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46. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

1.         Vernehmung des Zeugen Herrn F.
2.         Vernehmung des Zeugen Philip Schlaffer
3.        Vernehmung des Zeugen MdL Ralf Mucha

Die Vernehmung des ersten Zeugen fand unter besonderen Voraussetzungen statt. Die Öffentlichkeit musste aus Zeugenschutzgründen im Café Niklot Platz nehmen und konnte die Vernehmung nur akustisch verfolgen. Geladen war erstmalig ein ehemaliger Mitarbeiter der Abteilung für Verfassungsschutz im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern (LfV M-V). Herr F. war zwischen Januar 2002 und Mai 2006 für den Geheimdienst tätig. In dieser Zeit habe er eine menschliche Quelle aus dem Bereich PKK/Terrorismus geführt und von dieser einen Hinweis zu den Hintergründen zum Mord an Mehmet Turgut erhalten. Der Zeuge betonte, dass es sich um eine beiläufige Information gehandelt habe, die nichts mit seinem eigentlichen Arbeitsgebiet zu tun gehabt habe. Demnach habe die Quelle von Dritten erfahren, dass Mehmet Turgut aufgrund von Schulden durch Rauschgiftgeschäfte ermordet worden sei. Was der genaue Wortlaut der Meldung gewesen sei, ob die Drogengelder durch Mehmet Turgut direkt oder durch einen Verwandten unterschlagen worden sein sollen, konnte der Zeuge nicht mehr sagen. Auch im weiteren Verlauf zeigte sich der Zeuge bemüht, die Bedeutung des Hinweises für die weiteren Ermittlungen herunterzuspielen.

Mit seinem unmittelbaren Vorgesetzten, dem Sachgebietsleiter, habe er beraten, wie sie mit diesem Hinweis umgehen sollten. Beide seien übereingekommen, den Hinweis den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zukommen zu lassen. Daraufhin habe er den Auftrag erhalten, den Leiter der Rostocker Mordkommission, Bernd Scharen, aufzusuchen und ihn zu informieren. Dem Zeugen wurde durch das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Torsten Koplin, vorgehalten, wie sich der übliche Weg einer Informationsübermittlung durch den Verfassungsschutz darstelle. Demnach steuere der Verfassungsschutz eine Information über die Staatsschutzabteilung im LKA an die zuständigen Polizeiinspektionen. Weshalb es in diesem Fall zu einer deutlichen Abweichung gekommen sei und der Verfassungsschutzmitarbeiter direkt beim Leiter der Mordkommission vorstellig wurde, konnte der Zeuge nicht erklären. Er habe den Auftrag erhalten und sei dann zu Bernd Scharen gefahren.

Im Büro des Leiters der Mordkommission habe er Kontakt zum BKA erhalten, das ebenfalls Ermittlungen zur Mordserie anstellte. An das Telefonat, welches er mit dem BKA-Beamten in den Räumlichkeiten der KPI Rostock führte, könne er sich jedoch nicht mehr erinnern. Es sei jedoch festgelegt worden, ein gemeinsames Treffen mit der KPI Rostock, dem BKA, dem Landesverfassungsschutz und weiteren Behörden einzuberufen, um über die Quellenmeldung zu beraten. Der Zeuge vermutete, dass Bernd Scharen das Treffen am 2. September 2004 konkret organisiert haben könnte. Dort habe er über die Aussagen der Quelle berichtet, die aus seiner Sicht für die polizeiliche Arbeit von Bedeutung seien. Auf dem Treffen sei dann vereinbart worden, verschiedene Rauschgiftverfahren gegen das persönliche Umfeld von Mehmet Turgut einzuleiten. Torsten Koplin schlussfolgerte, dass auf diesem Treffen eine Richtungsentscheidung für die weiteren Ermittlungen getroffen worden sei. Der Zeuge bestätigte, dass er die Ermittlungsrichtung „Rauschgiftkriminalität“ mit befeuert habe, er sei jedoch nicht alleiniger Initiator dieser Spur gewesen.

Über die daraufhin eingeleiteten Ermittlungsmaßnahmen könne der Zeuge jedoch keine weiteren Angaben machen. In Absprache und mit Zustimmung der Quelle habe er die V-Person an die Quellenführung des BKA abgegeben. Sie sei somit übergeben worden. Falls er im Fortgang bei einer Vernehmung seiner Quelle dabei gewesen sein sollte, dann lediglich als „Babysitter“. Mit dem Gegenstand und den Ermittlungen sei der Zeuge jedoch nicht weiter betraut gewesen. Auf Nachfrage des Abgeordneten Koplin räumte der Zeuge ein, dass die V-Person auch weiterhin Informationen an den Verfassungsschutz weitergegeben habe, allerdings nur in ihrem ursprünglichen Einsatzgebiet. Er habe die Quelle aber nicht mehr zu dem Mordhinweis befragt, um die Arbeit des BKA nicht zu gefährden. Der Zeuge habe seine Arbeit sauber von diesem Hinweis abtrennen wollen. Torsten Koplin zeigte sich von dieser Aussage nicht überzeugt und verwies darauf, dass die Arbeit mit einer V-Person auf Vertrauensebene verlaufe und es unwahrscheinlich sei, dass man sich zu keinem Zeitpunkt mehr über einen so entscheidenden Hinweis unterhalte. Der Zeuge sagte, dass es möglich sei, dass sie sich am Rande noch mal über dieses Thema unterhalten haben könnten, das sei ihm jedoch nicht mehr in Erinnerung.

Im Landesverfassungsschutz sei der Hinweis der Quelle nicht weiter thematisiert worden. Es gäbe zwar regelmäßige Dienstbesprechungen, aber es sei ihm nicht mehr erinnerlich, ob der Hinweis und die Mordserie dort eine Rolle gespielt hätten. Auch eine Thematisierung zwischen den verschiedenen Referaten, wo auch eine rassistische Motivation des Mordes hätte diskutiert werden können, sei ihm nicht erinnerlich. Karen Larisch, Mitglied des NSU-PUA für die Linksfraktion, hätte dies angesichts von 140 Todesopfern rechter Gewalt zwischen 1990 und 2004 für notwendig erachtet.

Dem Zeugen wurde vorgehalten, dass sich der Hinweis seiner Quelle nach jahrelangen Ermittlungen in Luft auflöste und die eingeleiteten Rauschgiftverfahren allesamt ins Leere liefen. Dazu könne er nichts sagen. Trotz dieser fehlgeleiteten Ermittlungen gäbe aus Sicht des Zeugen jedoch keinen Grund an der Glaubwürdigkeit seiner V-Person zu zweifeln. Er habe einige Zeit mit dieser Person zusammengearbeitet und es habe in dieser Zeit keine Hinweise gegeben, dass die Quelle die Unwahrheit sage. Es habe auch nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 keine Bewertung der Quelleninformation gegeben. An einen Aufarbeitungsprozess könne er sich nicht erinnern.

An verschiedenen Stellen der ersten Vernehmung intervenierte ein Vertreter des Innenministeriums. Entweder seien die Fragen nicht für Öffentlichkeit bestimmt oder sie seien nicht von der Aussagegenehmigung des Zeugen gedeckt. Nach der öffentlichen und akustisch übertragenen Sitzung wurde der Zeuge sowohl in nichtöffentlicher als auch in geheimer Sitzung weiter vernommen. Weitere Informationen zur Aussage der Quelle und dem Umgang seitens der LfV M-V können somit nicht öffentlich thematisiert und problematisiert werden.

Als zweiter Zeuge wurde der ehemals aktive Neonazi Philip Schlaffer aus Wismar vernommen. In der Szene aktiv gewesen sei er von 1993 bis 2008/2009. Im Dezember 2008 habe er den MC Schwarze Schar gegründet, dem er bis zum Verbot im Januar 2014 angehört habe. Sein Einstieg in die Szene sei klassisch verlaufen. Er sei ein pubertierender Jugendlicher und Außenseiter gewesen. Über Rechtsrock sei ihm ein Gemeinschaftsgefühl vermittelt worden. In jungen Jahren habe er der NPD sowie deren Jugendorganisation JN nahegestanden. Im Jahr 2002 habe er in Wismar die Kameradschaft Werwolf gegründet. Die gemeinschaftliche Tötung einer Person durch Mitglieder der Kameradschaft sei – neben persönlichen Enttäuschungen – ein Schlüsselmoment für seine Abkehr aus der Szene gewesen.

Gewalt sei dennoch omnipräsent und alltäglich gewesen. In den 1990er Jahren habe diese vermehrt durch körperliche Angriffe auf der Straße stattgefunden. Der Grad der Militanz sei jedoch gestiegen. Es würden deutlich mehr Waffen in der Szene kursieren. Er selbst sei im Besitz von Schusswaffen, unter anderem einer Pumpgun, gewesen. Bezogen habe er diese über einen Landwirt aus M-V. Es habe zudem Kontakte zu einer Person gegeben, die mit einem Metalldetektor in Wäldern nach Waffen suche. Es sei eine Kleinigkeit gewesen, an Waffen zu gelangen. Gehandelt würden diese in rechten Kreisen über große illegale Börsen. Der Zeuge Schlaffer berichtete über Preise verschiedener Waffenmodelle, die zu Preisen zwischen 800 und 2500 Euro erhältlich gewesen seien. Ziel sei es gewesen, sich auf den „Tag X“ vorzubereiten. Es sei üblich gewesen, dass sich Kleinstgruppen und Zellen auf den Umsturz des Systems vorbereiten. Als aktuelles Beispiel für ein solches „Tag X“-Szenario führte Schlaffer die Hetzjagden in Chemnitz aus dem Jahr 2018 an. Bei solchen Anlässen bestehe in der Szene die Hoffnung, dass die pogromartige Stimmung auf andere Städte übergreife und in verschiedenen Orten Polizeistationen eingenommen werden, um die Macht zu übernehmen. Es gäbe auch Personen in der Szene, die Feindeslisten für den „Tag X“ erstellen. Schlaffer bezeichnete einige Neonazis als wandelnde Pulverfässer.

Man habe zudem den Umgang mit Schusswaffen trainiert. Rhetorisch stellte er die Frage: Was nützt es, wenn man eine Waffe hat und damit nicht umgehen kann? Hierzu hätten sie Wehrsportübungen durchgeführt. Diese hätten sehr abgeschottet stattgefunden, um nicht vorzeitig aufzufliegen. Klandestin habe man in Wäldern oder an der Autobahn, wo es laut sei, den Umgang mit Waffen trainiert.

Laut Aussage des Zeugen sei er geschäftlich in der Szene aktiv gewesen. Er habe mehrere Neonazi-Läden sowie einen Online-Versandhandel betrieben. Unter anderem habe er über die Ravenswing GbR mit Ingo Kn. aus Grevesmühlen eng zusammengearbeitet. Auch zu weiteren Neonazi-Shops, dem V7-Versand aus Grevesmühlen oder dem New Dawn in Anklam, habe es Beziehungen gegeben. Schlaffer habe selbst das Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ verkauft, das zum Standardrepertoire der Szene gehört habe. Auf Nachfrage bestätigte der Zeuge, dass er auch Konzerte organisiert habe, zu denen zwischen 200 und 300 Personen angereist seien. In einer angemieteten Immobilie in Wismar sei u.a. die Band Nordfront aufgetreten. Insgesamt habe er zwei Konzerte in Wismar und eines auf der Insel Poel veranstaltet. In den 1990er Jahre habe man jedes Wochenende auf ein Neonazi-Konzert in M-V gehen können. Vonseiten der Behörden habe es kein großes Interesse gegeben, diese zu unterbinden. Diese polizeiliche Zurückhaltung sei für ihn ein Grund gewesen, um nach M-V zu ziehen. Das habe sich jedoch ein Jahrzehnt später geändert. In der Folge seien Konzerte vermehrt ins Ausland, bspw. nach Dänemark, verlegt worden. Die Konzertorganisatoren in Deutschland würden sich kennen. Die Musik-Szene, die europaweit Konzerte organisiere, habe aus 30 bis 40 Neonazis bestanden. Er selbst habe entsprechende Kontakte nach Sachsen und Thüringen gehabt. Aus der damaligen Zeit kenne er auch Jan Werner und wisse, dass gegen diesen ein Verfahren wegen Unterstützung des NSU geführt werde.

Blood&Honour (B&H) und die Hammerskin Nation seien ein sehr elitärer Kreis (gewesen), die ihren Führungsanspruch in der Szene geltend gemacht hätten. Wenn Mitglieder dieser Netzwerke sagten, dass Kameraden Geld bräuchten, habe man auch was gegeben. Auf Konzerten habe es auch Geldsammelaktionen gegeben. Auch die 2011 verbotene „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ (HNG) habe regelmäßig zum Spenden aufgefordert. Wofür die Gelder schlussendlich verwendet wurden, sei nicht klar gewesen. Nachfragen hierzu würden einem nicht zustehen. Sven Krüger sei ein führender Kopf der Hammerskins in M-V. Mit diesem habe er zusammen in Haft gesessen, sie seien jedoch verfeindet gewesen. Bevor die Struktur um Krüger nach Jamel siedelte, habe es einen Treffpunkt der Hammerskins in Schwerin in der Nähe des Bahnhofs gegeben. Die Abgeordnete der Linksfraktion, Karen Larisch, fragte hier nach, da sich auf dem durch das NSU-Kerntrio gefertigte antisemitische Spiel „Pogromly“ Schwerin als Spielfeld befinde. Zur B&H-Struktur in M-V könne Schlaffer nicht viel sagen, da er mit diesen nichts zu tun gehabt hätte. Clemens Ot. sei jedoch ein Kader aus Schleswig-Holstein gewesen. In Bezug auf Combat 18 (C18), dem bewaffneten Arm von B&H, äußerte sich der Zeuge widersprüchlich. Einerseits sprach der Zeuge von musikhörenden Wichtigtuern. Es könne sich zudem jeder ein T-Shirt der Terrororganisation kaufen. Er selbst habe Tausende davon verkauft. Wie aus einem Eintrag in einem Online-Gästebuch unter dem Pseudonym „Harry Andersen“ hervorging, hostete Schlaffer die Homepage combat 18.de.vu/. Dort habe er nach „willigen Kämpfern“ gesucht, um in Deutschland verschiedene Sektionen von „nationalen Counterstrike Spielern“ aufzubauen. Andererseits sprach Schlaffer von „unangenehmen Erfahrungen“ mit C18. Es habe Erpressungsversuche von ehemaligen B&H-Angehörigen gegeben, die unter dem Label C18 firmierten, als sie versuchten, das Musikgeschäft in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern an sich zu reißen. Der Zeuge benannte in diesem Zusammenhang Johannes Kn. und Hannes Fr. aus Hildesheim. Aus früheren Zeugenvernehmungen ist bereits hervorgegangen, dass diese beiden Neonazi-Kader aus Niedersachsen enge Beziehungen zu B&H-Aktivisten aus Rostock gepflegt haben sollen.

Kn. und Fr. seien ihm später im Rahmen der Organisierten Kriminalität wieder begegnet. Beide seien nach Rostock gekommen und dort Mitglieder des Hells Angels Chapters geworden. Auch Thomas Dü. habe erst B&H angehört, bevor er ebenfalls in den Rockerclub übersiedelte. Schlaffer, der selber den Red Devils in Rostock zuzurechnen gewesen sei, zeigte sich erstaunt, dass viele ehemalige B&H-Aktivisten ins Rockermilieu wechselten. Auch bei den Bandidos gäbe es Überschneidungen zur rechten Szene, insbesondere in der Region Anklam. Zu beiden Clubs, den Hells Angels sowie den Bandidos, habe die Schwarze Schar freundschaftliche Beziehungen unterhalten, bis sie sich für eine Seite entscheiden mussten. Aufgrund einer engen Freundschaft zu einem Mitglied der Hells Angels habe er sich für diese entschieden.

Auf Nachfrage bestritt Schlaffer, dass es während seiner Zeit in der Nazi- sowie Rocker-Szene eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gegeben habe. Als er sich mit Vorwürfen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz konfrontiert sah, habe es einen Anwerbeversuch durch den Verfassungsschutz gegeben. Das Angebot des Geheimdienstes, den Besitz der Pumpgun zu verschleiern, habe er jedoch abgelehnt. Dem Zeugen wurde vonseiten der Linksfraktion ein abgehörtes Telefonat des Berliner Bandmitgliedes von „Deutsch Stolz Treue“, Peter Brammann, vorgehalten. Darin sagte ein weiteres Bandmitglied, Alexander Bahls, dass er davon ausgehe, dass Schlaffer „als Spitzel vom VS aus Schwerin“ in einem Prozess gegen ihn aussagen werde. Der Zeuge bestritt diesen Vorwurf. Er habe im Prozess nicht ausgesagt und selbst eine Haftstrafe erhalten. Die Anschuldigung, eine V-Person zu sein, sei vielmehr eine Allzweckwaffe, um jemanden zu diskreditieren. Dahingehend sei die rechte Szene paranoider geworden. Er gehe auch davon aus, Spitzel in seinem Umfeld gehabt zu haben. Aus seiner Sicht gäbe es verschiedene Theorien, wie das NSU-Kerntrio so lange unentdeckt bleiben konnte. Zunächst habe er gedacht, dass Staatsschutzstellen involviert gewesen sein müssten oder Kenntnis davon hatten. In der Szene, die er als „Waschweiberszene“ bezeichnete, könne man nichts geheim halten. Er selbst habe jedoch vor dem November 2011 nichts von dieser rechtsterroristischen Mord- und Anschlagsserie gewusst.

Als letzter Zeuge dieser Sitzung folgte Ralf Mucha, selbst Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss. Hintergrund der Ladung des SPD-Landtagsabgeordneten war seine Mitarbeit im Jugendclub MAX in Rostock Groß-Klein. Als ABM sei er 1998/1999 für knapp ein Jahr dort beschäftigt gewesen. Mehrere Staatsschutzbeamte berichteten im NSU-PUA, dass sich im MAX Mitglieder des verbotenen B&H-Netzwerks getroffen hätten. Der Jugendclub habe als Treffpunkt der rechten Szene unter besonderer Beobachtung gestanden. Die Vernehmung zeigte exemplarisch das Scheitern der jahrelang praktizierten „akzeptierenden Jugendsozialarbeit“ auf. Dieser Ansatz sollte nach Aussagen des Zeugen rechten Jugendlichen andere Strukturen jenseits der rechten Szene aufzeigen. Die Besucherinnen und Besucher des Clubs hätten sich eine eigene Hausordnung gegeben. Außerdem habe man Ausflüge mit ihnen unternommen. Hier endete offenbar die sozialpädagogische Begleitung.

Immer donnerstags seien die „Großen“ in den Club gekommen. Dies sei eine relativ homogene Gruppe gewesen. Bekannt sei dieser Abend in der Woche als „Glatzendonnerstag“ geworden. Als Gast sei dem Zeugen nur noch der spätere NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow in Erinnerung geblieben. Die Sozialarbeiter hätten den jungen Erwachsenen über 18 Jahre Bier ausgeschenkt und Spiele rausgegeben, sofern sie welche wollten. Die „Großen“, wie MdL Mucha die erwachsenen Neonazis in seiner Vernehmung durchgehend nannte, hätten nicht mit ihm gesprochen – vielleicht mal übers Wetter, jedoch nicht politisch. Torsten Koplin stellte klar, dass es sich bei den „Großen“ um hochideologisierte Neonazis gehandelt habe. Es sei dem Zeugen jedoch nicht bekannt gewesen, dass es sich bei den Personen um Mitglieder der B&H-Sektion Mecklenburg gehandelt habe. Ihm sei auch nicht bekannt, dass die damalige Leiterin der Einrichtung öffentlich in der Kritik gestanden habe, weil sie auch privat Kontakte in die rechte Szene unterhalten haben soll. Auf Nachfrage sagte der Zeuge, dass auch die übrigen Gäste des MAX ihrem äußeren Erscheinen nach der rechten Szene zuzuordnen gewesen seien. Die Jugendlichen seien aus dem Stadtteil gekommen. Bei den „Größeren“ wisse er es nicht.

Nach einem halben Jahr sei die Arbeit mit rechten Jugendlichen eingestellt worden. Kontakte zur Polizei habe es von seiner Seite aus während seiner Beschäftigung nicht gegeben. Er sei später gefragt worden, wo sich die „Glatzen“ nun treffen würden. Dies wusste der Zeuge zum damaligen Zeitpunkt nicht. Aus heutiger Sicht würde er keinen Szene-Treffpunkt mehr unterstützen.

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

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Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

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