Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Skip to main content

5. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:
 

  1. Beratung mit dem Ermittlungsbeauftragten VRiOLG a. D. Herr Ottmar Breidling
  2. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/45 bis 7/50
  3. Beratung zur Antwort des Justizministeriums Mecklenburg-Vorpommern vom 26.09.2018 zu den Beweisbeschlüssen Nr. 3 und 4
  4. Allgemeine Ausschussdrucksachen

In der heutigen Sitzung des PUA NSU war der vom Ausschuss eingesetzte Ermittlungsbeauftragte, Ottmar Breidling, zu Gast. Kern der Beratung mit dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht in Düsseldorf war eine erste Abstimmung zum inhaltlichen Umfang und den zeitlichen Abläufen seiner Arbeit. Herr Breidling unterstützt den PUA, indem er die bei diversen Bundesbehörden liegenden Akten zum NSU-Komplex auf einen Landesbezug nach M-V durchforstet. Mit den entsprechenden Hinweisen auf die Fundstellen im Aktenbestand können die PUA-Mitglieder die benannten Akten bei den Bundesbehörden anfordern, um diese in ihre Arbeit einzubeziehen.

Im Anschluss an diese Beratung standen erneut Beweisanträge auf der Tagesordnung, welche allesamt durch die Mitglieder beschlossen wurden. Neben weiteren Akten, die der Untersuchung der Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut dienen sollen, werden zudem Akten zum möglichen Unterstützernetzwerk des NSU durch den Ausschuss angefordert. Kern dieser Beweisbeschlüsse ist das militant-neonazistische Netzwerk von „Blood & Honour“ (B&H) sowie dessen Nachwuchsorganisation „White Youth“ und der bewaffnete Arm „Combat 18“. Noch bevor Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Januar 1998 abtauchten und B&H im September 2000 durch das Bundesinnenministerium verboten wurde, zählten Behörden das NSU-Kerntrio zum harten Kern der Organisation. Durch die Aufklärungsarbeit von Journalisten und Journalistinnen, anderen PUA auf Bund- und Länderebene sowie engagierten Nebenklagevertretern und -vertreterinnen im Münchener NSU-Prozess konnte B&H auch als die maßgebliche Unterstützerstruktur des rechtsterroristischen NSU-Netzwerkes ausgemacht werden. Vor allem die Hilfeleistungen von B&H-Kadern aus Thüringen und Sachsen sind in Teilen bekannt. In M-V verfügte B&H über zwei sogenannte Sektionen, welche gute Kontakte in die beiden Bundesländer pflegten, aus dem einerseits das NSU-Kerntrio stammt und zum anderen in dem es Unterschlupf fand.

Es folgte eine Beratung zu der Antwort des Justizministeriums M-V zu den Beweisbeschlüssen Nr. 3 und 4. Mit diesen Beweisbeschlüssen forderten die Ausschussmitglieder die Ermittlungsakten zu zwei Vorfällen aus dem Jahr 1998 an. Im Juni 1998 wurde zunächst der Betreiber des Imbisses, in dem Mehmet Turgut sechs Jahre später ermordet wurde, Opfer eines möglicherweise rassistischen Angriffs. Nur drei Monate später brannte der Imbiss in Rostock-Toitenwinkel aus, wobei einer der anwesenden Feuerwehrleute Brandstiftung vermutete. Die Antwort des hiesigen Justizministeriums rief jedoch mehrere Nachfragen seitens unserer Ausschussmitglieder hervor, die schließlich in eine allgemeine Diskussion über die Praxis der Aktenvernichtung mündeten. Da die aufgeworfenen Fragen aus unserer Sicht nicht oder nur in Teilen beantwortet werden konnten, werden diese an geeigneter Stelle nochmals thematisiert werden müssen.


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


PUA NSU: Lange Wege führen zur (Nicht-)Erkenntnis

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die verantwortlichen Ministerien auf das Prinzip der selektiven... Weiterlesen


PUA NSU nimmt Fahrt auf

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Endlich scheint die Arbeit im PUA zur Aufklärung der rechtsterroristischen Mord- und Anschlagsserie des NSU Fahrt... Weiterlesen