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33. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/228, 7/229 sowie 7/240 bis 7/243
  2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

Auf der heutigen Sitzung des NSU-PUA wurden weitere Zeugenvernehmungen beschlossen. Unter anderem sollen die beiden im Untersuchungszeitraum amtierenden Innenminister Gottfried Timm (SPD, 1998 bis 2006) und Lorenz Caffier (CDU, seit 2006) in den Ausschuss geladen werden. In ihrem Amt hatten bzw. haben sie die Dienst- und Fachaufsicht über die Abteilungen für Polizei und Verfassungsschutz. Zwei weitere Anträge unserer Fraktion wurden aufgrund von Beratungsbedarf zur Abstimmung in die nächste Woche geschoben.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


Polizeiliche Sozialarbeiter für militante Neonazis?

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Obmann der Linksfraktion, Peter Ritter: „Innerhalb des polizeilichen Staatsschutzes schien eine sehr fragwürdige Arbeitsweise vertreten worden zu sein.... Weiterlesen


Aufarbeitung des NSU-Komplexes weiterhin notwendig

Zum zweijährigen Bestehen des NSU-PUA erklärt der Obmann der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „NSU“ im Landtag von M-V, Peter Ritter: „Seit zwei Jahren beschäftigt sich nun ein PUA mit dem NSU-Komplex in M-V. Bislang ist eines deutlich geworden: Das Mantra der fehlerlos arbeitenden Behörden ist nicht mehr haltbar.... Weiterlesen