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49. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

1.         Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/378

2.         Allgemeine Ausschussangelegenheiten

 

In der nichtöffentlichen Sitzung wurde ein Antrag der Linksfraktion durch den Ausschuss beschlossen. Geprüft werden soll nun, welchen Rechtsweg der NSU-PUA gegen das Ministerium für Inneres und Europa beschreiten kann. Hintergrund des Antrages ist eine Vielzahl ausstehender Aktenlieferungen, auf die die Abgeordneten teilweise seit knapp zwei Jahren warten. Insbesondere die zurückgehaltenen Akten zu „Blood & Honour“ verhindern die Aufklärung eines möglichen NSU-Unterstützernetzwerkes in M-V. Das verbotene Netzwerk wurde durch den Thüringer NSU-PUA als zentrale Unterstützerstruktur des NSU identifiziert. Im Hinblick auf das nahende Ende des hiesigen NSU-PUA, muss sich der Ausschuss notfalls sein Recht auf Akteneinsicht einklagen. Die Verzögerungstaktik des Innenministeriums ist nicht länger hinnehmbar.

 

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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