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34. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

  1. Vernehmung der Zeugin Dr. Dagmar Zillig
  2. Vernehmung des Zeugen KHK a.D. Hemme
  3. Vernehmung des Zeugen EKHK Alexander Horn
  4. Vernehmung des Zeugen KHK Udo Haßmann

Die 34. Sitzung des NSU-PUA begann mit einer Schweigeminute. Anlass hierfür waren der Todestag Mehmet Turguts, der sich am 25. Februar zum 16. Mal jährte, sowie der rassistisch motivierte Terroranschlag von Hanau, dem neun Menschen zum Opfer fielen.

Als erste Zeugin des heutigen Tages erschien Dr. Dagmar Zillig. Sie war am 25. Februar 2004 als Notärztin im Dienst und sei auf der Rückfahrt von einem Einsatz direkt zum Imbiss in Neudierkower Weg in Rostock-Toitenwinkel gerufen worden. In ihrer Erinnerung sei ihr eine bewusstlose Person durch die Einsatzzentrale gemeldet worden. Als Dr. Zillig den Tatort erreichte, sei ein Rettungswagen des ASB bereits vor Ort gewesen. In diesem sei Mehmet Turgut bereits behandelt worden. Sie sei bei der ersten Begutachtung zunächst von Stichverletzungen ausgegangen, da die Wunden sehr klein gewesen seien. Grund für diese erste Fehleinschätzung sei unter anderem gewesen, dass sie nicht in der Beurteilung von Schussverletzungen geschult gewesen sei und zudem zum ersten Mal eine solche Verletzung im Einsatz erlebt habe. Erst beim genaueren Inspizieren habe sie die Wunden als Einschusslöcher erkannt.

Der Rettungswagen sei erst kurz vor ihr am Tatort eingetroffen. Die bereits anwesenden Sanitäter hätten versucht Mehmet Turgut durch eine Herzdruckmassage zu reanimieren. Mit Bezug zum Verbleib der Bekleidung Mehmet Turguts erinnerte sich Dr. Zillig, dass der Oberkörper bereits entkleidet war. Dr. Zillig habe Mehmet Turgut dann Adrenalin verabreicht und weitere Maßnahmen eingeleitet, doch das EKG-Gerät habe durchgehend die Null-Linie angezeigt. Nach den erfolglosen Reanimationsversuchen habe sie nur noch den Totenschein ausgestellt. Mehmet Turgut sei im Rettungswagen verblieben und wurde laut Aktenvermerk in diesem auch in die Gerichtsmedizin verbracht. Dies sei zum damaligen Zeitpunkt in Ausnahmefällen möglich gewesen. Heute erfolge dies ausnahmslos durch ein Bestattungsunternehmen.

Obwohl es im Protokoll so festgehalten wurde, konnte sich Dr. Zillig nicht mehr daran erinnern, dass ein Gerichtsmediziner ebenfalls am Tatort anwesend war. Es war ihr ebenfalls nicht erinnerlich, dass sie dem Imbissbetreiber Haydar Aydin eine Beruhigungsspritze gegeben habe. Da kein zweiter Notarzt am Tatort war, könne dies jedoch nur durch sie erfolgt sein. Aydin machte jedoch in ihrer Erinnerung einen sehr erschütterten und betroffenen Eindruck. Möglicherweise sei ein zweiter Rettungswagen zur Betreuung von ihm hinzugezogen worden. Da sie jedoch mit der Versorgung Mehmet Turguts beschäftigt war, könne sie hierzu keine weiteren Angaben machen. Auch nach Abschluss der Reanimationsmaßnahmen hätte sie noch länger am Tatort bleiben müssen, da die Polizeibeamten noch Befragungen durchgeführt hätten. Noch vor Ort habe sie ihre Schuhabdrücke abgegeben. Insgesamt habe der Einsatz anderthalb bis zwei Stunden gedauert. Zu einem späteren Zeitpunkt sei ihr eine DNA-Probe entnommen worden. Laut eines Aktenvermerks erfragte ein Beamter der SOKO Kormoran Kontaktmöglichkeiten zu Dr. Zillig. Eine Vernehmung habe es jedoch nicht mehr gegeben.

Insgesamt sei ihr dieser Einsatz immer präsent gewesen. Jahre später habe sie erfahren, dass die Waffe auch in weiteren Fällen eine Rolle gespielt habe. Nach der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 sei sie sehr betroffen gewesen, dass eine solche Tat auch in Rostock passiert sei. So etwas gehe nicht an einem vorbei.

Als zweiter Zeuge folgte der Kriminalhauptkommissar a.D. Peter Hemme. Der pensionierte Polizeibeamte der Mordkommission Rostock erreichte circa 11.45 Uhr den Tatort in Rostock-Toitenwinkel. Dort habe er sich zunächst einen Überblick verschafft. Da der Imbiss wegen Spurensicherungsmaßnahmen noch abgesperrt war, konnte er ihn nicht betreten. Seinem subjektiven Eindruck nach habe es aber keine Spuren für eine größere körperliche Auseinandersetzung gegeben. Die Tat müsse schnell erfolgt sein. Hemme erhielt zunächst den Auftrag, den Betreiber des Imbissstandes, Haydar Aydin, zu vernehmen. Dieser schilderte ihm den Verlauf des Vormittages. Als Aydin von einem Einkauf zurück zum Imbiss kam, entdeckte er Mehmet Turgut im Inneren des Geschäfts. Daraufhin zog er den leblosen Turgut vor die Eingangstür und schrie mehrfach laut nach Hilfe.

Noch am Abend des Tattages war KHK a.D. Hemme an einer Durchsuchung von Aydins Wohnung beteiligt. Diese ging auf eine Anordnung der Staatsanwältin Grimm zurück. Tatrelevante Spuren seien dabei nicht sichergestellt worden, lediglich Bekleidung Mehmet Turguts wurde von den Ermittlern mitgenommen. Inwiefern eine Hausdurchsuchung bei Haydar Aydin nach den schockierenden Eindrücken des Vormittages weiter traumatisieren kann, spielte in der Entscheidung für diese Maßnahme offenbar keine Rolle. Noch im Februar vernahm Hemme einen Bruder Mehmet Turguts und einen Bruder Haydar Aydins. Beide Personen konnten sich die Tat jedoch nicht erklären. Weder das Mordopfer noch der Imbissbetreiber hätten Probleme gehabt, die auf die Hintergründe der Tat schließen ließen. Ein weiterer Bruder Turguts, der sich zum Zeitpunkt seiner Vernehmung in Abschiebehaft befand, machte zwar umfangreiche Aussagen zur Biografie Mehmet Turguts. Doch auch hieraus ergaben sich keine Hinweise, die die umfangreichen Ermittlungsmaßnahmen gegen das persönliche Umfeld Turguts rechtfertigen würden. Dem Zeugen wurde eine weitere Vernehmung vorgehalten, die er im Rahmen der Ermittlungen durchführte. Demnach äußerte ein Bruder Mehmet Turguts, dass er nach der Tat darüber informiert wurde, dass Mehmet Turgut von Rechtsradikalen verprügelt worden sei und nun im Krankenhaus liege. Eine ausbleibende Nachfrage zu dieser Aussage rechtfertigte Hemme damit, dass Mehmet Turgut nicht geschlagen, sondern erschossen wurde. Der Obmann der Linksfraktion im PUA, Peter Ritter, kritisierte in diesem Zusammenhang, dass an keiner Stelle der Ermittlungen nachgehakt wurde, wenn Zeugen äußerten, dass Neonazis hinter der Tat stecken könnten.

Auch eine mehrstündige Vernehmung von Sahabettin Turgut warf seitens der Linksfraktion Fragen auf. Nachdem der Cousin Mehmet Turguts mehrere Stunden durch KHK a.D. Hemme vernommen wurde, folgte ein „Gespräch“ unter Anwesenheit von zwei bayerischen Ermittlern. Hierbei könnte es sich Hemme zufolge um eine Mittagspause gehandelt haben. Das Mitglied der Linksfraktion im PUA, Karen Larisch, machte auf die unterschiedlichen rechtlichen Rahmen eines „Gesprächs“ und einer Vernehmung aufmerksam und fragte, ob es üblich sei, Zeugen in einer Pause weiter zu befragen und dies im Anschluss zu protokollieren. Hemme könne als ehemaliger Kriminalbeamter nicht sagen, ob dies üblich sei, aber es sei hier so gemacht worden.

Ein Aktenvermerk des KHK a.D. Hemme sorgte für mehrere Nachfragen im Ausschuss. Am 5. März 2004 notierte der Kriminalbeamte ohne einen ersichtlichen Kontext: „Der Befragte hat kein südländisches Aussehen.“ Aus heutiger Sicht könne er nicht mehr erklären, weshalb er diese Aussage im Protokoll festhielt. Vor dem Hintergrund, dass es zu diesem Zeitpunkt keinen Hinweis auf die Täter gab, erscheine diese Notiz als eine Vorfestlegung der Ermittlungen. Karen Larisch erwähnte in diesem Zusammenhang den Pressevorschlag des Leiters der Mordkommission vom 4. März 2004, in dem er hieß, dass eine „ausländerfeindlicher“ Tathintergrund ausgeschlossen werden könne. Hemme sagte, dass die Polizei dennoch alles getan hätte, um die Täter aufzuspüren. Es habe aber leider keinen Hinweis auf den NSU gegeben.

Für den Nachmittag dieser PUA-Sitzung waren zwei Fallanalytiker geladen, die unabhängig voneinander ein Täterprofil erarbeiteten. Zunächst erschien der Erste Kriminalhauptkommissar (EKHK) Alexander Horn, der 2005 und 2006 der verantwortliche Fallanalytiker der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Bosporus war. EKHK Horn erstellte zunächst mit Blick auf die ersten sieben Fällen der Ceska-Mordserie eine Operative Fallanalyse (OFA). Ein Jahr darauf, als in kurzem zeitlichem Abstand zwei weitere Morde hinzukamen, bezog der Profiler die neu gewonnenen Erkenntnisse in eine überarbeitete OFA ein. Der Zeuge erläuterte zunächst das Vorgehen zur Erarbeitung einer Fallanalyse. Zunächst ginge es darum, den Tathergang zu rekonstruieren. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen stehe die mögliche Tatmotivation im Fokus der Analyse, um abschließend ein Profil des Täters zu beschreiben.

Ein entscheidender Faktor bei der Überarbeitung der Fallanalyse nach den Mordfällen 8 und 9 sei gewesen, dass die Opfer im Normalfall nicht am Tatort gewesen wären. Auch Mehmet Turgut ist erst kurz vor seiner Ermordung als Aushilfe im Imbiss von Haydar Aydin eingesprungen. Aufgrund dieser Erkenntnis machte der Profiler die Opferauswahl zum wesentlichen Kriterium der OFA. Für EKHK Horn sei hier eine situative Opferauswahl deutlich geworden. Die tödlichen Anschläge erfolgten demnach nicht zielgerichtet gegen die jeweilige Person, sondern sie wurden wahrscheinlich stellvertretend für eine Gruppe ausgewählt. Hieraus ergab sich für den Zeugen eine potentiell „fremdenfeindliche“ Tatmotivation.

In den bis dato geführten Ermittlungen ist man von gezielten Tötungen der jeweiligen Personen ausgegangen. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass es in der Mehrzahl der Morde im Vorfeld „Ansprachen“ bzw. Bedrohungslagen im Zusammenhang mit den Betroffenen gegeben habe. Entsprechende Beobachtungen habe es auch bei den letzten beiden Mordfällen gegeben. Allerdings wichen die Beschreibungen der möglichen Tatverdächtigen so deutlich voneinander ab, dass es fraglich schien, ob es diese Bedrohungsszenarien in der geschilderten Form überhaupt gegeben habe. EKHK Horn beschrieb dieses Phänomen mit dem Kausalitätsbedürfnis, wonach Menschen Erklärungen für Ereignisse suchen und dies die Wahrnehmung der Erinnerungen trübt. Anders gesagt, mögliche Bedrohungen und Streitgespräche, die durch Zeugen im Vorfeld der Tat beobachtet wurden, hat es möglicherweise nie in der Form gegeben. Mit Blick auf den Mord in Rostock bestätigte diese Einschätzung den Eindruck unserer Ausschussmitglieder. Als mögliches Motiv für den Mord an Mehmet Turgut wurden immer wieder vermeintliche Schulden des Imbissbetreibers angeführt. Diese Mutmaßung ging zurück auf die Aussage einer Imbisskundin, die ein entsprechendes Streitgespräch Wochen vor der Tat im Imbiss beobachtet haben will. Zwar sagte der Imbissbetreiber gegenüber der Kundin etwas über Schulden, es geht aus der Aussage jedoch nicht hervor, ob er selber Schulden hat, sein Gesprächspartner Schulden hat oder vielleicht sogar eine völlig unbeteiligte Person, über die sich beide unterhielten, irgendwo in der Kreide steht. Dennoch diente diese Aussage auch Jahre nach der Tat als Begründung verschiedener Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen den Imbissbetreiber und sein persönliches Umfeld richteten.

Eine große Frage sei bei der Erstellung der OFA laut Horn gewesen, warum die Täter immer die gleiche Waffe benutzten. Für den Bereich der Organisierten Kriminalität sei dies sehr untypisch. EKHK Horn stellt die These auf, dass die fortwährende Verwendung der gleichen Waffe eine Botschaft an die potentiellen Betroffenen sei. Aufgrund von zwei Schusswaffen, die an zwei Tatorten verwendet wurden, müssten auch mindestens zwei Täter beteiligt gewesen sein, wobei mindestens einer – der Ceska-Schütze – über gesteigerte Schießfertigkeiten verfüge. Laut seiner Analyse handelte es sich um exekutionsartige Tötungen. EKHK Horn habe auf Grundlage seiner Analyse empfohlen, die Ermittlungen unter anderem auf Schützenvereine auszuweiten – und speziell solche in den Blick zu nehmen, die Trainings im Combat-Schießen anbieten. Peter Ritter stellte die Frage in den Raum, ob auch Schießtrainings der Neonazi-Szene speziell in den Fokus genommen wurden. Hier hätten die Ermittler auf die „Combat & Survival School“ in Hildesheim stoßen müssen, die von „Blood&Honour“-Akteuren aus der Region betrieben wurde und wo sich Mitglieder des verbotenen Neonazi-Netzwerkes aus dem Bundesgebiet zu gemeinsamen „Übungen“ eingefunden haben sollen. Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss machte in seinem Abschlussbericht „Blood&Honour“ als zentrale Unterstützerstruktur des rechtsterroristischen Netzwerkes aus. Ermittlungen in diese Richtung hätten somit auch zum Kerntrio führen können. Inwiefern solche Verbindungen im Rahmen der Mordermittlungen jedoch verfolgt wurden, konnte der Zeuge nicht sagen.

Die Frage, wo die Täter zu suchen seien, war jedoch schwer zu beantworten, da die Morde sich über das ganze Bundesgebiet verteilten. Nürnberg schien aus Sicht des Profilers jedoch eine Sonderrolle einzunehmen. Dort begann die Serie mit dem Mord an Enver Şimşek am 9. September 2000, die zudem die einzige Tat an einem Wochenendtag war. In Nürnberg fanden insgesamt drei der neun Morde statt. Zudem sei der zweite Tatort, die Änderungsschneiderei von DetailAbdurrahim Özüdoğru, für die Erstellung der OFA sehr interessant gewesen, da dieses Geschäft sehr versteckt in einer Seitenstraße liege, nicht als „türkisches“ Geschäft von außen erkennbar gewesen sei und ohnehin nur zu speziellen Zeiten geöffnet war. Hier sei somit ein bestimmt detailliertes Wissen vor der Tat notwendig gewesen. Der Raum Nürnberg kam für EKHK Horn als Ankerpunkt der Täter in Betracht. Dieser Ankerpunkt sei als Wohnort, Arbeitsplatz oder als sonstiger „Raum mit sozialer Bindung“ zu verstehen. Er empfahl einerseits die Meldedaten aus dem Stadtgebiet zu erheben. Anderseits sollten aber auch allgemeine Ermittlungen in der rechten Szene angestellt werden, da die Täter dort nicht zwangsläufig gemeldet sein müssten, sondern sich aus anderen Gründen in diesem Gebiet regelmäßig aufhalten könnten. Peter Ritter verwies in diesem Zusammenhang auf die bekannten, engen Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes zur Fränkischen Aktionsfront, aber auch der hiesigen Neonazi-Szene in diese beiden Regionen. In seiner Beschreibung der Täter schränkte EKHK Horn insofern ein, dass diese vor Begehung des ersten Mordes vermutlich eine Anbindung an die Nazi-Szene hatten, diese ihnen jedoch zu schwach erschien und sie deshalb ihre eigene „Mission“ starteten.

Zu Ermittlern aus M-V habe EKHK Horn keinen direkten Kontakt gehabt. Die entsprechenden Ermittlungsakten hätten bei der BAO Bosporus vorgelegen, weshalb er die nötigen Informationen nicht direkt aus M-V einholen musste. Der Kontakt habe sich in erster Linie auf die BAO Bosporus beschränkt. Er habe das Ergebnis seiner OFA jedoch der Steuerungsgruppe vorgestellt, in der alle Tatortdienststellen vertreten waren. An die Positionierung der Mordermittler aus M-V zu dem Analyseergebnis „Missionsgeleiteter Täter“ kann er sich nicht erinnern, da auf dem Treffen in Kassel im Juni 2006 60 bis 70 Polizeibeamte anwesend gewesen seien. Es habe allerdings innerhalb der Steuerungsgruppe insgesamt „größere Schwierigkeiten“ gegeben, sich mit dem Ergebnis der OFA Bayern anzufreunden. Lediglich die bayerische BAO Bosporus richtete in der Folge einen eigenen Ermittlungsabschnitt zum neu vorliegenden Täterprofil ein. Bayern sei zudem das einzige Bundesland gewesen, das eine zielgerichtete Medienstrategie in Richtung eines rassistischen Tatmotivs befürwortet habe. EKHK Horn bezeichnete es zudem als „unglücklich“, dass sich die Mitglieder der Steuerungsgruppe dazu entschieden, die „Missionstätertheorie“ als „Einzeltätertheorie“ zu benennen, da er explizit nicht von einem alleinig handelnden Mörder ausgegangen ist. Doch auf diese Entscheidung habe er keinen Einfluss gehabt – ebenso wenig auf die konkreten Ermittlungsmaßnahmen, die aufgrund seiner Empfehlungen eingeleitet bzw. unterlassen wurden. Das sei die Aufgabe der Dienststellen gewesen. Aus M-V sei niemand auf ihn zugekommen, um zu erfragen, wie die OFA in ein Ermittlungskonzept umgesetzt werden könne. Peter Ritter erwähnte in diesem Zusammenhang einen angestrebten Tatortvergleich zwischen Kassel und Rostock, bei dem unter anderem „Veranstaltungen Rechtsgerichteter“ recherchiert werden sollten. Dieser sei jedoch aufgrund eines zu hohen Personalbedarfs abgelehnt worden.

Durch die überwiegend ablehnende Haltung gegenüber dem möglichen Tatmotiv „Rassismus“ beschlossen die Mitglieder der Steuerungsgruppe, eine neue „unabhängige“ OFA in Auftrag zu geben, die durch baden-württembergische Fallanalytiker im Januar 2007 vorgelegt wurde. Bis dahin habe EKHK Horn noch ermittlungsbegleitenden Kontakt zur BAO Bosporus bzw. des eigens eingerichteten Ermittlungsabschnitts gehabt. Mit dem neuen Ergebnis der OFA Baden-Württemberg (OFA BW) sei er jedoch raus gewesen. Auch der Ermittlungsauftrag, die Ceska-Mordserie mit dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße in Verbindung zu bringen, sei nicht weiterverfolgt worden. Aus Sicht des bayerischen Profilers hätte sich hier eine gewisse Verhaltensnähe der Täter gezeigt. Es wurden in Köln wie bereits bei einigen Morden zwei Radfahrer beobachtet. Zudem befinden sich in der Keupstraße zahlreiche türkische Geschäfte, wodurch die Betroffenen durch ähnlich situative Parameter ausgewählt worden sein könnten wie die Opfer der Ceska-Serie: türkisch, männlich, Kleingewerbebetreibende. Es sei für EKHK Horn persönlich schwierig gewesen, als er 2011 erfuhr, dass man mit der Beschreibung dicht dran war, es aber dennoch nicht gelungen ist, die Täter zu fassen.

Als nächstes folgte der Fallanalytiker der OFA BW, KHK Udo Haßmann. Er erstellte im Auftrag der Steuerungsgruppe in der zweiten Jahreshälfte 2006 eine neue Analyse. Das Ergebnis der OFA BW unterschied sich eklatant von der „Missionstätertheorie“ der OFA Bayern. Haßmanns Analyse stellte jedoch die ausschlaggebende Ermittlungsgrundlage bis zur NSU-Selbstenttarnung im November 2011 dar.

Im Unterschied zur OFA Bayern habe KHK Udo Haßmann von jeder Tat eine Einzelfallanalyse erstellt, um diese dann zu einer Gesamtanalyse zusammenzuführen. Die Einzelfallanalysen habe er jedoch auch anhand der Akten erstellt – einen inhaltlichen Austausch mit der SOKO Kormoran habe es darüber hinaus nicht gegeben. Aus den Akten habe sich wenig „Täterverhalten“ ergeben, das auf eine Motivation schließen ließe. Er sei jedoch von gezielten – also unmittelbar gegen die betroffene Person gerichtete – Tötungen ausgegangen. Dafür habe aus seiner Sicht gesprochen, dass vier Tatorte nicht als „ausländische Geschäfte“ erkennbar gewesen seien. Eine rassistische Tat würde sich zudem nicht zwangsläufig gegen Gewerbetreibende richten. Auch an dem Imbiss in Rostock-Toitenwinkel würde man nicht zufällig vorbeifahren. Ein rassistischer Mord in Rostock sei zudem unwahrscheinlich, da es dort nur einen „Ausländeranteil“ von knapp über zwei Prozent gegeben habe. Es könne somit kein Zufall sein, wenn die Täter dort zuschlagen. Somit habe man innerhalb der OFA BW ein rassistisches Tatmotiv ausgeschlossen. Ohnehin habe ein Bekennerschreiben gefehlt – eine Mär, die bereits von zahlreichen Ermittlern im NSU-PUA geäußert wurde.

Der Mord an Mehmet Turgut habe für den Fallanalytiker eine besondere Rolle gespielt. Hier habe es laut Haßmann erstmalig eine Interaktion zwischen Täter und Opfer gegeben. Die Annahme war, dass die Täter Mehmet Turgut zwangen sich hinzulegen bevor sie auf ihn schossen. Dass er sich selber hingeworfen haben könnte, hätten sie ausgeschlossen, da der Fluchtimpuls größer gewesen wäre. Es könne laut Haßmann also eine emotional-persönliche Komponente zwischen Täter und Opfer gegeben haben. Erfolgsversprechende Ermittlungen habe er somit am ehesten im Rostocker Mordfall erwartet. Im Gegensatz zum hiesigen Fall beschrieb Haßmann den Mord an Mehmet Kubaşık in Dortmund als emotionslosen Tötungsakt.

Da die OFA BW insgesamt von zielgerichteten Tötungen ausging, sei die Theorie entstanden, dass alle Opfer Kontakt zu einer Gruppierung gehabt haben müssen. Verbindendes Element sei zudem die türkische Sprache gewesen, denn auch das aus Griechenland stammende Mordopfer Theodoros Boulgarides sei der türkischen Sprache mächtig gewesen.

Diese ominöse Gruppierung wurde durch die OFA BW folgendermaßen beschrieben: „Alle neun Opfer hatten Kontakt zu einer Gruppierung, die ihren Lebensunterhalt mit kriminellen Aktivitäten bestreitet und innerhalb derer zudem ein rigider Ehrenkodex bzw. ein rigides inneres Gesetz besteht.“ Weiter heißt es: „Auch spricht der die Gruppe prägende rigide Ehrenkodex eher für eine Gruppierung im ost- bzw. südosteuropäischen Raum (nicht europäisch westlicher Hintergrund) [Drs.-Bundestag 17/14600, S. 576]. Ob die NSU-Opfer überhaupt gewusst haben müssen, dass sie Kontakt zu dieser kriminellen Organisation hatten, blieb an der Stelle offen. KHK Haßmann schlussfolgerte jedoch, dass es persönliche Verfehlungen gegeben haben müsse, die so hart bestraft werden. Karen Larisch fragte, weshalb der Zeuge aufgrund eines „rigiden Ehrenkodex‘“ auf eine Gruppierung aus dem „ost- bzw. südosteuropäischen Raum“ schloss. Beispielsweise würden sich Rockergruppierungen in Deutschland ebenfalls durch einen Ehrenkodex auszeichnen. Dies bejahte der Zeuge, aber den Zusammenhang zu deutschen Gruppen hätten sie nicht gesehen. Welchen konkreten Zusammenhang es zu einer unbekannten Gruppierung ohne „europäisch westlichen Hintergrund“ gegeben habe und welche konkreten Anhaltspunkte hierfür bestanden, konnte der Zeuge nicht beantworten.

Weiterhin schlussfolgerte die OFA BW: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist.“ KHK Haßmann verwahrte sich im NSU-PUA vor einer rassistischen Interpretation dieser Passage. Es sei hier nicht um die Herkunft der Täter, sondern ausschließlich um eine Beschreibung des Verhaltens gegangen. Der Vorwurf des institutionellen Rassismus, der laut Haßmann insbesondere vom NSU-Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler erhoben werde, treffe ihn persönlich.

Zu einer weiteren Feststellung der OFA BW fragte Karen Larisch ebenfalls nach. Laut Abschlussbericht des Bundestages der 17. Wahlperiode hieß es darin: „Ein Opfer war Grieche (Verwechslung ausgeschlossen, da sein Geschäft in einem Griechen-Viertel lag) und zudem war auch sein Geschäft nicht als ausländisches Geschäft erkennbar (nur rein deutsche Aufschrift vor dem Geschäft).“ [Drs.-Bundestag 17/14600, S. 576] Auf die Frage, ob man aufgrund der Formulierung „Verwechslung ausgeschlossen“ der Annahme gefolgt sei, dass dort ausschließlich Menschen griechischer Herkunft leben würden, antworte der Zeuge, er habe dieses Viertel nicht selber besucht, könne sich ein Griechen-Viertel jedoch gut vorstellen, auch wenn er nicht davon ausgehe, dass dort ausschließlich Griechen leben würden.

Zur Erstellung der OFA haben sie unter anderem eine Islamexpertin des dortigen Landesverfassungsschutzes hinzugezogen, um die Hintergründe der Opfer näher zu beleuchten. Auf die Frage, weshalb kein Rechtsextremismusexperte an der Erarbeitung der OFA beteiligt war, sagte der Zeuge, dass es hierfür keinen Bedarf gegeben hätte – das Motiv „rechts“ habe man ausgeschlossen. Er sagte: „Mit dem heutigen Kenntnisstand würde man rechtsradikales Motiv nicht so schnell verwerfen, wie wir es getan haben.“

Auch die Frage der identischen Tatwaffenverwendung versuchten die Fallanalytiker aus Baden-Württemberg zu beantworten. Dies sei sehr ungewöhnlich, da die Morde somit als Serie identifizierbar seien. Die Botschaft der Gruppierung sei möglicherweise gewesen: „Leg dich nicht mit der Gruppe an, sonst kommt der Mann mit der Ceska.“ Da es in der Wahrnehmung des KHK Haßmann nur wenige Tötungsdelikte mit einem Schalldämpfer gibt, hätte es allerdings auch sein können, dass alternative schallgedämpfte Waffen schwer zu besorgen waren. Die Täter hätten also in Ermangelung an „unbelasteten“ Waffen immer zum selben Mordwerkzeug greifen müssen. Im Gegensatz zur OFA Bayern habe die OFA BW keinen Ankerpunkt der Täter herausgearbeitet, da dies in Anbetracht der bundesweiten Serie nicht möglich gewesen sei.

Während EKHK Horn von der OFA Bayern alle getroffenen Thesen und Schlussfolgerungen detailliert begründen konnte, antworte KHK Haßmann auf Nachfragen häufig damit, dass man sich im Bereich der Hypothesen bzw. auf spekulativer Ebene befand. Der Zeuge antwortete auf entsprechende Fragen beispielsweise mit Aussagen wie: „Wir haben uns auf eine sehr hypothetische Wahrscheinlichkeit herabgelassen“ oder „Das war die Hypothese einer Hypothese.“ Insgesamt schien die OFA BW auf vielen Vermutungen aufgebaut worden zu sein. Teilweise machte es den Anschein, als würden sich die Schlussfolgerungen der OFA BW gänzlich der Faktengrundlage entziehen.

Peter Ritter merkte an, dass die OFA BW bereits mit ihrer Vorstellung im Januar 2007 durch die BAO Bosporus de facto widerlegt wurde und man die bislang erfolglosen Ermittlungen gegen das Opferumfeld dennoch fortsetzte. Auf dem Treffen der Steuerungsgruppe sei in diesem Zusammenhang festgehalten worden: „Alle Ermittlungseinheiten erheben und melden für ihre Fälle die Entwicklung der Opferfamilien und der Tatobjekte. Die Vertreter der BAO weisen darauf hin, dass diese Überlegungen jedenfalls für die bayerischen Fälle gerade in den ersten Jahren, als nahezu ausschließlich die Organisationstheorie verfolgt wurde, längst angestellt und abgearbeitet wurden, ohne dass Gemeinsamkeiten festzustellen waren.“ Nichtsdestotrotz blieben die Sonderkommissionen bei dieser Ermittlungsrichtung – aus Sicht der Linksfraktion eine Bankrotterklärung.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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