Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

54. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:
 

1.       Vernehmung des Zeugen Sebastian Egerton
2.       Vernehmung des Zeugen Herrn VP-F 01
3.       Vernehmung des Zeugen PHM Görlitz
4.       Vernehmung des Zeugen KHK Werner Jung
5.       Vernehmung des Zeugen KHM Wagner

 

Der Auswerter des Neonazi-Fanzines „Der Weisse Wolf“ beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit dem Arbeitsnamen Sebastian Egerton erschien als erster Zeuge der heutigen Sitzung. Nach Angaben des Zeugen sei die Postille bereits seit der ersten Ausgabe im BfV bekannt gewesen. Ab dem Jahr 2000 sei er für die Auswertung zuständig gewesen. Dies habe sich vermutlich daraus ergeben, weil die Länder Berlin/Brandenburg in seinem Zuständigkeitsbereich gelegen haben und der „Der Weisse Wolf“ anfänglich illegal in der JVA Brandenburg produziert worden sei. Obwohl die Bezugsadresse des Fanzines in diesen Jahren zu David Petereit nach M-V wechselte, wertete Egerton weiterhin dieses Periodikum aus. Für M-V sei jedoch ein anderer Mitarbeiter des BfV originär zuständig gewesen.

Das BfV charakterisierte den „Weissen Wolf“ als bedeutende Publikation innerhalb der Neonazi-Szene. Es seien alle Ausgaben wichtig gewesen. Die Bedeutung habe sich zum einen daraus ergeben, dass das Fanzine überregional verbreitet worden sei. Zum anderen seien dort eine Vielzahl von politischen Artikeln abgedruckt worden. Diese seien in der Auswertung relevanter gewesen als Konzertberichte. Peter Ritter konkretisierte die Ausführungen des Zeugen mit der Analyse der Sachverständigen Antonia von der Behrens, die am 14. Juni 2019 im NSU-PUA sagte, „dass es ein Heft ist, was von der ganzen Art dem NSU entgegengekommen ist. Der immer wieder kritisiert hat, dass die Szene viel zu sehr auf Party, Konzerte und Trinken aus ist und viel zu wenig ernsthafte Politik macht. [...] Es werden dort alle Themen, die für den NSU auch relevant sind, angesprochen“.

Laut Egerton habe sich das BfV relevante Publikationen wie den „Weissen Wolf“ selbst besorgt. Dies begründete er mit einem möglichen Zeitverzug, wenn die Fanzines über die Länder bezogen werden sollten. Je aktueller sie sind, desto wertvoller seien die einzelnen Informationen, die sich aus der Auswertung ergeben. Dennoch habe es seit den 1990er Jahren die Vereinbarung zwischen den Verfassungsschutzbehörden gegeben, dass die Länder für die Auswertung originär zuständig sind, in denen die jeweiligen Fanzines erscheinen. Im Falle des „Weissen Wolfes“ sei dies M-V gewesen. Die Landesverfassungsschutzbehörden seien dieser Aufgabe zuverlässig nachgekommen. Die Vereinbarung sei durch alle eingehalten worden. Darüber hinaus habe sich die Leitungsebene von Bund und Ländern jährlich zusammengesetzt, um sich über die erschienenen Fanzines auszutauschen. Auf Anfrage hätten sie den Ländern auch Fanzines zur Verfügung gestellt, falls diese dort nicht vorgelegen hätten. Im Falle des „Weissen Wolfes“ könne er sich an eine entsprechende Anfrage seitens der LfV M-V jedoch nicht erinnern. Der Zeuge gehe davon aus, dass auch die 18. Ausgabe des Fanzines in der LfV M-V vorgelegen habe, da der Landesgeheimdienst über entsprechende Zugänge verfügt habe. Der Obmann der Linksfraktion im NSU-PUA, Peter Ritter, hielt dem Zeugen eine Passage aus dem Bericht des Innenministeriums zu Erkenntnissen zum NSU vor, der 2017 erstellt wurde. Dort heißt es: „Wie bereits ausgeführt, lag die fragliche Ausgabe der Neonazipostille in der LfV M-V nicht vor [...], so dass eine Auswertung nicht erfolgen konnte. Insoweit war es auch nicht möglich, Schlussfolgerungen zu ziehen.“ Der Zeuge Egerton reagierte irritiert und antwortete, dass er dies zum ersten Mal höre.

Über den V-Mann Thomas „Corelli“ Ri. habe sich das BfV verschiedene Ausgaben des Fanzines, so auch die 18. Ausgabe, besorgen lassen. Man habe Corelli an den „Weissen Wolf“ herangesteuert. Auf Nachfrage sagte der Zeuge, dass der V-Mann jedoch keine weiteren Informationen zu Personen und Strukturen aus M-V ans BfV geliefert habe. Peter Ritter hielt dem Zeugen die Erkenntnisse des Sondergutachters Jerzy Montag vor, die auf eine engere Beziehung Corellis nach M-V hindeuten: „R*** hat nach den Feststellungen des Sachverständigen nachweislich in Beziehung zum Fanzine ‚Der Weisse Wolf‘ gestanden. Er hat über Jahre den Newsletter des Fanzines bezogen und ihn an das BfV weitergeleitet – darunter auch die Ausgabe des Newsletters, in dem das Heft 18 angekündigt worden ist. Des Weiteren besorgte R*** auftragsgemäß ein Exemplar dieser Ausgabe, übergab es dem BfV und beschaffte weitere Informationen. Darüber hinaus kannte R*** den Herausgeber von ‚Der Weisse Wolf‘ und unterstützte diesen.“ [Drs. des Bundestags 18/6545] Doch zu personellen Verbindungen rund um das Fanzine gab sich der Zeuge bedeckt.

Auf mehrfache Nachfrage zu den Herausgebern und Machern des Fanzines insistierte der Zeuge darauf, keine Erkenntnisse zu haben. Laut Egerton habe es beispielsweise bei den Gründern des „Weissen Wolfes“ keine Bezüge nach M-V gegeben. Die Postfachadresse habe zwischenzeitlich auch im bayerischen Kronach gelegen. Egerton wisse jedoch nicht, welche diesbezüglichen Verbindungen es zu Petereit gegeben habe. Offenbar gibt es beim ehemaligen Chef-Auswerter des Fanzines im BfV keine Kenntnis darüber, dass der ursprüngliche Herausgeber des „Weissen Wolfes“, Maik Fi., aus Rostock stammt und in Kronach seine spätere Ehefrau Sylvia En. wohnhaft war. Peter Ritter hielt dem Zeugen die Grußliste sowie einen Artikel aus der vierten Ausgabe des Fanzines aus dem Jahr 1996 vor. Bereits darin werde „David P.“ gegrüßt und der Artikel zum Thema „Feindaufklärung“ stamme von „Martin H. aus Rostock“. Es seien somit schon in den frühen Ausgaben offensichtliche Verbindungen nach M-V erkennbar gewesen.

Diese vierte Ausgabe sei in mehrfacher Hinsicht interessant. So werde Uwe Mundlos persönlich durch einen der Autoren gegrüßt. Polizeibeamte hätten dieses Heft zudem in der zur Bombenwerkstatt umfunktionierten Garage in Jena gefunden. Der Artikel von Martin H. könne darüber hinaus laut Peter Ritter als Blaupause der Todes- und Feindesliste des NSU angesehen werden, denn hier sei zur gezielten Ausforschung politischer Gegnerinnen und Gegner aufgerufen worden: „Lauert sie auf und bekommt heraus, wo sie wohnen bzw. hausen! Besorgt den Namen, eventuell Autonummern und findet raus, mit wem sie sich sonst so abgeben, z.B. Organisationen, Vereine,...! [...] Noch besser ist es natürlich, wenn Ihr noch mehr habt, wie z.B. Fotos und dann die ganzen Materialien zur Front 88 schickt! Also, auf, auf zum Kampf mit braunen Batalionen!“ Egerton spielte die Bedeutung dieses Artikels herunter. Die Anti-Antifa-Arbeit sowie das Sammeln von Daten seien herausragende Merkmale der Neonazi-Szene in den 1990er Jahren gewesen, so auch des Thüringer Heimatschutzes. Dabei ginge es jedoch eher um Einschüchterung und sei nicht in den Kontext einer terroristischen Vereinigung wie dem NSU zu setzen. Es sei jedoch richtig, dass das NSU-Kerntrio in einer gewaltsamen Szene sozialisiert worden sei. Deswegen habe man die drei auch schon mehrere Jahre vor dem Abtauchen auf dem Schirm gehabt. Es sei jedoch etwas anderes, jemanden zusammenzuschlagen als jemanden in den Kopf zu schießen. Peter Ritter könne diese Unterscheidung zwischen Gewalt auf der einen und Terror auf der anderen Seite nicht verstehen. Dies machte er am Vorwort der 18. Ausgabe des „Weissen Wolfes“ fest, der für sein Dafürhalten im Zusammenhang mit dem Gruß an den NSU zu lesen sei. Darin heißt es: „Wenn die Zeiten härter werden – muß der Kampf es auch werden. Unterstützt die Kameraden in Haft, im Rechtskampf, auf der Straße, bildet Netzwerke – nur vom Musikhören und Feiern kommt die Wende nicht.“ Unmittelbar darunter befinde sich in einem schwarzen Kasten, fett gedruckt der berüchtigte Gruß: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter...“ Peter Ritter zufolge könne der Urheber dieses Zitates, David Petereit, schlecht schreiben, dass die Kameraden losgehen und Menschen umbringen sollen. Der Zeuge Egerton sehe diesen Zusammenhang zwischen Vorwort und Grußbotschaft nicht und gehe davon aus, dass Petereit nichts von den Taten des NSU gewusst habe.

Nach dem Erscheinen der 18. Ausgabe habe er die Relevanz der Grußbotschaft nicht erkannt. Peter Ritter stellt klar, dass es in dieser Ausgabe des „Weissen Wolfes“ – entgegen früherer Ausgaben – keine seitenlangen Grußlisten gegeben habe. Der Herausgeber habe lediglich den NSU gegrüßt. Aus diesem Grund hätte man die Relevanz dieser Erwähnung erkennen müssen. Der Zeuge antwortete ausweichend, dass man heute wisse, weshalb dieser Satz so prominent im Heft platziert worden sei. Petereit habe sich damit für die Spende von 2.500 Euro bedankt. Aus Sicht des Zeugen hätte man drei Puzzle-Stücke gebraucht, um die entsprechenden Rückschlüsse auf eine Gruppierung namens NSU zu ziehen, die über beträchtliche Geldmengen verfügt. Neben dem Gruß seien dies der sog. NSU-Brief sowie das Wissen über die Spende gewesen. Zum damaligen Zeitpunkt habe man im BfV jedoch nichts von der Spende gewusst. Dieser Sachverhalt sei ihm erst im Frühjahr 2012 bekannt geworden. Peter Ritter machte auf den Widerspruch zwischen seiner Aussage und dem Sondergutachten von Jerzy Montag aufmerksam, in dem es heißt: „Nach Darstellung und Erinnerung des Sachverständigen und seines Mitarbeiters habe der Auswerter bei diesem informellen Gespräch ferner mitgeteilt, den Hinweis aus dem Verfassungsschutzverbund, dass ‚Der Weisse Wolf‘ eine Spende in Höhe von 2.500 Euro erhalten habe, im Frühjahr 2002 zwar zur Kenntnis genommen zu haben. Bei der Auswertung des Heftes im Herbst 2002 sei ihm die Meldung aber nicht mehr bewusst gewesen.“ [Drs. des Bundestags 18/6545, S. 9] Egerton dementierte erneut diese Darstellung und hob hervor, dass er im Gespräch mit Montag lediglich hypothetisch von der Spende gesprochen habe. Die Höhe der Spende sei jedoch in der chronisch klammen Neonazi-Szene auffallend hoch gewesen. In jedem Fall hätte man der Spur des Geldes folgen müssen, um die Quelle ausfindig zu machen. Aus heutiger Perspektive sei es zudem auffällig, dass das Fanzine aus M-V eine deutlich höhere Spende erhalten habe als andere Empfänger des NSU-Briefes.

Neben der Auswertung des „Weissen Wolfes“ habe „Blood & Honour“ (B&H) im Zuständigkeitsbereich des Zeugen gelegen. B&H sei die stärkste, aktivste und erfolgreichste Organisation der Neonazi-Szene gewesen. Im Vergleich zu anderen Sektionen sei die Reichweite der B&H-Gliederungen in M-V nicht hoch gewesen. Eine Besonderheit habe es jedoch gegeben. Mit „Nordmacht“ habe die Sektion Mecklenburg über eine eigene Band und somit eine hohe Reputation in der Szene verfügt. Die Mitglieder hätten sich unmittelbar aus der lokalen B&H-Struktur generiert. Damit sei die Band, die besonders radikal auftrat, im Gegensatz zu anderen Musikgruppen unmittelbar B&H zuordenbar gewesen. Der Jugendclub MAX sei im BfV als Treffpunkt der B&H-Sektion Mecklenburg bekannt gewesen. Da es sich hierbei jedoch um ein regionales Spezifikum gehandelt habe, hätten sie sich nicht weiter darum gekümmert.

Egerton sei auch ins Verbotsverfahren eingebunden gewesen, das sie als BfV weitestgehend alleine gestemmt hätten. Unter anderem hätten sie die Empfänger der Verbotsverfügung bestimmt, die im September 2000 auch durchsucht worden seien. Auf mehrfache Nachfrage benannte der Zeuge Anke Za. und Oliver Do. als Leiter der B&H-Sektion Mecklenburg. Egerton konnte jedoch nicht erklären, weshalb bei diesem Wissensstand lediglich die Wohnung von Anke Za. durchsucht wurde und Oliver Do. von diesen Maßnahmen verschont blieb. Dies könne er heute nicht mehr sagen. Nach dem Verbot habe es im norddeutschen Raum eine Restrukturierung der Organisation gegeben. Es hätten weiterhin Konzerte stattgefunden und szeneintern sei der Code „28“ weiterverwendet worden. Diese Struktur habe sich nach dem Verbot deutlich kämpferischer gezeigt. Die Nachfolgeaktivitäten seien jedoch unterbunden worden. Insbesondere ein Landeskriminalamt (LKA) sei dort sehr engagiert gewesen. Egerton ließ den Ausschuss lediglich wissen, dass dies nicht das LKA M-V gewesen sei. Nach langwierigen Ermittlungen sei es in diesem Zusammenhang auch 2008 zu Verurteilungen von Protagonisten der verbotenen B&H-Struktur gekommen.

Egerton sagte, dass die B&H-Sektion Sachsen in die Unterstützung von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe eingebunden gewesen sei. Es habe auch Quellenmeldungen gegeben, dass auf Konzerten Gelder für das NSU-Kerntrio gesammelt worden seien. Bei weiteren Nachfragen zu Quellen blieb der Zeuge vage in seinen Äußerungen. Operative Maßnahmen des BfV seien nur im Wissen der Länder durchgeführt worden. Das Bundesamt habe die Länder auch über Quellenmeldungen in Kenntnis gesetzt. Er gehe davon aus, dass die LfV M-V auch über die Anwerbung von Mathias Meier als V-Mann in Kenntnis gesetzt wurde. Laut Peter Ritter sei dies insofern interessant, weil das BfV genau zu jener Zeit einen V-Mann in unmittelbarer Nähe zu Hans Günter Eisenecker führte, als dieser Beate Zschäpe im Untergrund zu unterstützen versuchte. Egerton wisse jedoch nicht, ob Meier zu dem Treffen Eiseneckers mit den NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und Carsten Schultze im Februar 1999 befragt wurde. Wahrscheinlich sei dies jedoch nicht erfolgt, da das BfV nichts von diesem Treffen gewusst habe. Die Länder seien nicht verpflichtet gewesen, operative Maßnahmen ans BfV zu melden. Aus Sicht Peter Ritters hätte das BfV jedoch mit dem Abschlussbericht der Operation Drilling des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz von diesem Treffen erfahren müssen. Zudem sei es nicht verständlich, dass die verschiedenen Verfassungsschutzbehörden nicht über den gleichen Erkenntnisstand verfügen, wenn sie in eine gemeinsame Fahndungsmaßnahme eingebunden sind. Egerton erklärte, dass die Verantwortung für die Maßnahmen in Thüringen gelegen habe. Das BfV sei nur in Amtshilfe tätig geworden.

Für den folgenden Zeugen galten verschärfte Sicherheitsvorkehrungen. Die Öffentlichkeit konnte der Vernehmung lediglich akustisch folgen. Begründet wurden diese Maßnahmen damit, dass der Zeuge, der dem Ausschuss lediglich als VP-F 01 bekannt ist, über viele Jahre Vertrauenspersonen (VP) für die Kriminalpolizeiinspektion (KPI) Rostock führte. Weit mehr als zehn Jahre hätten ihm seine Informanten aus den Bereichen der Organisierten Kriminalität, der Schwerstkriminalität sowie des Drogen- und Waffenhandels berichtet. Ziele dieser Informationsgewinnung seien die Gefahrenabwehr sowie die Unterstützung von Ermittlungsverfahren gewesen. In der KPI Rostock habe es keine VP aus dem Bereich der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) gegeben. Diese Quelle führe ausschließlich das LKA. Es sei jedoch des Öfteren dazu gekommen, dass einzelne VP aus eigenem Antrieb aus diesem Bereich berichteten.

Eigeninitiativ habe er nach dem Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 seine VP zu den möglichen Hintergründen der Tat befragt. Da Mord in den Bereich der Schwerstkriminalität falle, sei dies üblich. Keine seiner fünf bis zehn geführten Quellen hätte jedoch etwas zu dem Mord sagen können. Aus diesem Grund habe er keinen Aktenvermerk angefertigt. Mit diesen Befragungen sei der Fall für ihn abgeschlossen gewesen. Von einem Hinweis seitens eines V-Mannes des Landesverfassungsschutzes wisse er nichts. Die VP-Führung der KPI Rostock habe keinen Kontakt zur LfV unterhalten.

Nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 hätte er jedoch zwei Hinweise zu Kontaktpersonen des terroristischen Netzwerks in M-V erhalten. Diese Hinweise seien von VP gekommen, die Kontakt zur rechten Szene hätten bzw. dort Leute kennen würden. Sie seien an ihn herangetreten und hätten eigenständig vom NSU-Zusammenhang berichtet. Der Zeuge führte aus, dass in der Szene, die er nicht weiter kenne, nach der Selbstenttarnung viel diskutiert worden sei. Im Dezember 2011 und Januar 2012 habe er die entsprechenden Erkenntnismitteilungen gefertigt. Darüber hinaus sei ihm ein Lichtbild zur Verfügung gestellt worden. Er habe die Hinweise zum NSU an die KPI Rostock bzw. mit deren Einwilligung direkt an das LKA M-V gesteuert. Im August 2012 habe er dann einen Anruf aus dem BKA bekommen. In dem Gespräch sei ihm mitgeteilt worden, dass ein weiterer VP-Einsatz zu den von ihm erbrachten Hinweisen nicht nötig sei. Es sei für ihn eine Besonderheit gewesen, dass das BKA ihn direkt angerufen habe, um ihm mitzuteilen, dass er nichts weiter machen solle.

Die Ausschussmitglieder konnten den Zeugen nicht detaillierter zu den NSU-Hinweisen befragen, da das Innenministerium dem Ausschuss die entsprechenden Akten nicht rechtzeitig übersandte – obwohl die Ladung des Zeugen seit Monaten durch den NSU-PUA beschlossen wurde. Peter Ritter machte seinen Unmut darüber deutlich, dass das Innenministerium wiederholt dem Ausschuss Akten vorenthalte. Eine gründliche Befragung der Zeugen werde so unmöglich gemacht. Angesicht der wenigen verbleibenden Zeit wird somit das Aufklärungsinteresse des Ausschusses massiv beeinträchtigt.

Dietmar Görlitz, der dritte Zeuge des Tages, wurde wieder in Anwesenheit des Publikums vernommen. Görlitz war von 1999 bis 2006 in der Polizeisondereinheit „Mobile Aufklärung Extremismus“ (MAEX) tätig. In seiner Befragung vermochte er jedoch nicht, das zerrüttete Bild der MAEX zu korrigieren, welches sich durch vorherige Zeugenvernehmungen ergeben hat. In seiner Zeit bei der MAEX in Rostock sei er überwiegend im Außendienst tätig gewesen. Er sollte Treffpunkte der rechten Szene aufsuchen und Personen bekannt machen. Die Erkenntnisse seien in täglichen Einsatzberichten niedergeschrieben und an die Staatsschutzabteilung (FK4) der KPI Rostock übermittelt worden. Seine Funktion sei aber auch die eines Sozialarbeiters gleichgekommen. Sie seien durch die Jugendlichen angenommen worden und hätten sich auch persönliche Probleme von ihnen angehört. Der Wunsch nach einem eigenen Jugendclub sei beispielsweise immer wieder Thema gewesen.

Innerhalb der MAEX hätten sie die Jugendlichen, wie der Zeuge die Neonazis in seiner Vernehmung nannte, in zwei Gruppen eingeteilt. Die „Kleinen“ seien unter 18 Jahren und die „Großen“ entsprechend älter gewesen. Die jüngeren Neonazis hätten eine Kameradschaft mit dem Namen „Bund Deutscher Kameraden“ gründen wollen. Dies habe jedoch nicht geklappt. Torsten Koplin, Ausschussmitglied der Linksfraktion, entgegnete dem Zeugen, dass es sehr wohl die Kameradschaft gegeben habe und ihre Mitglieder wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden seien. Dies wisse der Zeuge nicht. Er sei davon ausgegangen, dass sie die Kameradschaft nie gegründet hätten. Die älteren Neonazis hätten sich unauffälliger bewegt und den „Arischen Widerstand“ gründen wollen. Da die „Großen“ sich im MAX – also in geschlossenen Räumen – getroffen haben, hätten sie als MAEX nicht erfahren, was diese planten. Zu dieser Gruppe gehörten auch die Bands Nordmacht, Bataillon 500 und Hate Crew. Die Bands hätten Verbindungen zu B&H und in die Schweiz gehabt. Der Zeuge könne sich erinnern, dass diese einen Ausflug dorthin gemacht hätten. Auf Nachfrage nannte Görlitz die Namen einiger MAX-Gäste. So könne er sich an Mathias Br., Torsten Kö., Carsten Ge., Ronny Zi., Oliver Do. und Anke Za. erinnern. Zur Struktur der Szene und den Hintergründen von einzelnen Akteuren der Szene konnte der Zeuge keine weiteren Ausführungen machen. Die Ausschussvorsitzende Ann-Christin von Allwörden zeigte ihr Unverständnis im Hinblick auf die Unwissenheit. Der Zeuge sei nicht der erste MAEX-Beamte, bei dem sie sich frage, was sie eigentlich den ganzen Tag gemacht hätten.

Laut Einsatzberichten der Polizei sei der Zeuge auch bei einem Nordmacht-Konzert am 27. Januar 2001 im MAX im Einsatz gewesen. Der Zeuge ergänzte, dass dort auch Bataillon 500 gespielt habe. Julian Barlen von der SPD-Fraktion kritisierte, dass dort ein hartes Neonazi-Konzert stattgefunden habe, der Einsatzbericht des Zeugen sich aber so lese, als wäre dies eine ordentliche Geburtstagfeier von Jugendlichen gewesen. Peter Ritter konkretisierte diese Kritik und hielt dem Zeugen vor, dass wenige Monate nach dem bundesweiten B&H-Verbot am Tag der Ausschwitzbefreiung ganz offenbar ein Konzert dieser verbotenen Struktur stattgefunden habe – unter den Augen der MAEX, die jedoch nichts zu beanstanden hatten. Solche Zusammenhänge müsse man auf dem Schirm haben. Zudem sei das MAX eine kommunale Jugendeinrichtung gewesen. Dort müsse man „reingehen“, wenn ein entsprechendes Konzert stattfinde. Peter Ritter hielt dem Zeugen einen Konzertbericht aus dem Neonazi-Fanzine „Axtschlag“ vor, um zu verdeutlichen, was auf solchen Veranstaltungen passiere. So sei es bei dem Konzert am 27. Juni 1998 in Rostock zu unzähligen Hitler-Grüßen gekommen, wie der Autor des Artikels freudig feststellte. Torsten Koplin stellte auch nochmals deutlich heraus, dass es sich bei den „Großen“ um militante Neonazis handelte, die in der NSU-Unterstützerstruktur B&H agierten. „Gut, es waren nicht die Besten“, aber dass diese da mitgemacht haben könnten, hätte er nicht gedacht, antwortete Görlitz.

Auf den Zeugen folgte ein weiterer Beamter der Rostocker MAEX. Leif Wagner sei bis 2008 in dieser Einheit gewesen. Für seine Arbeit sei es erforderlich gewesen, mit Mitgliedern der rechten Szene in Kontakt zu treten und zu bleiben. Aus Gründen des Datenschutzes habe die MAEX keine Informationen aus der Staatsschutzabteilung über die Neonazi-Szene erhalten. So habe man verhindern wollen, dass Informationen über die MAEX in die Szene fließen. Auf die Frage, ob man selbst innerhalb der Polizei der MAEX misstraute, versuchte Wagner klarzustellen, dass es auch darum gegangen sei, einen Geheimnisverrat von vornherein auszuschließen. Der Zeuge benannte Antje Ka. als eine Person, die eine Gruppe in der Stadt zusammengehalten habe. Darüber hinaus seien ihm aus seiner Arbeit Bernd und David Re., Christian Wo., Lars Ja., Lutz De., Martin Kr., Ralf Sa., Anke Za. sowie Oliver Do. bekannt. Die letzteren beiden hätten zu B&H gehört, die sich immer donnerstags im MAX getroffen hätten. Mathias Br., den er den Bands Nordmacht und Path of Resistance zuordnete, habe vor dem MAX T-Shirts und CDs verteilt. Ansonsten seien keine weiteren Erkenntnisse zu B&H angefallen. Oft hätten sie nur Kennzeichen notiert und darüber Namen abgefragt. Aus den Reihen der Abgeordneten kam der Verdacht auf, dass demzufolge alle Personen, die nicht mit einem Auto unterwegs waren, durch das Netz der MAEX gegangen sein könnten.

Die Ausschussmitglieder stellten die Arbeitsweis der MAEX in Frage. Von Allwörden fragte, ob die Neonazis mit der MAEX gesprochen hätten, weil sie davon ausgehen konnten, dass ihnen dann nichts passieren würde. Wagner sagte, es sei darum gegangen, das Vertrauen der Jugendlichen zu gewinnen und dies sei erfolgreich gewesen. Die Ausschussvorsitzende entgegnete, dass die MAEX nicht einmal die führenden Leute von B&H gekannt habe. Peter Ritter verwies abermals auf das Konzert im MAX am 27. Januar 2001, bei dem der Zeuge ebenfalls im Einsatz gewesen sei. Dort sei Oliver Do. erkannt worden. Das Konzert und die anwesenden Personen hätten auf eine Nachfolgestruktur von B&H hingewiesen und die MAEX habe das nicht erkannt. Peter Ritter sagte mit Nachdruck, dass der Ausschuss wisse, wer die „Großen“ seien und wie die Militanz aussehe, die von diesen Personen ausgehe. Doch die MAEX wolle von nichts wissen. Wagner versuchte diesen Vorwurf zu relativieren und antwortete, dass es keine Waffen in der Szene gegeben habe – „weder bei den Großen noch bei den Kleinen“.

 


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Von Aufklärung keine Spur

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es verwundert mich nicht, dass die Vernehmung von Lorenz Caffier keine neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert hat. Der Ex-Innenminister... Weiterlesen


Ex-VS-Chef Müller offenbart dürftige Erkenntnislage zum NSU-Komplex

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Ich hätte erwartet, dass Reinhard Müller als ehemaliger Leiter des Landesverfassungsschutzes auch zum potentiellen... Weiterlesen