausschuss Einsicht in die Ermittlungsakten zum Mord an Mehmet Turgut und zu den vom NSU begangenen Banküberfällen in Stralsund gewährt werden. Ungeachtet der ablehnenden Haltung des OLG, diese dem NSU-Unterausschuss zugänglich zu machen, bekräftigten die Ausschussmitglieder noch einmal ihren Willen zur Einsichtnahme, um die Terrorserie des NSU angemessen parlamentarisch aufarbeiten zu können. Weiterhin wurde der Beschluss gefasst, dass dem Unterausschuss alle Akten mit einem Bezug zum NSU-Komplex zugänglich gemacht werden sollen, die sich nach wie vor in den Landesbehörden befinden, aber nicht Bestandteil des Verfahrens in München sind. Auf der Sitzung am 14.09.2017 kam es zu Irritationen bei den Ausschussmitgliedern, da das Justizministerium versicherte, dass alle Akten (einschließlich der Duplikate) zum Mordfall an Mehmet Turgut mit der Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt zwingend zu übergeben waren. Einer anderen Rechtsauffassung folgend, erklärte jedoch das Innen- und Europaministerium, noch über Duplikate zu verfügen. Das Thema „Aktenlage und -zugang“ wird die Abgeordneten also noch weiter beschäftigen. Die nächste Sitzung ist für den 05.10.2017 anberaumt.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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