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48. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

1.         Vernehmung des Zeugen EKHK Albert Vögeler

2.         Vernehmung des Zeugen EKHK Karl Richter

3.        Vernehmung des Zeugen EKHK Manfred Hänßler

4.        Vernehmung des Zeugen LKD a.D. Wolfgang Geier

In der heutigen Sitzung des NSU-PUA wurden vier bayerische Polizeibeamte vernommen, die durch den bundesweiten Charakter der Mordserie auch in die Ermittlungen in M-V eingebunden waren. Als erster Zeuge erschien EKHK Albert Vögeler aus Nürnberg. Vögeler war seit der ersten Tat der Česká-Serie, dem Mord an Enver Şimşek am 9. September 2000, in verschiedenen Ermittlungseinheiten involviert. Zunächst stellte er seinen Werdegang im Kriminalkommissariat Nürnberg, der Ermittlungsgruppe „Schneider“, der SOKO Halbmond und der BAO Bosporus dar. Am 11. März 2004 habe er einen Anruf aus dem BKA mit der Nachricht erhalten, dass es einen weiteren Česká-Mord in Rostock gäbe. Daraufhin habe er mit dem Leiter der Rostocker Mordkommission, Bernd Scharen, telefoniert, wobei sie ein Treffen vereinbart hätten. Auf dieser Zusammenkunft hätten die Rostocker Kollegen erklärt, dass es keine personellen Kapazitäten für die Einrichtung einer SOKO gäbe. Stattdessen sei der Wunsch geäußert worden, die Gesamtermittlungen zentral von einer übergeordneten Dienststelle übernehmen zu lassen. Doch dafür habe sich keine Staatsanwaltschaft bereiterklärt. Das BKA habe nicht die Gesamtermittlungen übernehmen wollen. Dies steht jedoch im Widerspruch zur Aussage des BKA-Beamten Deetz, der im NSU-PUA erklärte, dass ihnen der Ermittlungsauftrag durch die einzelnen Tatortdienststellen eingeschränkt wurde. Vögeler zeigte sich überzeugt, dass es die Ermittlungen weitergebracht hätte, wenn man in Rostock schnell eine SOKO eingerichtet hätte.

Auf dem Treffen in Rostock sei auch über mögliche Tathintergründe gesprochen worden. Die Abgeordneten fragten Vögeler, welche „eindeutigen Indikatoren“ für ein Motiv im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) circa drei Wochen nach dem Mord an Mehmet Turgut vorgelegen hätten. Der Zeuge nutzte die Antwort, um rassistische Gerüchte und zweifelhafte Hinweise zum vermeintlich kriminellen Vorleben der NSU-Opfer ausführlich zu wiederholen. Diese Hinweise, die zu massivsten Ermittlungen gegen das jeweilige persönliche Umfeld führten, konnten jedoch damals schon nicht belegt werden. Offenbar wollte Vögeler hiermit allerdings auch knapp neun Jahre nach der NSU-Selbstenttarnung die fehlgeleiteten Ermittlungen rechtfertigen. Der Zeuge habe sich auch in die Vernehmung des Imbissbetreibers Hayar Ay. eingebunden. Dieser habe jedoch mehrfach betont, dass er nichts zu den Hintergründen wisse. Karen Larisch, Mitglied der Linksfraktion im NSU-PUA, hielt dem Zeugen vor, dass sich das entsprechende Protokoll wie eine Beschuldigtenvernehmung lese. Vögeler räumte daraufhin ein, dass die Vernehmung „sehr intensiv“ geführt worden sei. Man habe jedoch Informationen gewollt. In der Folge standen weitere Ermittlungsmaßnahmen des Zeugen in der Kritik der Abgeordneten. So sei der Witwe von Enver Şimşek ein falsches Foto vorgelegt worden, das zeigen sollte, dass ihr verstorbener Ehemann eine Zweitfamilie gehabt habe. Dies war jedoch gelogen. Die Ehefrau sagte später, dass Vögeler ihr sehr weh getan habe und fragte, wie er das wiedergutmachen könne. In seiner heutigen Vernehmung bestätigte Vögeler die Vorlage des falschen Fotos und sagte, dass man so was als Polizeibeamter eigentlich nicht mache. Es sei jedoch eine Ausnahmesituation gewesen. Offenbar völlig unbeeindruckt von den Folgen für die hinterbliebenen Familienmitglieder beharrte der Zeuge weiterhin darauf, dass sie die Belastung für die Familien nicht steuern konnten. Dirk Friedriszik, SPD-Abgeordneter, fragte, ob der Zeuge den Terminus „Türkenmord“ nicht als rassistisch empfinde. Laut Zeugen handelt es sich hierbei möglicherweise um einen internen Sprachgebrauch. Die Polizei habe auch den Begriff „Dönermorde“ übernommen, was auch nicht böse gemeint gewesen sei.

Bis 2005/2006 sei ausschließlich in Richtung der Familien sowie OK ermittelt worden. Dann habe es jedoch eine Richtungsänderung gegeben, weil bei mehreren Taten deutlich geworden sei, dass es sich um „Zufallsopfer“ handeln müsse. Aus diesen neuen Befunden sei die Operative Fallanalyse von Alexander Horn (OFA Bayern) abgeleitet worden. Ab diesem Zeitpunkt hätten die Ermittler auch nach einem „missionsgeleiteten Täter“ gesucht. Auch Mehmet Turgut stand am 25. Februar 2004 spontan im Imbiss in Rostock-Toitenwinkel. Demnach hätte laut Peter Ritter, Obmann der Linksfraktion im NSU-PUA, bereits hier die OK-These aufgegeben werden müssen. Die Hinweise im Bereich der OK, insbesondere durch V-Personen von Polizei und Verfassungsschutz, seien jedoch nicht weniger geworden. Aus diesem Grund sei auch dort weiter intensiv ermittelt worden. Peter Ritter sagte, dass dieser Stimmungswechsel in den Ermittlungsakten nicht ersichtlich sei. Der Zeuge gab an, dass in der rechten Szene im Nürnberger Süden ermittelt worden sei. Er habe sich darauf verlassen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz Bayern (LfV Bayern) auch alle anderen Landesämter und -abteilungen über die Suche informiere. Peter Ritter hinterfragte weiter die Ernsthaftigkeit dieser Spur und hielt dem Zeugen einen Zeitungsartikel aus der „Schweriner Volkszeitung“ aus dem Jahr 2007 vor. Demnach sei laut Aussage bayerischer Ermittler, ein rassistisches Tatmotiv auszuschließen, da Überzeugungstäter anders vorgehen und Fehler machen würden. Der Obmann der Linksfraktion hielt dem Zeugen weiterhin vor, dass im Rostocker Fall Hinweise auf ein rassistisches Tatmotiv vorgelegen hätten. So hätten sich in den Finanzermittlungsakten, die durch bayerische Behörden geführt wurden, Dokumente zu rassistischen Angriffen und einem möglicherweise rassistisch motivierten Brandanschlag auf den Imbiss befunden. Von diesen „Einzelheiten“ wisse der Zeuge jedoch nichts. Sie hätten jedoch eine Anfrage an das LfV Bayern gestellt. Eine Übersendung von Personen des rechten Spektrums sei dort aber zunächst abgelehnt worden. Erst nach einer zweiten Anfrage seien circa 680 Namen an die Mordermittler gegangen. Ermittlungen anhand der OFA Bayern seien jedoch schwer zu realisieren gewesen. Man könne nicht alle Rechten überprüfen oder einfach ins Blaue hinein ermittelt. Laut Peter Ritter sei dies bei den Angehörigen der Opfer jedoch passiert. Karen Larisch stellte die These in den Raum, dass die Suche nach Neonazis nicht erwünscht gewesen sei. Grundlage hierfür sei eine Zeuginnenaussage zum Mord in Dortmund, bei dem Fahrradfahrer beobachtet wurden, die wie „Junkies oder Nazis“ ausgesehen hätten. Im Sachstandsbericht der BAO Bosporus tauche jedoch nur die Beschreibung „Junkie“ auf. Vögeler erinnerte sich an die Bezeichnungen, man habe offenbar jedoch nur den Begriff „Junkie“ übernommen.

Als zweiter Zeuge erschien EKHK Karl Richter, der ebenfalls in die Arbeit der BAO Bosporus eingebunden war. Eigene Ermittlungsmaßnahmen habe er selbst nicht vollzogen. Er habe die Aktenbestände der verschiedenen Dienststellen angefordert, um neue Spuren zu generieren. Im Rostocker Mordfall sei dies im Februar 2006 passiert. Daraufhin habe er ein spezifisches Ermittlungskonzept erstellt, verbunden mit der Anregung, eine eigenständige SOKO in M-V einzurichten.

Anhand des von ihm bearbeiteten Aktenmaterials machte Richter erhebliche Versäumnisse in M-V aus. In der KPI Rostock sei man wohl davon ausgegangen, dass das BKA die Ermittlungen übernommen habe. Das BKA habe jedoch nur Strukturermittlungen durchgeführt. So seien übliche und erforderliche Ermittlungsmaßnahmen versäumt worden. In Rostock habe man bspw. die Verbindungsdaten von Mobiltelefonen nicht ausgewertet – 2010 sei diese Maßnahme noch immer in Bearbeitung gewesen. Der Zeuge resümierte, dass es hier einen zeitlichen Verzug gegeben habe, der nicht mehr aufzuholen gewesen sei. Zu einem späteren Zeitpunkt habe man aus Bayern Rechner nach M-V geliefert, damit es überhaupt einen Datenaustausch geben könne.

Insgesamt zeigte sich der Zeuge mit den in M-V geführten Ermittlungen unzufrieden. Für Rostock habe es lediglich den Ansatz in Richtung OK gegeben. Heute könne er sagen, dass sie falsch gelegen hätten. Das von ihm erstellte Ermittlungskonzept habe er nach der OFA Bayern, die allen beteiligten Ermittlern im Juni 2006 bekannt gemacht wurde, nicht erneut angepasst. Nach Angaben des Zeugen hätte jedoch jeder eigenständig darauf eingehen können. In Bayern sei die neue Motivhypothese Anlass gewesen, eine eigenständige Ermittlergruppe einzurichten. Bei neun toten Menschen mit Migrationshintergrund sei es für ihn völlig unverständlich gewesen, wie man ein rassistisches Tatmotiv ausschließen konnte. Doch hierüber habe es Diskussionen gegeben. Selbstkritisch merkte Richter an, dass er einen möglichen Hinweis auf ein rechtes Tatmotiv in Rostock bei der Aktenrecherche überlesen habe. Bereits kurz nach dem Mord am 25. Februar 2004 sei dem Bruder von Mehmet Turgut mitgeteilt worden, dass Mehmet im Krankenhaus liege, weil er von Rechtsradikalen zusammengeschlagen worden sei.

Peter Ritter ergänzte weitere Vorfälle, die im Zusammenhang mit dem Imbiss standen und ein rechtes Mordmotiv möglich hätten erscheinen lassen – wenn man sie berücksichtigt hätte. So habe, laut Akten, die Ex-Frau des Imbissbetreibers dessen Anwalt mitgeteilt, dass Haydar Ay. wegen einer rassistisch motivierten Körperverletzung keine weiteren rechtlichen Schritte einleiten wolle, weil er Angst vor erneuten Übergriffen und um seine Existenz habe. Obwohl die entsprechenden Dokumente in den durch Bayern geführten Finanzermittlungsakten vorlagen, kenne der Zeuge diese Vorfälle nicht. Zu möglichen rechten Tätern habe nur das LfV Bayern auf mehrfache Nachfrage reagiert. Aus den übrigen Ländern sowie dem BfV sei hingegen gar nichts gekommen. Insgesamt habe die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz unter den Geheimhaltungsinteressen der Behörde gelitten.

Auch auf einer Besprechung im Mai 2007, an der der Zeuge teilgenommen habe, sei laut Protokoll nicht über ein rechtes Tatmotiv gesprochen worden, wie Peter Ritter dem Zeugen vorhielt. Vielmehr hätten Ermittlungen zu Rauschgiftgeschäften sowie die kurdische Arbeiterpartei PKK eine Rolle gespielt. Richter reflektierte, dass diese Spur da offenbar gefehlt hätte und schlussfolgerte, dass diese keinen Raum eingenommen habe. Bei der Zusammenkunft sei der Ermittlungsplan der SOKO Kormoran besprochen worden. Insgesamt stellte Richter den Ermittlungsdruck in M-V infrage. Circa einen Monat vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm sei die SOKO de facto weggefallen bzw. auf null runtergefahren worden. Ein Kollege aus M-V wäre zwar telefonisch noch erreichbar gewesen, aber es sei nicht mehr ermittelt worden. Da stelle man sich schon die Frage, wie hoch man die Mordserie in der Prioritätenliste ansiedelte.

Als dritter Zeuge der heutigen Sitzung folgte EKHK Manfred Hänßler. Im Vorlauf zur Sitzung habe er auf sämtlichen Wegen mit anderen Personen gesprochen, da ihn die Mordserie seit 20 Jahren beschäftige. Zum Zeitpunkt des Mordes an Enver Şimşek sei er auf Streife und circa 500 Meter vom Tatort entfernt gewesen. Nach dem Funkspruch sei er zum Tatort gefahren und war somit einer der ersten Kriminalbeamten, die mit der Mordserie befasst waren. In den Ermittlungen zum Mord an İsmail Yaşar am 9. Juni 2005 sei er als Hauptsachbearbeiter tätig gewesen. Danach sei er in die BAO Bosporus gegangen und fungierte als Leiter der Zentralen Sachbearbeitung (ZSB). Dort seien auch alle übrigen Fälle der Serie überarbeitet worden.

EKHK Hänßler berichtete, dass er zudem für eine Woche in der Türkei gewesen sei, um insbesondere in Suruç und Istanbul zu ermitteln. Nach Angaben des Zeugen sei er dort gewesen, um die Rauschgiftvorwürfe aus dem Weg zu räumen. Er selbst habe Yaşar vom Sehen gekannt und habe sich in seinem Imbiss hin und wieder einen Döner geholt. Im Rahmen der Ermittlungen hätten sie dennoch unsinnigen Hinweisen nachgehen müssen, bspw. dass man im Kebab einen „30-Euro-Döner“ kaufen könne, in dem Drogen versteckt seien. Unter anderem mit diesem Vorwurf wollte er aufräumen. Zudem habe er in der Türkei mit der Familie sprechen wollen, um neue Ermittlungsansätze zu gewinnen. Dies habe sich jedoch schwierig gestaltet, da es hierfür staatsanwaltschaftliche Ermächtigungen bedurft hätte. Ein dritter Grund für die Reise in die Türkei sei gewesen, dass er sich bei der Familie zeigen wollte. Sie, die Ermittler, würden durch die ganze Welt fliegen, aber dorthin solle man es nicht schaffen, fragte Hänßler. Er bedauerte, dass dies erst spät möglich gewesen sei.

EKHK Hänßler machte in seiner Vernehmung die eklatanten Ermittlungsdefizite der hiesigen Behörden deutlich. In Rostock sei man fälschlicherweise davon ausgegangen, dass das BKA die Ermittlungen übernommen habe. Es habe somit einen Zeitraum gegeben, in dem niemand zum Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 ermittelte. Erst mit Einrichtung der SOKO Kormoran im Juni 2006 habe man festgestellt, dass selbst Routinemaßnahmen noch ausstehen würden. So seien beispielsweise Spurensicherungsmaßnahmen an der Bekleidung Mehmet Turguts unterblieben. Da die SOKO Kormoran Restarbeiten der KPI Rostock abarbeiten musste, sei die Arbeit dort ebenso schleppend angelaufen. Aufgrund zahlreicher Massendatenerhebungen, die auch von der SOKO Kormoran zu leisten gewesen seien, habe man verschiedene Routinemaßnahmen nicht mehr nachholen können.

Nach Aussagen des Zeugen habe man 2005 nicht mehr viel Phantasie gebraucht, um ein rechtes Motiv hinter den Morden zu erkennen. Bei bis dato sechs toten Menschen mit Migrationshintergrund, die alle mit derselben Waffe ermordet wurden, sei dies offensichtlich gewesen. Dies sei auch der Grund gewesen, weshalb durch Alexander Horn die OFA zum „missionsgeleiteten Täter“ herausgearbeitet worden sei. Die Ermittlungen zur OK-Theorie sei nicht mehr schlüssig gewesen. Diese Richtung habe man nach mehreren Morden nicht mehr verfolgen können. Das organisierte Verbrechen würde verdeckt arbeiten und dennoch ihre Zeichen setzen – jedoch nicht durch die immer gleiche Tatwaffe. Innerhalb der ZSB habe es heftige Diskussionen um das mögliche Tatmotiv gegeben. Auch in der Steuerungsgruppe, in der ebenso alle Dienststellen involviert waren, habe es heftig gekracht. Das BKA, Hamburg und M-V hätten dabei vehement die OK-These vertreten. Die anderen Dienststellen hätten hingegen die neue Ermittlungsrichtung ernst genommen. 

Wie die anderen Zeugen bereits berichteten, sei innerhalb der BAO Bosporus eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, die in Richtung eines rechten Tatmotivs ermittelte. Es sei ein Ermittlungsersuchen an das LfV Bayern gestellt worden, das zunächst abgelehnt worden sei. Später habe der Landesgeheimdienst 682 Namen aus der rechten Szene geliefert. Daraus habe man circa 160 Neonazis herausgefiltert, die durch verschiedene Maßnahmen konkret angegangen worden seien. Mandy Struck, eine mögliche NSU-Unterstützerin mit Verbindungen nach Bayern und möglicherweise M-V, sei damals jedoch durchs Raster gefallen, weil man sich auf männliche Täter konzentriert habe. Weder vom LfV Bayern noch vom BfV oder den anderen Landesdiensten habe es Hinweise zur Mordserie gegeben. Nach der direkten Anfrage beim LfV Bayern hätten sie sich auf die Bund-Länder-Zusammenarbeit der Geheimdienste verlassen. Die Mordserie sei jedoch überall bekannt gewesen, weshalb sie auf entsprechende Hinweise gehofft hätten. Es sei jedoch frustrierend gewesen, dass dem Quellenschutz Vorrang vor neun Hinrichtungen eingeräumt wurde. Auch in Bayern sei lange der Quellenschutz wichtiger als die Ermittlungen gewesen. Es habe selbstverständlich V-Personen in der Szene gegeben, doch an diese seien sie nicht herangekommen. Alle Vernehmungsanträge seien abgelehnt worden. Auch nachdem ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes unter Mordverdacht geriet, hätten die Kollegen in Kassel sich ein Bein ausgerissen, um dort ermitteln zu können. Doch auch dort sei man nicht weitergekommen. Der Verfassungsschutz habe die Aufklärung und der Sicherheitsapparat sich selbst blockiert. Auch wenn er es heute etwas entspannter sehe, sei er damals fassungslos gewesen.

Als letzter Zeuge der heutigen Sitzung erschien LKD a.D. Wolfgang Geier, ehemaliger Leiter der BAO Bosporus. Der Zeuge referierte zunächst knapp eine Stunde über die Ermittlungen der bayerischen Einheit, wobei die Erklärungen nur rudimentär für die Arbeit des NSU-PUA relevant waren. Geier resümierte mit Blick auf die dienststellenübergreifende Steuerungsgruppe, dass die mehrköpfige Ermittlungsführung die Arbeit nicht erleichtert habe. Es habe dort keine klaren Verantwortlichkeiten gegeben. Im Endeffekt sei niemand für etwas verantwortlich gewesen. Zudem sei man bezüglich der Ermittlungsrichtung uneinig gewesen. Während durch den bayerischen Fallanalytiker Alexander Horn die OFA zum „missionsgeleiteten Täter“ vorgelegt worden sei, habe insbesondere Hamburg versucht, die Einbeziehung von Staatsschutzbeamten zu verhindern. Da weitere Dienststellen die OFA Bayern hinterfragten, habe man eine neue Fallanalyse in Auftrag gegeben – mit fatalem Ergebnis. Denn die beauftragten Fallanalytiker aus Baden-Württemberg lenkten die Ermittlungen wieder in Richtung der Organisierten Kriminalität. Durch den Ermittlungsansatz der OFA Bayern sei man jedoch dicht dran gewesen. Sowohl die Motivation als auch das Alter sowie die Waffenaffinität hätten gepasst. Lediglich mit dem vermuteten Ankerpunkt in Nürnberg habe man falsch gelegen.

Zu den hiesigen Behörden habe er wenig Kontakt gehabt. Es habe jedoch lange keinen direkten Ansprechpartner in Rostock gegeben. Allgemein hätten Beamte aus M-V lange gebraucht bis sie „zu Stuhle kamen“, womit Geier den Ermittlungseifer insgesamt infrage stellte. Auch seien die Vertreter aus dem Nordosten in der Steuerungsgruppe eher unauffällig gewesen. M-V habe sich nicht besonders aktiv gezeigt, fasste Geier zusammen.

LKD a.D. Geier habe seit Beginn der Ermittlungen die Zusammenarbeit mit den „Diensten“, sprich Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst, forciert. In den ersten Jahren habe man nach einer Verstrickung ausländischer bzw. linker Organisationen gesucht. Ab 2006 habe man dann auch Ermittlungen in Richtung eines rechten Tatmotivs angestellt. Grundsätzliches Ziel dieser Einbindung sei es immer gewesen, mögliche Hinweise und Informationen zur Mordserie zu erhalten. Dies sei jedoch nicht geschehen. Die Spur 195 der BAO Bosporus liste minutiös die Versuche auf, Namen aus der rechten Szene vom Verfassungsschutz zu bekommen. Doch das Landesamt in Bayern habe eine Datenübermittlung aus Datenschutzgründen abgelehnt. Stattdessen seien der BAO Bosporus Broschüren über Skinheads in Bayern zugesandt worden. Erst nach acht Monaten sei man bereit gewesen, den Ermittlern eine begrenzte Auflistung von Neonazis zur Verfügung zu stellen. In der Konsequenz habe es neun sog. Gefährderansprachen in der Szene gegeben. In der Anfrage an das LfV Bayern sei explizit auf den überregionalen Charakter der Mordserie hingewiesen und vorgeschlagen worden, diesen Ermittlungsansatz entsprechend auszuweiten. Der Zeuge sah sich in der Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten insgesamt in der Bringschuld – sie hätten Erkenntnisse mitgeteilt und nach Hinweisen gefragt, doch bis auf ein paar Namen und Geburtsdaten sei nichts gekommen. Im Endeffekt habe diese Verweigerungshaltung zum Eklat und zu einem lautstarken Telefonat mit dem Abteilungsleiter des Geheimdienstes geführt. Geier sagte resigniert, dass man im Verfassungsschutz nicht gewusst haben will, wo sich das NSU-Kerntrio befand. Ob das stimme, wisse man jedoch nicht.

Peter Ritter hielt dem Zeugen Geier einen Hinweis aus der JVA Tegel vor, der sowohl bei der SOKO Kormoran als auch bei der BAO Bosporus eingegangen sein soll. Ein dort Inhaftierter habe hinter der Mordserie einen „Nazi“ vermutet. Ritter fragte, ob aufgrund dieses Hinweises Häftlinge der JVA Tegel überprüft wurden. Möglicherweise hätten sich hier weitere Ermittlungsansätze ergeben können, da laut „HNG-Nachrichten“ zu diesem Zeitpunkt Michael „Lunikoff“ Regener, Sänger der Band „Landser“, in dem Gefängnis einsaß. Geier kenne diesen Hinweis jedoch nicht.

 

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

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Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

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