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3. Sitzung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten in M-V

Tagesordnung:

  1. Beratung (und Beschlussfassung) zu Beweisanträgen

hierzu: ADrs. 7/18 bis 7/27 und 7/29

  1. Allgemeine Ausschussdrucksachen

In dieser Sitzung beschlossen die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses eine Reihe von Beweisanträgen, die wir während der parlamentarischen Sommerpause erarbeitet haben. Inhaltlich beziehen sich diese größtenteils auf die Ermittlungsakten zum Mord an Mehmet Turgut am 25. Februar 2004 in Rostock-Toitenwinkel. Anhand der Akten sollen – wie im Untersuchungsauftrag festgelegt – einerseits die einzelnen Ermittlungsschritte der hiesigen Behörden, andererseits deren Zusammenarbeit mit anderen Bundes- sowie Landesbehörden nachvollzogen und untersucht werden. Dieses Anliegen verfolgten die Abgeordneten bereits im Unterausschuss des Innen- und Europaausschusses, der dem aktuellen NSU-PUA voranging. Doch aufgrund fehlender rechtlicher Befugnisse blieben dem NSU-Unterausschuss diese Akten verwehrt. Der NSU-PUA besitzt hingegen das Recht, diese Akten beizuziehen.

Neben den Ermittlungsakten wurde zudem unter anderem ein Beweisantrag zum Nazi-Fanzine „Der Weisse Wolf“ durch den Ausschuss beschlossen. Hintergrund des Antrages ist ein Dankesgruß an den NSU, der bereits im Jahr 2002 in der in Neustrelitz herausgegebenen Hetzschrift veröffentlicht wurde. Möglicherweise steht dieser Dankesgruß im Zusammenhang mit einer Spende von über 2500 Euro, die das Fanzine von dem rechtsterroristischen Netzwerk erhalten haben soll. Durch einen V-Mann erfuhr die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums bereits im selben Jahr von der Spende.

Abschließend verständigte sich der Ausschuss auf Antrag der CDU und SPD darauf, einen Sachverständigen zur Unterstützung des PUA einzusetzen. Dieser soll den Aktenbestand bei diversen Bundesbehörden vorsichten, um den Abgeordneten daraufhin eine Empfehlung auszusprechen, welche Akten aus seiner Sicht nötig wären, um den Untersuchungsauftrag erfüllen zu können.


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Wir trauern um die Opfer des NSU-Terrors

Enver Şimşek,

Abdurrahim Özüdoğru,

Süleyman Taşköprü,

Habil Kılıç,

Mehmet Turgut,

İsmail Yaşar,

Theodoros Boulgarides,

Mehmet Kubaşık,

Halit Yozgat,

Michéle Kiesewetter

und erinnern an die Überlebenden der drei NSU-Bombenattentate in Nürnberg (1999) und in Köln (2001, 2004).

Pressemeldungen


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