Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

51. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

1.         Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/381, 7/382 sowie 7/388
2.         Allgemeine Ausschussangelegenheiten

 

Auf der 51. Sitzung des NSU-PUA wurden weitere Beweisbeschlüsse durch die Ausschussmitglieder gefasst. Grundlegend geht es hierbei um die Erkenntnisse der Landesverfassungsschutzabteilung M-V (LfV M-V) zur Česká-Mordserie. Ein V-Mann der LfV M-V lieferte 2004 einen möglichen Hinweis zu den Tathintergründen, der sich spätestens mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 als irrelevant und möglicherweise unwahr herausstellte.

Des Weiteren sollen nach etwa zwei Jahren Wartezeit dem Ausschuss die ersten Akten geliefert worden sein, die einen Bezug zum verbotenen Blood&Honour-Netzwerk aufweisen. In Anbetracht der zeitlichen Begrenzung des NSU-PUA ist diese erste Teillieferung nicht zufriedenstellend. Diese Lieferung erfolgte zudem erst, nachdem die Ausschussmitglieder erwogen, juristisch wegen Untätigkeit gegen das Innenministerium M-V vorzugehen. Darüber hinaus stellte sich in der Zwischenzeit heraus, dass im Justizministerium Akten mit einem B&H-Bezug vernichtet wurden – und zwar nachdem der Ausschuss den entsprechenden Beweisbeschluss gefasst hatte. Die Linksfraktion fordert eine Klärung dieses Vorgangs, erinnert er doch an die „Operation Konfetti“, bei der im Bundesamt für Verfassungsschutz wichtige Dokumente widerrechtlich geschreddert wurden.

 


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Vernichtung NSU-relevanter Akten stoppen

Zur Vernichtung NSU-relevanter Akten in den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden M-V erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Durch Aktenvernichtungen torpedieren die Behörden die parlamentarischen Aufklärungsbemühungen des... Weiterlesen


Die Aufklärung des NSU-Komplexes muss weitergehen

Zum 9. Jahrestag der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Peter Ritter: „Neun Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU liegt auch in M-V noch vieles im Dunkeln. Weshalb kamen die... Weiterlesen