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42. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

1.         Vernehmung des Zeugen KHM Bilicki

2.         Vernehmung des Zeugen PHM Stenzel

3.         Vernehmung des Zeugen Schirmer

Die ersten beiden Zeugen der heutigen Sitzung wurden aufgrund eines Beitrages im ARD-Magazin Panorama geladen. „Grölende Nazis, hilflose Polizisten – Kapitulation am Ostseestrand“ beleuchtete im Jahr 2000 die Arbeit der „Mobilen Aufklärungseinheit Extremismus“ (MAEX) in M-V. KHM Bilicki und PHM Stenzel kamen dabei vor der Kamera zu Wort. Schwerpunkt der Vernehmung sollten ihre Erkenntnisse zur Neonazi-Szene im Raum Rostock sein. https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/Groelende-Nazis-hilflose-Polizisten-Kapitulation-am-Ostseestrand,nazis100.html

Die Sitzung begann mit der Vernehmung des Kriminalbeamten KHM Andre Bilicki. Mit einer Unterbrechung von knapp zwei Jahren war Bilicki von Dezember 1999 bis Januar 2008 Mitglied der Polizeisondereinheit MAEX. Ihre Aufgabe sei es gewesen, Trefforte der rechten Szene ausfindig zu machen, Kontakt zu Szene-Angehörigen aufzunehmen, um so Straftaten zu verhindern. Auf der Straße seien sie nahezu täglich bis in die Abendstunden mit ihrer Klientel beschäftigt gewesen, hätten die Treffpunkte aufgesucht und Personalien aufgenommen. Hotspots der rechten Szene seien in seiner Dienstzeit die Südstadt (am Kringelgraben), Lütten-Klein (auf den Hinterhöfen), Warnemünde (am Strand) und in Bützow der Jugendclub „An der Bleiche“ gewesen. Anfang der 2000er Jahre habe zudem der Jugendclub MAX in Rostock Groß-Klein einen weiteren Schwerpunkt dargestellt, da sich hier Mitglieder des Netzwerkes „Blood & Honour“ (B&H) trafen. Vonseiten des LKA habe es die Vorgabe gegeben, immer donnerstags den Jugendclub aufzusuchen. An einschlägige Konzerte im MAX könne sich der Zeuge jedoch nicht erinnern. Im Club selber sei er jedoch nie gewesen. Er habe lediglich geschaut, welche PKW dem MAX zuzuordnen seien. Auf Nachfrage, welche Personen donnerstags im MAX verkehrten, wandte der Zeuge ein, dass sie ausschließlich Kennzeichen notiert hätten, jedoch keine Personalien. Beobachtungen seien notiert und an das Fachkommissariat 4 der KPI Rostock – also der Staatsschutzabteilung – übermittelt worden. Die Auswertung und Analyse von Berichten lagen nicht in seiner Zuständigkeit. Innerhalb der MAEX habe es allerdings einen guten Austausch gegeben.

Mit Blick auf den Panorama-Beitrag wurde die Arbeitsweise des Zeugen in der MAEX hinterfragt. Während Bilicki zur heutigen Sitzung mit Basecap, Sonnenbrille und Mundschutz erschien, trug er um die Jahrtausendwende einen Kurzhaarschnitt und Bomberjacke. Auf die Frage, welche Erkennungszeichen es in der rechten Szene gegeben habe, antwortete der Zeuge interessanterweise: Glatze und Bomberjacke. Bei der Erklärung seines Erscheinungsbildes zeigte sich der Zeuge wenig konsistent. Einerseits könne jeder Mensch unabhängig seiner politischen Gesinnung eine Bomberjacke und kurze Haare tragen. Andererseits hätte dieses Outfit auch einsatztaktische Vorteile gehabt. Es sei einfacher gewesen Kontakt aufzubauen, wenn man sich anpasse. Was es möglicherweise bei Betroffenen rechter Gewalt auslöse, wenn ein Polizeibeamter im Skinhead-Look erscheint, habe für den Zeugen keine Rolle gespielt.

Eine andere Sequenz des Panorama-Beitrages zog weitere Nachfragen zur Arbeitsweise des Zeugen nach sich. Ein Neonazi berichtete in der Kurzdokumentation, dass Bilicki auch hin und wieder mal die Bierdose der „Kameraden“ halten dürfe. Bilicki gab rechtfertigend an, dass es die Aufgabe von Polizeibeamten sei, jedem Menschen freundlich gegenüberzutreten. Bei nochmaliger Nachfrage gab der Zeuge an, dass die Sequenz aus dem Kontext gerissen worden sei. Im Rahmen einer Personalienkontrolle hätte ein Neonazi geäußert, dass er austreten müsse – für diese Zeit habe er die Bierdose gehalten. Im weiteren Verlauf der Vernehmung berief sich der Zeuge dann immer wieder auf Erinnerungslücken, so dass Peter Ritter von einer Totalamnesie ausging.

Zur Verwunderung des Ausschusses seien Bilicki keine festen Strukturen der Neonazi-Szene aus seiner Dienstzeit bekannt. Aus seiner Sicht habe es sich nur um lose Gruppierungen gehandelt. Eine Vernetzung unter diesen habe er nicht feststellen können. Trotz mehrfacher Nachfragen, auch speziell zu einzelnen führenden Akteuren der Szene, wiederholte der Zeuge, dass er weder die Strukturen noch die dutzenden Namen kenne, die ihm vorgehalten werden. Auch „Nordmacht“ und „Bataillon 500“, zwei der bekannten Szene-Bands aus Rostock, die eng mit dem verbotenen B&H-Netzwerk verwoben sind, kenne er nicht. Eine Durchsuchung bei André Lüders wegen des Vertriebs eines indizierten Nordmacht-Albums, die Bilicki persönlich durchführte, sei ihm nicht mehr erinnerlich. Dementsprechend könne er auch nichts zu Grüßen von André Lüders an den „Hamburger Sturm“ sagen, die im Booklet einer CD abgedruckt waren. Er könne sich nur daran erinnern, dass während seiner Dienstjahre Christian Worch regelmäßig Demonstrationen in Rostock angemeldet habe. Bilicki erkenne jedoch keine Form der Vernetzung, wenn Worch als Hamburger Kameradschaftsführer Demonstrationen in einem anderen Bundesland organisiert. Dies sei schließlich sein gutes Recht. Außerdem sei es nicht seine Aufgabe zu hinterfragen, wenn ein Hamburger in Rostock Demonstrationen anmelde. Die Abgeordnete der Linksfraktion im NSU-PUA, Karen Larisch, fragte den Zeugen, was überhaupt in der „Mobilen Aufklärungseinheit“ aufgeklärt wurde. Eine Antwort blieb aus.

Ebenso wenig wisse er von Nazi-Geschäften, die in Rostock existierten. Peter Ritter, Obmann der Linksfraktion, entgegnete, dass nahezu jeder die Auseinandersetzungen um den „East Coast Corner/Dickkoepp“ in der Rostocker KTV mitbekommen habe. Die Vermutung des Zeugen, dass dieses Geschäft nach seinem Ausstieg aus der MAEX öffnete, ist jedoch nicht zutreffend. Er muss somit auch dienstlich noch mit dem Geschäft betraut gewesen sein. Unter den Ausschussmitgliedern nährte sich der Verdacht, dass der Zeuge bewusst Erinnerungslücken vorgibt.

So wollte er sich unter anderem auch nicht daran erinnern, welchen Bericht er zur Vorbereitung auf die Zeugenvernehmung gelesen habe – aus seiner Dienstzeit hätte nur noch einer vorgelegen, doch der Inhalt sei ihm mittlerweile nicht mehr bekannt. Auf Nachfrage bestätigte der Zeuge, dass es jährliche Fortbildungen für die MAEX-Beamten durch das LKA gegeben habe, aber er könne nicht mehr sagen, was dort thematisiert wurde. Nach der Selbstenttarnung des NSU habe es von vorgesetzter Stelle auch keine Fragen zu möglichen lokalen Unterstützerstrukturen des rechtsterroristischen Netzwerks gegeben. Der Zeuge sehe aber auch keinen Zusammenhang zwischen seiner Arbeit in der Aufklärungseinheit und dem Untersuchungsauftrag des NSU-PUA. Die Vorsitzende des Ausschusses, Ann-Christin von Allwörden, zeigte sich über das Aussageverhalten des Zeugen irritiert. Bilicki hinterlasse den Eindruck, dass nach neun Dienstjahren in der MAEX keine einzige Erinnerung übrig sei – das mache stutzig.

 

Als zweiter Zeuge folgte PHM Torsten Stenzel. Er habe von Juli 1999 bis Oktober 2003 der Polizeisonderheit MAEX angehört. Ein Schlüsselerlebnis in seiner polizeilichen Laufbahn sei das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen gewesen, bei dem er „in erster Reihe“ gestanden habe. Danach habe er etwas bewegen wollen und habe sich bei der MAEX beworben. Eine inhaltliche Vorbereitung auf die Arbeit bei der MAEX habe es nicht gegeben. Das Wissen über Symbole der Nazi-Szene habe er sich selbst angeeignet – u.a. über das Internet. Handreichungen von anderen Dienststellen oder des Verfassungsschutzes habe es nicht gegeben. Da das Aufgabenfeld bei der MAEX physisch und psychisch für ihn sehr anstrengend gewesen sei, schied er nach circa vier Jahren wieder aus.

Zum Beginn seiner Vernehmung offenbarte Stenzel, dass er sich an einzelne Protagonisten der Neonazi-Szene nicht mehr erinnern könne. Er habe zur Vorbereitung Berichte auf der Homepage der Linksfraktion sowie von NSU-Watch gelesen, könne darin benannte Personen allerdings nicht mehr zuordnen. Neben den durch KHM Bilicki benannten Hotspots habe es einen Garagenkomplex in Hohen Luckow als Treffpunkt der rechten Szene gegeben. Im Jugendclub MAX habe es zudem mindestens ein Konzert gegeben, das in seiner Erinnerung genehmigt gewesen sei. Er habe dann an dem Abend – mutmaßlich mit KHM Bilicki – Aufgaben der Schutzpolizei wahrgenommen. An die Band oder das Publikum könne er sich nicht mehr erinnern. Ob dieses Konzert durch Aktivisten des B&H-Netzwerkes organisiert wurde, wisse er nicht. B&H sei kein Beobachtungsobjekt gewesen. Auf die Frage, ob sie als Aufklärungseinheit nicht spezielle Aufgaben bei so einer Veranstaltung hätten – sprich „aufklären“ –, entgegnete der Zeuge, dass das Konzertgeschehen kein Schwerpunkt der MAEX gewesen sei. Sie hätten eher versucht, Informationen zu anstehenden Konzerten in Erfahrung zu bringen. In der Regel hätten sie jedoch als Letzte von solchen Veranstaltungen erfahren.

In diesem Zusammenhang thematisierte Peter Ritter einen Ausschnitt aus dem Panorama-Beitrag, in dem Stenzel einem offensichtlichen Neonazi zusicherte, dass man sich gemeinsam auf kommunaler Ebene für einen eigenen Raum stark machen könne. Anstatt Erkenntnisse über die Szene zu gewinnen, schienen die MAEX-Beamten eher als Sozialarbeiter für Nazis fungiert zu haben. Stenzel sagte, dass er diesbezüglich tatsächlich Gespräche mit dem Leiter eines Jugendclubs geführt habe. Es habe auch Jugendliche gegeben, die sich aufgrund einer Modeerscheinung als Skinheads kleideten, mit rechter Gesinnung jedoch nichts am Hut hätten. Für diese sei es schwer gewesen, in einigen Jugendclubs akzeptiert zu werden.

Zur Aufklärung der lokalen, militanten Szene konnte Stenzel trotz seiner Tätigkeit in der MAEX allerdings nichts beitragen. Die Szene sei nach Aussage des Zeugen sicherlich gewaltbereit, was er allerdings nie wahrgenommen habe. Dennoch seien bei Hausdurchsuchungen Baseballschläger und Schlagringe sichergestellt worden. Die massiven Erinnerungslücken glichen denen vom Zeugen Bilicki. Auch Stenzel erwähnte, dass Christian Worch zahlreiche Demonstrationen in Rostock anmeldete. Zu Szene-Angehörigen aus Rostock konnte der Zeuge jedoch nichts sagen. Einige Ausschussmitglieder zeigten sich fassungslos, dass dem Zeugen nicht mal NPD-Landtagsabgeordnete oder weitere Führungspersonen aus der Partei bekannt seien. So habe er den Namen „David Petereit“ mal gehört, könne aber nichts mit ihm verbinden. Die Ausschussvorsitzende könne nicht nachvollziehen, dass der Zeuge sich lebhaft an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen – dem Schlüsselerlebnis für seinen Werdegang in der MAEX – erinnere, jedoch keine Erinnerung an seine Dienstzeit bei der MAEX habe – das sei unglaubwürdig. Karen Larisch fragte den Zeugen, ob es ein Schweigegelöbnis bei der MAEX gebe.

 

Als letzter Zeuge der heutigen Sitzung erschien KHK Michael Schirmer. Als Gruppenführer der MAEX habe er von 2004 bis 2013 Erkenntnisse ausgewertet, um Akteure, Strukturen und Netzwerke zu erkennen. Hierzu habe die MAEX quartalsweise Berichte erstellt, die dann in die Jahresberichte der Staatsschutzabteilung der KPI Rostock eingeflossen seien. In der Mehrzahl habe es 2004 lose Gruppierungen in seinem Zuständigkeitsbereich gegeben. Brennpunkt seien u. a. Dorffeste im Bereich Güstrow gewesen. Dort sei es zu Körperverletzungen und anderen Straftaten gekommen. Der Jugendclub MAX habe vor seiner Zeit beim Staatsschutz eine besondere Rolle gespielt. Es würden polizeiliche Lageberichte seit 1994 existieren. Als Rostocker habe man zudem gewusst, dass dort Rechte feiern und Absprachen treffen. Die Neonazis seien auch nach der Schließung des Clubs weiter aktiv gewesen.

Insgesamt habe sich die Szene mit seinem Einstieg in die MAEX gemäßigter gezeigt, was an einer personellen Einbindung der Kameradschaften in die NPD gelegen habe. Diese Integration habe sich auch an der Vergabe von Landtagsmandaten an Kameradschaftsakteure verdeutlicht. Mit der Eröffnung des Szene-Ladens „East Coast Corner/Dickkoepp“ sei Rostock ab 2007 verstärkt zum Schwerpunkt geworden. Dieser sei durch die Hamburger Torsten de Vries und Torben Klebe betrieben worden. Birger Lüssow unterhielt in den Räumlichkeiten zudem ein Bürgerbüro. Aufgrund vormaliger B&H-Mitgliedschaften könne man den Rückschluss ziehen, dass entsprechende Verbindungen auch nach dem Verbot im September 2000 Bestand hatten. Im Szene-Laden des Rostocker B&H-Kaders Oliver Do., der bis in die 2000er Jahre existierte, seien u.a. Devotionalien mit Hakenkreuzen angeboten worden.

Ein Hauptakteur der Rostocker Szene sei Lars Ja. gewesen. Dieser habe mehrere Demos für Christian Worch und Jürgen Rieger angemeldet und sei auch bei bundesweiten Aufmärschen u. a. in Halbe und Wunsiedel in Erscheinung getreten. Der Zeuge benannte zudem Martin Kr. als anerkannte Führungsperson der Szene, der zudem als Liedermacher und Organisator von Konzerten – u. a. von zwei Konzerten der Band „Kategorie C“ – aktiv gewesen sei. Erst kürzlich sei er wieder mit Martin Kr. in einer anderen Sache befasst gewesen. In der Vernehmung habe er seine Zugehörigkeit zur Combat18-nahen Band „Oidoxie“ eingeräumt. Die Führungskader der Szene seien gut vernetzt und überregional aktiv. Umgekehrt habe man viele Akteure aus anderen Bundesländern in M-V feststellen können. Verbindungen nach Sachsen und Thüringen könne er nicht ausschließen. Wären diese jedoch besonders häufig beobachtet worden, hätte er in der Vergangenheit spezielle Anfragen an die Länder gestellt. Über Erkenntnisse der Rostocker Neonazi-Szene zum NSU-Netzwerk verfüge er nicht. Nach der Selbstenttarnung seien sämtliche Berichte gewälzt worden.

Nach Vorhalt der inzwischen bekannt gewordenen Kontakte des NSU-Kerntrios nach Rostock vor dem Abtauchen 1998 räumte der Zeuge ein, dass er diese Namen nicht kenne. Auch innerhalb der BAO TRIO M-V, in die Schirmer nach der NSU-Selbstenttarnung entsandt wurde, seien diese Namen nicht präsent gewesen. Seitens der Linksfraktion wurde in diesem Zusammenhang der Kenntnisstand des Staatsschutzes zu weiteren relevanten Neonazis im NSU-Komplex hinterfragt. Hierzu wurden dem Zeugen Passagen aus dem „Antifaschistischen Infoblatt“ zu Thomas Dü. vorgehalten, deren Inhalt nahezu vollständig unbekannt gewesen sei. Schirmer könne sich nicht erklären, weshalb diese Informationen nicht beim Staatschutz vorgelegen haben. Ebenso würden keine Erkenntnisse zu ehemaligen B&H-Kadern vorliegen, die in den 2000er Jahren Wehrsportübungen durchführten. Hierzu äußerte der Zeuge, dass es den Verdacht gegeben habe, dass sich die rechte Szene militant ausbilden lässt. Es sei auch immer wieder mal die Rede von Waffen gewesen. Bei Durchsuchungen habe man jedoch nur Munition finden können.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

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Mehmet Kubaşık,

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und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

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