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50. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

1.         Vernehmung des Zeugen Heinz Fromm
2.         Vernehmung des Zeugen Dr. Hans-Georg Maaßen
3.        Vernehmung des Zeugen Elmar Ruhlich

In der heutigen Sitzung wurden drei ehemalige Leiter von Verfassungsschutzbehörden vernommen. Als erster Zeuge erschien Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vom Juni 2000 bis Juli 2012. In seine Amtszeit fallen alle Morde der sog. Česká-Serie sowie zwei Bombenanschläge, die durch den NSU begangen wurden. An den Mordermittlungen sei das BfV nicht beteiligt gewesen. Es habe hierzu keine Anfragen an den Geheimdienst gegeben. Weder die Strafverfolgungsbehörden noch der Verfassungsschutz hätten das rassistische Motiv hinter der Mordserie erkannt. Es habe in seinem Amt auch keine entsprechende Vermutung gegeben. Er könne nicht erläutern, weshalb diese Taten nicht korrekt eingeordnet wurden. Bei rechtsterroristischen Aktionen gäbe es zwar keine Praxis für Bekennerschreiben. Da es innerhalb des BfV bislang jedoch keine Erfahrung mit terroristischen Attacken aus der Illegalität heraus gegeben habe, sei man ebenfalls nicht zu der Einschätzung gekommen, dass bei den Morden ein extrem rechtes Tatmotiv vorliege. Auf dem Radar der Behörde seien eher „Feierabend-Terroristen“ gewesen. Als Beispiel führte Fromm die „Kameradschaft Süd“ unter dem Anklamer Martin Wiese und den vereitelten Anschlag auf die Grundsteinlegung des jüdischen Gemeindezentrums in München an. Mit Bezug zum Rechtsterroristen Martin Wiese fragte der Obmann der Linksfraktion im NSU-PUA, Peter Ritter, wie die länderübergreifende Zusammenarbeit in so einem Fall funktioniere. Immerhin sei ein bereits vorher gewaltbereiter Neonazi von M-V nach Bayern gezogen, dort durch terroristische Taten aufgefallen und wohne nun wieder im Nordosten. Fromm sagte, dass man in so einem Fall Ländererkenntnisse übergeben würde.

Die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden sei als Lehre aus dem NSU-Komplex verbessert worden. Es sei zwar intensiv nach den drei abgetauchten Bombenbastlern aus Jena gesucht worden. Die Zuständigkeit hierfür habe schwerpunktmäßig in Thüringen gelegen. Die Suche sei dann jedoch eingestellt worden, ohne dass man dafür einen triftigen Grund genannt hätte. Zu seiner Zeit habe das BfV nicht die V-Leute aus den einzelnen Ländern gekannt. Es habe zwar einen regelmäßigen Informationsaustausch gegeben, über die einzelnen Quellen sei aber nicht berichtet worden. Dagegen hätte jedoch für das BfV die gesetzliche Verpflichtung bestanden, ihre V-Leute an die jeweiligen Landesbehörden zu melden. Die einzelnen Länder hätten eigenmächtig entscheiden können, was sie an die Bundesebene weitergeben. So habe man nach der Selbstenttarnung des NSU festgestellt, dass relevante Erkenntnisse zu den drei abgetauchten Bombenbauern aus Jena nicht weitergegeben worden waren.

Fromm nahm auf Nachfrage an, dass die Observation von Hans Günter Eisenecker, Ralf Wohlleben und Carsten Schultze im Februar 1999 an das BfV gemeldet wurde, könne sich jedoch nicht konkret daran erinnern. Allgemein betrachtet gehe er stark davon aus, dass Eisenecker mehrfach Ziel von Observationen gewesen sei. Der ehemalige NPD-Landesvorsitzende in M-V sei selbst für das BfV von erheblicher Bedeutung gewesen. Auch mit Ralf Wohlleben habe man sich beim Verfassungsschutz sehr intensiv beschäftigt. Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe seien 1998 sogar Schwerpunktthema im bundesweiten Verfassungsschutzverbund gewesen. Selbst 2004 sei das NSU-Kerntrio im „BfV Spezial“ erwähnt worden, das an alle Landesämter gegangen sei. Demnach sei es den Dreien gelungen, sich den Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Man habe jedoch keine Schlussfolgerungen daraus gezogen. Vielmehr sei die Möglichkeit eines bewaffneten Untergrundkampfes im BfV ausgeschlossen worden, da es an geeigneter Unterstützung und Führungspersönlichkeiten gefehlt hätte. Dies sei ein analytischer Fehler gewesen. Man hätte nicht ausschließen dürfen, dass neonazistischer Terror aus dem Untergrund heraus möglich ist.

Auf Nachfrage berichtete Fromm, dass das BfV am Verbot von „Blood & Honour“ im September 2000 beteiligt gewesen sei. Man habe wesentliche Beweise für das Verbot zusammengetragen. Das Bundesamt sei mit einer eigenen Quelle bei B&H vertreten gewesen. Ob zudem ein Informant in M-V geführt wurde, könne er nicht sagen. Die Protagonisten des Netzwerks seien jedoch nach dem Verbot aktiv geblieben. Nachfolgeaktivitäten seien permanent erkennbar gewesen. Inwiefern dies auch für M-V zutrifft, wisse er nicht. In die Hausdurchsuchungen im April 2004 wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung von B&H, die auch bei Neonazis aus M-V durchgeführt wurden, sei er nach seiner Erinnerung nicht eingeweiht gewesen.

Fromm sprach in seiner Vernehmung die 18. Ausgabe des Neonazi-Fanzines „Der Weisse Wolf“ an. Hierin habe der Herausgeber das rechtsterroristische Netzwerk bereits 2002 mit den Worten „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter...“ gegrüßt. Über den V-Mann Corelli alias Thomas Ri. habe sich das BfV diese Ausgabe beschafft und anschließend ausgewertet. Das Kürzel „NSU“ habe man jedoch nicht zuordnen können. Peter Ritter hielt dem Zeugen seine Aussage vor dem NSU-PUA des Bundestages am 5. Juli 2012 vor, wonach er sagte: „Das ist sowohl in Mecklenburg-Vorpommern ausgewertet worden und auch im BfV. [...] Der Austausch findet ständig statt.“ Dies passe laut Ritter nicht mit dem Bericht des Innenministeriums M-V vom April 2017 zusammen. Darin heißt es: „Wie bereits ausgeführt, lag die fragliche Ausgabe der Neonazipostille in der LfV M-V nicht vor [...], so dass eine Auswertung nicht erfolgen konnte.“ Fromm bestätigte erneut, dass laut seinem Kenntnisstand die fragliche Ausgabe des Fanzines im Landesverfassungsschutz M-V vorgelegen habe. Dies hätten ihm seine Mitarbeiter in Vorbereitung auf seine Aussage vor dem NSU-PUA des Bundestags so mitgeteilt und dies sei nach wie vor sein Kenntnisstand. Ihm sei auch nicht bekannt, dass seine damalige Aussage intern durch das Innenministerium M-V dementiert worden sei. Auch an ihn persönlich habe sich niemand gewandt, um diese Aussage richtigzustellen.

Thomas „Corelli“ Ri. habe dem Herausgeber der Postille, David Petereit, Speicherplatz auf einem Server zur Verfügung gestellt, um den „Weissen Wolf“ online zu verbreiten. Ob der V-Mann des BfV weitere Informationen zu Petereit oder anderen Neonazis und Strukturen aus M-V lieferte, wisse der Zeuge nicht. Fromm schloss jedoch aus, dass das BfV 2002 eine Quellenmeldung des Landesverfassungsschutz erhalten habe. Ein landeseigener Informant hatte der LfV M-V berichtet, dass beim Fanzine „Der Weisse Wolf“ eine Spende in Höhe von 2.500 Euro eingegangen sei. Eine Weiterleitung dieser Meldung an das BfV sei jedoch unterblieben. Erst 2012 habe die LfV M-V das Bundesamt hierüber informiert. Er könne nicht sagen, ob die BfV-Quelle Thomas Ri. möglicherweise selbst von der Spende erfahren habe. Es wäre in jedem Fall jedoch gut gewesen, wenn man beide Informationen – den Gruß an den NSU sowie die Quellenmeldung über den Geldeingang – in Verbindung gebracht hätte. Fromm schloss nicht aus, dass man damit bereits 2002 dem NSU auf die Spur hätte kommen und somit weitere Mordopfer hätten verhindert werden können.

Der V-Mann „Corelli“ habe dem BfV zudem bereits 2005 eine CD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ übergeben. Dies sei jedoch erst nach seiner Amtszeit bekannt geworden. Im Amt habe man die CD damals nicht ausgewertet. Im April 2014 sei eine weitere CD, die im Wesentlichen inhaltsgleich gewesen sei, im Rahmen einer Hausdurchsuchung wegen eines Drogendeliktes in Krakow am See aufgefunden worden. Da Fromm zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Präsident des BfV war, könne er zu weiteren Erkenntnissen, insbesondere dem Inhaber Steve Mi., nichts sagen. Die Quelle Thomas Ri. konnte zu diesem Sachverhalt ebenfalls nicht mehr befragt werden, da er nach seiner Enttarnung im Zeugenschutzprogramm verstorben sei. Mit Blick auf die Vernetzung von Thomas Ri., fragte Peter Ritter, ob das BfV durch Corelli näher am NSU dran war, als es ihm lieb gewesen wäre. Immerhin habe Corelli die „NSU-Ausgabe“ des „Weissen Wolfes“ sowie die „NSU/NSDAP“-CD an das Bundesamt geliefert, hatte 1995 nachweislich Kontakt zu Uwe Mundlos und berichtete dem Verfassungsschutz mehrfach über Neonazis, die dem engen NSU-Umfeld zuzurechnen sind. Fromm bestätigte die Kontakte und verwies auf die Untersuchungen des Sondergutachters des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Jerzy Montag.

Als zweiter Zeuge folgte Dr. Hans-Georg Maaßen. Er übernahm das Amt des BfV-Präsidenten von Heinz Fromm, nachdem dieser den Bundesinnenminister um seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand gebeten hatte. Hintergrund für Fromms „Rücktritt“ war die „Operation Konfetti“ im Bundesamt für Verfassungsschutz. Ein Geheimdienstmitarbeiter schredderte kurz nach der NSU-Selbstenttarnung eine Vielzahl von Akten, die den Thüringer Heimatschutz – also die Ursprungskameradschaft des NSU – betrafen. Nach Aussage Maaßens seien die zerstörten Akten zum Großteil rekonstruiert worden. Ein Bezug zu M-V habe sich hieraus nicht ergeben. Angesichts dieser Vertuschungsaktion und weiterer Versuche des Geheimdienstes, die Aufklärung des NSU-Komplexes zu behindern, verwunderte Maaßens Aussage, dass die NSU-Untersuchungsausschüsse durch das BfV intensiv unterstützt worden seien. Insgesamt erbrachte die Vernehmung Maaßens keine neuen Erkenntnisse für den hiesigen NSU-PUA. Er berief sich in seiner Aussage lediglich auf öffentlich zugängliche Ermittlungs- und Untersuchungsergebnisse des Generalbundesanwalts sowie der Untersuchungsausschüsse und beschränkte sich ansonsten auf allgemeine Ausführungen zur Neonazi-Szene. Maaßen versuchte den Eindruck zu vermitteln, dass das BfV in seiner Amtszeit lediglich Erfüllungsgehilfe externer Aufklärungsbemühungen gewesen sei. Im Stil eines unbeteiligten Beobachters gab Maaßen eher einen einführenden Überblick über jene Themen, die in Untersuchungsausschüssen Gegenstand der Aufklärung waren. Das Wissen der Behörde gab er in seiner heutigen Vernehmung nicht preis.

Zur Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex könne er keine Ausführungen machen, da dies nicht seine Amtszeit betreffe. Dies sei auch durch den Untersuchungsausschuss des Bundestags aufgearbeitet worden. Auch Corelli sei dort ein Schwerpunktthema gewesen. Die Ergebnisse könne man im Sondergutachten nachlesen. Auf den Vorhalt Peter Ritters, dass laut Mitteilung des LfV Hamburg Corelli zumindest an der Verbreitung der NSU/NSDAP-CD beteiligt gewesen sein soll, erklärte Maaßen, dass es keine Belege gäbe, die auf eine Verbindung Corellis zum Fund der CD in Krakow am See schließen ließen. Die Informationen hierzu seien ohnehin beim GBA gebündelt worden. Seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags am 16. Februar 2017, dass Corelli keinerlei Bezüge zum NSU aufweise, habe sich auf das NSU-Kerntrio bezogen. Dass Thomas Ri. mindestens 1995 Kontakt zu Uwe Mundlos hatte und sich seine Kontaktdaten auf der sog. Garagenliste von Mundlos wiederfanden, schien für die Bewertung unerheblich gewesen zu sein.

Im Rahmen der Aufarbeitung sei laut Maaßen auch die Rolle von B&H im NSU-Komplex thematisiert worden. Hier habe es auch Bezugspunkte zur BfV-Quelle Corelli gegeben. Es sei unter anderem um die Frage gegangen, ob Corelli Mitglied bei B&H gewesen sei. Anstatt die Frage, die die eigene Quelle betrifft, einfach mit einem Ja oder Nein zu beantworten, beschränkte sich der Zeuge lediglich auf die Darstellung des Sachverhalts.

Im weiteren Verlauf machte der Zeuge allgemeine Angaben zur Entwicklung der Neonazi-Szene. Sowohl die NPD als auch das subkulturelle Spektrum hätten an Bedeutung verloren. Die Szene sei vielfältiger geworden und habe sich strukturell verändert. Das Internet werde immer wichtiger, da sich dort Leute absprechen können, die sich aus dem realen Leben nicht kennen. Personell habe das Spektrum der extremen Rechten abgenommen, dennoch gelte jeder Zweite als gewaltbereit. Um Repressionen zu umgehen, würde die Szene verstärkt versuchen, Konzerte im Ausland zu organisieren. In M-V hätten sich jedoch über die Jahre Rückzugsräume für Neonazis herausgebildet. Wozu es einen Verfassungsschutz mit geheimdienstlichen Befugnissen braucht, ist anhand dieser Aussagen nicht deutlich geworden.

Peter Ritter stellte die durch Maaßen umfassend dargelegten Reformbemühungen innerhalb des Verfassungsschutzes angesichts immer neuer Verfehlungen und Skandale in Frage, die letztlich auch zum Ausscheiden Maaßens aus dem Amt führten. Hierauf verteidigte Maaßen die Reformen und vertrat abermals vehement die Meinung, dass es keine Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe.

Als dritter Zeuge der heutigen Sitzung folgte Elmar Ruhlich, Leiter der Verfassungsschutzabteilung in M-V von 1995 bis 2001. Bereits zu Beginn der 1990er Jahre sei der Zeuge mit dem Aufbau der LfV M-V betraut gewesen. So wie er selbst seien die ersten zehn bis zwölf Mitarbeiter des Geheimdienstes aus den westlichen Bundesländern gekommen. Ruhlich zeigte sich bemüht, in seinem Eingangsstatement und im späteren Verlauf seiner Vernehmung seine Karriere im Geheimdienstwesen und seine Verdienste für die Spionageabwehr darzustellen. Deutlich verärgert zeigte er sich nach wie vor darüber, dass er zu Beginn der 2000er Jahre von seinem Posten zurücktreten musste. Er sei als politische Verfügungsmasse geopfert worden. Bereits damals habe er dem SPD-Innenminister Gottfried Timm einen Brief geschrieben, in dem er diesen Umstand kritisierte. Peter Ritter monierte in diesem Zusammenhang, dass dem NSU-PUA ein Brief des Zeugen vorenthalten wurde, den er im Vorfeld seiner Vernehmung an die Ausschussmitglieder adressiert hat. Nachfragen hierzu könnten in der heutigen Sitzung dementsprechend nicht gestellt werden. Das Innenministerium habe jedoch eigenmächtig entschieden, dieses Dokument aus den Unterlagen zu entnehmen. Ritter forderte, dass der Brief dem Ausschuss zur Verfügung gestellt wird.

Hintergrund von Ruhlichs Entlassung im Jahr 2001 waren mehrere V-Personen-Skandale. Unter anderem soll der Verfassungsschutz auf Staatsanwaltschaften eingewirkt haben, um Strafverfahren gegen V-Leute zu vereiteln – so im Falle eines Neonazis, der in den 1990er Jahren mit weiteren Neonazis eine Asylbewerberunterkunft in Boizenburg angriff und schließlich anzündete. Ein anderer V-Mann – Michael Grube, Deckname: Martin – zündete während seiner Tätigkeit als Zuträger der LfV M-V eine Pizzeria in Grevesmühlen an und trat einen weiteren Neonazi fast tot. Ruhlich sagte damals im Rahmen eines Gerichtsverfahrens gegen Grube, dass dieser „aus dem Ruder gelaufen“ sei. Peter Ritter fragte, was dies genau heiße. Ruhlich erläuterte diesen Satz damit, dass Grube eigenmächtig und gegen das Wissen der V-Mann-Führung „Dinge durchgezogen“ habe. Ansonsten könne er sich nur noch rudimentär an den „Fall Martin“ erinnern. Aus diesem Anlass seien jedoch über 100 V-Mann-Akten gesichtet und einzelne Spitzel abgeschaltet worden.

Peter Ritter hielt dem Zeugen vor, dass die LfV M-V genau zu jener Zeit einen V-Mann im unmittelbaren Umfeld von Eisenecker führte, als dieser die juristische Vertretung für Beate Zschäpe zu übernehmen versuchte. Seine Behörde habe zudem in Amtshilfe für Thüringen die Observation von Eisenecker am 5. Februar 1999 durchgeführt als dieser von den NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und Carsten Schultze aufgesucht wurde. In Vorbereitung auf seine Zeugenvernehmung habe Ruhlich ein Dankesschreiben der LfV Thüringen in den Unterlagen gefunden, welches an ihn persönlich gerichtet gewesen sei. Er sollte seine Mitarbeiter loben, da sie ausgezeichnete Ergebnisse geliefert hätten. Den Eingang dieses Schreibens habe er jedoch nicht bestätigt. Möglicherweise sei er mit seiner Frau zu der Zeit im Urlaub gewesen.

Zu Eisenecker selbst könne er nichts mehr sagen. Der sei irgendein Vorsitzender gewesen, möglicherweise ein Drahtzieher, aber das wisse er nicht mehr. Jacqueline Bernhardt, Mitglied der Linksfraktion im NSU-PUA, hielt dem Zeugen vor, dass die LfV M-V in den Jahren 1998/99 regelmäßig Informationen zu den drei abgetauchten Bombenbastlern aus Jena erhalten habe. Unter anderem hieß es zwischenzeitlich, dass das spätere NSU-Kerntrio im nördlichen Bereich der Bundesrepublik untergebracht werden soll. Daran könne sich der Zeuge nicht erinnern. Er sei nicht der oberste Sachbearbeiter der Behörde gewesen und habe nicht alle Vorgänge gespeichert. Er bestritt zudem, darüber informiert gewesen zu sein, dass das BfV mit Matthias Meier zu dieser Zeit ebenfalls eine Quelle in unmittelbarer Nähe zu Eisenecker führte. Er widersprach der Aussage von Heinz Fromm, dass das BfV die jeweiligen Länder darüber in Kenntnis setzte, wenn es eine V-Person in ihren Zuständigkeitsbereichen führte.

Jacqueline Bernhardt zufolge spreche der Verfassungsschutzbericht von 1995 eine deutliche Sprach in Bezug auf das Gefahrenpotenzial der extremen Rechten. So hieß es darin: „Vereinzelnd waren Ansätze zu beobachten, für vermutlich terroristische Aktionen logistische und konzeptionelle Voraussetzungen zu schaffen. [...] Auffällig zugenommen haben Angriffe auf – meist türkische – Imbißstände. [...] Wehrsportübungen sowie das Zirkulieren von Waffen und Sprengmitteln in der Szene belegen die latente Gewaltbereitschaft der Neonazis. Auch werden immer wieder Diskussionen über die Aufnahme des bewaffneten Kampfes [...] geführt. [...] bedarf dieser Komplex einer besonderen Beobachtung, um das mögliche Entstehen rechtsterroristischer Strukturen schon im Keime zu ersticken.“ Trotz kontinuierlich zunehmender Gewaltdelikte und der steigenden Anzahl an militanten Neonazis sei in den folgenden Verfassungsschutzberichten keine Rede mehr von terroristischen Vorbereitungshandlungen. Das widerspreche der Feststellung, dass dieser Komplex besonders beobachtet worden ist. Auf die Frage, wie dies zu erklären sei, mutmaßte Ruhlich, dass möglicherweise die Zugänge verloren gegangen seien. Peter Ritter wies auf die Verbindungen zwischen den Neonazi-Szenen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern hin, die im Verfassungsschutzbericht 1999 dokumentiert sind. Einen Zusammenhang zur versuchten Unterstützung Zschäpes durch Eisenecker im gleichen Jahr habe man jedoch in der LfV M-V offenbar nicht erkannt. Trotz mehrfacher Nachfrage sagte der Zeuge, dass er die Organisation „Blood & Honour“ nicht kenne, obwohl diese von einem bundesweiten Verbot während seiner Amtszeit betroffen war.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

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