40. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

1. Vernehmung der Zeugin KHM Maik Oswald
2. Vernehmung des Zeugen Dr. Ulrich Hammer
3. Vernehmung des Zeugen Wolf-Dietmar Müller

Die 40. Sitzung des NSU-PUA begann mit der Vernehmung des Staatsschutzbeamten Maik Oswald. Oswald war von 2001 bis 2007 Mitglied der „Mobilen Aufklärung Extremismus“ (MAEX) und ist später zum Leiter der Auswertung im Fachkommissariat 4 (FK4) aufgestiegen, welches für die Aufklärung politisch motivierter Kriminalität zuständig ist.

Im Jahr 2004 sei er einen Tag mit den Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut betraut gewesen. Am 03.02.2004 habe er acht Halter von Fahrzeugen überprüft, die ihr Auto am 25.02.2004 in der Nähe des Tatortes abgestellt hatten. Hierbei habe er keine Erkenntnisse zum Tathergang erhalten. Die Befragungen habe er nicht als Angehöriger der Staatsschutzabteilung durchgeführt. Er sei für einen Tag als Polizeibeamter in die Mordkommission abgeordnet worden.

Im Zentrum seiner Vernehmung stand seine Tätigkeit in der Polizei-Sondereinheit MAEX. Schwerpunkt seiner Arbeit sei der Landkreis Güstrow gewesen, er habe aber auch in Rostock Einsätze durchgeführt. In Rostock habe es Personen der rechten Szene gegeben. Dies sei jedoch nicht verwunderlich, da in einer Großstadt der Querschnitt der Gesamtgesellschaft zu finden sei. Eine besondere Problemlage schien der Zeuge nicht erkannt haben. Der Rostocker Stadtteil Toitenwinkel, in dem Mehmet Turgut ermordet wurde, sei kein Hotspot der Neonazi-Szene gewesen. Auch nach Vorhalt mehrerer neonazistischer Körperverletzungsdelikte und Aufmärsche im Nordosten Rostocks durch den Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter, bekräftigte der Zeuge seine Wahrnehmung, dass Toitenwinkel kein Schwerpunkt rechter Kriminalität gewesen sei. Auf direkte Nachfrage erinnerte sich Oswald an einen brutalen Überfall auf einen linksalternativen Jugendlichen aus dem Jahr 2003 in diesem Viertel. Er erinnere sich, da der Betroffene sehr stark im Gesicht verletzt wurde. Der Täter habe jedoch im Nordwesten der Stadt gelebt und sei nur zufällig in diesem Stadtgebiet gewesen.

Im Rahmen seiner MAEX-Tätigkeit habe er regelmäßig Jugendclubs im Landkreis Güstrow aufgesucht und Gespräche mit dem Personal geführt. Ein Schwerpunkt rechter Kriminalität seien diese jedoch nicht gewesen und somit aus polizeilicher Sicht uninteressant. Eine Ausnahme sei ein Jugendclub in Bützow gewesen, wo Neonazis diesen de facto übernommen hätten. Als Treffpunkte rechter Jugendlicher in Rostock benannte Oswald eine Parkanlage in der Südstadt und den Jugendclub MAX im Stadtteil Groß-Klein. Zur allgemeinen Aufklärung von Szenetreffpunkten sei er dort zwei Mal im Einsatz gewesen. Berichte hierzu hätten jedoch andere gefertigt. Er hätte damals noch den Status eines Praktikanten gehabt. Er könne sich jedoch erinnern, dass der Jugendclub ein Brennpunkt gewesen sei. In den Jahren 2001/2002 habe es zudem eine negative Presseberichtserstattung gegeben, da eine Jugendsozialarbeiterin Kontakte zur rechten Szene unterhalten haben soll. Eine Hegemonie rechter Szeneangehöriger, wie sie u.a. im Fernsehbeitrag „Grölende Nazis, hilflose Polizisten – Kapitulation am Ostseestrand“ aufgezeigt wurde, war den Aussagen des Zeugen nicht zu entnehmen.

Blood & Honour (B&H) habe im Zusammenhang mit dem Jugendclub MAX keine Rolle gespielt. Damit widersprach er der Aussage seines Kollegen Steffen Gumbiewski, der am 08.05.2020 im NSU-PUA aussagte, dass es dort regelmäßige Treffen gegeben habe. Oswald führte aus, an zwei Hausdurchsuchungen wegen Fortführung des im September 2000 verbotenen militanten Netzwerks beteiligt gewesen zu sein. Diese hätten in Bad Doberan bei Dietmar Mü. sowie bei der damaligen Bundeskassiererin Anke Za. in Rostock-Warnemünde stattgefunden, die auch nach dem Verbot weiterhin politisch und kriminell in Erscheinung getreten sei. Zum Zeitpunkt der Durchsuchung habe sich Thomas Dü., der damalige Lebensgefährte von Anke Za., in der Wohnung aufgehalten. Peter Ritter zeigte sich irritiert, dass – diverser anderslautender Hinweise – zu Thomas Dü. laut Aktenlage keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse vorliegen würden. Dies begründete der Zeuge mit Löschfristen, die durch die Politik vorgegeben würden. Bei den Durchsuchungen seien Propagandamittel gefunden worden. Er könne sich auch an eine Liste erinnern, die im Garten des Neonazis Dietmar Mü. gefunden wurde, auf der minutiös aufgelistet war, wer welche Gartenarbeit durchgeführt hätte. Die entsprechenden Erkenntnisse seien jedoch in Sachsen-Anhalt gesammelt worden, da das dortige LKA die Ermittlungen führte. Bemerkenswerterweise schien sich die hiesige Staatsschutzabteilung nicht weiter dafür zu interessieren, dass einzelne Akteure in ihrem Zuständigkeitsbereich eine verbotene Organisation weiterführen. Der Zeuge verwies in diesem Zusammenhang mehrfach auf die Zuständigkeit eines LKA eines anderen Bundeslandes. Eigene Erkenntnisse habe man nicht gesammelt.

Maik Oswald könne mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte keine dominierende Kameradschaft in Rostock ausmachen. Es habe die „Aktionsgruppe Festungsstadt Rostock“ gegeben, später die „Nationalen Sozialisten Rostock“. Ansonsten habe es viele kleinere Gruppen gegeben. Als Treffpunkt sei noch der Szene-Laden „East Coast Corner/Dickkoepp“ in der Doberaner Straße zu nennen. Hier habe der zwischenzeitliche NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit eine zentrale Rolle eingenommen, der in den Räumlichkeiten ein Wahlkreisbüro unterhielt. Mit dem damaligen Hamburger Betreiber Torsten de Vries habe der Zeuge mehrfach Gespräche geführt, da dieser Opfer von Straften gewesen sei.

Insgesamt schien der Staatsschutzbeamte kein ausgeprägtes Problembewusstsein für Bestrebungen und Entwicklungen der extremen Rechten gehabt zu haben. Auf die Frage nach völkischen Siedlern antwortete der Zeuge, dass diese Personen zu Unrecht von der Abgeordneten der Linksfraktion, Karen Larisch, als Rechtsextremisten bezeichnet werden. Dies seien nur Siedler. In diesem Zusammenhang erinnerte Karen Larisch den Zeugen an Übergriffe auf einen Bürgermeister, nachdem dieser sich weigerte, einer umtriebigen Siedlerfamilie die Geburtsurkunde zur Geburt ihres siebten Kindes als Auszeichnung zu überreichen. Petra Mü. sei dem Zeugen zwar als Siedlerin bekannt, sie sei aber auch einfach Mutter von vielen Kinder. Weder der ideologische Hintergrund dieser Großfamilie noch ihre aktive Mitgliedschaft im NPD-nahen „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) scheinen den Zeugen dazu zu veranlassen, Petra Mü. als Akteurin der extremen Rechten wahrzunehmen. Gegen die Rostockerin Antje Me., ebenfalls Führungsfigur im RNF, habe es in den 2000er Jahren Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gegeben. Die inzwischen in Güstrow lebende Aktivistin sei dabei als Rädelsführerin in Erscheinung getreten. Maik Oswald zeigte sich erfreut, dass sich keine Nachfolgestruktur der 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ gebildet habe. Übertritte in bereits bestehende völkisch-nationalistische Bünde, wie dem „Sturmvogel“, scheinen in der Staatsschutzabteilung nicht registriert worden zu sein.

Als Vorhalt zitierte Peter Ritter die schriftliche Aussage des neonazistischen Konzertorganisators Martin Kr., der infolge eines abgebrochenen Konzertes im August 2008 in Gehlsdorf wegen Landfriedensbruch angeklagt war. Bereits beim Verlesen einer ersten Passage fragte der Zeuge erschrocken, woher der Abgeordnete dieses Dokument habe. Daraufhin unterbrach der anwaltliche Zeugenbeistand die Befragung mit der Begründung, dass sein Mandant das Schriftstück nicht kenne. In seiner Aussage zeigte sich der Angeklagte Martin Kr. verwundert darüber, dass der Staatsschutzbeamte Oswald das NPD-Mitglied Birger Lüssow anrief, um sich über ein anstehendes Konzert zu informieren, „weil in Verdachtsfällen eines Konzertes, rief Herr Oswald immer mich zuerst an […].“ Der Zeuge wehrte sich zunächst gegen den bis dahin nicht erhobenen Vorwurf, dass er regelmäßig mit Neonazis telefonieren würde. Martin Kr. könne gar nicht wissen, dass er ihn zuerst anrufen würde, da er schließlich nicht weiß, mit wem er sonst noch telefoniere. Im Nachgang räumte er jedoch ein, zum heutigen Mitglied der Combat18-nahen Band „Oidoxie“ mehrfach Kontakt gehabt zu haben. Aufgrund seines Berufs habe er Kontakt zu Menschen im politischen Bereich – mit demokratischen Akteuren spreche er schließlich auch. Er müsse Gespräche mit Neonazis führen, um Probleme zu erkennen und zu bekämpfen. Auf die Frage, weshalb er Birger Lüssow anrief, antworte der Zeuge, dass dieser auch Opfer von Straftaten geworden sei. Peter Ritter stellte weiter die Arbeitsweise des Zeugen in Frage. Dieser habe möglicherweise den Erfolg eines Polizeieinsatzes gefährdet, da er Martin Kr. über einen polizeilichen Zugriff vorab informierte. So heißt es in den Äußerungen des Angeklagten: „Herr Oswald teilte mir mit, dass die Beamten der Uniformierten Truppe auf dem Weg hier her seien […]. […] Herr Oswald gab mir aber zu verstehen, dass es einen neuen Polizeiführer bzw. Einsatzleiter gibt, der nicht kooperationsbereit sein wird. […] Auf Wunsch von Herrn Oswald, hielt ich noch einmal Rücksprache mit ihm. Inhaltlich gab er mir ebenfalls zu verstehen, dass die Polizei gewillt sei jetzt zu stürmen. Ich fragte nach Gründen, die mir Herr Oswald mit Anweisung von ‚Oben‘ beantwortete und er könne jetzt auch nichts mehr machen.“ Der Zeuge rechtfertigte diese Auszüge damit, dass es nicht seine Aussage, sondern die des Martin Kr. sei. Er erinnere sich nicht. Es sei eigentlich auch nicht seine Wortwahl. Peter Ritter fragte direkt, ob dieser beschriebene Hergang dann gelogen sei – eine Antwort des Zeugen blieb hierbei aus.

Resümierend fragte der Obmann der Linksfraktion, ob der Zeuge sich eher als Vermittlungsperson zwischen der Polizei und der Szene oder als Sozialarbeiter für militante Neonazis definiere. Er sei Polizist und handele nach dem Gesetz. Aber es komme auch der Sozialarbeiter durch, wenn man mit Menschen zu tun habe, die „ein bisschen anders denken“. So habe Sebastian Kr., Konzertveranstalter im Raum Bützow, ihn gebeten, ihn zu einem Gerichtsprozess zu begleiten. Dies habe er auch gemacht – nicht als Neonazi, sondern als Menschen. Heute sei Sebastian Kr. nicht mehr in der Szene aktiv. Das freue den Zeugen „von Herzen“, dass er „die Seele da rausgeholt“ habe.

Im Rahmen seiner Tätigkeit sei Oswald bei vielen Konzerten dabei gewesen. In Rostock hätten Martin Kr., David Petereit und Lars Ja. versucht, Konzerte zu organisieren, im Landbereich Sebastian Kr. sowie zuletzt Christian Me. im Raum Bützow, der noch zur alten Generation gehöre. Als Polizei hätten sie versucht, solche Veranstaltungen zu verhindern. Oswald konstatierte allerdings, dass die Personen, die zu solchen Konzerten kommen, auch nur mit Freunden ihren Feierabend verbringen wollen. Die Frage zu Gewalt und Militanz in der Szene bezog er auf das Konzertgeschehen. Dort habe es keine Gewalt gegeben, lediglich das „pogen“, das auch in anderen Szenen praktiziert werde, könne als gewalttätig aufgefasst werden. Auch Waffen seien für ihn nicht in der Szene präsent gewesen. Es sei denn, man meine damit auch Pfefferspray oder Baseballschläger.

Zum Zeitpunkt der NSU-Selbstenttarnung im November 2011 sei Oswald Auswerter in der Staatsschutzabteilung der KPI Rostock gewesen. In dieser Funktion habe er Anfragen beantwortet, die von der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) TRIO M-V des hiesigen LKAs eingegangen seien. 2011 sollte er u.a. im Auftrag der BAO TRIO M-V im Ortsamt Ost/Dierkow einen Parkplatz für Wohnmobile überprüfen. Da dieser jedoch nur in den Sommermonaten genutzt werde und Mehmet Turgut im Februar 2004 ermordet wurde, hätten hier keine Kennzeichendaten vorgelegen. 2012 habe er nach einer weiteren Aufforderung die Personalien von elf Neonazis an das LKA übersandt, die versuchten, die Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut mit Schlagwerkzeugen anzugreifen. Ein weiteres Mal habe er die Daten zu einem Treffen von ehemaligen HDJ-Mitgliedern aus dem Jahr 2012 übermittelt. Aus welchem Grund insbesondere Daten zu diesen beiden Geschehen angefordert wurden, konnte der Zeuge nicht sagen. Im Vorfeld der Durchsuchung habe es weiterhin den Auftrag an das FK4 der KPI Rostock gegeben, den Aufenthaltsort von David Petereit zu bestimmen. Kurz zuvor veröffentlichte das „antifaschistische Bildungs- und Pressearchiv - apabiz“ einen Dankesgruß an den NSU, den mutmaßlich Petereit bereits im Jahr 2002 im Neonazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ abgedruckt hatte. 2012 habe sich zudem ein Hinweisgeber aus Bad Doberan bei der Polizei gemeldet, der gemeinsam mit Uwe Mundlos zur Schule gegangen sei. Da zu dieser Person jedoch keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse vorlagen, sei die Sache für ihn erledigt gewesen. Im April 2014 habe er die sog. NSU/NSDAP-CD von der Rauschgiftabteilung überreicht bekommen. Diese sei als Zufallsfund im Rahmen einer Drogenrazzia in Krakow am See festgestellt worden. Es habe jedoch keine speziellen Anfragen zu Steve Mi., dem mutmaßlichen Besitzer des Datenträgers, erhalten, obwohl der Raum Krakow am See zu seinem damaligen Einsatzgebiet als MAEX-Beamter gehörte. Er könne jedoch nicht mehr sagen, ob er die CD persönlich ausgewertet habe oder ein Kollege. Er wisse jedoch, dass auf der CD ca. 20.000 „rechtspopulistische und rechtsextreme“ Datensätze gespeichert waren.

Zu eigenen Erkenntnissen, die er im Rahmen seiner MAEX-Tätigkeit erlangte, sei er zu keinem Zeitpunkt befragt worden. Er selbst habe auch keinen Anlass gesehen, eigeninitiativ über die möglicherweise relevante Neonazi-Szene zu Beginn der 2000er Jahre zu berichten. Dies rief großes Unverständnis seitens des Obmanns der Linksfraktion hervor. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Kenner der Szene nicht zu Personen befragt wird, die zum Zeitpunkt des Mordes aktiv waren. Er gehe nicht von einem Zufall aus, dass Mehmet Turgut in Rostock erschossen wurde. Auch der Staatsschutzbeamte Steffen Gumbiewski sagte in seiner Vernehmung am 08.05.2020, dass er davon ausgehe, dass es lokale Unterstützer des NSU-Netzwerks gegeben haben müsse. Umso unverständlicher ist es, dass weder Gumbiewski noch Oswald zu ihrem Wissen über die lokalen Strukturen befragt wurden.

Als zweiter Zeuge erschien der Gerichtsmediziner Dr. Ulrich Hammer. Dr. Hammer war in seiner Funktion kurzzeitig am 25.02.2004 am Tatort in Rostock-Toitenwinkel. Gegen Mittag habe er einen Anruf von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen, durch den er über die Tat informiert wurde. Er sei dann mit seinem privaten PKW gefahren, habe aber in einiger Entfernung zum Tatort geparkt. Da eine Fremdeinwirkung bereits bekannt war, wollte er vermeiden, dass jemand sein privates Kennzeichen erfahren könnte. Als er den Tatort erreichte, habe Mehmet Turgut im Rettungswagen gelegen und sei bereits verstorben gewesen. Da die „Auffindesituation“ bereits verändert worden war, habe er sich gemeinsam mit der Polizei darauf verständigt, keine Leichenschau vor Ort durchzuführen. Diese sei dann für den Nachmittag verabredet worden, woran er jedoch nicht mehr beteiligt war. In seiner Erinnerung liefen zum Zeitpunkt seiner Ankunft viele Polizeibeamte durcheinander. Dr. Hammer vermutete, dass er zu einem frühen Zeitpunkt am Tatort eingetroffen sei. Mit der Zeit lege sich das Chaos. Heute gebe es jedoch genaue Bestimmungen, wer sich in welchem Bereich eines Tatortes aufhalten darf, um keine Spuren zu verwischen oder unbeabsichtigt neue Spuren zu legen. In die weiteren Ermittlungen und Maßnahmen sei er nicht involviert gewesen. Er könne sich jedoch daran erinnern, dass unter den Kollegen in der Rechtsmedizin der Gedanke aufkam, dass es sich um eine rassistische Tat handeln könnte.

Letzter Zeuge der heutigen Sitzung war der Sektionsassistent Wolf-Dietmar Müller. Der Zeuge nahm in der Gerichtsmedizin den Leichnam von Mehmet Turgut entgegen und begleitete die anschließende Sektion. Er könne sich jedoch nicht mehr konkret an den Fall erinnern. Nach seiner Aussage müssten jedoch Unterlagen und Fotos im Archiv des Instituts vorliegen, die Aufschluss zu offenen Fragen geben könnten.