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41. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/294
  2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Durch bislang vernommene Zeugen wurde der Jugendclub MAX in Rostock Groß-Klein mehrfach als Brenn- und Treffpunkt der rechten Szene beschrieben. Da sich der Jugendclub in der Zeit seines Bestehens in kommunaler Trägerschaft befand, möchten wir wissen, wer dort seinerzeit beschäftigt war. Ein entsprechender Antrag wurde heute durch den NSU-PUA angenommen.

Darüber hinaus verständigten sich die Ausschussmitglieder über den verbleibenden Zeitplan sowie die ausstehenden Themenkomplexe. Es wurde erneut deutlich, dass der durch den Landtag vorgegebene Untersuchungsauftrag bis zum Ende der Legislaturperiode nicht zu erfüllen ist.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Polizeiliche Sozialarbeiter für militante Neonazis?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Innerhalb des polizeilichen Staatsschutzes schien eine sehr fragwürdige Arbeitsweise vertreten worden zu sein.... Weiterlesen


Aufarbeitung des NSU-Komplexes weiterhin notwendig

Zum zweijährigen Bestehen des NSU-PUA erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von M-V, Peter Ritter: „Seit zwei Jahren beschäftigt sich nun ein PUA mit dem NSU-Komplex in M-V. Bislang ist eines deutlich geworden: Das Mantra der fehlerlos arbeitenden Behörden ist nicht mehr haltbar.... Weiterlesen