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39. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/270, 7/281 bis 7/285 und 7/288 bis 7/290
  2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Auf der heutigen Sitzung wurden mehrere Beweisanträge beschlossen. Auf Initiative der Linksfraktion werden weitere Beamte der Polizei-Sondereinheit „Mobile Aufklärung Extremismus“ (MAEX) in den Ausschuss als Zeugen vorgeladen. Zudem verlangt der NSU-PUA Akten zu einem Landfriedensbruch in den 2000er Jahren in Brandenburg, an dem auch Rostocker Akteure des militanten „Blood & Honour“-Netzwerkes beteiligt gewesen sein sollen. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss identifizierte nach akribischer Arbeit das im September 2000 verbotene Netzwerk als zentrale Unterstützerstruktur des NSU.

Im weiteren Sitzungsverlauf mahnte Peter Ritter, Obmann der Linksfraktion im NSU-PUA, wiederholt Passagen in den Akten an, die durch das Innenministerium geschwärzt wurden. In diesem Zusammenhang erinnerte er die Ausschussmitglieder an die Sachverständigenanhörung mit der damaligen Vorsitzenden des Thüringer NSU-PUA, Dorothea Marx, die konstatierte: „Was mich immer noch aufregt, ist diese Verwechslung, dass man sagt: ‚Was ins Parlament geht, beziehungsweise in den Untersuchungsausschuss, das wäre schon quasi in der Öffentlichkeit und damit wären Gefahren eröffnet und Gefährdungssituationen für beteiligte Personen.‘ Das ist nicht richtig.“ Auch Peter Ritter verwahrte sich gegen eine solche Unterstellung und bat um Klarstellung seitens des Innenministeriums.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Polizeiliche Sozialarbeiter für militante Neonazis?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Innerhalb des polizeilichen Staatsschutzes schien eine sehr fragwürdige Arbeitsweise vertreten worden zu sein.... Weiterlesen


Aufarbeitung des NSU-Komplexes weiterhin notwendig

Zum zweijährigen Bestehen des NSU-PUA erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von M-V, Peter Ritter: „Seit zwei Jahren beschäftigt sich nun ein PUA mit dem NSU-Komplex in M-V. Bislang ist eines deutlich geworden: Das Mantra der fehlerlos arbeitenden Behörden ist nicht mehr haltbar.... Weiterlesen