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59. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

1.         Vernehmung des Zeugen Minister a.D. Lorenz Caffier
2.         Vernehmung der Zeugin VS 10
3.        Vernehmung der Zeugin VS 11
4.        Vernehmung des Zeugen VS 12

Die heutige Sitzung begann mit der Vernehmung des langjährig amtierenden Innenministers Mecklenburg-Vorpommerns a.D., Lorenz Caffier. Im Dezember 2020 trat Caffier zurück, nachdem er einräumen musste, privat eine Waffe bei einem ehemaligen Mitglied der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppierung „Nordkreuz“ gekauft zu haben. Zu Beginn seiner Amtszeit im November 2006 hielten die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut an und der NSU überfiel zweimal eine Sparkasse in Stralsund. Mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 wurde Caffier zudem maßgeblich für die Aufarbeitung der rassistischen Terrorserie im Nordosten verantwortlich.

In seinem knapp einstündigen Eingangsstatement resümierte Caffier die Maßnahmen der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden, die während seiner Amtszeit im Zusammenhang mit dem NSU bzw. den vom NSU begangenen Straftaten standen. Neue Erkenntnisse lieferte er dem Ausschuss damit nicht. Stattdessen beschränkte er sich auf die Wiederholung längst bekannter Maßnahmen. Nachdem Caffier den Angehörigen Mehmet Turguts sein Mitgefühl ausdrückte, legte er besonderen Wert darauf, die Mordermittlungen zu rechtfertigen. Er selbst sei in Vorbereitung zum G8-Gipfel über die Arbeit SOKO Kormoran informiert worden. Die Kritik vonseiten der Medien, dass die Ermittlungen einseitig geführt worden seien, müsse er zurückweisen. Wenn Hinweise auf eine rechte Tatmotivation bei der Polizei eingegangen sind, sei diesen nachgegangen worden. Auch wenn Personen aus dem Umfeld von Mehmet Turgut einen entsprechenden Verdacht geäußert hätten, hätte man diese Spuren verfolgt. Damit widersprach Caffier der Aktenlage sowie den Erkenntnissen aus vorangegangenen Zeugenvernehmungen. Obwohl Caffier die Mordermittlungen als offen und ausgewogen darzustellen versuchte, bemühte er sich im Folgenden, die zahlreichen und langwierigen Ermittlungsmaßnahmen gegen das Umfeld Mehmet Turguts zu begründen. Es habe vier „Operative Fallanalysen“ zur Mordserie gegeben, um ein Täterprofil zu erstellen. Lediglich eine davon habe einen rechten Hintergrund überhaupt in Betracht gezogen. Dazu sei diese Analyse von einer grundlegend falschen Annahme ausgegangen – nämlich, dass die Täter aus dem Nürnberger Raum stammen würden. Für die Ermittler aus M-V hätte es somit keinen Ansatz für weitere Maßnahmen in diese Richtung gegeben. Dazu hätten mehrere Hinweise vorgelegen, die auf einen Hintergrund im Bereich der Organisierten Kriminalität hindeuteten. Keineswegs habe der Verfassungsschutz die Ermittlungen gelenkt, indem ein V-Mann-Führer die Polizei über mutmaßliche Drogengeschäfte informierte. Heute werde man im Fall „Anis Amri“ dafür kritisiert, dass Quellenmeldungen nicht an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben wurden.

Auch die Presse und Kenner der rechten Szene hätten laut Caffier nichts vom NSU gewusst und die rassistischen Hintergründe der Mordserie nicht erkannt. Namentlich erwähnte Caffier in diesem Zusammenhang die Journalistin Andrea Röpke. Das nachträgliche Auftreten „selbsternannter Experten“ habe ihn geärgert. Die Polizisten fühlten sich an den Pranger gestellt. Der Vorwurf „rassistischer Polizeiermittlungen“ sei nicht nachvollziehbar. Vielmehr hätten die Beamten professionell gearbeitet. Caffier zeigte sich bemüht, die fehlgeleiteten Ermittlungen als alternativlos darzustellen. Mit dem Verweis auf vermeintlich unwissende Journalistinnen und Journalisten sowie den unpräzisen „Operativen Fallanalysen“ versuchte er zudem, die Verantwortung aus seinem Zuständigkeitsbereich – den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden des Bundeslandes M-V – zu befördern.

Mit dem Bekanntwerden des NSU habe der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen. Innerhalb des LKA M-V sei die „Besondere Aufbauorganisation TRIO M-V“ (BAO TRIO M-V) eingerichtet worden, die intensiv gearbeitet habe. Man habe sich jedoch in der Position eines Dienstleisters befunden. Für jede Maßnahme habe sich die BAO TRIO M-V das Einverständnis von den Bundesbehörden einholen müssen. In der Spitzenzeit seien 29 Beamte jedem Hinweis auf Aufenthalte und Kontaktpersonen des NSU nachgegangen. Caffier zufolge hätte das NSU-Kerntrio bestimmt Bekannte und Freunde in Rostock gehabt. Vielleicht habe es Nachbarschaftshilfen gegeben, aber es habe keine Hinweise auf lokale Tatbeteiligte gegeben. Ein Freund sei nicht automatisch ein Terrorhelfer. In diesem Zusammenhang seien in der Öffentlichkeit wiederholt falsche Behauptungen aufgestellt worden. Trotz der Sichtung von Akten und der Befragung von V-Leuten seien keine Hinweise auf den NSU angefallen. Aus Sicht Caffiers sei es naheliegend, dass das NSU-Kerntrio abgeschottet im Untergrund gelebt habe.

Im April 2014 sei bei einer Durchsuchung wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz in Krakow am See eine CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ sichergestellt worden. Trotz diverser festgestellter neonazistischer Abzeichen hätte die Rechnerauswertung des Beschuldigten Steve Mi. jedoch keine Hinweise auf den NSU erbracht.

Caffier nutzte seine Zeugenvernehmung, um ausführlich über Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur zu reden. Das Bekanntwerden des NSU habe zu einschneidenden Veränderungen in den Sicherheitsbehörden geführt. Unter anderem habe er die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgebaut – die Parlamentarische Kontrollkommission müsse nun halbjährlich über den Einsatz von V-Leuten informiert werden. Unter seiner Ägide habe M-V jedoch bereits seit 2006 einen engagierten Kampf gegen rechts geführt. Als Beleg führte Caffier verschiedene Erlasse und Verbotsverfügungen an, die aus seinem Ministerium stammten. Caffiers Darstellungen verstärkten den Eindruck der Linksfraktion, dass der Innenminister auch nach der Selbstenttarnung nur wenig Änderungsbedarf im Bundesland gesehen habe. So seien auch eine Reihe von Empfehlungen, die der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags formulierte, obsolet gewesen, da diese schon seit Jahren gängige Praxis in M-V seien.

Caffier zufolge habe er seinen Vorsitz in der Innenministerkonferenz im Jahr 2012 genutzt, die Aufarbeitung der NSU-Terrorserie auch bundesweit voranzutreiben. Torsten Koplin, Mitglied der Linksfraktion im NSU-PUA, stellt dieses Selbstbild Caffiers in Frage und zitiert hierzu einen Bericht aus dem Spiegel (49/2012), wonach Caffier sich persönlich für die Schwärzung von NSU-Akten einsetzte: „Lorenz Caffier (CDU), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, suchte sogar bei denen Verständnis, die potentielle Nutznießer von Geiberts [Innenminister Thüringens] Offenheit sind, weil sie nicht nur ausgewählte Informationen oder Unterlagen erhalten. In einem Brief an die Mitglieder des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag forderte er die Schwärzung der Akten.“ Caffier verweigerte hierzu zunächst die Aussage, da er Medienberichte nicht kommentiere wolle. Peter Ritter fragte nach Konsequenzen im Falle ausbleibender Schwärzungen und zitiert hierzu einen Artikel der Ostsee-Zeitung vom 1. November 2011, in dem es heißt: „Wie der MDR Thüringen berichtete, hat Caffier in einem Brief an den Thüringer Ausschuss sogenannte Sperrerklärungen angekündigt.“ Caffier drehte sich wortlos zur Vorsitzenden des NSU-PUA, Ann-Christin von Allwörden, die das Fragerecht weitergab, ohne auf die Verweigerungshaltung Caffiers einzugehen. Erst nach nochmaliger Aufforderung Peter Ritters, auf Fragen des Ausschusses zu antworten, verteidigt Caffier seine Haltung, dass Akten zu schwärzen sind, bevor sie an das Parlament gehen. Es stehe Thüringen nicht zu, die Akten anderer Bundesländer herauszugeben.

Vonseiten des Ausschusses wurde auch der Umgang mit landeseigenen Akten kritisiert. Dem NSU-PUA würde die Hälfte der angeforderten Unterlagen aus dem Innenministerium fehlen. Darüber hinaus seien diese teilweise bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Caffier rechtfertigte diesen Missstand damit, dass er nicht ausreichend Personal zur Aktenaufbereitung zur Verfügung gehabt habe. Der Unmut des Ausschusses sei ihm bekannt. Er respektiere jedoch die Aussagen seiner Mitarbeiter, wonach nicht mehr möglich sei. Peter Ritter monierte weiterhin, dass es erst im August 2012 eine Weisung gegeben habe, keine Akten mehr mit Bezug zum „Rechtsextremismus“ zu vernichten. Dieses Vernichtungsmoratorium sei zudem im April 2014 wieder aufgehoben worden, obwohl zu diesem Zeitpunkt bundesweit mehrere Untersuchungsausschüsse arbeiteten und in München der so genannte NSU-Prozess lief. Nachdem mehr als drei Jahre Akten vernichtet werden konnten, wurde schließlich im Mai 2017 erneut ein Vernichtungsstopp verhängt. Peter Ritter fragt nach den Hintergründen dieses Vorgehens. Trotz seiner damaligen Eigenschaft als Innenminister könne Caffier nichts zu den Vernichtungsmoratorien sagen. Man habe sich jedoch 2014 zur Aktenvernichtung entschieden, da dem informationellen Selbstbestimmungsrecht der in den Akten enthaltenen Personen Vorrang eingeräumt wurde. Peter Ritter kritisierte, dass dem Ausschuss hier Akten für die Aufklärung des NSU-Komplexes entzogen wurden und es für den Ausschuss nicht einmal nachvollziehbar sei, welche Akten dies betreffe. Obwohl der Linksfraktion Unterlagen vorlägen, wonach es durchaus überprüfbar sei, welche Dokumente vernichtet wurden, antwortete das Innenministerium auf eine Anfrage des Ausschusses, dass „Nachweise über vernichtete/gelöschte Unterlagen/Daten, [...] nicht geführt [werden]. Eine derartige Praxis würde diesen Maßnahmen auch zuwiderlaufen.“ Es dränge sich aus Sicht der Linksfraktion der Eindruck auf, dass dem NSU-PUA hier bewusst Informationen über gelöschtes Aktenmaterial vorenthalten werde. Zudem widerspräche Caffiers Vorgehen der unmissverständlichen Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, wonach „Akten zum Rechtsextremismus [...] solange aufbewahrt werden [müssen], bis ausreichende Kenntnisse der Zusammenhänge und Bezüge, in denen sich der NSU bewegt hat, bestehen, um eine sachgerechte Sichtung von Akten vor ihrer Vernichtung zu erlauben.“

Peter Ritter stellte in Frage, ob möglichen NSU-Verbindungen in den Nordosten angemessen nachgegangen worden sei, wenn der Bericht aus dem Innenministerium von 2017 mit den Worten endet: „Personelle oder organisatorische Verflechtungen des NSU-Trios mit rechtsextremistischen Strukturen in M-V konnten nicht – entgegen den in den Medien immer wieder aufgestellten Behauptungen – [...] festgestellt werden.“ Er fragte weiterhin, wie man keinerlei Verbindungen erkennen kann, wenn der mutmaßliche NSU-Unterstützer Jan Werner auch in M-V mindestens ein Konzert organisierte. Caffier stellte bei etwaigen Fragen stets auf eine fehlende strafrechtliche Relevanz möglicher Verbindungen in den Nordosten ab. Dazu müsse man berücksichtigen, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen führe und man selbst gar nicht viel machen konnte. Torsten Koplin widerspricht der Aussage Caffiers, dass die Sicherheitsbehörden M-Vs nicht eigenständig tätig werden konnten. Hierzu zitierte er ein Schreiben aus dem Innenministerium, wonach „im Rahmen landeseigener Initiativen weiterführende Erkenntnisse“ zum NSU gewonnen werden sollten. Peter Ritter ergänzt, dass die LfV M-V keine Strafverfolgungsbehörde sei und auch Erkenntnisse über Netzwerkstrukturen des NSU sammeln müsse. Wenn es nun aber heißt, dass man nichts wisse, hinterlasse dies kein gutes Bild.

Julian Barlen von der SPD-Fraktion fragte nach der Aufarbeitung möglicher Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“. Es sei problemlos möglich gewesen, die 18. Ausgabe des Heftes von einem anderen Landesverfassungsschutz zu besorgen. Caffier führte kurz aus, dass er mit dem damaligen Leiter der LfV M-V, Reinhard Müller, über dieses Beschaffungsdefizit gesprochen habe. Es habe ihm jedoch keiner erklären können, weshalb es nicht gelungen sein soll, diese relevante Ausgabe zu besorgen. Er habe sich im Rahmen der Aufarbeitung keine einzelne Akte vorlegen lassen. Dies sei auch nicht seine Aufgabe gewesen. Caffier hält es jedoch für hypothetisch, dass der Spendenhinweis in Verbindung mit der 18. Ausgabe zum NSU geführt hätte. Dies wollte Barlen so nicht stehen lassen, da Mehmet Turgut zwei Jahre später ermordet wurde und in M-V die Chance bestanden hätte, weitere Morde zu verhindern. Nichtsdestotrotz sei es aus Sicht Caffiers geboten gewesen, die Quellenmeldung über die Geldspende im Verfassungsschutzverbund zu teilen. Caffier zufolge habe es nach 2011 die Bemühung gegeben, die Ausgaben des „Weissen Wolfes“ in der LfV M-V zu vervollständigen. Ob dies geglückt ist, könne er jedoch nicht sagen.

Peter Ritter fragte weiter zum Aufarbeitungsprozess innerhalb des Innenministeriums. Nahezu alle Zeugen hätten dem Ausschuss berichtet, dass sie nie zu den Vorgängen vor 2011 befragt worden seien. Von Aufklärung könne hier keine Rede sein. Caffier räumte ein, dass man mit damals beteiligten Personen hätte sprechen können. Die eine oder andere Stimme wäre für den Aufarbeitungsprozess sinnvoll gewesen. Peter Ritter bezweifelte auch die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Insbesondere sei offenbar nach wie vor kein Wissen über die Funktionsweise rechten Terrors innerhalb der Innenbehörden vorhanden. Während allgemein bekannt sei, dass Rechtsterroristen und rechte Gewalttäter nahezu nie ein Bekennerschreiben hinterlassen und dies auch im Rahmen einer Kleinen Anfragen Peter Ritters bestätigt wurde [7/4985: Selbstbezichtigungsschreiben bei versuchten sowie vollendeten Tötungsdelikten im Bereich der PMK – rechts], heißt es im Bericht des Innenministeriums zum NSU noch im April 2017, dass „kein Zusammenhang zwischen den durch den NSU begangenen Mordstraftaten und einer politischen Motivation erkannt werden [konnte]. Dies begründet sich ebenfalls in einem atypischen Verhalten der Täter, insbesondere in dem Fehlen der in Fällen terroristischer Gewaltkriminalität üblichen Selbstbezichtigungen.“

Torsten Koplin zufolge hätten sich die Innenminister des Bundes und der Länder nach der Selbstenttarnung des NSU darauf verständigt, ausermittelte Morde und ungeklärte Tötungsdelikte erneut auf ein rechtes Tatmotiv hin zu überprüfen. Er stellte jedoch die Aussagekraft dieser nachträglichen Recherchen infrage. Beispielsweise sei der tödliche Angriff auf Boris Morawek am 11. Juli 1996 in Wolgast zwar erneut überprüft worden, eine rechte Tatmotivation wird jedoch weiterhin ausgeschlossen. Dagegen heißt es in einem Bericht des unabhängigen Beratungsnetzwerks für Betroffene rechter Gewalt, Lobbi e.V.: „Andreas J. trat dabei immer wieder mit seinen Springerstiefeln auf sein am Boden liegendes Opfer ein. Nach einigen Minuten traf eine Funkstreifenbesetzung mit zwei Polizeibeamten am Tatort ein. Auch ihnen gegenüber äußerten die Naziskins, dass Morawek als Kinderschänder keine Rechte mehr habe und sie ihn nun ‚alle machen‘ würden. [...] Ein politischer Hintergrund der Tat spielt im Verfahren keine Rolle. [...] Auf die politische Sozialisation der Täter und dem Kampf gegen Kindesmissbrauch als zur damaligen Zeit wichtiges Fragment rechter Ideologie wird nicht näher eingegangen. [...] Im Gefängnis ist Andreas J. für seine Tat hoch anerkannt. Die Gefängnisleitung gewährt ihm derart viele Freiheiten, dass er im Knast die rechte Band Staatssturm gründen und sogar eine Aufnahme veröffentlichen kann. Im Rahmen seiner Band gibt er zudem Interviews mit rechten Zeitschriften. Im Neonazi-Blatt ‚Feuer & Sturm‘ einer wird Andreas J. nach drei Wünschen gefragt. Einer davon lautet: ‚Todesstrafe für Kinderschänder und Drogendealer‘.“ Torsten Koplin fragte Caffier, welche Kriterien noch erfüllt sein müssten, um Menschen wie Boris Morawek als Todesopfer rechter Gewalt anzuerkennen. Kurz und knapp wiegelte Caffier ab, dass er dazu im Einzelnen nichts sagen könne.

Die Vernehmung der folgenden Zeugin, welche dem Ausschuss lediglich unter dem Pseudonym VS 10 bekannt ist, konnte nur akustisch durch die Öffentlichkeit verfolgt werden. Die gelernte Verfassungsschützerin wertete von 1992 bis 2004 halbtags die rechte Musikszene in M-V aus. Es habe hierzu auch einen intensiven Austausch mit anderen LfVs sowie dem BfV gegeben. Bei ihrer Vorbereitung auf die heutige Vernehmung habe sie zwei Vermerke festgestellt, in denen das spätere NSU-Kerntrio namentlich auftauchte. Dies sei zum einen eine Polizeimeldung vom 29. November 1996 über ein Konzert in Apolda gewesen, an dem Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt teilgenommen hätten. Zum anderen habe es ein Vermerk über einen Prozess gegen Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes (THS) in Rudolstadt gegeben. Beide Meldungen hätten Hinweise auf ein Konzert im thüringischen Ilmenau enthalten.

Im Rahmen ihrer Tätigkeit zog sie zur Informationsgewinnung auch Fanzines wie den Weissen Wolf heran. Das Fanzine sei in der Knastszene Brandenburgs entstanden. Später habe man in der LfV M-V wahrgenommen, dass die Kontaktadresse des Fanzines nach Neustrelitz überging. Dies müsse in den Jahren 2000/2001 gewesen sein. Ab diesem Zeitpunkt sei „Der Weisse Wolf“ eine landeseigene Publikation gewesen. Relevant sei sie jedoch auch schon vorher gewesen. Der Landesverfassungsschutz Brandenburg habe gelegentlich Ausgaben nach M-V geschickt. Sie selbst habe 2002 der Beschaffungsabteilung den Auftrag erteilt, die 18. und 19. Ausgabe des Weissen Wolfes zu besorgen, nachdem sie einen entsprechenden Hinweis auf der neonazistischen Website „Störtebekernetz“ gefunden habe. Einige Tage später habe sie die Rückmeldung bekommen, dass es keinen Zugang zu den aktuellen Veröffentlichungen gäbe. Der Zeugin wird ein Vermerk vorgehalten, wonach der Landesverfassungsschutz Brandenburg seinem Partnerdienst in M-V mitgeteilt habe, dass die 18. Ausgabe dort vorläge. Die Zeugin kenne diesen Vermerk nicht und habe zum damaligen Zeitpunkt nicht gewusst, dass die Ausgabe dort vorgelegen habe. Eine Anfrage nach Brandenburg wäre möglich gewesen, allerdings wäre dies nicht von der Beschaffungsabteilung erfolgt. Die Zeugin schränkte ein, dass es jedoch unüblich gewesen sei, wegen einzelner Publikationen einen anderen Landesverfassungsschutz zu kontaktieren. Weshalb der brandenburgische Vermerk offenbar nicht wahrgenommen wurde, könne sie nicht sagen. Innerhalb der LfV M-V sei bekannt gewesen, dass der Weisse Wolf besorgt werden solle. Darüber hinaus sei der von ihr formulierte Beschaffungsauftrag für die 18. Ausgabe ein Dauerauftrag gewesen, der seine Gültigkeit mit der Zeit nicht verloren habe. In ihrer Erinnerung sei die 19. Ausgabe von einem anderen Landesamt für Verfassungsschutz übersandt worden.

Peter Ritter hielt der Zeugin Auszüge aus dem Artikel des Antifaschistischen Infoblatts (AIB) Nr. 120 vor „‘Vielen Dank an den NSU...‘ – Der ‚Weisse Wolf‘ und die Morde in Norden“, um mehr über die Hintergründe der Herausgeber und Macher des Fanzines zu erfragen. Im Artikel heißt es: „Als ‚Rundbrief inhaftierter Kameraden der Justizvollzugsanstalt Brandenburg‘ gab der in Rostock geborene Maik Fischer ab 1996 mit weiteren Neonazis, die sich in der ‚Knast- und Kerkergemeinschaft Brandenburg‘ zusammenschlossen, erstmalig den Weissen Wolf heraus. [...] Eine nähere Betrachtung der redaktionell verantwortlichen Personen fördert allerdings ein komplexes Geflecht von neonazistischen ProtagonistInnen und Strukturen mit vielfachen Verbindungen ins NSU-Netzwerk zutage. [...] Vor allem Fischer verfügte spätestens seit Mitte der 1990er Jahre über gute Kontakte zu B&H-Kadern aus jenen Städten, in denen der NSU untertauchte, raubte und mordete. Die Sektionen aus Chemnitz, Hamburg und Rostock steuerten dem Heft regelmäßig Artikel bei, Namen der dazugehörigen B&H-Mitglieder tauchten immer wieder in den Grußbotschaften auf.“ Über die einzelnen Details könne die Zeugin nichts sagen. Maik Fischer habe man jedoch – entsprechend dem Vorhalt – nach Rostock verortet. Peter Ritter fragte nach den Gründen für den Wechsel des Weissen Wolfes zu David Petereit und merkte bezugnehmend auf den Artikel im AIB an: „Er [Petereit] hat allerdings – und dass ist bei ihm so ein Stück das Entscheidende – die Verbindungen zu Sylvia Fischer, geborene Endres, die dann später über das Postfach verfügt, über welches ‚Der Weisse Wolf‘ bezogen werden kann. Und Sylvia Endres taucht auf der Telefonliste von Uwe Mundlos mit auf, die 1998 gefunden wird. Und Sylvia Endres soll gemeinsam mit Uwe Mundlos und weiteren Neonazis in Vorbereitung einer Gründung eines Vereins des Nationalpolitischen Forums gewirkt haben. Ebenso über die HNG.“ Peter Ritter wies die Zeugin weiter darauf hin, dass der Weisse Wolf vom späteren NSU-Kerntrio gelesen worden sei, Personen aus dem unmittelbaren Unterstützer-Netzwerk Artikel beisteuerten und das Postfach der Postille zwischenzeitlich in Thüringen verortet gewesen sei. Durch den Weissen Wolf könne das NSU-Kerntrio auch erfahren haben, dass André Fischer, der Bruder des Fanzine-Gründers, im Februar 1999 in Rostock erstochen worden war. In einer Traueranzeige in der 9. Ausgabe hieß es hierzu wörtlich: „Opfer wurdest Du, mein Junge, von Haß, Mord und Gewalt, an Deutschen in Deutschland. Deine Mutter und Geschwister Wir sehen uns in Walhalla!“ Peter Ritter zufolge habe der Mord an Mehmet Turgut fast exakt fünf Jahre später stattgefunden, wobei ein möglicher Zusammenhang nie überprüft worden sei.

Sowohl über die Tötung André Fischers als auch über die Gründe des Herausgeberwechsels nach M-V könne die Zeugin nichts sagen. Sie wisse auch nicht, dass das Fanzine über ein Postfach in Thüringen verfügte. Zur Erklärung führte sie aus, dass sie nicht für die Auswertung des gesamten Fanzines und seiner Autoren zuständig gewesen sei. Der Referatsleiter habe nach einer groben Vorschau bestimmt, wer innerhalb der LfV M-V die neonazistischen Publikationen zur Auswertung erhält. Jeder Sachbearbeiter habe dann die Artikel ausgewertet, die für seinen Tätigkeitsbereich relevant gewesen wären. Ihr Fokus habe dabei auf Berichte über Konzerte und die Musikszene gelegen. Die Ergebnisse der Einzelauswertungen seien dann zum Referatsleiter zurückgeflossen. Es hat somit offenbar niemanden in der LfV M-V gegeben, der sich gezielt mit dem Fanzine „Der Weisse Wolf“ und dessen Vernetzung beschäftigte. 

Auf Fragen zur B&H-Szene in M-V antwortete die Zeugin, dass ihr die Namen Za., Do., La. und Pa. in Erinnerung seien. Den Jugendclub MAX kenne sie in Verbindung mit rechten Musikveranstaltungen. Informationen und Berichte hierzu habe sie von der Polizei erhalten. Man habe Informationen ausgetauscht. Falls innerhalb der Auswertung unbekannte Kürzel aufgetaucht seien, habe es die Möglichkeit gegeben, diese intern bekannt zu machen, in eine Datei einzupflegen oder bundesweit zu erfragen, worum es sich dabei im Einzelnen handelt.

Im Anschluss folgte die Vernehmung der ebenfalls anonymisierten Zeugin VS 11. Von 1993 bis 2015 sei sie in der LfV M-V tätig gewesen – in den Jahren 1997 und 1998 speziell für rechte Bestrebungen im Ostteil des Landes. Zwischenzeitlich sei sie auch für rechte Parteien, die NPD und Skinheads, zuständig gewesen. Danach wechselte sie ins Grundsatzreferat der LfV M-V und sei ab 2008 schließlich nicht mehr für den Bereich „rechts“ zuständig gewesen. Für die Auswertung des Fanzines „Der Weisse Wolf“ sei sie nicht zuständig gewesen. Vielleicht habe sie mal eine Ausgabe in der Hand gehabt, wenn etwas über die NPD dringestanden habe. Der Referatsleiter habe entschieden, wer die Fanzines zur Auswertung vorgelegt bekam. Vonseiten der Abgeordneten kam die Frage auf, weshalb die Zeugin dem Ausschuss als „Auswerterin“ des Fanzines gemeldet wurde, woraufhin sie in dieser Funktion geladen wurde. Der Vertreter des Verfassungsschutzes im Ausschuss, Herr Dr. Czwalinna, konnte dies jedoch auch nicht beantworten. Unter den Ausschussmitgliedern kam Unmut auf, da offenbar eine falsche Zeugin geladen worden war.

Zum NSU habe die Zeugin keine eigenen Erkenntnisse. Im Rahmen ihrer Vorbereitung habe sie jedoch zwei Vorgänge gesehen, die Personen des NSU betreffen. So sei ihr 1999 der Abschlussbericht der Operation Drilling vorgelegt worden. Darüber hinaus gebe es einen Vermerk aus dem Dezember 1998. Da habe es einen Gerichtsprozess gegen Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe wegen Beleidigung eines Bürgermeisters gegeben. Beide seien nicht vor Gericht erschienen, jedoch durch Hans Günter Eisenecker vertreten worden. Peter Ritter stellte klar, dass die beiden Rechtsterroristen nicht dort waren, weil sie zu dem Zeitpunkt bereits abgetaucht waren. Dem Ausschuss sei bislang jedoch nur bekannt gewesen, dass die beiden NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Carsten Schultze im Februar 1999 bei Eisenecker waren, um mit ihm über die anwaltliche Vertretung für Beate Zschäpe zu sprechen. Dass Eisenecker Zschäpe und Böhnhardt bereits 1998 vor Gericht vertreten habe, ist nun eine neue Information. Eiseneckers Rolle müsse hinsichtlich der abgetauchten Bombenbastler aus Jena neu bewertet werden. In diesem Zusammenhang las Peter Ritter aus dem Verfassungsschutzkapitel des Bericht des Innenministeriums zum NSU vor, in dem es heißt: „Um Informationen zu möglichen Kontaktpersonen des NSU und zu Reaktionen der rechtsextremistischen Szene zu erhalten, wurden eine Dateirecherche, eine umfangreiche Aktensichtung und Befragungen von V-Personen vorgenommen. Hinweise auf den NSU sind dabei nicht angefallen.“ Angesichts dieser neuen Informationen sieht man sich durch das Innenministerium, speziell den Verfassungsschutz, getäuscht. Auf die Frage, weshalb dieser Vermerk nicht dem Ausschuss vorliegt, hieß es vonseiten der Ausschussvorsitzenden, dass der Verfassungsschutz zum entsprechenden Beweisbeschluss keine Akten geliefert habe.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Von Aufklärung keine Spur

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Ex-VS-Chef Müller offenbart dürftige Erkenntnislage zum NSU-Komplex

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