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58. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Einziger Punkt der Tagesordnung:

Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Die heutige Beratung des NSU-PUA wurde kurzfristig vor den Zeugenvernehmungen einberufen. Hintergrund dieser dringlichen Sitzung war, dass innerhalb der LfV M-V ein Aktenvermerk aufgetaucht ist, der dem Ausschuss bislang vorenthalten wurde. Aus Sicht der Ausschussvorsitzenden Ann Christin von Allwörden stellen sich grundsätzliche Fragen zur Kooperationsbereitschaft des Verfassungsschutzes, wenn kurzfristig ein neues Dokument auftaucht, das dem Ausschuss längst hätte vorliegen müssen. Durch die bisherige Weigerung des Innenministeriums, eindeutige Kennungen für geschwärzte Mitarbeiternamen zu vergeben, würden sich nun auch neue Probleme für den Ausschuss ergeben. Durch ein weiteres Dokument sei erst jetzt ersichtlich, dass deutlich mehr Verfassungsschützer in die Beschaffung des Neonazi-Fanzines „Der Weisse Wolf“ involviert waren als bisher bekannt. Angesichts des engen Zeitplans des Ausschusses könne dies kaum noch Berücksichtigung finden. Das seien immer neue Kapitel eines Aufarbeitungsskandals.

Nach mehreren Fragen an den Vertreter des Landesverfassungsschutzes im NSU-PUA wurde deutlich, dass es innerhalb der LfV M-V eine Arbeitsgruppe gibt, welche die angeforderten Akten vorsortiert und selektiert. Aus Sicht Peter Ritters seien die Beschwichtigungs- und Relativierungsversuche durch den Regierungsvertreter nicht glaubhaft. Der Ausschuss werde vielmehr durch den Verfassungsschutz vorgeführt. Er beantragte aufgrund des zerstörten Vertrauensverhältnisses, den entsprechenden Vertreter des Verfassungsschutzes aus dem Ausschuss abzuziehen. Die Abgeordneten des NSU-PUA schlossen sich dieser Anregung an.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Von Aufklärung keine Spur

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