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56. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

1.       Vernehmung des Zeugen Reinhard Müller
2.       Vernehmung des Zeugen PHK Detlev Schröder
3.       Vernehmung des Zeugen PHM Andreas Wenzel

Als erster Zeuge der heutigen Sitzung erschien Reinhard Müller, der von April 2009 bis Januar 2021 die Abteilung für Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern (LfV M-V) leitete. Zwei Tage vor seiner heutigen Vernehmung wurde Müller von Innenminister Torsten Renz in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, da er Quellenhinweise zum islamistischen Attentäter Anis Amri im Verfassungsschutz versickern ließ und diese nicht an den Generalbundesanwalt weiterleitete.

Müllers Amtszeit in der LfV M-V war geprägt von der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 sowie der sich anschließenden Aufarbeitung der rassistischen Terrorserie. Laut Müller habe der NSU die deutschen Sicherheitsbehörden schwer erschüttert. Der Verfassungsschutz habe Kredit verspielt, den es zurückzugewinnen galt. Aus den Jahren 2009 bis 2011 könne er nichts aus eigener Erfahrung berichten, da in dieser Zeit keine Hinweise auf den NSU in der LfV M-V vorgelegen hätten. Es habe seit dem Abtauchen im Januar 1998 keine Kontakte des NSU-Kerntrios nach M-V gegeben. Außer dem Mord an Mehmet Turgut sowie den beiden Raubüberfällen auf eine Sparkasse in Stralsund seien die „Drei“ auch nicht weiter strafrechtlich in M-V in Erscheinung getreten. Im Februar 1999 habe es lediglich in Amtshilfe für Thüringen eine Observation beim Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker gegeben, da dieser von zwei Unterstützern der drei abgetauchten Bombenbastler aufgesucht worden sei. Ob diese Hintergründe überhaupt in der LfV M-V bekannt gewesen seien, wisse er jedoch nicht.

Reinhard Müller sperrte sich gegen den Vorwurf, die LfV M-V 2004 hätte die Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut gelenkt. Der Verfassungsschutz sei nicht in die Ermittlungen einbezogen worden. Ein V-Mann-Führer hätte lediglich einen Hinweis einer Quelle bekommen und diesen dann pflichtgemäß weitergeleitet. Aus den Reihen der SPD kam der Einwand, dass der Vorgang um den beschriebenen Quellenhinweis alles andere als lehrbuchmäßig verlaufen sei.

Im März 2012 sei laut Aussage Müllers durch das „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum“ (apabiz) bekannt geworden, dass in der 18. Ausgabe des Neonazi-Fanzines „Der Weisse Wolf“ der NSU gegrüßt wurde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe der LfV M-V daraufhin die entsprechende Ausgabe sowie den sog. NSU-Brief übersandt. Beides sei in M-V vorher nicht bekannt gewesen. Die LfV M-V habe nur acht der insgesamt zwanzig Ausgaben der Zeitschrift besessen. Man habe seinerzeit zwar versucht, die 18. Ausgabe des Weissen Wolfes zu beschaffen. Dies sei aber nicht gelungen. Es habe im April 2002 allerdings die Meldung vorgelegen, dass eine Geldspende bei dem Fanzine eingegangen sei, die Auslöser der Grußbotschaft gewesen sei. Es sei die Leistung Müllers gewesen, die Grußbotschaft mit der Spendenmeldung in Verbindung zu bringen. Es stelle sich aus heutiger Perspektive die Frage, ob man mehr hätte machen können. Er bezweifelte jedoch, dass die Übersendung der Deckblattmeldung über die Spende an das BfV dazu geführt hätte, dem NSU auf die Spur zu kommen. Diese Darstellung widerspricht der Aussage des BfV-Auswerters Sebastian Egerton, der im NSU-PUA vermutete, dass beide Puzzle-Stücke zum Erfolg hätten führen können. Für den Ausschuss dränge sich die Frage auf, weshalb es nicht gelungen sei, die 18. Ausgabe des Weissen Wolfes zu besorgen. Es läge ein vertrauliches Schreiben aus dem Juli 2003 vor, wonach es einen Zugang gegeben hätte. Trotz dieses in der LfV M-V vorliegenden Schreibens habe die Beschaffungsabteilung im November des gleichen Jahres mitgeteilt, dass es keinen Zugang gäbe. Hier sei dem SPD-Abgeordneten Julian Barlen zufolge eine Chance vertan worden, beide Informationen (Dankesgruß und Spende) zusammenzuführen. Auf die Frage, ob dieses Versäumnis innerhalb des Verfassungsschutzes aufgearbeitet wurde, antworte Müller, dass dies nach 2011 nicht nötig gewesen sei. Ihm sei auch nicht bekannt, ob es seitens des Geheimdienstes operative Maßnahmen im Zusammenhang mit der Spende gegeben habe. Es lägen keine Dokumente vor, die auf eine Abklärung der Spendenherkunft hindeuten würden. Auf mehrfache Nachfrage räumte Müller ein, dass es ein Fehler gewesen sei, dem Quellenhinweis auf die Spende nicht weiter nachgegangen zu sein. Peter Ritter, Obmann der Linksfraktion im NSU-PUA, hielt dem Zeugen eine Aussage eines BfV-Mitarbeiters vor, wonach die LfV M-V „quellenmäßig“ im Umfeld des Weissen Wolfes gut vertreten gewesen sei. Dennoch wüsste man ohne außerparlamentarische Recherche und Strukturen, wie dem apabiz, bis heute nicht viel über den NSU-Komplex. Sein Dank gelte demzufolge diesen Akteuren.

Um diese offensichtliche Diskrepanz zwischen dem Wissen der Zivilgesellschaft und der „vorgegebenen“ Unwissenheit der Behörden zu verdeutlichen, hielt Peter Ritter dem Zeugen einen Artikel aus dem Antifaschistischen Infoblatt vor. Demnach habe der ehemalige Lebensgefährte der Mecklenburger Sektionsleiterin von Blood & Honour (B&H), Thomas Dü., der zwischenzeitlich in Sichtweite zum Tatort gelebt habe, über eine hochgradige Vernetzung innerhalb der militanten Neonazi-Szene verfügt. Entgegen dieser umfangreichen Erkenntnisse, wolle man innerhalb der LfV M-V lediglich wissen, dass Thomas Dü. Mitarbeiter des NPD-Landtagsabgeordneten Raimund Borrmann gewesen sei. Diese Erkenntnis stamme laut Schreiben der LfV M-V zudem aus dem Online-Portal „Endstation Rechts“. Peter Ritter zeigte sein Unverständnis darüber, dass der Geheimdienst nicht einmal in der Lage sei, Fachzeitschriften über die extreme Rechte auszuwerten. Wenn der Verfassungsschutz nicht einmal öffentliche Erkenntnisse wahrnehme, um Querverbindungen des NSU nach M-V zu prüfen, sei dies traurig. Um diesen Vorwurf zu begegnen, stellte Müller auf mangelnde Befugnisse seiner ehemaligen Behörde ab. Im Gegensatz zu Journalisten sei der Verfassungsschutz gezwungen, seine Erkenntnisse nach einer gewissen Zeit zu löschen. Es gäbe laut Müller hier ein eklatantes Missverhältnis zwischen staatlichem und nicht-staatlichem Handeln.

Peter Ritter zitierte weiter aus dem Bericht des Ministeriums für Inneres und Europa zum NSU aus dem Jahr 2017, in dem es heißt: Eines der beiden Konzerte soll durch Jan Werner (Beschuldigter im GBA-Verfahren) organisiert worden sein. Ermittlungen ergaben, dass in der Vergangenheit an den o.g. Orten rechtsorientierte Veranstaltungen stattfanden. Weitergehende Erkenntnisse lagen dazu Polizei und Verfassungsschutz M-V nicht vor.“ Der Obmann der Linksfraktion fragte, was veranlasst wurde, um die Rolle Jan Werners, also eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers, im Bundesland auszuleuchten. Müller könne nicht sagen, ob es Maßnahmen in diese Richtung gegeben habe. Peter Ritter stellte in Frage, inwiefern möglichen NSU-Verbindungen überhaupt nachgegangen worden sei. Wenn Jan Werner Konzerte im Bundesland organisiere, müsse man davon ausgehen, dass dort auch Gelder für das NSU-Kerntrio gesammelt worden seien. Als Beleg hielt Ritter dem Zeugen aus dem Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses vor, „dass Jan Werner den Auftrag habe, ‚die drei Skinheads mit Waffen zu versorgen‘, und die dafür benötigten Gelder von der ‚Blood & Honour‘-Sektion Sachsen bereitgestellt würden. Das Geld stamme aus Einnahmen von Konzerten und CD-Verkauf. [...] Über Jan Werner bestand bereits schon seit den 90er-Jahren Kontakt nach Mecklenburg-Vorpommern zur dortigen ‚Blood & Honour‘-Sektion Mecklenburg und den Führungspersonen An. Za. und Ol. Do., die wiederum mit mehreren als Unterstützer des NSU geltenden Personen enge Kontakte pflegten.“ Der Zeuge äußerte, dass er es als unfair empfinde, wenn er nach Details befragt und so der Eindruck erweckt werde, dass seine Behörde nichts wisse. Peter Ritter drückte seine Erwartungshaltungshaltung aus, dass der Zeuge zu Personen auskunftsfähig sein müsse, die im ministeriumseigenen Bericht benannt werden. Müller versuchte, den vorgehaltenen Sachverhalt zu relativieren. Nur weil sich Leute bei einem Konzert aufhalten, könne man nicht auf den NSU schließen.

Es sei dem Zeugen zufolge nicht verwunderlich, dass es Szenekontakte gegeben habe. Die Frage nach Unterstützerstrukturen sei wichtig gewesen. Das NSU-Kerntrio sei in den 1990er Jahren in Rostock gewesen. Diese Besuche hätten aber weit vor dem Abtauchen stattgefunden. Müller könne nicht ausschließen, dass es in den 1990er Jahren Kontakt über B&H gegeben habe. Es gebe aber keine Hinweise, dass diese Organisation zehn Jahre später den NSU unterstützt habe. Es sei ebenso nicht bestätigt, dass Uwe Mundlos in den 1990er Jahren in einem Waffenladen in Rostock gewesen sei, was dieser selbst in einem Brief geschrieben habe. Auch gemeinsame Urlaube zwischen Thüringer und Rostocker Neonazis in Tschechien hätten sich nicht verifizieren lassen. Bekannt sei lediglich, dass es möglicherweise einen Kontakt über Eisenecker zu Beate Zschäpe gegeben habe. Zudem sei Holger Gerlach 1999 auf einer Demonstration in Pasewalk gewesen. Mit dem verurteilten Unterstützer hätte das NSU-Kerntrio wohl auch im Jahr 2000 einen Urlaub auf Usedom verbracht. Zudem sei die Telefonnummer einer Person aus M-V im Handy des verurteilten NSU-Unterstützers André Eminger eingespeichert gewesen. Es hätten sich aber keine Hinweise auf ein Unterstützernetzwerk ergeben. Auch die neun offenen Verfahren des Generalbundesanwalts gegen mutmaßliche Terrorhelfer würden keine Person aus M-V betreffen. Vonseiten des BKA sowie des Generalbundesanwalts habe es verschiedene Listen mit möglichen Kontaktpersonen zum NSU gegeben. Vier davon hätten eine Verbindung nach M-V: Hans Günter Eisenecker, David Petereit, Lars R. sowie Markus H. Zu den beiden Letzteren hätten keine Erkenntnisse vorgelegen. Dies habe man entsprechend zurückgemeldet. Auf weitere Nachfragen seitens des Ausschusses deutete sich an, dass es innerhalb der LfV M-V keine ernstzunehmenden Maßnahmen gegeben habe, um weiterführende Erkenntnisse zu gewinnen. Die Befugnis hierfür hätte bei den Bundesbehörden gelegen. Auch bzgl. möglicher Helfershelfer in Bezug auf die Erstellung der NSU-Todesliste habe es keinen gezielten Erkenntnisgewinn durch die LfV M-V gegeben. Hier sei die Polizei federführend gewesen. Es sei geschaut worden, wie man diese Ermittlungen unterstützen könne – ob oder wie das im Detail geschehen ist, könne er heute aber nicht mehr sagen.

Da der Zeuge zu konkret eingeleiteten Maßnahmen häufig nicht auskunftsfähig war, sollte Müller Ausführungen zur unmittelbaren Zeit nach der NSU-Selbstenttarnung machen – sprich, welche Maßnahmen leitete seine Behörde im November 2011 ein. Müller führte aus, dass er von der NSU-Selbstenttarnung aus den Medien erfahren habe. Die Bilder des brennenden Wohnmobils seien dramatisch gewesen. In der ersten Zeit sei überhaupt nicht erkennbar gewesen, dass auch M-V betroffen sei. Erst durch Lagebilder der Polizei und Informationen innerhalb des Verfassungsschutzverbundes sei der Sachverhalt klarer geworden. Der Zeuge könne sich aber nicht mehr daran erinnern, wer wann welches Schreiben geschickt habe. Die LfV M-V habe dann nicht begonnen, nach eigenen Erkenntnissen zu suchen, sondern zunächst interne „Vorkehrungen“ zu treffen: ein Führungsstab sei bereitgehalten worden, der auch außerhalb der Dienstzeiten erreichbar sein sollte. Es sei darum gegangen, die Lage sowie externe Erkenntnisse abzuwarten, um dann entsprechend reagieren zu können. Es habe in der Folgezeit auch eine Reihe an Anfragen – u.a. von Untersuchungsausschüssen oder den Medien – gegeben, um die man sich gekümmert habe. Aufgrund dieser Anfragen und verschiedener Beweisbeschlüsse habe man den Aktenbestand fortlaufend durchgesehen. Daraufhin sei geschaut worden, ob und inwiefern zusätzliche Maßnahmen notwendig seien. Auf die Frage, welche konkreten Maßnahmen denn eigenständig durch die LfV M-V eingeleitet wurden, blieb Müller vage bzw. stellte darauf ab, dies im Detail nicht zu wissen. Es machte den Anschein, als sei der Landesverfassungsschutz der Frage nach möglichen NSU-Verbindungen in den Nordosten nicht sonderlich engagiert nachgegangen. Vielmehr habe man sich der LfV M-V darauf beschränkt, externe Anfragen zu beantworten.

Peter Ritter fragt weiter nach Reaktionen der rechten Szene auf die Terrorserie des NSU. Dies auszuforschen, sei laut Auskunft des Innenministeriums Aufgabe der LfV M-V gewesen. Ad hoc seien dem Zeugen keine Reaktionen bekannt. Peter Ritter beschrieb anhand einer Gerichtsakte einen versuchten bewaffneten Angriff auf die Gedenkkundgebung für Mehmet Turgut im Februar 2012. Laut Akten hätten ca. 25 schwarz gekleidete, vermummte und zum Teil mit Eisenstangen und Holzlatten bewaffnete Personen versucht, zur Kundgebung zu gelangen: „Als die Personen daraufhin, teils mit erhobenen Gegenständen, auf sie zu stürmten, suchten die Beamten wieder in ihrem Fahrzeug Schutz. Ohne die beiden Polizisten weiter anzugreifen, liefen die Personen nunmehr an dem Einsatzfahrzeug vorbei und bewegten sich in Richtung der Teilnehmer der Gedenkveranstaltung.“ Müller insistierte, dass dies kein Angriff gewesen sei, da der Abstand zu den Veranstaltungsteilnehmern zu groß gewesen sei.

Als zweiter Zeuge folgte Detlev Schröder, der von 1999 bis 2000 und erneut 2002 als Leiter der „Mobilen Aufklärung Extremismus“ (MAEX) im LKA M-V fungierte. Der Zeuge gab an, dass er im Vorfeld seiner Vernehmung Akteneinsicht genommen und sich bei NSU-Watch belesen habe. Nachdem der Landtag 1999 beschlossen habe, die MAEX zu gründen, sei es seine Aufgabe gewesen, diese Sondereinheit aufzubauen und den „Rahmenbefehl“ zu schreiben. Zudem habe er die einzelnen Einsatzberichte gesichtet und ausgewertet sowie in unregelmäßigen Abständen die mobilen Einheiten begleitet. Aus seiner Sicht sei die Idee zur Einrichtung der MAEX sehr gut gewesen. Ihre Aufgabe sei es gewesen, Informationen zu Konzerten zu sammeln und die einzelnen Mitglieder der Szene innerhalb der Polizei bekannt zu machen – also zu schauen, wer ist wer. Es habe beispielsweise auch dazu gehört, auf Dorffesten zu schauen, ob sich dort rechte Szenemitglieder sammeln. Ziel sei ein offenes und präventives Auftreten gewesen, aber auch die Strafverfolgung zu unterstützen. Aber auch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Bündnissen und Sozialarbeitern habe zum Aufgabenfeld der MAEX-Beamten gehört. Vor allem in der Anfangszeit habe es eine hohe Fluktuation unter den Beamten gegeben. Sie hätten aber auch Schwierigkeiten gehabt, von anderen Behörden anerkannt zu werden.

Die Daten und Personalien, die von den mobilen Teams aufgenommen wurden, seien ans LKA geleitet worden. Zudem habe es wöchentliche Berichte aus den Dienststellen gegeben. Anhand dieser Informationen sei im LKA eine zentrale Datei (PEREX) erstellt worden, um die einzelnen Personen bekannten Gruppierungen zuordnen zu können. Notwendige Informationen sollten dann auch in die einzelnen Dienststellen zurückfließen. Für sein Dafürhalten sei das LKA blockiert worden, da er dort nur die Fachaufsicht über MAEX gehabt habe. Die Dienstaufsicht habe in den Kriminalpolizeiinspektionen gelegen.

Schröder äußerte seinen Unmut über den Fernsehbeitrag „Grölende Nazis, hilflose Polizisten – Kapitulation am Ostseestrand“ aus dem Jahr 2000. Der Beitrag habe nicht das rübergebracht, was er sollte. Sie hätten sich nicht – wie es in dem Beitrag dargestellt wurde – vor den Nazis zurückgezogen. Es habe seinerzeit eine Anfrage auf Unterstützung an den Dienststellenleiter der Polizei in Rostock gegeben. Als dieser meldete, dass er keine freien Kräfte zur Verfügung hätte, seien sie als MAEX gefahren – es seien zu dem Zeitpunkt aber auch keine Straftaten wahrnehmbar gewesen. Auf Nachfrage erinnerte sich der Zeuge an eine weitere Situation, in der ihm angeforderte Kräfte verwehrt blieben. Am Rande eines Neonazi-Konzertes in Lassan habe er weitere Polizisten hinzuziehen wollen, um dieses aufzulösen. Sie seien mit der Anfrage jedoch „abgeblitzt“, da das Konzert nicht großartig nach außen wahrnehmbar gewesen sei. Peter Ritter zeigte sein Unverständnis, da der gültige Konzerterlass aus dem Innenministerium deutlich den Auftrag formulierte, dass neonazistische Konzerte aufzulösen seien. Schröder sagte, dass M-V ein beliebter Ort für Neonazi-Konzerte gewesen sei. Im Vorfeld von Konzerten habe man auch mit den Staatsschutzstellen in Brandenburg und Sachsen zusammengearbeitet.

Das Potential der Neonazi-Szene sei streckenweise auch bedrohlich gewesen. In Güstrow seien sie bei einem Stadtfest von 60 Skinheads angegriffen worden. Zum Glück seien sie von den uniformierten Polizisten dort rausgeholt worden, sonst hätte es blaue Augen gegeben. Das Gefährdungspotential habe auch vom Alkoholspiegel abgehangen. Als MAEX hätten sie dann ihre Einsätze zeitlich so koordiniert, dass die Neonazis gerade erst aufgestanden waren oder das erste Bier noch vor sich hatten. Keiner habe sie ernst genommen, da sie die „Labertruppe“ gewesen seien. Ihr Auftrag sei es schließlich nicht gewesen, „mit dem Knüppel reinzugehen“. Trotz dieser und ähnlicher Erfahrungen legte der Zeuge eine denkwürdige Definition der Neonazi-Szene an den Tag. Bezogen auf Bilder aus dem Fernsehbeitrag gab er zu Protokoll, dass nicht jeder, der Springerstiefel und Thor Steinar trage, auch gleichzeitig ein Neonazi sein müsse. Die menschenverachtende Musik, die im Hintergrund zu hören gewesen sei, sei schließlich auch nicht indiziert gewesen. Angesprochen auf die geäußerten Tötungsphantasien und die Hitler-Verehrung seitens der Neonazis, sagte Schröder, dass die Jugendlichen gar nicht wüssten, wovon sie redeten. Sie hätten zwar einen gewissen Nationalstolz und seien stolz, Deutsche zu sein, aber Neonazis seien sie deswegen noch nicht gleich. Eine fachliche Schulung habe er als Einsatzleiter der MAEX nie bekommen. Jacqueline Bernhardt, Mitglied der Linksfraktion im NSU-PUA, erinnerte den Zeugen daran, dass auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe – das spätere NSU-Kerntrio – Jugendliche gewesen seien, die solche Äußerungen getätigt haben.

Als letzter Zeuge der heutigen Sitzung erschien der MAEX-Beamte Andreas Wenzel. Wenzel stellte zunächst seine Arbeit im Bereich Neubrandenburg vor. Seine Aufgabe sei es gewesen, Bewegungsprofile von Mitgliedern der linken und rechten Szene zu erstellen und weitere Informationen zu sammeln. Irgendwann sei er auf den Namen C. Me. gestoßen und habe das Gespräch mit ihr im Oktober 2011 gesucht. Vonseiten der Linksfraktion wurde dem Zeugen vorgehalten, dass sich aufgrund der bei Andreas Wenzel gemachten Aussagen Hinweise auf Kontakte des NSU nach M-V ergeben hätten. So stamme der ehemalige Lebensgefährte der Befragten, Ronny Me., aus Thüringen, dem Bereich Saalfeld/Rudolstadt. 1999 sei er nach M-V gezogen, besuche aber nach wie vor Treffen, Konzerte und Demonstrationen in Thüringen. Die Konzerte würden zumeist in Pößneck und Rudolstadt stattfinden. CDs und Bekleidung der rechten Szene würde Ronny Me. zumeist von einem „Max aus Thüringen“ erhalten. Zudem besitze er ein T-Shirt mit der Aufschrift „Anti-Antifa Saalfeld“. Peter Ritter hält diese Angaben für relevant, da diese vor der Selbstenttarnung des NSU zu Protokoll gegeben wurden und die Person als glaubhaft eingeschätzt wurde. Er hält Andreas Wenzel eine Zeugenaussage vor, in der es heißt, dass Ronny Me. – wie das NSU-Kerntrio – Mitglied im „Thüringer Heimatschutz“ gewesen sei und Kontakt zu Tino Brandt unterhalten habe bzw. man sich gegenseitig besucht habe.

Andreas Wenzel gab an, zu den Einzelheiten nichts sagen zu können. Er habe den Sachverhalt damals nur aufgenommen. Er wisse jedoch, dass die ehemalige Lebenspartnerin von Ronny Me. auch durch das LKA M-V vernommen wurde. Es wären aus seiner Sicht weitere Nachforschungen nötig gewesen.

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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