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4. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung: Beratung zu Beweisanträgen

hierzu: ADrs. 7/34 bis 7/35 und 7/39 bis 7/43

  1. Ermittlungsbeauftragter VRiOLG a. D. Herr Ottmar Breidling

Hier: Verfahrensfragen

  1. Allgemeine Ausschussdrucksachen

Wie bereits in der vergangenen Sitzung am 6. September 2018, standen heute Beweisanträge auf der Tagesordnung des PUA NSU. Die Mitglieder des Ausschusses beschlossen unter anderem die Vorlage von Akten, die die sogenannte Jubiläumsfeier des „Kameradschaftsbundes Anklam“ betreffen. Hintergrund des Antrages ist die Tatsache, dass am 7. Mai 2011 – somit ein halbes Jahr vor der Selbstenttarnung des NSU – Neonazis zu einem exklusiven Treffen im vorpommerschen Salchow zusammenkamen. Neben lokalen Neonazis befanden sich unter den „Gratulanten“ auch mehrere Personen, die zum Teil bedeutende Rollen im NSU-Komplex einnehmen – unter ihnen auch der erstinstanzlich verurteilte Terrorhelfer André Eminger.

Darüber hinaus forderten die Ausschussmitglieder die Akten des V-Mannes Michael Grube an. Der ehemalige NPD-Funktionär, der immer wieder durch schwere Gewalttaten auffällig wurde, versorgte den Landesverfassungsschutz von 1997 bis März 1999 mit Informationen aus der Neonazi-Szene, speziell aus dem hiesigen NPD-Landesverband. Grubes „Parteikamerad“ Hans Günther Eisenecker – zum damaligen Zeitpunkt NPD-Landesvorsitzender in M-V – traf sich im Februar 1999 unter den Augen des Verfassungsschutzes mit den verurteilten NSU-Unterstützern Ralf Wohlleben und Carsten Schultze, um über die anwaltliche Vertretung der bereits abgetauchten Beate Zschäpe zu sprechen. Eisenecker beantragte kurz darauf Akteneinsicht bei der zuständigen Staatsanwaltschaft in Gera. Von einem direkten Kontakt zwischen Eisenecker und Zschäpe kann derzeit ausgegangen werden, da dem Schreiben eine handschriftlich gezeichnete Vollmachtsurkunde der Rechtsterroristin beigelegt war. Die Akten sollen Aufschluss darüber geben,  inwieweit der Landesverfassungsschutz von dieser Verbindung wusste.

Um möglichst noch in diesem Jahr mit der öffentlichen Beweisaufnahme beginnen zu können, verständigte sich der PUA zudem auf erste Sachverständige, die im Ausschuss gehört werden sollen.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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