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55. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Einziger Punkt der Tagesordnung:

Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Der Ausschuss entschloss sich auf seiner heutigen Beratungssitzung, durch ein Gericht prüfen zu lassen, ob das bisherige Fernbleiben eines Zeugen begründet ist oder dieser notfalls per Anordnung in den NSU-PUA vorgeführt werden kann.

Inzwischen erreichte den Ausschuss ein Schreiben des Justizministeriums, in dem die Gründe für die Aktenvernichtungen zum Beweisbeschluss Nr. 20 „Blood & Honour“ dargelegt werden. Im Bereich der Justiz habe es aus Gründen des Datenschutzes und des „Rechts auf Vergessen“ kein Vernichtungs- und Löschmoratorium gegeben. Zudem führen die Staatsanwaltschaften kein Register über Organisationszugehörigkeiten von Beschuldigten in Strafverfahren. Eine entsprechende Auflistung relevanter Personen habe das Justizministerium erst Ende 2019 aus dem Innenministerium erhalten – der entsprechende Beweisbeschluss wurde jedoch schon im Oktober 2018 durch den Ausschuss gefasst.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Von Aufklärung keine Spur

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Ex-VS-Chef Müller offenbart dürftige Erkenntnislage zum NSU-Komplex

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