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52. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

1.         Vernehmung des Zeugen Dr. Gottfried Timm
2.         Vernehmung des Zeugen Jürgen Lambrecht
3.        Vernehmung des Zeugen EKHK Jörg Deisting
4.        Vernehmung des Zeugen Uwe Leonhardt
5.        Vernehmung der Zeugin Katrin Balgé

Als erster Zeuge der heutigen Sitzung erschien der ehemalige Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Gottfried Timm. Während seiner Dienstzeit vom November 1998 bis zum November 2006 wurde Mehmet Turgut von den NSU-Rechtsterroristen ermordet und das Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ erhielt eine beträchtliche Geldsumme des Netzwerks.

Timm sagte, dass er im Sommer dieses Jahres persönlich durch seinen Amtsnachfolger Lorenz Caffier über seine Vorladung vor den NSU-PUA informiert worden sei. Er habe Caffier dann gebeten, dass ihm die entsprechenden Akten zur Vorbereitung zur Verfügung gestellt werden. Es habe zum Mord an Mehmet Turgut jedoch keine Kommunikation zwischen der KPI Rostock und der Hausspitze des Innenministeriums gegeben. Timm führte aus, dass es 2004 in M-V 103 Straftaten, die gegen das Leben anderer gerichtet waren, gegeben habe, wovon insgesamt 99 aufgeklärt worden seien. Er gehe davon aus, dass er im Februar 2004 über den üblichen Meldeweg vom Mord an Mehmet Turgut erfahren habe – entsprechend aller anderen Taten. Der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter, hielt in diesem Zusammenhang entgegen, dass es sich hierbei jedoch nicht um eine Einzel-, sondern Serientat gehandelt habe. Timm bejahte, dass bereits damals bekannt war, dass es sich um eine Mordserie handele. Er sei davon ausgegangen, dass die Polizei – wie in allen anderen Fällen – ihre Arbeit mache. Mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 habe man jedoch erkannt, dass dies nicht unbedingt der Fall gewesen sei. Es habe ihn als ehemaligen Innenminister sehr bestürzt, dass die Behörden das Mordmotiv nicht erkannt hätten. Dennoch hätte es auch aus heutiger Sicht keine Veranlassung gegeben, korrigierend in die Ermittlungen einzugreifen. In Erinnerung sei ihm jedoch noch ein Dankesschreiben des Bundeskriminalamtes (BKA) an die Abteilung für Verfassungsschutz M-V (LfV M-V) aus dem Herbst 2004. Darin habe man sich für die gute Arbeit und Hinweise bedankt, die als sehr wertvoll eingeschätzt worden waren. Gemeint sein dürfte hier der Hinweis eines V-Mannes der LfV M-V, der die Ermittler auf einen vermeintlichen Rauschgifthintergrund der Tat aufmerksam machte.

Der Rechtsextremismus sei während seiner gesamten Dienstzeit ein großes Thema gewesen. Aufgrund verschiedener Vorfälle habe Timm seinen ehemaligen Verfassungsschutzchef, Elmar Ruhlich, sowie dessen Stellvertreter in den Ruhestand schicken müssen. Grund sei eine Reihe von Brandanschlägen auf Imbisse und Asylbewerberunterkünfte in den Jahren 1999 und 2000 gewesen, an denen immer wieder V-Leute der LfV M-V beteiligt gewesen waren. Die Behörde habe ihn nicht transparent erklären können, weshalb er als Innenminister hierüber nicht informiert wurde. Zudem habe er nur unzureichende Informationen aus der LfV M-V zu diesen Fällen bekommen. Dies sei der Anlass gewesen, um die Arbeit des Geheimdienstes durch den niedersächsischen Landesverfassungsschutz evaluieren zu lassen. Im Ergebnis habe es den Führungswechsel in der LfV M-V gegeben. Die LfV M-V sei personell ausreichend ausgestattet gewesen, nur an der Professionalisierung habe man arbeiten müssen. Konkreten Nachfragen zu den Brandanschlägen und der Verstrickung des Verfassungsschutzes wich Timm aus. Es stehe alles in dem Evaluierungsbericht aus Niedersachsen, dort könne man nachschauen. Peter Ritter berichtigte den Zeugen dahingehend, dass es nicht nur die Aufgabe des NSU-PUA sei, Akten und Berichte zu lesen, sondern auch Zeugen zu vernehmen.

Der Obmann der Linksfraktion fragt zum Erkenntnisstand im Innenministerium zu den drei abgetauchten Bombenbastlern aus Jena und hält dem Zeugen eine Passage aus dem Abschlussbericht der „Operation Drilling“ vor, der im Juni 1999 an die LfV M-V versandt wurde. Darin hieß es:

„Im Verlaufe des Jahres 1998 und des ersten Quartals 1999 waren an den Observations- und G-10-Maßnahmen neben dem BfV die LfV Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern beteiligt. [...] Zwischenzeitlich liegen hier eindeutige Hinweise daraufhin vor, dass die ‚Drillinge‘ nunmehr im nördlichen Bereich der Bundesrepublik untergebracht werden sollten. Kontaktaufnahmen zu namentlich bekannten Rechtsextremisten sind hier bekannt. Erste Kontaktgespräche mit dem beteiligten LfV haben stattgefunden.“ (LT Thüringen Drs. 5/8080 945f.)

Timm erklärte, dass diese Information nicht bei ihm angekommen sei. Auch habe er nicht gewusst, dass der Neonazi-Anwalt Hans Günter Eisenecker die abgetauchte Beate Zschäpe zu unterstützen versuchte. Bis zu seinem Tod sei Eisenecker allerdings Schwerpunktthema im Innenministerium gewesen. In der heutigen Sitzung bedauerte Timm es, dass diese Verbindung zwischen Eisenecker, Zschäpe und Wohlleben nicht erkannt worden sei. Die Szene sei gut vernetzt gewesen, insbesondere im ostdeutschen Raum und damit auch nach Thüringen. Peter Ritter fragte den Zeugen nach der „Operation Obstwiese“, mit der die LfV M-V um die Jahrtausendwende V-Leute aus der Neonazi-Szene anwerben wollte. Doch dazu könne er nichts sagen. Er wisse auch nicht, ob es V-Leute im militanten Neonazi-Netzwerk „Blood&Honour“ (B&H) gegeben habe. Dennoch sei das Netzwerk ein großes Thema gewesen, da auch das Verbot in seine Amtszeit gefallen sei. Auch kenne er den Jugendclub MAX in Rostock Groß-Klein, erinnere sich jedoch nicht an die einzelnen Vorgänge.

Peter Ritter hinterfragte die Rolle der Sondereinheit „Mobile Aufklärung Extremismus“, kurz MAEX, die mehr Sozialarbeit für die Nazi-Szene betrieben habe anstatt den polizeilichen Druck auf die Akteure zu erhöhen. Zudem stellte der Obmann die Kompetenz in Teilen infrage und hielt dem Zeugen einen MAEX-Einsatzbericht vor. Demnach habe es knapp vier Monate nach dem bundesweiten B&H-Verbot ein „Skinheadkonzert“ im Jugendclub MAX gegeben. Doch anstelle der avisierten Berliner Band „Blood and Honour“, die den MAEX-Beamten nicht bekannt gewesen sei, habe die Rostocker Gruppe „Nordmacht“ gespielt. Man habe jedoch den Club nicht betreten können, da sich dort der harte Kern der Szene aufhalte. Richtig wäre laut Ritter gewesen, dass es in dem Jugendclub wenige Monate nach dem Verbot offenbar ein B&H-Konzert mit der einschlägig bekannten Band aus Rostock gab. Timm schätzte die Arbeit der MAEX dennoch als sinnvoll und erfolgreich ein. Die Frage sei, ob die MAEX nicht eindeutiger für die Strafverfolgung hätte aufgestellt werden müssen. Gewisse Arbeitsmethoden seien neu auszurichten gewesen, was 2004 geschehen sei. Vor dem Hintergrund des geltenden „Konzerterlasses“, der die Unterbindung jeglicher Neonazi-Konzerte vorsah, hätte man dort einschreiten müssen. Timm könne nicht zu allem, was dort gelaufen sei, „Hurra“ sagen, aber er habe versucht, die Dinge zu bessern.

Der Beauftragte der Landesregierung, speziell des Landesverfassungsschutzes, intervenierte mehrfach und unterbrach damit die Vernehmung des ehemaligen Innenministers. Unter anderem wolle er den Zeugen davor bewahren, auf eine falsche Spur geführt zu werden. Erst als er darauf hingewiesen wurde, dass er sich lediglich melden könne, wenn gewisse Aussagen nicht in der Öffentlichkeit behandelt werden dürften, endeten die Vernehmungsunterbrechungen.

Als nächster Zeuge erschien Jürgen Lambrecht. Dieser war unter den Innenministern Gottfried Timm und Lorenz Caffier von November 2002 bis März 2009 Leiter der LfV M-V. In seine Amtszeit fallen der Mord an Mehmet Turgut sowie die beiden Raubüberfälle des NSU auf eine Sparkasse in Stralsund. Zum Beginn seiner Vernehmung erklärte Lambrecht, dass er sich weder durch Akteneinsicht noch durch Vorgespräche vorbereitet habe.

Lambrecht führte aus, dass er mit dem Leiter der Beschaffungsabteilung mehrfach zusammengesessen und über den Mord gesprochen habe. Sie hätten das Gefühl gehabt, dass etwas anderes hinter dem Mord stecke. Jedoch hätten sie keine Belege für ihre Theorie gefunden. Dann habe es auch einen Quellenhinweis eines V-Mannes gegeben. Der Leiter der Beschaffung habe mit dem LKA Kontakt aufgenommen und den Hinweis weitergegeben. Über das genaue Prozedere dürfe er nichts sagen. Auch zum Inhalt der Quellenmeldung dürfe er nichts sagen, weil diese als Verschlusssache eingestuft sei. Auf mehrfache Nachfrage sagte der Zeuge, dass er sich nun nicht mehr erinnere.

Er wisse, dass es Banküberfälle des NSU in M-V gegeben habe, könne jedoch nicht mehr sagen, ob er dienstlich damit befasst gewesen sei. Auf Frage gab der Zeuge zudem an, das Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ nicht zu kennen. Bevor das Fragerecht an die Linksfraktion ging, bat der Obmann, Peter Ritter, um eine Beratung des Ausschusses. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung appellierte die Ausschussvorsitzende Ann-Christin von Allwörden an das Gewissen und die Pflicht des Zeugen, zur Aufklärung beizutragen. Auch Peter Ritter betonte, dass er von einem Beamten in seiner Stellung erwarte, vorbereitet zu einer Vernehmung zu erscheinen. Folgend hielt er dem Zeugen eine Passage aus dem Bericht des Landesverfassungsschutzes aus dem Jahr 2003 vor, worin „Der Weisse Wolf“ als wichtiges Periodikum der Neonazi-Szene bezeichnet wird und stellte mehrere Fragen zum diesbezüglichen Austausch mit anderen Verfassungsschutzbehörden. Nachdem Lambrecht kurz mit den Worten „Keine Erinnerung“ antwortete, folgte die nächste Sitzungsunterbrechung. Nach der Wiedereröffnung der Sitzung erinnerte die Ausschussvorsitzende den Zeugen daran, dass er nicht der Postbote der LfV M-V gewesen sei, sondern über sieben Jahre den Geheimdienst leitete, und dass es hier um die Aufklärung von zehn Morden gehe. Mit der Ankündigung einer erneuten Vorladung, wurde der Zeuge aus der Sitzung entlassen.

Der dritte angekündigte Zeuge, Jörg Deisting, ließ über seinen Anwalt kurzfristig mitteilen, dass er zur heutigen Sitzung nicht erscheinen werde. Deisting leitete die Sonderkommission „Kormoran“ im LKA M-V, die den Mord an Mehmet Turgut aufklären sollte.

Mit dem nächsten Zeugen näherte sich der NSU-PUA dem Komplex „Jugendclub MAX“, der sich als kommunale Freizeiteinrichtung zu einem wichtigen Treffpunkt der Rostocker Neonazi-Szene entwickelte. Uwe Leonhardt habe 1991 die erste kommunale Einrichtung im Bereich Jugend übernommen. Der Jugendclub MAX sei dann Ende 1991 eröffnet worden. Bis zu den rassistischen Pogromen von Rostock-Lichtenhagen sei er der Hausleiter des MAX gewesen. Danach sei er in übergeordneter Position als Sachgebietsleiter für sieben kommunale Jugendeinrichtungen zuständig gewesen. Nach Aussage Leonhardts stellte sich die Altersstruktur im MAX so dar, dass ca. ein Drittel der Jugendlichen jünger als 18 Jahre gewesen sei, ein weiteres Drittel bis 25 Jahre und das übrige Drittel älter als 25 Jahre. Ein Teil der Gäste im MAX sei noch zur Schule gegangen, einige hätten eine Ausbildung gehabt, andere seien keiner geregelten Beschäftigung nachgegangen.

Zur Überraschung aller seien mit der Eröffnung des Jugendclubs MAX rechte Szene-Angehörige aufgetaucht. Die rechten Skinheads seien an allen Tagen dort gewesen. Diese Problematik sei auch in der Verwaltung erörtert worden, man habe sich aber dazu entschieden, die Arbeit weiter zu machen. Über das Konzept der akzeptierenden Sozialarbeit hätten sie versucht, den Jugendlichen eine geordnete Freizeit zu ermöglichen. Es sei das Ziel gewesen, niemanden auszuschließen und alle Jugendlichen zusammenzubringen. Der Zeuge Leonhardt verteidigte auf Nachfrage das Konzept. Es sei immer richtig, mit Jugendlichen zu arbeiten.

Diese Arbeit habe sich jedoch kompliziert dargestellt. Die Jugendlichen – wie die Szene-Angehörigen und zum Teil erwachsenen Neonazis durch den Zeugen durchgehend benannt wurden – seien misstrauisch gewesen und hätten gemauert. Als Sozialarbeiter hätten sie im Verdacht gestanden, Polizisten zu sein. Erst nach Wochen hätten sie einen Zugang bekommen und konnten den Jugendlichen vergewissern, dass sie keine Polizisten seien. „Sonst würde ich hier heute nicht mehr sitzen.“ Es habe aber regelmäßig Kontakt mit der Polizei gegeben, da es vielfach Beschwerden aus der Bevölkerung über die Gäste im MAX gegeben habe. Die Situation sei teilweise brisant gewesen. Auf die Frage des Obmanns der Linksfraktion, weshalb es außerhalb des Clubs zu Polizeieinsätzen gekommen sei, antwortete der Zeuge, dass die Neonazis ihr Gebiet verteidigt hätten. Sie hätten keine Fremden geduldet. Peter Ritter hielt dem Zeugen eine Pressemitteilung des Jugendalternativzentrums (JAZ) aus dem März 1994 vor, in der eine Reihe von rechten Übergriffen im Stadtteil Groß-Klein, insbesondere auf einen Treffpunkt alternativer Jugendlicher im Gerüstbauerring, problematisiert wird. Demnach sei der genutzte Kellerraum innerhalb von vier Monaten ca. 15 Mal angegriffen worden. Neonazis terrorisierten dabei sowohl die Jugendlichen als auch Anwohner im Gerüstbauerring, zündeten Inventar an, bedrohten Menschen mit Messern und verletzten zahlreiche Menschen. Diese Übergriffe seien dem Zeugen nicht bekannt. Sie hätten keine Zeit gehabt, sich um andere zu kümmern. Auf Nachfrage bestätigte der Zeuge jedoch, dass Gäste des MAX an den Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen beteiligt gewesen seien, relativierte jedoch deren Verantwortung. Lichtenhagen sei ein massives zivilgesellschaftliches Problem gewesen, die Jugendlichen seien da nur hingegangen. Peter Ritter hinterfragte, weshalb nach solchen Anlässen nicht Einfluss genommen wurde und Konsequenzen gezogen wurden. Dies hätten sie als Sozialarbeiter versucht, aber die Jugendlichen seien dann einfach weggegangen. Als sie gewisse Symbole der rechten Szene erkannt hätten, habe es entsprechende Verbote in der Hausordnung gegeben. Auf mehrfache Nachfrage gab der Zeuge an, dass sich die Verbote jedoch in erster Linie auf mitgebrachte Gegenstände und nicht auf Abzeichen bezogen hätten.

Auf die Frage, ob es auch Konzerte im MAX gegeben habe, antwortete der Zeuge, dass nichts stattgefunden habe, das sie nicht selbst veranstaltet hätten. Es habe Versuche gegeben, den Raum anzumieten, was jedoch unterbunden worden sei. Er kenne zwar Blood & Honour (B&H), der Jugendclub sei ihm jedoch nicht als Treffpunkt des militanten Netzwerks bekannt. Auf die erneute Frage nach Konzerten relativierte der Zeuge seine Aussage und gab an, dass möglicherweise in der Anfangszeit B&H-Konzerte stattgefunden haben könnten. Er wisse es aber nicht mehr genau. Peter Ritter verlas einen Offenen Brief der Antifa Rostock, in dem auf ein Neonazi-Konzert im Jugendclub „Nautilus“ in Rostock-Reutershagen hingewiesen wurde. Laut Ankündigung sollten dort am 12. Dezember 1992 Endstufe sowie die Rostocker Rechts-Rock-Band Edwins spielen. Das „Nautilus“ sei jedoch kein kommunal verwalteter Jugendclub gewesen. Als Sachgebietsleiter hätten ihn keine diesbezüglichen Beschwerden erreicht. Auch nicht dahingehend, dass Mitarbeiter einen zu laxen Umgang mit den Rechten gepflegt hätten. Es sei jedoch ein Mitarbeiter entlassen worden, weil dieser eine mangelnde Distanz zur rechten Szene gehabt habe. Später sei dieser dann Leiter eines Schullandheims im Recknitztal geworden.

Als letzte Zeugin der heutigen Sitzung folgte Katrin Balgé. Sie leitete von 1992 bis 2002 den Jugendclub MAX. Die Sozialpädagogin, die mit einem Rechtsbeistand erschien, machte keine einführende Vorbemerkung, sondern bat darum, gleich mit den Fragen einzusteigen. Seit 1987 sei sie bis heute bei der Hansestadt Rostock beschäftigt. Akzeptierende Jugendarbeit mit Rechten sei im MAX ihr klarer Auftrag gewesen. Ziel sei es gewesen, mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen – unabhängig ihrer politischen Gesinnung. Deren persönlichen Probleme hätten dabei im Vordergrund gestanden, nicht die Probleme, die sie machen. Politische Denkweisen hätten die Jugendlichen nicht vor ihr offengelegt. Den Ansatz, Jugendlichen Räume zur Verfügung zu stellen, finde sie nach wie vor richtig. Ab 1992 hätten sie versucht, den Club auch für nicht-rechte Jugendliche zu öffnen. Dies sei jedoch schwer gewesen, da der Club einschlägig bekannt gewesen sei. Später hätten sich auch andere Jugendliche in den Club getraut, was Balgé als Erfolg wertete. Es habe allgemeine Hausregeln gegeben, die sich an das Jugendschutzgesetz orientierten.

Es sei ihr nicht bewusst gewesen, dass das MAX ein Zentrum der rechten Szene war. Auch B&H bringe sie nicht in Verbindung mit dem Club. Auf Nachfrage sagte Balgé, dass sie nicht mit der Polizei zusammengearbeitet hätten. „Ich hab die Polizei da nicht gesehen – also im Club.“ Vor dem MAX hätte die Polizei jedoch oft gestanden. Zu den von Uwe Leonhardt erwähnten „Revierverteidigungen“ durch Skinheads sagte Balgé, dass sie nicht wisse, was das sein soll. Im Club sei keine rechtsradikale Musik abgespielt worden. Die Jugendlichen hätten Musik kaufen, diese dort lagern und abspielen dürfen. Rechte Musik sei jedoch nicht dabei gewesen. Die SPD-Fraktion hielt Balgé in diesem Zusammenhang eine Akte vor, in der es hieß, dass am 19. November 1998 Frank Rennicke sowie die Bands Triebtäter und 08/15 im Club gehört worden seien. Daran könne sie sich jedoch nicht erinnern.

Sie hätten ein, zwei Mal Konzerte im MAX durchgeführt. Dies sei aber zu anstrengend gewesen, da die Jugendlichen „kein Ende gefunden“ hätten. Stattdessen hätten sie andere Unternehmungen, wie Ausflüge, durchgeführt. Karen Larisch, Abgeordnete der Linksfraktion, fragte die Zeugin nach einem Konzert am 27. Januar 2001 mit der bekannten Rostocker B&H-Band Nordmacht. Daran könne sie sich nicht erinnern. Karen Larisch hielt der Zeugin einen Einsatzbericht vor, in dem es hieß: „Auf Nachfrage bei der Veranstalterin und gleichzeitig Sozialarbeiterin des Jugendamtes der Hansestadt Rostock, Frau Kathrin Balgé, handele es sich nicht um ein Skinheadkonzert, sondern um eine Geburtstagsfeier. [...] Das Equipment der Skinheadband ‚Nordmacht‘ wurde mit dem Dienstkraftwagen des Jugendamtes Rostock [...], geführt von Frau Balgé, an den Bestimmungsort verbracht.“ Die Zeugin wiederholte ihre Aussage, dass sie nicht mit der Polizei gesprochen hätte. Sie könne sich nicht erklären, wie die Polizei darauf komme. Sie wisse auch nicht mehr, ob sie Instrumente der Band ins MAX gebracht habe. Sie hätten ständig Dinge herumgefahren. Ohnehin kenne sie die Band Nordmacht nicht.

Karen Larisch hielt der Zeugin daraufhin weitere Vorfälle vor. Demnach hätten Anwohner am 19. Mai 1996 die Polizei informiert, da im Club rechtsradikale Parolen skandiert worden seien und laut Musik abgespielt worden sei. Laut Polizeibericht sei sie auch hier anwesend gewesen. Darüber hinaus haben am 29. Januar 2000 und am 16. September 2000 Skinhead-Treffen und Parties mit bis zu 200 Neonazis stattgefunden. Balgé könne sich jedoch an keine dieser Begebenheiten erinnern und zweifelte den Wahrheitsgehalt der Polizeiberichte an. Ins MAX würden keine 200 Personen passen. Sie wisse auch nichts darüber, dass vor dem MAX Tonträger und T-Shirts verkauft worden seien. Karen Larisch zitierte weiter einen Polizeibericht, in dem es hieß: „Das Engagement von Frau Balgé ist als kritikwürdig einzustufen.“ Sie habe „bereits in der Vergangenheit bezüglich der Begehung von Straftaten o.g. Tatbestände eine passive, nicht unterbindende Haltung ein[genommen].“ Auch dies bestritt die Zeugin.

Die Ausschussvorsitzende Ann Christin von Allwörden griff in die Vernehmung ein und erinnerte die Zeugin an ihre Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aussage. Es gebe eine deutliche Diskrepanz zwischen der Aktenlage und ihrer Wahrnehmung. In der weiteren Befragung widersprach sich die Zeugin mehrfach und versuchte die Sachverhalte zu relativieren. Trotz der starken Skinheadausprägung der Szene, sei es für sie nicht feststellbar gewesen, wer rechts eingestellt sei. Es stehe schließlich keinem auf die Stirn geschrieben. Abzeichen der rechten Szene kenne sie nicht, auch nicht das B&H-Logo. Zwar habe sie mal was von dem Netzwerk gelesen, kenne aber keine Leute, die dort Mitglied waren. An Namen von Gästen aus dem MAX erinnere sie sich nicht. Karen Larisch hielt ihr daraufhin die Namen von Rostocker B&H-Mitgliedern vor, woraufhin die Zeugin zögerlich und ausweichend antwortete. Anke Za. sei Anfang der 1990er Jahre öfter im Club gewesen, ebenso Oliver Do. Die SPD-Fraktion hakte zu den beiden Führungspersonen der Rostocker B&H-Sektion nach. Do. sei laut Balgé eher unauffällig gewesen. Auf die Frage, weshalb sie sich ausgerechnet an einen „unauffälligen“ Besucher des MAX erinnere, räumte die Zeugin ein, dass sie in den frühen 2000er Jahren zweieinhalb Jahre mit ihm liiert gewesen sei und ein gemeinsames Kind mit ihm habe.

Die Ausschussmitglieder zeigten sich entrüstet über diese Information angesichts ihres sonstigen Aussageverhaltens. Balgé habe alle belegbaren Vorfälle abgestritten und sich an nichts erinnern können. Nun stelle sich heraus, dass sie eine Beziehung mit dem ehemaligen B&H-Sektionsleiter führte. Verschiedene Abgeordnete betonten, dass ihre Antworten in diesem Zusammenhang nicht glaubwürdig seien und fragten, ob sie bei ihren Aussagen bleiben wolle. Balgé betonte, dass sie die Wahrheit gesagt habe und davon ausgegangen sei, dass sie nach den beruflichen Zusammenhängen gefragt werde und nicht nach privaten.

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

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