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43. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

1.         Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen

hierzu: ADrs. 7/307 bis 7/314 sowie 7/324 bis 7/335

2.         Allgemeine Ausschussangelegenheiten

 

In der ersten nicht-öffentlichen Sitzung des NSU-PUA nach der parlamentarischen Sommerpause wurden weitere Zeugenanträge beraten. Auf Antrag der Linksfraktion sollen Mitarbeiter des Landesverfassungsschutzes M-V zum NSU-Komplex befragt werden. Im Fokus der Vernehmungen soll u. a. die Observation des Rechtsanwaltes Dr. Hans Günter Eisenecker sowie der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und Carsten Schultze stehen. Darüber hinaus wird es um Erkenntnisse des Geheimdienstes zum Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ gehen.

Darüber hinaus wurde auf nochmalige Nachfrage des Ausschusses durch das Innenministerium mitgeteilt, dass mit einem erneuten Akteneingang im Oktober 2020 zu rechnen sei. Dem Ausschuss fehlen nach wie vor elementare Akten, um dem möglichen NSU-Netzwerk in M-V nachgehen zu können. Die entsprechenden Beschlüsse, u. a. zum Jugendclub MAX, Blood&Honour sowie den Hammerskins, wurden teilweise bereits im Oktober 2018 gefasst.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


NSU: Rechte Waffen-Netzwerke und ein Hinweis auf Rauschgift

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