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38. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Einziger Punkt der Tagesordnung:

Vernehmung des Zeugen KOK Steffen Gumbiewski
Hierzu: Beweisbeschluss Nr. 96

Einziger Zeuge der heutigen Sitzung war der ehemalige Staatsschutzbeamte Steffen Gumbiewski. Von 1999 bis 2006 sowie von 2008 bis 2010 war er in der „Mobilen Aufklärung Extremismus“ (MAEX) der Kriminalpolizeiinspektion Rostock (KPI Rostock) für Aufklärungen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität zuständig. Nach Aussagen des Zeugen wurde die MAEX 1998 im 4. Fachkommissariat (Staatsschutz) gebildet, da es ein offensichtliches Problem mit rechten Jugendlichen und Zusammenkünften vor allem auf Zeltplätzen und an Stränden gegeben habe. Sie seien dafür zuständig gewesen, über dieses Potential aufzuklären sowie Namen und Verbindungen dieser Szene bekannt zu machen.

Im Rahmen der Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut führte KOK Gumbiewski am 27.02.2004 Personenüberprüfungen und Befragungen durch. Im Fokus haben hierbei Halter von Fahrzeugen gestanden, die zum Tatzeitpunkt in der Nähe des Tatortes abgestellt waren. Diese Tätigkeit habe jedoch nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit in der MAEX-Einheit gestanden. Vielmehr sei er nur an einem Tag im Rahmen der erweiterten Mordkommission tätig gewesen. An einem Freitag sei er ins Fachkommissariat 1 gerufen worden. Dort habe er den Auftrag erhalten, verschiedene Halteranschriften zu überprüfen und erste Befragungen durchzuführen. Keine der angetroffenen Personen habe hierbei Hinweise zu den Tathintergründen geben können. Zu diesem Zeitpunkt habe es keine spezielle Ausrichtung der Ermittlungen gegeben, auch sei ihm keine Ermittlungsrichtung vorgegeben worden. Das „Klinkenputzen“ sei vielmehr gängiges Vorgehen kurz nach einer Tat. Für ihn selbst habe seine MAEX-Zugehörigkeit für diese Maßnahmen demzufolge auch keine Rolle gespielt. Er könne sich jedoch auch nicht daran erinnern, dass die Staatsschutzabteilung der KPI Rostock an den Mordermittlungen beteiligt war. Dies führte zu Nachfragen des Obmanns der Linksfraktion, Peter Ritter. Der damalige Leiter der Mordkommission, Bernd Scharen, führte am 29.11.2019 im Ausschuss aus, dass im Falle eines Mordes alle Fachkommissariate der KPI Rostock nach möglichen Erkenntnissen zur Tat angefragt werden. In der Erinnerung des Zeugen Gumbiewski habe es diese Anfrage an die MAEX jedoch nicht gegeben.

KOK Gumbiewski sei auch nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 weder zum NSU noch zu möglichen Verbindungen der lokalen Nazi-Szene ins NSU-Unterstützernetzwerk befragt worden. Seine Erkenntnisse und Einschätzungen hätten laut Peter Ritter jedoch in die NSU-Umfeldermittlungen einfließen müssen, da der Zeuge knapp zehn Jahre lang Vorgänge der extremen Rechten in der Hansestadt aufklärte und demzufolge über eine entsprechende Expertise verfüge. KOK Gumbiewski sagte, dass er im Nachhinein denke, dass der rechtsterroristische NSU Verbindungen nach M-V und Rostock gehabt haben müsse.

Mit Bekanntwerden des NSU habe er auch mit Einsätzen am früheren Tatort zu tun gehabt. So sei er am 25.02.2012 am Rande einer Gedenkveranstaltung für Mehmet Turgut zu Aufklärungszwecken in Rostock Toitenwinkel im Einsatz gewesen. Nach einem Hinweis, dass sich in der Nähe der Kundgebung 20 bis 30 vermummte Neonazis aufhalten sollen, habe er mit einem Kollegen die Gruppe aufgesucht. Unmittelbar nach der Ankunft sei er mit einer Eisenstange angegriffen worden. Die Angreifer, die nahezu alle mit Schlagwerkzeugen bewaffnet gewesen seien, beschrieb der Zeuge als lose Gruppierung, die sonst gemeinsam auf Demonstrationen präsent seien. Ihm sei auch bekannt, dass der Gedenkort mehrfach durch Graffiti beschädigt wurde. Peter Ritter konkretisierte, dass im Vorfeld der Gedenkveranstaltung 2012 „Döner-Morde HAHA“ am früheren Tatort gesprüht wurde. Auf die Frage nach weiteren Reaktionen der lokalen Nazi-Szene auf die Terrorserie des NSU berichtete der Zeuge von einer Person aus dem Bereich Bad Doberan, die sich in Anbetracht der Taten ausstiegswillig zeigte. Diese Person sei jedoch nicht in Strukturen eingebunden gewesen. Bereits in den 1990er Jahren sei ihm die Aufnahme in den „Kameradschaftsbund Mecklenburg“ (KBM) verwehrt worden, da man ihm nach seinem Zuzug aus einem anderen Bundesland nicht vertraut hätte.

Zum Zeitpunkt des Mordes sei der Nordosten Rostocks aus Sicht des Zeugen kein Schwerpunkt der Neonazi-Szene gewesen. Diese habe er eher im Nordwesten, Warnemünde und im ländlichen Bereich verortet. Es folgten eine Reihe an Fragen zur rechten Szene in den späten 1990er und 2000er Jahren. KOK Gumbiewski zeigte sich streckenweise nicht sonderlich redselig und bestätigte mehrfach lediglich Sachverhalte, die konkret vorgehalten wurden.

Der Raum Bützow sei ein schwieriger Bereich gewesen. Dort habe es einen festen Treffpunkt „an der Bleiche“ gegeben, wo sich täglich zwischen 10 und 30 Kameradschaftsanhänger getroffen hätten. Zudem sei die Schutzpolizei dort sehr schwach aufgestellt gewesen. Es seien offen Hakenkreuze gezeigt und viele Körperverletzungen begangen worden. Auf Dorffesten sei es zu schweren Landfriedensbrüchen und in einem Fall zu einer Brandstiftung gekommen. Tonangebend seien in diesem Bereich zwei Brüder gewesen. Ähnlich schwierig sei die Situation in und um Güstrow gewesen. Auch hier habe es viele Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gegeben. Das gewaltbereite Personenspektrum habe sich hier vermehrt der NPD zugewandt. Im Bereich Krakow am See habe der Zeuge eher einen losen Personenzusammenschluss wahrgenommen, der sich unter anderem an der örtlichen Tankstelle traf. KOK Gumbiewski verwies auf einen Fernsehbeitrag, in dem die MAEX Ende der 1990er Jahre von einem Kamerateam begleitet wurde. (Der Beitrag von ARD-Panorama „Grölende Nazis, hilflose Polizisten – Kapitulation am Ostseestrand“ wurde bereits im NSU-PUA eingesehen.) Hier seien Neonazis an Christi Himmelfahrt mit Stahlhelm und Reichskriegsflagge zu sehen. Der Zeuge führte aus, dass es oft nicht möglich gewesen sei, Verstärkung herbeizurufen. In solchen Fällen habe man sich zurückziehen müssen ohne mögliche Straftaten zu ahnden. Auf konkrete Frage von Karen Larisch, Mitglied der Linksfraktion im NSU-PUA, berichtete der Zeuge von einem „besonderen Fall“ zu Beginn der 2000er Jahre in Krakow am See. Dort habe ein Neonazi nach einem Streit mit einer vermutlich russischen Person ein Maschinengewehr aus seinem Auto geholt und gegen 16 Uhr am belebten Badesee ca. 20 Schüsse in die Luft abgegeben. Bei der nachfolgenden Durchsuchung sei weitere scharfe Munition entdeckt worden. Spätere Ermittlungen ergaben, dass eine weitere Person diese Waffe aus Finnland eingeschmuggelt haben soll. Weiteres könne er aber zu diesen Ermittlungen nicht sagen, da er nicht direkt eingebunden war.

In Rostock habe ein Schwerpunkt auf dem kommunalen Jugendclub MAX im Stadtteil Groß-Klein gelegen. 1999 habe er dort eine Anzeige aufgenommen, weil ein Besucher in seinem Auto offen ein Neonazi-Fanzine liegen hatte, welches verbotene Symbole abbildete. Es habe zudem immer donnerstags ein Treffen im Jugendclub MAX gegeben – mutmaßlich aus dem Spektrum von „Blood & Honour“ (B&H). Auch einige Konzerte hätten dort stattgefunden. Unter anderem habe es einen Auftritt der Rostocker B&H-Band „Nordmacht“ gegeben. Das Band-Mitglied Matthias Br. habe bundesweit Konzerte besucht und Tonträger produziert. „Bataillon 500“ hätte nach eigenem Bekunden ebenfalls im MAX gespielt. Im Rahmen von Konzerten habe es für den Zeugen Berührungspunkte zu B&H gegeben. Es sei bekannt gewesen, dass Konzerte genutzt wurden, um bundesweite Vernetzungstreffen durchzuführen. Diese seien jedoch konspirativ organisiert und abgeschottet durchgeführt worden. Besucher hätten nur auf Einladung und ohne Mobiltelefone Einlass erhalten. Dort sei man als Polizei nicht reingekommen. Auf Nachfrage von Karen Larisch erinnerte der Zeuge, dass der Einsatzleiter nach Betreten eines Konzertortes wieder „rausgeschmissen“ wurde.

Innerhalb der MAEX habe man sich jedoch eher um rechte Jugendliche auf der Straße gekümmert, die durch Straftaten aufgefallen seien. B&H sei nicht von großem Interesse gewesen, da die Mitglieder kaum mit Straftaten in Erscheinung getreten seien. Es seien aber Hinweise und Erkenntnisse aus anderen Bundesländern bei ihnen eingegangen, wenn lokale B&H-Mitglieder in anderen Bundesländern oder im Ausland angetroffen worden seien. Der Zeuge erinnerte sich an eine Meldung über einen Landfriedensbruch in Brandenburg, an dem auch Rostocker B&H-Mitglieder beteiligt gewesen sein sollen. Auf konkrete Nachfrage bestätigte der Zeuge die Mitgliedschaft einzelner Personen im internationalen B&H-Netzwerk bis zu seinem Verbot im September 2000. Chef der B&H-Sektion Mecklenburg soll Oliver Do. gewesen sein, der mit der ehemaligen Bundeskassiererin von B&H Anke Za. liiert war. Auf Vorhalt, dass Uwe Mundlos in den 1990er Jahren in einem Brief von einem billigen Waffenladen in Rostock schwärmte, führte der Zeuge aus, dass es zumindest zwei Militaria-Läden gegeben habe. Einen dieser Läden, der gleichzeitig als Szene-Laden fungierte, habe Do. in der Waldemarstraße geführt. Als der Zeuge diesen Laden einmalig aufsuchte, habe sich dort ebenfalls eine Person aufgehalten, die Neonazis im „militärischen Nahkampf“ ausbilden würde. An den Namen dieser Person konnte sich KOK Gumbiewski jedoch nicht mehr erinnern. Anke Za. sei bundesweit sehr gut vernetzt gewesen. Ihr späterer Lebensgefährte Thomas Dü. wohnte in den 2000er Jahren in Sichtweite zum NSU-Tatort. Wie Do. und Dü. hätten sich mehrere Personen der rechten Szene später dem Rocker- und Türsteher-Milieu angeschlossen. Dü. habe nach Aussagen des Zeugen mit einem Mitglied der Hells Angels an einem Treffen der NPD im Raum Bützow teilgenommen. Mit dem Übergang zur Rocker-Szene seien diese Personen aber nicht mehr im Fokus des Staatsschutzes gewesen.

Auf Nachfrage räumte der Zeuge KOK Gumbiewski ein, dass ihm auch die Gruppierung „Bund Deutscher Kameraden“ sowie deren Mitglieder bekannt seien. Diese wurden zu Beginn der 2000er Jahre nach §129 StGB wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Insbesondere durch antisemitische Straftaten und Sachbeschädigungen seien diese in Erscheinung getreten. So hätten sie an einem Geschäft einen zehn Meter langen Schriftzug „Kauft nicht bei Juden“ hinterlassen. Bei der damaligen Rädelsführerin Antje M.-K., die heute noch im neonazistischen Spektrum aktiv ist, seien Listen sowie Pläne über Anschläge mit Molotow-Cocktails gefunden worden. Zudem habe die Gruppe geplant, das jüdische Max-Samuel-Haus in Rostock zu verwanzen.

„Combat 18“ (C18), der bewaffnete Arm von B&H, habe keine große Rolle innerhalb der Nazi-Szene gespielt. Ein bis zwei Personen sollen entsprechende Verbindungen gehabt haben. Es sei jedoch unklar, wie gesichert diese Erkenntnisse waren. Auf Vorhalt, dass es 2008 eine Schändung des jüdischen Friedhofs mit Bezug zu C18 gab, erinnerte der Zeuge, dass sie den Friedhof im Lindenpark im Nachgang drei Nächte observiert hätten. Ein Täter konnte jedoch nicht ermittelt werden.

Eine Führungsperson der Neonazi-Szene Rostocks in den 2000er Jahren sei Lars Ja. gewesen. Als Kopf der Aktionsgruppe „Festungsstadt Rostock“ habe dieser zahlreiche Demonstrationen angemeldet und zeichnete für die FITs, Freie Infotelefone, zuständig. Peter Ritter ergänzte, dass Ja. als rechte Hand des Hamburger Neonazis Christian Worch galt. Enge Verbindungen zwischen Rostock und Hamburg zeigten sich zudem durch den Szene-Laden „East Coast Corner“/ „Dickkoepp“ in der Doberaner Straße. Dieser sei durch den Hamburger Neonazis Thorsten de Vr. betrieben worden. Diesen habe der Zeuge mehrfach aufgesucht und befragt. In der Nähe des Ladens habe es unter anderem einen schweren Landfriedensbruch von 20 bis 30 Neonazis gegeben, die Jagd auf Andersdenkende gemacht hätten. Vor diesem Laden habe auch der spätere NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit mit einer Eisenstange posiert. Dieser soll 2002 den sog. NSU-Spendenbrief mit 2.500 Euro im Couvert erhalten haben.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Polizeiliche Sozialarbeiter für militante Neonazis?

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