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53. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

1.       Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen
hierzu: ADrs. 7/394 bis 7/397 sowie 7/399 bis 7/403
2.       Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Auf der 53. Sitzung des NSU-PUA wurde eine Reihe von Beweisanträgen beschlossen. Auf Antrag der Linksfraktion fordert der Ausschuss unter anderem die Einsicht in Unterlagen zu einem Konzert der sächsischen „Blood & Honour“-Sektion, welches wenige Monate nach dem Abtauchen des NSU-Kerntrios in Mecklenburg-Vorpommern stattgefunden hat.

Darüber hinaus wurde abermals der Stand der Aktenlieferungen aus dem Justiz- sowie Innenministerium thematisiert. So forderte der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter, eine Erklärung, weshalb bei einer Aktenlieferung vom LfV M-V zum Jugendclub MAX keine Vorgänge aus dem Jahr 1995 enthalten sind. Weiterhin weigert sich das Innenministerium M-V, eindeutige Personenkennungen für geschwärzte Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Akten zu vergeben. So werde es den PUA-Mitgliedern verunmöglicht zu erkennen, welcher Beamte welche Vorgänge bearbeitet hat. Möglicherweise relevante Zusammenhänge sind so für den Ausschuss nicht nachvollziehbar. Es steht weiterhin eine Antwort des Justizministeriums über die vernichteten Akten zu „Blood & Honour“ aus.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Von Aufklärung keine Spur

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Es verwundert mich nicht, dass die Vernehmung von Lorenz Caffier keine neuen Erkenntnisse zu Tage gefördert hat. Der Ex-Innenminister... Weiterlesen


Ex-VS-Chef Müller offenbart dürftige Erkenntnislage zum NSU-Komplex

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Ich hätte erwartet, dass Reinhard Müller als ehemaliger Leiter des Landesverfassungsschutzes auch zum potentiellen... Weiterlesen