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4. Sitzung NSU-Unterausschuss, 29.06.2017

Tagesordnung:

1.      Fragenkatalog zum Themenkomplex I – Der Mord an Mehmet Turgut am 25.02.2004: Bericht des Ministeriums für Inneres und Europa

2.      Beratung des Antrages der Fraktion der AfD: Vorlage der internen Regelungen über die Auswahl, den Einsatz und die Führung von Vertrauenspersonen für den Zeitraum von 1993 bis 2011

3.      Beratung des Antrages der Fraktion der AfD: Unterlagen „Der Weisse Wolf“

4.      Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU: Zusammenstellung und Aufarbeitung von Materialien als gemeinsame Datengrundlage für die Arbeit des Ausschusses

5.      Beratung des Antrages der Fraktion der AfD: Antrag auf Aktenvorlage zum Themenkomplex I: Mord an Mehmet Turgut

6.      Beratung des Antrages der Fraktion der AfD: Antrag auf Aktenvorlage zum Themenkomplex II: Überfälle auf die Sparkasse Stralsund

7.      Allgemeine Ausschussangelegenheiten

https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Ausschuesse/Innen-_Europaausschuss/Aktivitaeten_NSU/004-Sitzung-29-06-2017_01.pdf

Erweiterung der Tagesordnung:

8.       Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Schreiben des Direktors des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2017 „Vorlage von Akten der Landesregierung zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) an den Unterausschuss des Innen- und Europaausschusses“ (Ausschussdrucksache 7/16)

 

Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause zeigten die Fraktionen – laut Tagesordnung – großes Interesse, ihr Recht auf Akteneinsicht endlich wahrzunehmen. Gleich fünf Anträge sollten die Landesregierung auffordern, entsprechende Dokumente dem Ausschuss vorzulegen.

Doch zunächst einmal begann der anwesende Staatssekretär mit seinen Ausführungen zum ersten Fragenkatalog. Dieser wurde fraktionsübergreifend an das Ministerium für Inneres und Europa übersandt und befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Mord an Mehmet Turgut am 25.02.2004 in Rostock-Toitenwinkel. Doch die Bilanz war mehr als ernüchternd. Nach knapp sechs Wochen Bearbeitungszeit beantwortete das verantwortliche Ministerium einen Bruchteil der aufgeworfenen Fragen. Die Hälfte hiervon wurde wiederum mit Verweis auf eine fehlende Freigabe durch den Generalbundesanwalt (GBA) gesperrt. Somit blieben eine Handvoll beantworteter Fragen, die dem Ausschuss vorgelegt wurden und deren Aussagekraft zudem äußerst dürftig war. Für die Fraktion DIE LINKE. werfen die Antworten des Ministeriums, die insgesamt nur wenige Zeilen umfassen, sogar noch mehr neue Fragen auf, als dass sie zur Klärung offener Sachverhalte beitragen. Da diese Fragen explizit den Verfassungsschutzbereich betrafen, war mit einer gewissen Einsilbigkeit wohl leider zu rechnen. Fakt ist, dass das nicht das Ergebnis von sechs Wochen Arbeit sein kann und man im Gegenzug versichert, dass man an einer umfassenden Aufklärung interessiert sei. Eine inhaltliche Debatte blieb an dieser Stelle jedoch aus. Der Ausschuss wolle sich mehrheitlich erst mit den Antworten des Innen- und Europaministeriums beschäftigen, wenn diese in Gänze vorliegen. Wenn das bisherige Arbeitstempo im Ministerium jedoch beibehalten wird, dürfte diese Auseinandersetzung noch länger auf sich warten lassen.

Da in den Ausführungen des Staatssekretärs wiederholt die Frage nach Akteneinsicht aufgeworfen wurde, spiegelte sich dies auch in der Debatte unter den Abgeordneten wieder. Auf Antrag der SPD-Fraktion beauftragte der Unterausschuss die Landtagspräsidentin, sich persönlich mit der Bitte um Aktenfreigabe an den GBA zu wenden. Dazu passend, folgte der Unterausschuss auch dem Antrag der Fraktion DIE LINKE., mit dem sich der Unterausschuss der Rechtsauffassung des Landtagsdirektors anschließt. Demnach können die Mitglieder des Unterausschusses aufgrund ihrer parlamentarischen Auskunfts- und Vorlagerechte,  die Herausgabe von Akten sowie die Erteilung von Auskünften vonseiten der Landesregierung verlangen, wenn der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss erlässt. Trotz dieses positiv zu wertenden Signales seitens des Ausschusses, ließ der weitere Sitzungsverlauf nur wenig Verständnis aufkommen. Da man mehrheitlich zunächst eine Entscheidung des GBA abwarten möchte, wurden alle weiteren Tagesordnungspunkte auf Antrag der CDU-Fraktion bis zu einer entsprechenden Rückmeldung verschoben und die Sitzung für beendet erklärt. Als Fazit zur heutigen Sitzung bleibt wieder nur die ernüchternde Erkenntnis, dass auch in M-V die Aufklärung des NSU-Komplexes nicht ohne Hindernisse gewährt wird. Vielmehr scheinen sich grundlegende Entscheidungen zur Arbeitsweise sowie der Einstieg in die inhaltliche Auseinandersetzung bis nach der Sommerpause zu verschieben.  Dazu stellt Peter Ritter im Anschluss der Sitzung fest: „Wir drehen uns im Kreis und sind dabei noch nicht mal losgelaufen.“ Ein Fazit, das den bisherigen Verlauf des NSU-Unterausschusses in M-V treffend charakterisiert.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Auf Anteilnahme muss ernsthafte Aufklärungsarbeit folgen

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Als Zeichen der Anteilnahme war es ein wichtiges Signal, dass die heutige Sitzung des NSU-PUA mit einer... Weiterlesen


Aufklärung des NSU-Netzwerkes dringend notwendig

Zur heutigen Sachverständigenanhörung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern mit Dorothea Marx (Ausschussvorsitzende im Thüringer PUA-NSU) und Katharina König-Preuss (Obfrau der Linksfraktion im Thüringer PUA-NSU) erklärt der... Weiterlesen