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31. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen hierzu: ADrs. 7/220 bis 7/225
  2. Allgemeine Ausschussangelegenheiten

 

Während einer Pause der heutigen Zeugenvernehmungen schob der NSU-PUA eine kurze nicht öffentliche Sitzung ein, um über ausstehende Beweisanträge zu beraten. Nach den entsprechenden Beschlüssen des Ausschusses sollen weitere Ermittler vernommen werden. Darunter befinden sich unter anderem ein Verantwortlicher der SOKO 061 des Hamburger LKA sowie zwei Rostocker Staatsschutzbeamte, die ebenfalls mit den Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut betraut waren. Geladen werden soll zudem der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der den Leiter der Rostocker Mordkommission (EKHK a.D. Bernd Scharen) aufsuchte, um ihn über eine Quellenmeldung bezüglich des Mordmotivs zu unterrichten [Vgl. Bericht zur 27. Sitzung des NSU-PUA: https://www.linksfraktionmv.de/fraktion/nsu-untersuchungsausschuss/detail/news/27-sitzung-parlamentarischer-untersuchungsausschuss-pua-zur-aufklaerung-der-nsu-aktivitaeten-in-m/].

Des Weiteren fordert der Ausschuss aus dem hiesigen Innenministerium Unterlagen zu einem Briefwechsel zwischen Uwe Mundlos und „den Rostockern“.

 


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


NSU-Mord: Verfassungsschutz gab nur Hinweis auf Drogen

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NSU-Entschädigungsfonds: Die Mittel sind da, der politische Wille fehlt

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