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45. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

1.         Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen

hierzu: ADrs. 7/340 bis 7/350

2.         Allgemeine Ausschussangelegenheiten

 

Auf Antrag der Linksfraktion wurden in der heutigen Sitzung die Vernehmung weiterer Zeugen im NSU-PUA beschlossen. Dabei handelt es sich um Mitglieder der BAO TRIO M-V. Die „Besondere Aufbauorganisation“ wurde nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 im LKA eingerichtet, um Erkenntnisse zu Verbindungen des Kerntrios nach M-V zusammenzutragen und um weitere mögliche Verbindungen des rechtsterroristischen Netzwerks in den Nordosten zu ermitteln.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


NSU: Rechte Waffen-Netzwerke und ein Hinweis auf Rauschgift

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in M-V erklärt das Ausschussmitglied der Linksfraktion, Karen Larisch: „Die heutige Zeugenvernehmung des Ex-Neonazis Philip Schlaffer bestätigte schlimmste Befürchtungen. In der Szene kursieren... Weiterlesen


Polizeiliche Sozialarbeiter für militante Neonazis?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Innerhalb des polizeilichen Staatsschutzes schien eine sehr fragwürdige Arbeitsweise vertreten worden zu sein.... Weiterlesen