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5. Sitzung NSU-Unterausschuss, 14.09.2017

Tagesordnung:

1.      Fragenkatalog zum Themenkomplex I – Der Mord an Mehmet Turgut am 25.02.2004: Bericht des Ministeriums für Inneres und Europa

2.      Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Berichterstattung durch die Landesregierung zum Mord an Mehmet Turgut am 25.02.2004 in Rostock und dem Bekanntwerden des NSU im November 2011

3.      Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE: Berichterstattung des Justizministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Ermittlungen im Mordfall Mehmet Turgut am 25.02.2004

4.      Allgemeine Ausschussangelegenheiten

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Innen-_Europaausschuss/Aktivitaeten_NSU/005-Sitzung-14-09-2017.pdf

 

Mit dem Ende der parlamentarischen Sommerpause kam der NSU-Unterausschuss zu seiner fünften Sitzung im Schweriner Landtag zusammen. Auf der Tagesordnung standen nahezu ausschließlich Berichte des Innen- und Europaministeriums sowie des Justizministeriums. Dem vorausgegangen waren Fragenkataloge, die die Fraktionen im Vorfeld einreichten. Inhaltlicher Schwerpunkt ist nach wie vor der Mord an Mehmet Turgut durch die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) am 25. Februar 2004 in Rostock.

Auch wenn die Landesministerien derzeit einen sichtlich bemühten Eindruck hinterlassen möchte, wurde heute jedoch wieder die strukturelle Grenze des Unterausschusses deutlich. Ein nicht unerheblicher Teil der gestellten Fragen musste mit Verweis auf das laufende Verfahren gegen Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte in München von vornherein abgelehnt werden. Erst im August hatte sich der Vorsitzende Richter des 6. Strafsenats am Oberlandesgericht (OLG) München – Manfred Götzl – abschließend zu der Frage geäußert, ob die Mitglieder des NSU-Unterausschusses Einsicht in Ermittlungsakten bekommen würden. Die Antwort war ein klares „Nein“, das er mit der fehlenden Rechtsgrundlage des Unterausschusses begründete. Somit stand von vornherein fest, dass auch in dieser Sitzung keine belastbaren Erkenntnisse zu den Mordermittlungen im Unterausschuss zur Sprache kommen würden. Für die Beantwortung der übrigen Fragen bemühte das Innenministerium größtenteils bereits bekannte Textpassagen des hauseigenen Berichtes „zum Thema ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘“, der dem Unterausschuss im April 2017 bereits vorgelegt wurde. Zu tiefergehenden Erkenntnissen konnte man jedoch keine Ausführungen machen, da diese entweder nicht vorliegen oder diese in der Verantwortung des OLG liegen. Die Antworten, die jedoch aus dem Bereich der Landesverfassungsschutzbehörde vorliegen, werfen auf der anderen Seite mehr Fragen auf, als dass sie für mehr Klarheit unter den Ausschussmitgliedern sorgen. Die in diesem Zusammenhang thematisierten Widersprüchlichkeiten konnten in der heutigen Sitzung auch nicht aufgelöst werden. So liegen der Linksfraktion Hinweise vor, dass bereits zu einem frühen Ermittlungszeitpunkt ein rassistisches Tatmotiv aktiv ausgeschlossen wurde. Wie dies zu den Aussagen der Landesregierung passt, dass man in alle Richtungen offen ermittelt hätte, blieb an dieser Stelle offen. Auch wurde der Verfassungsschutz nach Dafürhalten des Innenministeriums nicht aktiv in die Mordermittlungen eingebunden, da man keine Anhaltspunkte für ein „extremistisches“ Tatmotiv gehabt hätte. Im Gegensatz dazu sollen jedoch Angehörige der NSU-Mordopfer regelmäßig nach Verbindungen zur Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) befragt worden sein, die hierzulande als Terrororganisation gelistet wird. Und unter welchen Umständen es trotz offiziell fehlender Einbindung des Verfassungsschutzes dazu kam, dass ausgerechnet ein Mitarbeiter dieser Behörde den Hinweis auf verschwundene Drogengelder als mögliches Tatmotiv gab, gehört weiterhin zu den offenen Fragen des Unterausschusses.

Aus nachvollziehbaren Gründen fiel dann auch der erbetene Bericht des Justizministeriums recht dünn aus. Da das Ermittlungsverfahren zum Mord an Mehmet Turgut, welches in Verantwortung der Staatsanwaltschaft Rostock geführt wurde, mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 an den Generalbundesanwalt (GBA) überging, übersandte man diesem alle vorhandenen Aktenbestände. Dass sich der GBA einer Einsichtnahme der Ermittlungsakten durch die Ausschussmitglieder verweigert, könne dies auch nicht durch das hiesige Justizministerium ermöglicht werden. Vielmehr sollte dieser Umstand den Ausschussmitgliedern nochmals verdeutlicht haben, dass der Handlungsspielraum des Gremiums begrenzt bleibt.

Zum Schwerpunkt der politischen Verantwortungsübernahme der NSU-Verbrechen in Mecklenburg-Vorpommern zeigte der Bericht der Landesregierung (TOP 2) aus Sicht der Linksfraktion durchaus ungenutzte Handlungsspielräume, die jedoch zu einem geeigneten Zeitpunkt nochmals thematisiert werden müssten. In diesem Zusammenhang zogen verschiedene Behördenmitarbeiter jedoch ein positives Fazit zum bisherigen Umsetzungsstand der Handlungsempfehlungen des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Vor allem die gewachsene Zusammenarbeit der Landesbehörden mit zivilgesellschaftlichen Akteuren im Bereich der Rechtsextremismusprävention wurde hier lobend betont. Auch dieses Themenfeld muss zu gegebenem Anlass auf den Prüfstand des Unterausschusses.

Auch wenn insgesamt betrachtet heute der Versuch unternommen wurde, inhaltlich in die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen in Mecklenburg-Vorpommern einzusteigen, blieb die thematische Auseinandersetzung oberflächlich. Wie bereits dargestellt, ist dies nicht ausschließlich auf einer Blockadehaltung der Ausschussbeteiligten zurückzuführen, sondern auch maßgeblich auf der  verhinderten Akteneinsicht begründet. Das Gremium „Unterausschuss“ stößt hier offenbar an  strukturelle Grenzen. Nichtsdestotrotz bleibt die Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex und Rechtsterrorismus in Mecklenburg-Vorpommern unabdingbar, wie die Ereignisse rund um den Antiterroreinsatz in Rostock und dem Landkreis Ludwigslust-Parchim am 28. August zeigten.

Die bisherige Aufklärungsarbeit im Unterausschuss verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU-Komplex einzurichten, der mit deutlich größeren Befugnissen ausgestattet wäre.


Adobe InDesign CC 13.1 (Windows)

Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Auf Anteilnahme muss ernsthafte Aufklärungsarbeit folgen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als Zeichen der Anteilnahme war es ein wichtiges Signal, dass die heutige Sitzung des NSU-PUA mit einer... Weiterlesen


Aufklärung des NSU-Netzwerkes dringend notwendig

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Dorothea Marx (Ausschussvorsitzende im Thüringer PUA-NSU) und Katharina König-Preuss (Obfrau der Linksfraktion im Thüringer PUA-NSU) erklärt der... Weiterlesen