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35. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

  1. Vernehmung des Zeugen KOR Felix Schwarz
  2. Vernehmung des Zeugen PHM Detlef Bendin
  3. Vernehmung des Zeugen EKHK A. H. (BKA)
  4. Vernehmung des Zeugen KHK Andreas Lemke

Erster Zeuge der heutigen Sitzung war Kriminaloberrat Felix Schwarz. Er war seit Anfang 2006 im Hamburger LKA im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) tätig. Mitte des Jahres übernahm er die Leitung der Sonderkommission (SOKO) 061, die die Hintergründe zum Mord an Süleyman Taşköprü vom 27. Juni 2001 in Hamburg-Bahrenfeld aufklären sollte.

KOR Schwarz seien die Ermittlungen, die bis zur Einführung der gesonderten Ermittlergruppe im LKA durch die Mordkommission geführt wurden, nicht bekannt gewesen. Er habe den Fall knapp fünf Jahre nach der Tat übernommen und sei diesen ohne Kenntnis der Akten angegangen. 2006 habe es ein Treffen mit dem Ermittler der BAO Bosporus, Wolfgang Geier, gegeben, das unter anderem eine Ermittlungsgruppe im verdeckten Bereich zum Gesprächsgegenstand gehabt habe. Im Rahmen der Ermittlungen seien in der Folge Informanten und verdeckte Ermittler genutzt worden. Diese lieferten jedoch keine Erkenntnisse zum Mordmotiv oder den Tätern. Im Zuge der Ermittlungen hätten sich zudem zahlreiche Hinweisgeber gemeldet, die das Opfer zu kennen vorgaben. Die Hinweise, die in der Regel auf einen Rauschgifthintergrundes des Mordes verwiesen, seien jedoch mit glaubwürdigen und ernstzunehmenden Informationen angereichert gewesen, sodass sie diesen auch nachgehen mussten. Diese Ermittlungen seien zum Teil sehr aufwändig und zeitintensiv gewesen. Die Hinweisgeber, zu denen der Zeuge unter anderem Gefängnisinsassen zählte, hätten wohl persönliche Motive verfolgt. Im Nachhinein müsse man konstatieren, dass sie hochqualifiziert belogen worden seien. Vor dem NSU-PUA des Bundestages der 17. Wahlperiode äußerte der Zeuge bereits, dass sie wohl massiv verarscht worden seien. Der Obmann der Linksfraktion im PUA, Peter Ritter, erwähnte in diesem Zusammenhang mehrere Hinweise von V-Personen von Polizei und Verfassungsschutz, die auch im Fall von Mehmet Turgut die Ermittler immer wieder auf einen vermeintlichen Drogenhintergrund des Mordes aufmerksam machen wollten. Auf die Frage, inwiefern diese Falschinformationen nach der NSU-Selbstenttarnung aufgearbeitet wurden, konnte der Zeuge keine Angaben machen. Ende 2010 wechselte der Leiter der SOKO 061 vom LKA ins Polizeipräsidium, wodurch er nicht weiter mit den Ermittlungen betraut war. Auch die Entwicklungen nach dem November 2011 würden sich seiner Kenntnis entziehen.

Aus Sicht der Hamburger Ermittler sei jedoch ein Rauschgifthintergrund des Mordes wahrscheinlich gewesen. Dies begründete KOR Schwarz mit Kontakten Taşköprüs zu unterschiedlichen Personen aus dem kriminellen Milieu. Das Opfer, das KOR Schwarz durchaus als „kleinkriminell“ bezeichnen würde, sei jedoch einige Monate vor seiner Ermordung nicht mehr auffällig gewesen. Es schien, als wollte er auf den Pfad der Tugend zurückkehren. Zum Andenken an das dritte NSU-Opfer wollte der Zeuge keine näheren Ausführungen machen. Erst nachdem er aus den Reihen der SPD-Fraktion explizit dazu aufgefordert wurde, machte der Zeuge weitere Ausführungen. Welchen Mehrwert dies für die Arbeit des NSU-PUA haben sollte, blieb ein Geheimnis, da die biografischen Angaben unkommentiert und unhinterfragt im Raum stehen blieben.

Laut KOR Schwarz hätten bei sieben Opfern des NSU Rauschgiftbezüge bestanden, die jedoch teilweise zu vernachlässigen waren. Peter Ritter stellte in diesem Zusammenhang klar, dass sich diese Verdachtsmomente zum Teil bereits in den laufenden Ermittlungen in Luft auflösten und verwies hierbei unter anderem auf den Dortmunder Kioskbetreiber Mehmet Kubaşık, bei dem sich recht schnell ergeben habe, dass die Drogenspuren dem Vorbesitzer des Ladens zugeordnet werden konnten. Dennoch gehörte laut Protokollen der Steuerungsgruppe der Hamburger Ermittlerkreis zu den stärksten Verteidigern der Ermittlungen im OK-Bereich. Aufgrund der stark voneinander abweichenden Persönlichkeitsbilder der Opfer seien eine politische oder religiöse Tat eher auszuschließen gewesen. Auf die Frage Peter Ritters, was Gemeinsamkeiten im Persönlichkeitsbild gewesen wären, die auf einen politischen Tathintergrund schließen ließen, antworte der Zeuge, dass sie die Gemeinsamkeit „Kleingewerbetreibende“ in den Mittelpunkt gestellt hätten. Die Nationalität würde in den Ermittlungen keine Rolle spielen. Gemeinsam mit dem BKA argumentierte der Zeuge Schwarz zum Teil vehement gegen die OFA Bayern, die eine rassistische Tatmotivation in Betracht zog. Im NSU-PUA präzisierte Schwarz, dass keines der Steuerungsgruppenmitglieder – bis auf Bayern – diese Analyse nachvollziehen konnte. Seinen in den Protokollen festgehaltenen Bedenken hätten sich alle – und somit auch die Vertreter der SOKO Kormoran – angeschlossen. Die Kritik habe sich jedoch in erster Linie auf vermeintlich methodische Schwächen der OFA bezogen. Aufgrund des Analyseergebnisses hätten die Mitglieder der Steuerungsgruppe das „wertvolle Ermittlungsinstrument“ der OFA gefährdet gesehen. Aus diesem Grund habe man in der Steuerungsgruppe die OFA BW in Auftrag gegeben. Diesem Ergebnis habe man nicht widersprechen können. Fachlich sei sie nicht anfechtbar gewesen. Dennoch hätte die SOKO 061 alle Ermittlungsmaßnahmen mit Bezug zur „Missionstätertheorie“ der BAO Bosporus unterstützt.

Die SOKO 061 sei jedem Hinweis nachgegangen, der in Richtung eines rechten Tatmotivs ging. Ein möglicher „fremdenfeindlicher“ Hintergrund habe bereits zu Beginn der Ermittlungen im Fokus gestanden. Auf Nachfrage konnte sich der Zeuge jedoch nur an eine Spur erinnern, die in diese Richtung verfolgt wurde. Dort habe es ein Flugblatt an die islamische Gemeinde gegeben, in dem die Mordserie begrüßt worden sei. Da der Urheber jedoch nicht ermittelt werden konnte, wurde diese Spur eingestellt. Sie hätten sich zudem über den polizeilichen Staatsschutz auch an den Verfassungsschutz gewandt, jedoch keine Hinweise erhalten. Bei einem einmaligen Treffen habe man vereinbart, dass sie unaufgefordert informiert werden, sollte sich etwas in diese Richtung ergeben – sie haben jedoch keinerlei Informationen erhalten. Peter Ritter fragt den Zeugen, ob er den „Hamburger Sturm“ sowie dessen Publikationen kenne und hält ihm ein Interview mit den „national-revolutionären Zellen“ aus der 20. Ausgabe vom Mai 1999 vor. Darin heißt es unter anderem: „Du kannst aus dem Untergrund besser und flexibler arbeiten. […] Natürlich muß Geld her für die Politische Arbeit. Das Geld wird daher anders besorgt. […] Als erstes muß dieser [Aktivist] absolut zuverlässig und verschwiegen sein, wenn möglich Kampfsport betreiben und mit Waffen umgehen können. […] doch glauben wir das von den ganzen Gruppen nur noch eine wirklich den Anspruch politisch zu sein scheint und das ist nach unserer Meinung, Combat 18!“ Der Zeuge kenne dieses Interview nicht. Ihm werde schlecht, wenn er sowas lese. Peter Ritter macht weitere Ausführungen zu engen Verbindungen von Hamburger Akteuren des „Hamburger Sturms“ und „Blood & Honour“ zu Neonazis aus M-V. Diese seien unter anderem in dem Rostocker Szeneladen „East Coast Corner“ deutlich geworden, der mit Unterstützung lokaler Kameradschaftsstrukturen durch Hamburger Neonazis betrieben wurde. Doch solche Verbindungen seien im Rahmen der Ermittlungen nicht thematisiert worden. Entsprechende Hinweise hätte er als Leiter der SOKO 061 gerne gehabt. Wie bereits an anderer Stelle beschrieben, gab es jedoch weder von Staatsschutz noch Verfassungsschutz entsprechende Hinweise. Es habe zudem aus Sicht des Zeugen ein Bekennerschreiben gefehlt. Hintergrund der Frage Peter Ritters war, dass die Mordermittler einen gesonderten Zusammenhang zwischen den Morden in Hamburg und Rostock suchten, da Mehmet Turgut sich mehrmals im Hamburger Umland aufhielt. Den Vorgang um den hessischen Verfassungsschützer Andreas Temme, der zwischenzeitlich als tatverdächtig galt, habe ihn erschüttert, da ihm keine Aussagegenehmigung durch das zuständige Innenministerium erteilt wurde. Doch auch an dieser Stelle erfolgten keine gezielten Überlegungen in Richtung eines rechten Tatmotivs.

Als zweiter Zeuge folgte PHM Detlef Bendin, der am Tatort als Hundeführer eingesetzt war. Nach seiner Ankunft sei ihm der Tatort und ein möglicher Ansatzpunkt für den Fährtenhund gezeigt worden. Vermutlich seien jedoch durch anwesende Polizeibeamte und Rettungskräfte zu viele Geruchsspuren in dem Bereich gewesen, weshalb der Hund keine Fährte aufnehmen konnte. Zu den weiteren Ermittlungen konnte der Zeuge keine Angaben machen. Nach einzelnen Nachfragen wurde er aus dem Zeugenstand entlassen.

Dritter Zeuge war der BKA-Beamte A. H., der zwischen 2004 und 2006 die Ermittlungen der Rostocker Mordkommission unterstützte. Zu diesem Zeitpunkt war der Zeuge in der operativen Auswertung im OK-Bereich im In- und Ausland tätig. Sein Arbeitsschwerpunkt lag auf dem Feld der türkischen OK mit dem Unterfeld „Tötungsdelikte“. Das BKA habe im Rahmen der Ceska-Serie ergänzende strukturelle Ermittlungen mit Blick auf eine mögliche „kriminelle Vereinigung“ geführt. Er habe speziell Informationen zur Familie Aydin erhoben. Hierzu habe es Telekommunikationsüberwachungen, Observationen, Durchsuchungen und sonstige Umfeldermittlungen gegeben. Diese Maßnahmen hätten auch viel im Raum Hamburg stattgefunden, da Mehmet Turgut sich des Öfteren dort aufgehalten habe.

Als OK-Abteilung im BKA seien sie 2003 auf die Ermittlungen der SOKO Halbmond gestoßen und hätten sich zu den Mordfällen mit den betroffenen Dienststellen ausgetauscht. Als der Mord an Mehmet Turgut Teil der Ceska-Serie wurde, habe er mit Kollegen aus Nürnberg telefoniert und man sei gemeinsam nach Rostock zu einem ersten Treffen gefahren. Laut Protokoll dieses Treffens, das bereits im März 2004 stattgefunden habe, hätten bereits zu diesem Zeitpunkt eindeutige Indikatoren vorgelegen, dass der Mord im OK-Bereich zu verorten wäre. Wer dies auf dem Treffen anmerkte, könne der Zeuge nicht mehr sagen. Möglicherweise sei dieser Hinweis aus Nürnberg gekommen, da man dort schon vier Jahre Ermittlungsvorlauf hatte. Mitglieder des NSU-PUA merkten kritisch an, dass es laut Aktenlage diese Anhaltspunkte circa zwei Wochen nach dem Mord in Rostock nicht gegeben habe. Ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen den Imbissbetreiber sei bereits 2001 ohne eine Anklage eingestellt worden. Der BKA-Zeuge entgegnete, dass auch eingestellte Ermittlungsverfahren in die Bewertung mit einbezogen werden. Aufgrund von Anhaltspunkten für ungereimte Geldflüsse habe es weitere Ermittlungen gegeben. Aber auch diese Verdachtsmomente hätten sich nicht in der Form bestätigt, sodass es zu einer Anklage gekommen wäre. In den Jahren 2004 und 2005 sei die OK-Theorie die dominierende Ermittlungsrichtung gewesen. Auch in den folgenden Jahren habe es unter Sachleitung der Staatsanwaltschaft Rostock Nachermittlungen in diese Richtung gegeben. Doch man sei an dieser Stelle nicht weitergekommen.

Im Laufe der Ermittlungsarbeit habe es auch Hinweise von V-Personen, Informanten und sonstigen Personen gegeben, die Zusammenhänge zur Rauschgiftkriminalität herstellten. Einen diesbezüglichen Hinweis seitens des hiesigen Verfassungsschutzes kenne er vom Hörensagen. Es habe in seiner Erinnerung ein Treffen gegeben, bei dem auch ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes anwesend war. Aufgrund dieses Quellenhinweises seien auch entsprechende Ermittlungen durch die „Gemeinsame Ermittlergruppe Rauschgift“ im LKA M-V eingeleitet worden, die sich jedoch nicht bestätigten. Er selbst habe den Hinweis einer anonymen Anruferin beim Polizeipräsidium in Kassel aus dem Jahr 2007 verfolgt. Diese brachte den Mord an Mehmet Turgut in Zusammenhang mit einer Gruppierung, die im Menschenhandel und Rauschgifthandel maßgeblich involviert sei. Familienmitglieder des Opfers wüssten angeblich über die Hintergründe Bescheid. Einzelne Hinweise zu dieser Gruppierung hätten zwar gestimmt, der Zusammenhang zum Mord an Mehmet Turgut wurde jedoch konstruiert. Es sei nicht gelungen, die Anruferin ausfindig zu machen. Inwiefern aufgrund dieses Hinweises weitere Ermittlungen gegen das persönliche Umfeld Mehmet Turguts eingeleitet wurden, entziehe sich seiner Kenntnis. Mit Bezug zur Aussage des Hamburger Chef-Ermittlers Felix Schwarz, nach der er sich durch die diversen Hinweisgeber „verarscht“ gefühlt habe, teile der Zeuge diese Empfindung nicht grundsätzlich. Es habe ihn im Nachhinein jedoch bestürzt, dass durch fehlgeleitete Ermittlungen weitere Menschen gestorben sind.

Der Zeuge des BKA erläuterte vor dem NSU-PUA, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch andere Ermittlungsansätze hinzugekommen seien und erwähnte hier die „Missionstätertheorie“ der OFA Bayern. Peter Ritter fragte nach, weshalb sich das BKA laut Aktenvermerken vehement gegen die These eines rassistischen Tathintergrundes versperrte bzw. entschieden dagegen argumentierte. Der Zeuge bestätigte, dass es einen Dissens bezüglich der OFA Bayern gab, weil sie per Auftrag die OK-These verfolgten. Mit der Zeit habe es die Einsicht gegeben, dass dies falsch war. Da sei es jedoch zu spät gewesen. Doch zum damaligen Zeitpunkt habe er die „OK-Brille“ aufgehabt. Der Zeuge erinnere sich nicht, dass Ermittler aus M-V den Wunsch äußerten, von den OK-Ermittlungen abzuweichen.

Es habe zwar keine systematische Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz gegeben, die entsprechende Abteilung im BKA habe jedoch Kenntnis von den Fällen gehabt. Einen Hinweis habe es aus dieser Richtung jedoch nicht gegeben. Hierfür habe nach Ansicht der Ermittler auch ein eindeutiges Bekennerschreiben gefehlt. Peter Ritter stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die Annahme über das Vorliegen von Bekennerschreiben im Bereich des Rechtsterrorismus völlig fehlgeleitet ist. Rechter Terror funktioniere ohne Bekennerschreiben, dies sei an zahlreichen Beispielen zu belegen – rechte Terroranleitungen würden zudem eindeutig darauf hinweisen, keine Bekennerschreiben zu hinterlassen. Der Zeuge des BKA sagte, dass dies jedoch die herrschende Lehrmeinung gewesen sei, die sie so von den zuständigen Stellen übernommen hätten. Peter Ritter fragte weiterhin, ob dem Zeugen bekannt sei, dass der Imbiss 1998 abgebrannt sei. Laut Aussagen der Ex-Frau des Imbissbetreibers habe damals ein beteiligter Feuerwehrmann Brandstiftung vermutet, hätte sich dann aber nicht weiter dazu äußern dürfen. Die entsprechenden Aktenvermerke hätten sich laut Peter Ritter in den Ordnern der Finanzermittlungen befunden, wobei die einzelnen Blätter durch das BKA gekennzeichnet wurden. In einer Notiz heißt es, dass ein Thomas A. eine Woche vor dem Brand ankündigt, den Imbiss in die Luft jagen zu wollen. Zudem käme es vonseiten der Person regelmäßig zu massiven Bedrohungen, „Sieg Heil“-Rufen und anderen Schmähungen gegen den Imbiss. Der Zeuge kenne dieses Schreiben nicht. Der Brand und der mögliche rechte Hintergrund sei jedoch für die Ermittlungen nicht relevant gewesen. Die Finanzermittlungen, in dessen Aktenkonvolut sich die entsprechenden Dokumente befunden haben, seien durch eine andere Dienststelle geführt worden. Aus welchem Grund sich jedoch Akten zu möglichen rassistischen Attacken gegen den Betreiber des Imbisses überhaupt in den Finanzermittlungsakten befinden, konnte nicht geklärt werden.

Als vierter Zeuge erschien ein weiterer Hamburger Ermittler. Kriminalhauptkommissar Andreas Lemke war erster Sachbearbeiter der SOKO 061. 2006 habe es eine Anfrage aus Bayern gegeben, ob Hamburg im Rahmen der bundesweiten Ermittlungen unterstützend tätig werden könnte. Dies sei bejaht und daraufhin zunächst eine informelle Ermittlungsgruppe gebildet worden, die später in die SOKO 061 umgewandelt wurde.

Die Beamten der Hamburger Ermittlergruppe hätten sich anfänglich mit der vorher tätigen Mordkommission zusammengesetzt und sich in die Thematik eingearbeitet. Es habe zudem eine Einführung durch Alexander Horn der OFA Bayern gegeben. Die „Missionstätertheorie“ hätten sie zwar wahrgenommen, allerdings den Profilern aus Baden-Württemberg den Auftrag erteilt, eine neue Analyse zu erstellen. Hintergrund sei gewesen, zunächst neun Einzelfallanalysen zu erstellen, wobei diese dann in einer Gesamtanalyse zusammenflossen. Weil das Hamburger NSU-Opfer über Verbindungen ins kriminelle Milieu verfügt haben soll, hätte dieser Fall ohnehin im besonderen Interesse des BKA und Bayern gestanden. Man erhoffte sich, über die Ermittlungen in Hamburg Kontakt zu den Hintermännern der Morde aufbauen zu können. Man habe jedoch die „Ermittlungsrichtung rechts“ nicht gänzlich negiert, sondern nur eine andere Richtung präferiert. Sie seien in Hamburg jeder Spur nachgegangen und seien unter anderem in die Massendatenerhebung eingebunden gewesen. Auf Nachfrage könne er sich an einen konkreten Hinweis in Richtung eines rechten Tatmotivs erinnern, dem sie nachgegangen seien. Er könne jedoch nicht sagen, worum es sich dabei handelte. Mehr habe sich im Laufe der Ermittlungen nicht ergeben. In Hamburg habe man sich dazu entschieden, eine eigene OFA zu erstellen, die sich im Ergebnis der OFA BW geähnelt habe. Peter Ritter fragte in diesem Zusammenhang nach, ob das Wort „Schmarotzer“ ein polizeilicher Fachterminus sei, da sich dieser in der Beschreibung des Mordopfers wiederfand. Dies verneinte der Zeuge, verwies jedoch darauf, dass sich die Hamburger Fallanalytiker intensiv mit seinem Vorleben beschäftigt hätten.

Mit Ermittlern aus M-V habe es einen regelmäßigen Austausch gegeben. Dieser sei über die institutionalisierte Zusammenarbeit – wöchentliche Telefonkonferenzen und monatliche Treffen der Steuerungsgruppe – hinausgegangen, da sich Fragen zur Herkunft Mehmet Turguts ergeben hätten, der sich unter anderem im Hamburger Land aufhielt. Es habe auch diverse Anfragen der SOKO Kormoran mit Bezug zur Rauschgiftkriminalität gegeben. Möglicherweise seien diese auf einen Hinweis durch den Verfassungsschutz zurückgegangen. Doch eine entsprechende Verbindung konnte zwischen Mehmet Turgut und Süleyman Taşköprü nicht hergestellt werden. Die Qualität von Hinweisen durch V-Personen wolle er nicht kommentieren. Es müsse jedoch bedacht werden, dass solche Quellen von V-Personen-Führern geleitet werden. Wenn sich Informanten in der Vergangenheit zuverlässig zeigten, müsse man diesen auch nachgehen.

In Hamburg habe man auch in Richtung der kurdischen Arbeiterpartei PKK geschaut und eine intensive Spur zu den „Grauen Wölfen“ verfolgt. Es habe diverse Hinweise gegeben, die an die SOKO 061 herangetragen wurden. Eine Ermittlungsmaßnahme sei bereits schon mehrfach in der Öffentlichkeit thematisiert worden. Eine „Perserin“ habe den Ermittlern den Hinweis gegeben, dass ein „Wahrsager“ Kontakt zum Mordopfer aufnehmen könne. Dieser „Seher“ hätte der Polizei im Nahen Osten bereits enorme Dienste geleistet. Da man nichts unversucht lassen wollte, entschied man sich zu einer Sitzung, bei der der Wahrsager über ein Medium unter anderem ein Motorrad am Tatort sah. Die Ergebnisse seien ins polizeiliche Informationssystem eingespeist worden, um zu schauen, ob diese einen Treffer ergeben. Peter Ritter monierte, dass an verschiedenen Aktenfundstellen Zeugenaussagen ignoriert wurden, die auf rassistische Täter hinwiesen. Hierfür führte er eine Aussage des Imbissbetreibers an, die er gegenüber deutschen und einem türkischen Beamten machte. Demnach konnte er sich vorstellen, dass die Taten durch einen „kranken Deutschen“ begangen wurden. KHK Lemke kenne diese Aussage nicht. Hätte es so einen Hinweis bei ihm gegeben, wäre man dem nachgegangen. Man hätte die Person nochmals verhört und gefragt, woher diese Vermutung kommt. Peter Ritter hält dem Zeugen einen Artikel aus der „Zeit“ vom 16. November 2013 vor, wonach es mindestens drei solcher Aussage aus dem Umfeld Süleyman Taşköprüs gegeben habe [https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/11/16/hamburger-nsu-mord-kritik-an-generalstaatsanwalt_14368].

In der SOKO 061 habe man einen Mitarbeiter des Staatsschutzes eingebunden. Es habe auch ein Treffen mit dem Verfassungsschutz gegeben. KHK Lemke bezeichnete es als ungewöhnlichen Vorgang, mit dem Verfassungsschutz an einem Tisch zu sitzen. Der Geheimdienst habe den Mordermittlern jedoch nichts mitgeteilt, lediglich den Wunsch geäußert, dass sie wiederum Informationen erhalten, falls diese für den Verfassungsschutz interessant sein sollten. Auf Nachfrage von Peter Ritter sagte der Zeuge, dass er zwar die Kameradschaft „Hamburger Sturm“ kenne, jedoch nicht das Interview, das bereits KOR Felix Schwarz vorgehalten wurde. Auch die personellen Verflechtungen zwischen dem ehemaligen Rostocker Szeneladen „East Coast Corner“ und der Hamburger Neonazi-Szene seien ihm so nicht bekannt gewesen. Wenn der Verfassungsschutz einen Hinweis gegeben hätte, wären sie dem auch nachgegangen. KHK Lemke zeigte sich insgesamt irritiert, dass den Mordermittlern die Erkenntnis über Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe vorenthalten wurde. „Irgendwer hat doch Kenntnis von einem abgetauchten Trio gehabt. […] Diesen Hinweis hätte es geben müssen, von welchem Amt auch immer.“ Laut KHK Lemke wäre dieser Hinweis zu einer Spur geworden, an dem man ein Häkchen hätte machen können. Der Zeuge zeigte sich überzeugt, dass man dem Kerntrio des NSU auf die Spur gekommen wäre.

Peter Ritter fragte, ob die These haltbar sei, dass man in alle Richtungen ermittelt habe. Hierauf antwortete der Zeuge, dass das Ziel gewesen sei, die Morde aufzuklären. Dafür habe man alles gemacht. Die Selbstenttarnung des NSU sei ein sehr emotionaler Moment gewesen – jedoch auch ein deprimierender. Aussagen verschiedener Politikerinnen und Politiker, wonach die Polizei auf dem rechten Auge blind sei, habe sich wie ein Schlag in die Magenkuhle angefühlt. Von dieser Aussage fühle er sich persönlich betroffen. Auf die Frage, ob er einen Untersuchungsausschuss für Hamburg befürworten würde, antwortete der Zeuge, dass es dies nicht zu entscheiden habe, aber „wenn man Dinge aufarbeiten will, muss man sich damit beschäftigen“.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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