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30. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

 

  1. Vernehmung des Zeugen Ruprecht Nennstiel
  2. Vernehmung des Zeugen Prof. em. Dr. Rudolf Wegener
  3. Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Fred Zack

Als erster Zeuge der heutigen PUA-Sitzung erschien Ruprecht Nennstiel, der als Ballistiker beim BKA unter anderem für die Erstellung von Munitions- und Waffengutachten zuständig war. Nennstiel führte aus, dass es im Laufe der Mordserie (2000 bis 2006) lediglich um die kriminaltechnischen Untersuchungen der am Tatort gefundenen Munition gegangen sei. Erst mit der Selbstenttarnung des NSU im November 2011 sei es möglich gewesen, die dazugehörige Tatwaffe – die Ceska 83 – zu untersuchen, als diese im Brandschutt in der Jenaer Frühlingsstraße gefunden wurde.

Im Falle von Schusswaffendelikten würden die jeweiligen Dienststellen die sichergestellten Munitionsteile, also Hülsen und Projektile, an das BKA schicken. Diese werden dann auf vielfältige individuelle Spuren, die eine Waffe auf der Munition hinterlässt, überprüft, um so einen möglichen Zusammenhang zwischen verschiedenen Taten herzustellen bzw. auszuschließen. Möglich sei dies, da Munition aus weicherem Material bestünde als der Schlagbolzen einer jeweiligen Waffe – sie hinterlässt somit eine Art Fingerabdruck auf der Hülse. Nach der Untersuchung würde die Munition in die zentrale Munitionssammelstelle des BKA aufgenommen.

Aus Sicht der Ballistik teile man die Munitionsuntersuchung in zwei Kategorien ein, in „warm hits“ und „cold hits“. Bei letzterer stelle sich ein Zusammenhang mit vorangegangenen Taten erst durch die Überprüfung der Munition heraus. Bei „warm hits“ gäbe es hingegen bereits einen Hinweis aus der entsprechenden Dienststelle, die sichergestellte Munition mit der Munition vergleichbarer Taten abzugleichen. Zudem würde im Falle eines „warm hits“ die Bearbeitung dem Ballistiker übertragen werden, der bereits die Munition zu den vorangegangenen Taten untersuchte. Im Falle der Ceska-Mordserie hätte es Nennstiel zufolge zwei „cold hits“ gegeben. Dies seien der Mord an Abdurrahim Özüdoğru am 13. Juni 2001 in Nürnberg – die zweite Mordtat des NSU – und der Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock – die fünfte Tat – gewesen. In beiden Fällen habe sich der Zusammenhang mit der Ceska-Mordserie erst durch die Untersuchung der Munitionsteile ergeben. In allen anderen Fällen sei bereits vor der Untersuchung ein entsprechender Hinweis der ermittelnden Polizeibeamten eingegangen. Laut Nennstiel habe das BKA dies der Rostocker Mordkommission am 11. März 2004 mitgeteilt, nachdem eine Woche zuvor, am 3. März, die Munition beim BKA eingegangen sei. Der entsprechende Antrag auf die kriminaltechnische Untersuchung war auf den 27. Februar 2004 datiert, den das LKA M-V am 2. März weitergeleitet habe.

Nennstiel führte aus, dass sich durch die Ballistik im Laufe der Mordserie verschiedene Hinweise ergeben hätten, die für die weiteren Ermittlungen relevant gewesen seien. So stellte der zuständige Sachbearbeiter auf einem Projektil, welches in Dortmund gefunden wurde, eine graue Spur fest, die sich als Aluminiumanhaftung eines Schalldämpfers erwies. Daraufhin seien alle Munitionsteile der Ceska-Serie nochmals überprüft worden. Entsprechende Spuren eines Schalldämpfers konnten in der Folge bis zum Mord in Rostock nachgewiesen werden. Nennstiel schränkte ein, dass fehlende Aluminiumanhaftungen der ersten vier NSU-Morde nicht zwangsläufig bedeuten, dass kein Schalldämpfer verwendet wurde. Es sei jedoch ein Indiz hierfür. Die Mordkommission Rostock hätte bereits kurz nach der Tat gefragt, ob die Täter möglicherweise einen Schalldämpfer verwendeten. Die Anhaftungen waren jedoch so gering, dass man sie zu diesem Zeitpunkt nicht feststellte. Ab dem Mord an Mehmet Turgut wechselten die Täter zudem die Munition. Das nun verwendete Kaliber 7.65 sei sehr gängig und zähle zu den „beliebtesten“ auf dem Markt. Zum Schalldämpfer selbst sagte Nennstiel, dass dieser gut, aber „nicht außergewöhnlich gut“ sei. Eine Schallminderung um sechs Dezibel würde ungefähr eine Halbierung des Knallgeräusches bedeuten. Dennoch seien die Schüsse gut hörbar. Da ein Schalldämpfer jedoch keine Individualspuren auf dem Geschoss hinterlässt, ließ sich nicht bestimmen, ob die Täter bei allen Taten den gleichen Aufsatz verwendeten.

Weiterhin sei auffällig gewesen, dass lediglich in vier Mordfällen – zwei Mal in Nürnberg sowie Rostock und Dortmund – Patronenhülsen durch die Spurensicherung asserviert worden seien. Insgesamt hätten die Ermittler bei allen neun Morden 27 Projektile, jedoch nur neun Hülsen sichergestellt. Diese hohe Diskrepanz sei nicht durch mangelhafte Tatortarbeit zu erklären gewesen. Während bei den ersten beiden Morden die Anzahl der Projektile relativ identisch mit der Anzahl der Hülsen gewesen sei, wurden bei den übrigen sieben Taten nur noch wenige Hülsen gefunden. Die Ballistiker hätten geschlussfolgert, dass die Täter eine Art Auffangvorrichtung benutzt haben müssen. Da zudem an mehreren Tatorten Fragmente einer Plastiktüte gefunden wurden, galt es unter den Ermittlern als wahrscheinlich, dass die Mörder die Schüsse durch diese abgegeben haben. Dies hätte den Vorteil gehabt, dass zum einen die Ceska 83 vor eventuellen Zeugen verdeckt wurde und zum anderen die ausfallenden Patronenhülsen als zusätzliche Beweismittel nicht am Tatort zurückblieben. So sei zudem eine stark deformierte Patronenhülse zu erklären, die im Imbiss in Rostock-Toitenwinkel gefunden wurde. Laut Nennstiel könnte diese nach dem Auswurf durch die Plastiktüte gewirbelt worden sein, bevor sie zufällig von einem weiteren Geschoss getroffen wurde. Peter Ritter, Obmann der Linksfraktion im NSU-PUA, schlussfolgerte aus der Verwendung der Plastiktüte, dass die Täter sehr professionell vorgegangen seien, was durch den Zeugen Nennstiel bestätigt wurde. Wenig nachvollziehbar ist aus Sicht der Linksfraktion jedoch die damalige Entscheidung der Ermittler, den Medien vorzuenthalten, dass der mögliche Täter zur Tatausführung eine Plastiktüte bei sich trägt. Dies wurde im Mai 2006 auf einem Treffen der Steuerungsgruppe – bestehend aus allen Tatortdienststellen sowie dem BKA – einstimmig beschlossen, nachdem im Vorfeld einer Tat eine Person mit Plastiktüte beobachtet wurde. Bei einer Veröffentlichung dieses potentiellen Tätermerkmals hätten möglicherweise wertvolle Zeugenaussagen gewonnen werden können.

Als zweiter Zeuge kam der Rechtsmediziner Prof. em. Dr. Rudolf Wegener. Er führte die Sektion Mehmet Turguts durch, die am Nachmittag des 25. Februar 2004 sowie am Folgetag stattfand. Aufgrund des Verletzungsbildes konnte Prof. Dr. Wegener rekonstruieren, dass die Schussabgabe rasch nacheinander erfolgt sein musste. Es seien drei Schüsse nachweisbar gewesen – jeweils einer in Kopf, Hals und Nacken. Durch die Sektion konnten ein absoluter sowie relativer Nahschuss ausgeschlossen werden. Für weitere Befunde wäre es aus Sicht des Rechtsmediziners jedoch hilfreich gewesen, toxikologische Untersuchungen der Kopfhaut durchzuführen. Dies sei jedoch von den anwesenden Polizeibeamten aus ästhetischen Gründen abgelehnt worden. Da die Rechtsmedizin jedoch nur als Auftragnehmerin der ermittlungsleitenden Staatsanwaltschaft fungiere, dürfe sie etwaige Untersuchungen nicht nach eigenem Ermessen anstellen. Wenn, wie im Fall Mehmet Turguts, die Bitte von anwesenden Polizeibeamten bestehe, auf gewisse Untersuchungen zu verzichten, fasse er dies als Positionierung der Staatsanwaltschaft auf. Weitere Anweisungen seien ihm nicht erinnerlich. Auf die Frage Peter Ritters, ob es üblich sei, einen Verstorbenen auf Alkohol und Betäubungsmittel zu testen, antwortete Prof. em. Dr. Wegener, dass die Probeentnahme routinemäßig erfolge. Entsprechende Tests würden aber erst auf Anweisung eingeleitet werden. Im Fall von Mehmet Turgut würde er es als eine Routineuntersuchung betrachten. In den anschließenden Tests konnten weder Rückstände von Alkohol noch von Betäubungsmitteln nachgewiesen werden. Ob diese negativen Befunde Eingang in die polizeilichen Ermittlungen gefunden haben, die nahezu unentwegt das Tatmotiv im Rauschgiftmilieu verorteten, muss angesichts der Aktenlage stark bezweifelt werden.

Auf Nachfrage erklärte der Zeuge, dass Mehmet Turgut unbekleidet gewesen sei, als der Rechtsmediziner zur Sektion erschien, was eher ungewöhnlich sei. Dies sei Sache der Polizeibeamten gewesen, führte Prof. em. Dr. Wegener aus. In den vergangenen Sitzungen war der Verbleib der Opferbekleidung immer wieder Thema, da diese laut eines Aktenvermerks vernichtet worden sein soll. Bisher im NSU-PUA vernommene Polizeibeamte fanden hierfür jedoch auch keine Erklärung. Zur weiteren Aufhellung dieses Themas wurde der Weg einer Leiche zur Gerichtsmedizin erfragt. Generell werden Mordopfer mit einem Leichenwagen in die Forensik transportiert. Es sei eher ungewöhnlich, dass Tote mit einem Rettungswagen zur Sektion verbracht werden. Der Zeuge konnte jedoch nicht mit Sicherheit sagen, wie der Transport ablaufe, wenn ein Gewaltopfer im Rettungswagen verstirbt. Möglicherweise sei im Rahmen der intensiven Reanimationsversuche die Kleidung vernachlässigt worden. Die Obduktionsbefunde würden jedoch auch Ergebnisse zur Opferbekleidung ausweisen. Für den Ausschuss ist diese Frage unter anderem deswegen relevant, da der Zeuge KHK Minx von einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen Opfer und Täter im Vorfeld der tödlichen Schüsse sprach. Eine entsprechende DNA-Spur an der Bekleidung Mehmet Turguts hätte demnach zur Identifizierung der Mörder führen können. Laut des Sektionsgutachtens seien allerdings keine Spuren einer körperlichen Auseinandersetzung oder abwehrtypische Verletzungen am Mordopfer festzustellen gewesen.

Die Frage einer vorangegangenen Auseinandersetzung sei auch noch 2007 von den Ermittlern der SOKO Kormoran, KHK Faust und KHK Seifert, thematisiert worden, als sie den Gerichtsmediziner sowie seinen Stellvertreter zu einer Besprechung aufsuchten. Die Polizeibeamten hätten sich vorrangig für die Frage interessiert, ob Mehmet Turgut bei der Abgabe des ersten Schusses gelegen oder gestanden habe. Laut eines Aktenvermerks der SOKO hätte sich Prof. em. Dr. Wegener für die Variante ausgesprochen, dass alle vier Schüsse auf das sich am Boden befindliche Opfer von dem darüberstehenden Täter abgegeben wurden. In seiner heutigen Vernehmung im NSU-PUA relativierte der Rechtsmediziner diese Aussage. Er habe gesagt, dass er es nicht ausschließen könne, dass Mehmet Turgut gelegen habe. Das Fehlen von Blutspritzern in Kopfhöhe und im Bereich der Ablagen im Imbiss würde für diese Interpretation sprechen. Dies habe er jedoch anhand einer Handskizze, die ihm im Jahr 2007 gezeigt wurde, geäußert. Er könne jedoch nicht sagen, in welcher Position sich Mehmet Turgut befand, als die Täter den ersten Schuss abgaben. Er habe das Gespräch mit den SOKO-Beamten auch mehr als Brainstorming wahrgenommen. Hätte er zum damaligen Zeitpunkt ein Gesprächsprotokoll erhalten, das in seiner Erinnerung nicht angefertigt wurde, hätte er diese Auffassung hinterfragt bzw. korrigiert. Ohnehin sei er verwundert gewesen, dass die Ermittler sich fast ausschließlich für die Position des Mordopfers interessierten. Für den Zeugen sei dies nicht wirklich erheblich gewesen, da der Charakter der Tötung ohnehin einer Exekution entsprach. Hierauf hätte seiner Einschätzung nach der Fokus liegen müssen.

Subjektiv betrachtet hätte er sich mehr Kontakt zu den Mordermittlern gewünscht – nicht zuletzt, da zum Zeitpunkt der Besprechung im Februar 2007 ein rassistisches Tatmotiv erkennbar gewesen sei. Ergebnisoffene Ermittlungen seien hingegen nicht erkennbar gewesen, was eine gewisse Geisteshaltung im LKA verdeutliche. Über einen Zeitungsartikel der Schweriner Volkszeitung vom 20. März 2007 sei der Zeuge regelrecht zornig gewesen. Unter der Überschrift „Wann schlägt der Dönermörder wieder zu?“ hieß es aus Ermittlerkreisen, dass die Polizei einen rechtsextremen bzw. ausländerfeindlichen Hintergrund der Tat längst ausschließe. Politisch motivierte Täter hätten im Laufe der Mordserie bereits zu viele Fehler begangen, zeigten sich die Ermittler überzeugt. Dazu könne kein politisches Kapital aus den Taten geschlagen werden. Eine Überzeugung, die sich spätestens im November 2011 als fatale Fehleinschätzung offenbarte. Unter Fachkollegen sei Prof. em. Dr. Wegener zufolge ebenso über das Motiv diskutiert worden – im Gegensatz zur Polizei, gab es hier entsprechende Anmerkungen, dass die Morde nur einen rassistischen Hintergrund haben könnten.

Als letzter Zeuge der heutigen Sitzung erschien Prof. Dr. Fred Zack, der zweite Obduzent Mehmet Turguts. Er führte aus, dass am Tattag in den Nachmittagsstunden die äußere Leichenschau des damals unbekannten Tötungsopfers durchgeführt wurde. Am Folgetag, dem 26. Februar 2004, sei dann die innere Begutachtung erfolgt. Sein Kollege Dr. Hammer sei noch selbst am Tatort gewesen, habe Mehmet Turgut dort allerdings nicht gesehen, da er noch im Rettungswagen durch die Notärztin behandelt wurde. Auf die Frage nach dem Verbleib der Opferbekleidung erklärt er, dass Verstorbene in der Regel durch ein Bestattungsunternehmen in die Rechtsmedizin verbracht werden. Wenn ein Opfer jedoch im Rettungswagen verstirbt, könne der Transport auch durch diesen erfolgen. Auch in seiner Erinnerung ist Mehmet Turgut unbekleidet in die Rechtsmedizin eingeliefert worden. Im Falle von Wiederbelebungsmaßnahmen könne es sein, dass „großzügig“ an der Bekleidung herumgeschnitten werde, was eine Erklärung für die Ankunft des unbekleideten Opfers sein könne. Es wäre dann logisch gewesen, wenn die Kriminaltechniker nach dem Abbruch der Reanimationsmaßnahmen die Kleidung an sich genommen hätten. Hierzu könne er aber nichts weiter sagen. Die Untersuchung der Opferbekleidung sei jedoch notwendig, da sich beispielweise Schmauchspuren nachweisen lassen könnten.

Zur Frage nach der Anwesenheit von Polizeibeamten bei der Sektion Mehmet Turguts könne er keine abschließenden Angaben machen. Die Frage hierzu tauchte im NSU-PUA auf, da ein Polizeibeamter aussagte, dass er in der Gerichtsmedizin gewesen sei, obwohl sein Name nicht im entsprechenden Protokoll vermerkt ist. Nach Auskunft von Prof. Dr. Zack kann es jedoch auch hin und wieder unübersichtlich im Sektionssaal werden. Dazu gab es damals keine Anwesenheitslisten, heute sei dies stringenter geregelt.

Ende April 2009 habe die Veranstaltung „Mord im Fokus“ an der Fachhochschule in Güstrow stattgefunden, an der Prof. Dr. Zack teilgenommen habe. Dort habe der damalige Leiter der SOKO Kormoran, Herr Deisting, in einem Vortrag die Arbeit der SOKO sowie der BAO Bosporus vorgestellt. Deisting habe als mögliches Motiv unter anderem „Hass auf Türken, die in Deutschland arbeiten“ benannt, ohne näher auf eine politische Motivation der Täter einzugehen. Im Nachgang fragte sich der Zeuge, weshalb in den zweistündigen Ausführungen Deistings nicht einmal das Wort „rechtsradikal“ fiel, obwohl dies aus seiner Sicht möglich erschien.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

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und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

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