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44. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

1.         Vernehmung des Zeugen EKHK R.G.

2.         Vernehmung des Zeugen KHK Uwe Deetz

Zur heutigen Sitzung waren zwei Beamte des BKA geladen, die zwischen 2004 und 2011 in die Ermittlungen zur Aufklärung der Ceska-Mordserie involviert waren. Als erster Zeuge erschien der Kriminalbeamte EKHK R.G., der zudem nach der NSU-Selbstenttarnung für einige Monate in die BAO TRIO des BKA entsandt wurde. Der Zeuge führte aus, dass er seit April 2004 in die Mordermittlungen involviert gewesen sei. Nach den tödlichen Schüssen auf Mehmet Turgut habe er über das Referat für Organisierte Kriminalität (OK) im BKA den Auftrag erhalten, ein gemeinsames Ermittlungsverfahren zu den bislang fünf verübten Morden zu prüfen. Im Folgenden sei die Staatsanwaltschaft Nürnberg gebeten worden, ein Ermittlungsverfahren nach §129 StGB wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung einzuleiten. Innerhalb des BKA habe man die Frage verfolgt, ob eine Organisation hinter der Mordserie stecken könne. Dies zu ermitteln, sei der Auftrag an das BKA gewesen. Die Umstände zum Mord in Rostock kenne er aus dem Gesamtzusammenhang. Aufgrund einer regionalen Fokussierung der einzelnen BKA-Ermittler sei er eher für den bayerischen Raum zuständig gewesen.

Beim Einstieg des BKA in die Mordermittlungen sei die Waffe der einzig belegbare Zusammenhang zwischen den Taten gewesen. Bei mehreren Opfern habe es jedoch Hinweise gegeben, dass sie Bezüge zu Rauschgifthändlern gehabt haben sollen. Somit sei man im BKA von einer Tatserie im OK-Bereich ausgegangen. Bis September 2006 habe man ausschließlich diese Ermittlungsrichtung verfolgt. Dann seien sukzessive weitere Spuren hinzugekommen. Das BKA habe beispielsweise Ermittlungen in Richtung Kalifatstaat und der türkischen Hisbollah angestellt. Es habe zudem Anfragen an den Staatsschutz gegeben, ob ein PKK-Hintergrund denkbar wäre. Ein rechtes Tatmotiv sei auch diskutiert worden, es hätten jedoch „harte Fakten“ und entsprechende vorherige Vorfälle gefehlt, die einen Anfangsverdacht begründet hätten. Die Abgeordnete der Linksfraktion Karen Larisch erwiderte, dass es am Imbiss in Rostock-Toitenwinkel rassistische Übergriffe gegeben habe. Laut dem Zeugen seien insbesondere die bayerischen Ermittler dieser Spur nachgegangen. In allen Dienststellen habe es jedoch Vorbehalte gegen diese Ermittlungsrichtung gegeben, die den Beamten durch eine Operative Fallanalyse nahegelegt wurde. Nach der NSU-Selbstenttarnung habe es keine interne Aufarbeitung der fehlgeleiteten Ermittlungen gegeben. Nach Abschluss des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages habe es den Prüfauftrag gegeben, wie die im Abschlussbericht formulierten Empfehlungen umgesetzt werden können.

Mit dem Bekanntwerden des rassistischen Tathintergrundes im November 2011 sei er konsterniert gewesen. Er habe sich eine rechte Tätergruppe hinter den Morden nicht vorstellen können. Nach der NSU-Selbstenttarnung sei er in die BAO TRIO des BKA berufen worden. Dort sei es seine Aufgabe gewesen, die im Brandschutt der Zwickauer Frühlingsstraße sichergestellten Asservate den einzelnen Fällen der Mordserie zuzuordnen. Auffallend sei gewesen, dass zum Mord an Mehmet Turgut keine Zeitungsartikel in der Wohnung des NSU-Kerntrios gefunden wurden. Zu allen anderen Taten hätten Artikel aus regionalen sowie überregionalen Zeitungen vorgelegen. Dies sei explizit im BKA vermerkt worden. Es habe auch Abklärungen durch das BKA gegeben, über welche Wege das Kerntrio zu den entsprechenden Presseberichten gekommen sei. Er habe jedoch keine weiteren Ermittlungen dazu angestellt, weshalb diese zum Rostocker Mordfall nicht vorgelegen haben. Der Zeuge vermutete, dass der Mord an Mehmet Turgut möglicherweise nur in Zeitungen thematisiert wurde, die nicht in Zwickau erhältlich waren.

Im Zuständigkeitsbereich des Zeugen seien zudem Stadtpläne und Notizen des NSU-Kerntrios ausgewertet worden. Die Bewertung von Notizen habe er jedoch nur im Rahmen von gemeinsamen Besprechungen wahrgenommen. In der Wohnung in der Zwickauer Frühlingsstraße seien Ausspähnotizen zum sechsten Mordfall in Nürnberg sowie dem Mord in Kassel gefunden worden. Zu Markierungen in Rostock könne er hingegen nichts sagen. Karen Larisch fragte, welche Art von Zielen in den Stadtplänen generell markiert wurden. Als Beispiel zog sie einen Stadtplan aus Greifswald heran, auf dem sich Kreuze im Altbaugebiet ohne Gewerberäume befinden würden. Der Zeuge konnte jedoch nicht klären, aus welchen Gründen diese Häuser markiert worden sein könnten.

Ermittlungen zum V-Mann Ralf Marschner seien ein dritter Komplex gewesen, mit dem der Zeuge nach der NSU-Selbstenttarnung zwischenzeitlich betraut war. Dieser sei durch Presseberichte in den Fokus des BKA geraten, in denen berichtet wurde, dass Beate Zschäpe im Szeneladen Marschners „Last Resort“ in Zwickau gesehen worden sein soll. Da Marschner in die Schweiz verzogen sei, habe es Rechtshilfeersuchen an die dortigen Behörden gegeben, um ihn vernehmen zu können. Ob dies noch geschehen sei, wisse er nicht, da er zuvor aus der BAO TRIO ausgeschieden sei. Zur Zusammenarbeit mit den Verfassungsschutzbehörden resümierte der Zeuge kritisch, dass die gewünschten Zuarbeiten sehr schleppend erfolgten, diese hätten schneller erfolgen können. Ob es überhaupt Erkenntnismitteilungen seitens des Landesverfassungsschutzes M-V gab, könne der Zeuge nicht sagen.

Es seien Personen aus dem Umfeld des umtriebigen Neonazis teils durch sächsische Polizeibeamte vernommen worden. Karen Larisch merkte an, dass solche relevanten Ermittlungen durch BKA-Beamte durchgeführt werden sollten, die über einen Gesamtüberblick zum NSU-Komplex verfügen. Der Zeuge habe für solche Fälle Vernehmungspläne angefertigt. Ob es in diesem Zusammenhang auch Vernehmungen in M-V gegeben habe, wisse der Zeuge nicht. Karen Larisch fragte den Zeugen, ob ihm bekannt sei, dass der Rostocker B&H-Chef, Oliver Do., um die Jahrtausendwende herum einen Szene-Laden unter gleichem Namen führte. Dies verneinte der Zeuge, stellte jedoch klar: Wenn man das gewusst hätte, hätte man dem nachgehen müssen. Dies ist jedoch offenbar nicht geschehen. Zu Ermittlungen von Kontakten Ralf Marschners sei das „Landser-Verfahren“ nochmals ausgewertet worden. Hieraus hätten sich durchaus interessante Verbindungen zum NSU-Kerntrio ergeben. Karen Larisch wandte ein, dass sich über den Landser-Komplex zudem Bezüge nach M-V feststellen lassen. Auf Nachfrage erinnerte sich der Zeuge, dass Jens He. indizierte CDs der Band „Landser“ vertrieben habe. Larisch ergänzte, dass He. eng mit dem B&H-Kopf aus Stralsund, Sven Fa., zusammengearbeitet habe und gemeinsam mit verurteilten NSU-Unterstützern sowie dem NSU-Spendenempfänger David Petereit auf der Jubiläumsfeier des Kameradschaftsbundes Anklam im Mai 2011 gewesen sei. Der Spendeneingang beim Fanzine „Der Weisse Wolf“ sei innerhalb des BKA sehr präsent gewesen, weshalb er davon ausgehe, dass diesem Geldfluss des NSU umfassend nachgegangen worden sei. Auch sei ihm auf Nachfrage Thomas Dü. durch Besprechungen im BKA bekannt. Er könne jedoch keine weiteren Ausführungen zu dieser Person machen. Weitere Nachfragen zu Personen aus der militanten Nazi-Szene Rostocks wurden durch die Vorsitzende des Ausschusses unterbrochen, da dies für diese Zeugenvernehmung nicht relevant sei.

Als zweiter Zeuge folgte der BKA-Beamte KHK Uwe Deetz. Als Leiter der EG Ceska im BKA habe er die Arbeit der SOKO Kormoran zwischen 2004 und 2009 eng begleitet. Zum Beginn seiner Vernehmung drückte KHK Deetz sein Bedauern über die falsch geführten Ermittlungen aus, die viele Personen in ihrem Ruf geschädigt hätten. Insbesondere entschuldigte er sich ausdrücklich bei der Familie Turgut.

Nach dem Mord an Mehmet Turgut sei man im BKA in kleiner Runde zu dem Ergebnis gekommen, dass sie die Ermittlungen übernehmen könnten. Man habe ein entsprechendes Ersuchen vorgelegt. Von den involvierten Tatortdienststellen habe es jedoch die Einschränkung gegeben, dass das BKA ausschließlich so genannte Strukturermittlungen übernehmen solle. Der Zeuge bezeichnete diese Einengung der Ermittlungen als „unüblich“. Nach den Morden im Jahr 2006 habe es seitens des BKA erneut die Bestrebung gegeben, die Gesamtermittlungen zu übernehmen, was jedoch durch das Bundesinnenministerium abgelehnt worden sei. Für KHK Deetz habe sich der Eindruck aufgedrängt, dass der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble einen Streit mit seinem bayerischen Amtskollegen vermeiden wollte. So hätten sie in der ursprünglichen Konstellation weiter ermitteln müssen.

Über die Ermittlungen zur Herkunft der Ceska seien sie nahe an den NSU herangekommen. Die Kriminaltechniker des BKA seien sich sicher gewesen, dass sich die Tatwaffe unter den acht in der Schweiz verschwundenen Ceskas befindet. Dies habe sich im November 2011 bewahrheitet. Allerdings habe der Vorbesitzer in der Schweiz in seiner damaligen Vernehmung gelogen und es sei nicht gelungen, ihm das Gegenteil zu beweisen. Ein Treffen zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern zur Waffenspur und dem Umgang mit der Öffentlichkeit verlief aus Sicht des Zeugen sehr ärgerlich. Um dieser Spur weiter nachzugehen, habe man diese Spur veröffentlichen wollen, um weitere Hinweise zu erlangen. Dagegen habe es Widerstände aus den Tatortdienststellen auch aus M-V, gegeben. KHK Deetz vermutete als Grund für diese ablehnende Haltung „Eifersüchteleien“ seitens der Landeskriminalämter, weil das BKA somit mehr ins Rampenlicht der Ermittlungen hätte rücken können.

Die Abgeordnete Larisch fragte, weshalb trotz des eingeschränkten Ermittlungsauftrages nicht in Richtung einer rechten Organisation ermittelt wurde. Hierzu hielt sie KHK Deetz Zeugenaussagen vor, in denen von Problemen mit „Skinheads“ die Rede war und Vermutungen angestellt wurden, dass es eine „Geheimorganisation“ gebe, die in verschiedenen Städten mordet, „um den Ausländern Angst zu machen“. Aus Sicht des Zeugen seien etwaige Aussagen nicht ausreichend bzw. zu allgemein gewesen. Es habe keine konkreten Ermittlungsansätze für ein rassistisches Tatmotiv gegeben. Larisch erwiderte, dass es in der benannten Aussage um Skinheads in Parchim gegangen sei, „die seinen Dönerimbiss beseitigen wollen“. KHK Deetz räumte daraufhin ein, dass man diesem Sachverhalt hätte nachgehen müssen. Auf Nachfrage bestätigte der Zeuge zudem, dass ihm der Brand des Imbisswagens in Rostock-Toitenwinkel bekannt gewesen sei. Hier vermutete der Anwalt des Haydar Ay. ebenso eine rassistisch motivierte Brandstiftung.

KHK Deetz stellte nochmals klar, dass allesamt in die falsche Richtung ermittelt hätten. Ursächlich seien hierfür auch immer wiederkehrende Hinweise durch Informanten und V-Leute gewesen, die die Ermittler auf Drogengeschäfte der Opfer aufmerksam gemacht hätten. Auch seitens des Landesverfassungsschutzes M-V (LfV M-V) habe es einen entsprechenden Hinweis gegeben. Im September 2004 sei er nach Rostock gefahren, um sich mit einem Mitarbeiter der LfV M-V zu treffen. Da es zu diesem Zeitpunkt keine andere Spur gegeben habe, seien Ermittlungen in Richtung Rauschgiftkriminalität angeschoben worden. Diese Spur sei jedoch im Sand verlaufen. Ebenso hätten sich auch alle anderen Hinweise auf einen Rauschgifthintergrund des Mordes nicht bestätigt. Aufgrund fehlender Alternativen hätten sie sich jedoch an jeden Strohhalm klammern müssen und die Quellenmeldungen ernst genommen. Mit Bekanntwerden des rassistischen Tathintergrundes sei die Ursache der falschen Quellenmeldungen nicht aufgearbeitet worden. Aus den Verfassungsschutzabteilungen und -ämtern habe es trotz einer Anfrage keine Hinweise auf ein anderes Tatmotiv gegeben.

Gegen das persönliche Umfeld Mehmet Turguts habe es umfangreiche Ermittlungen gegeben. Überwachungsmaßnahmen seien ab Mitte 2004 bis November 2011 gelaufen. Zu vermeintlich kriminellen Verstrickungen des Umfeldes der Betroffenen gab KHK Deetz an, dass es nicht ungewöhnlich sei, dass schon mal jemand polizeilich in Erscheinung getreten ist, wenn man viele Personen abklärt. Doch auch die zahlreichen TKÜ-Maßnahmen und Wohnungsdurchsuchungen hätten keine Hinweise auf das Mordmotiv ergeben. KHK Deetz führte u. a. eine Durchsuchung der Wohnung des Imbissbetreibers Haydar Ay. durch, um weitere Erkenntnisse zum Vorleben des Getöteten zu erlangen. Auch habe man im BKA vermutet, dass der Betreiber des Imbisses die eigentliche Zielperson sein sollte. Über diese Maßnahmen sei Ay. sehr verärgert gewesen, was aus heutiger Sicht verständlich sei.

Das BKA habe gemeinsam mit den Tatortdienststellen Ermittlungen in der Türkei durchgeführt. Nach Darstellung des Zeugen hätten sie die Möglichkeit gehabt, sich mit Yunus Turgut, dem Bruder des Mordopfers, zu treffen, um mit ihm über den Hintergrund des Mordes zu sprechen. Auch Yunus Turgut sei verärgert gewesen, da er den Eindruck gewann, dass man ihn zunehmend verdächtigen würde. Heute wisse man, dass er gar nicht helfen konnte. Auf Nachfrage von Karen Larisch betonte der Zeuge, dass es sich um ein Gespräch gehandelt habe. Für eine Vernehmung hätte es ein Amtshilfeersuchen benötigt. Weshalb dieses nicht beantragt wurde und stattdessen ein „formloses Gespräch“ in Form einer Vernehmung durchgeführt wurde, blieb offen. Larisch hielt dem Zeugen vor, dass aufgrund des vermeintlich unkooperativen Verhaltens Yunus Turguts, ihm die Wiedereinreise nach Deutschland verwehrt worden sei. Der Bruder Mehmet Turguts habe über sieben Stunden die Fragen der Ermittler beantwortet, konnte aber verständlicherweise nichts über das Tatmotiv sagen. Die Frage, wie ein kooperatives Verhalten hätte aussehen müssen, blieb unbeantwortet. Darüber hinaus hielt sie dem Zeugen Auszüge aus einem Interview mit Yunus Turgut vor, die nicht nach einem „formlosen Gespräch“ klingen: „Die Rostocker Polizei hat mich so fertig gemacht, so dass ich beinahe gesagt hätte, dass ich es gewesen sei, damit sie mich in Ruhe lassen. Ich war so fertig.“ Die Ermittlungen in der Türkei seien für die Familie folgenreich gewesen. So hätten die Eltern ihren Heimatort verlassen, da den übrigen Anwohnern suggeriert worden sei, dass die Familie mit kriminellen Machenschaften in Verbindung stehe. Laut KHK Deetz bleibe es nicht aus, dass die Nachbarschaft sich Gedanken mache, wenn die Polizei klingelt. Er könne es dennoch verstehen, wenn das Vertrauen in die Polizei durch die Ermittlungen verloren gegangen sei. Es sei durchaus fehlerhaft gewesen, so zu ermittelt. Dies habe sich jedoch erst im Nachhinein herausgestellt.

Wie bereits der BKA-Beamte R.G. bestätigte KHK Deetz, dass es keine interne Aufarbeitung der fehlerhaften Ermittlungen gegeben habe. Im BKA habe man jedoch den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag verfolgt und den Abschlussbericht zur Kenntnis genommen. Er habe zudem seine Eindrücke der Versäumnisse „nach oben“ getragen. Mit Blick auf den NSU ist der Zeuge der festen Überzeugung, dass es keine Mittäter gegeben habe. Abgesehen von einzelnen Unterstützungsleistungen wie der Wohnungsbeschaffung müsse das Kerntrio absolut abgeschottet gehandelt haben. Andererseits hätte es einen Hinweis durch die zahlreichen Quellen im Umfeld des Kerntrios geben müssen. Julian Barlen, Abgeordneter der SPD, hält der Einschätzung des Zeugen die Grüße aus dem Fanzine „Der Weisse Wolf“ entgegen. Hierin bedankte sich der Macher der Nazi-Postille beim NSU mit den Worten: „Der Kampf geht weiter...“


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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